Meinung des Tages: Regierung plant neue Maßnahmen beim Bürgergeld - was haltet Ihr davon?

Das Thema Bürgergeld scheidet die Geister. Bürgergeldempfänger kritisieren, dass sie damit am Existenzminimum leben müssten, Bürgergeldgegner hingegen empfinden die Regelungen als zu lasch und befürchten, dass die Arbeitsmotivation leiden könnte. Nun plant die Bundesregierung Neues beim Bürgergeld.

Diese Voraussetzungen gelten für das Bürgergeld derzeit

Um Bürgergeld zu beziehen, muss eine Person erwerbsfähig und leistungsberechtigt sein. Das bedeutet, der Empfänger muss mindestens 15 Jahre, jedoch noch nicht im Rentenalter sein. Der Lebensmittelpunkt muss in Deutschland sein, mindestens drei Stunden täglich muss eine Arbeit ausgeführt werden können. Außerdem muss die betreffende Person oder jemand in der Bedarfsgemeinschaft hilfebedürftig sein, das Einkommen muss also unter dem Existenzminimum liegen.

Bevor Bürgergeld bezogen werden kann, müssen eigene Mittel eingesetzt werden. Das heißt eigenes Einkommen oder verwertbares Vermögen muss vorab eingesetzt werden, sofern Freibeträge nicht überschritten werden. Das erste Jahr Bürgergeld zählt als Karenzzeit, hier wird das Vermögen nur berücksichtigt, wenn dieses erheblich ist. Als erheblich zählt Vermögen von 40.000 Euro und weitere 15.000 Euro pro Person innerhalb der Bedarfsgemeinschaft.

Neue Pläne der Regierung

Die neuen Regelungen, die die Regierung plant, sind Bestandteil der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition. Damit soll die „lahmende deutsche Wirtschaft“ in Schwung gebracht werden. Durch die Maßnahmen sollen Bezieher von Bürgergeld dazu gebracht werden, eher eine Arbeit aufzunehmen.

So sollen beispielsweise Strafen verschärft werden, wenn Menschen sich weigern, Jobs anzunehmen. Wer ohne triftigen Grund eine Stelle ablehnt, muss mit Bürgergeldkürzungen von 30% für drei Monate rechnen.

Auch Schwarzarbeit soll nun als „Pflichtverletzung“ gelten. Auch hier droht eine Kürzung bis zu 30% für drei Monate

Die Karenzzeit für das Schonvermögen soll außerdem halbiert werden. Zur Erinnerung: Derzeit ist ein Zeitrahmen von zwölf Monaten angegeben – künftig soll dies auf maximal sechs Monate halbiert werden.

Auch bezüglich eines potentiellen Arbeitsweges gibt es neue Perspektiven: Wer bis zu sechs Stunden am Tag arbeitet soll, wenn es nach der Regierung geht, Pendelzeiten von bis zu zweieinhalb Stunden hinnehmen. Wer mehr als sechs Stunden arbeitet, müsste sogar drei Stunden für die Hin- und Rückfahrt in Kauf nehmen. Jobcenter sollen im Umkreis von 50 Kilometern nach möglichen Arbeitsplätzen suchen.

Reaktionen aus der Politik

Skeptisch ist die SPD. Dagmar Schmidt, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, kündigte eine Prüfung der Beschlüsse an. Aus dem Ressort von Minister Hubertus Heil gab es auch nur eine eher wortkarge Reaktion – man müsse abwarten, was tatsächlich umgesetzt werde.

Anders sieht es der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Auf X (ehemals Twitter) beschreibt er das Vorhaben als „ökonomisch klug“ und erklärt, dass diejenigen, die „keine Lust“ haben zu arbeiten, obwohl sie könnten, bald „mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert“ werden. Generell hat sich die FDP stark für entsprechenden Maßnahmen ausgesprochen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die einzelnen Maßnahmen?
  • Gibt es welche, die ihr zu lasch oder zu strikt findet? Falls ja, weshalb?
  • Welche Strecken / Zeiten sind mit Blick auf die Arbeitsstätte Eurer Meinung nach vertretbar?
  • Denkt Ihr, strengere Maßnahmen führen tatsächlich dazu, dass mehr Menschen Arbeit aufnehmen werden?
  • Könnte die Wirtschaft durch derartige Beschlüsse angekurbelt werden?
  • Sollten die Voraussetzungen, um Bürgergeld beziehen zu können, noch strenger werden? 
  • Sollten Leute, die dauerhaft massiv gegen Auflagen verstoßen, komplett aus dem Leistungsspektrum des Bürgergelds fallen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-102.html
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern/voraussetzungen-einkommen-vermoegen
https://x.com/MarcoBuschmann/status/1809885773912555715

Bild zum Beitrag
Ich halte nichts von den strengeren Maßnahmen, denn ... 47%
Ich halte die strengeren Maßnahmen für sinnvoll, weil ... 42%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 11%
Arbeit, Finanzen, Inflation, Zukunft, Geld, Wirtschaft, Arbeitslosengeld, Deutschland, Politik, Recht, Armut, Ampel, Arbeitslosigkeit, FDP, Perspektive, Sanktion, SPD, Zukunftschancen, Bürgergeld, Deflation, Fachkräftemangel, Kürzung, Maßnahme, Wirtschaftswachstum, Armut in Deutschland, Ampelkoalition, ampelregierung, Meinung des Tages
Mit 18 bin ich ab heute obdachlos?

Ich bin fassungslos. Ich habe immer an den deutschen Rechtsstaat geglaubt und gedacht, dass man mit gutem Gewissen nichts Böses erwarten muss. Doch heute Morgen hat meine Mutter, wie so oft seit meiner Kindheit, mich erneut geschlagen. Das Problem hat sich im Laufe der Jahre nur verschärft. Als sie auf mir lag, habe ich sie leicht mit dem Bein weggestoßen. Gestern war sie bei ihrer korrupten Anwältin, und heute haben sie es geschafft, mich durch eine Anzeige wegen Körperverletzung von der Polizei abführen zu lassen. Ihr Plan war es immer, mich rauszuwerfen, was wegen ihrer Unterhaltspflicht und meiner Schülersituation nicht möglich war. Die Polizisten sagten zwar, dass es sowieso in Aussage gegen Aussage enden würde, aber wie kann es sein, dass sie mich wie einen Kriminellen behandeln und mich sieben Tage vor die Tür setzen? Jetzt darf ich mich meiner Wohnung nicht nähern. 

Ich schlafe nun in einem Hotel in Frankfurt, weit weg von Zuhause, und habe nur 20€ in meiner Tasche. Ich denke darüber nach, nach Berlin zu reisen (Durch den DE-Ticket), weil ich mein Elend nicht in meiner Heimat durchmachen will, wo mich jeder kennt. 

Meine Frage ist: Kann ich mich in Berlin an das Sozialamt und die Diakonie wenden, um dort ein neues Leben aufzubauen? Oder bin ich an meine alte Heimat gebunden? Ich will weit weg von hier und einen Neustart auch wenn es hart wird. Ich bin zwar hier in DE geboren, habe aber keine gültige Dokumente mehr. Mein Aufenthaltstitel muss verlängert werden (habe unbefristet) und ich frage mich ob ich auch das in Berlin weiter klären kann.

Gesetz, Armut, Amt, Ausländerbehörde, Gesetzeslage, Obdachlosigkeit, Sozialamt, Bürgergeld

Meistgelesene Beiträge zum Thema Bürgergeld