Ein Verbot von Muslim Interaktiv gerechtfertigt?

Am 27. April 2024 kam es in Hamburgs Straßen zu einer Demonstration von muslimischen Bürgerinnen und Bürgern, welche Schilder mit Aufschriften wie "Deutschland: Wertediktatur" und "Kalifat ist die Lösung" zeigten (Sonntagsblatt).

Ausgerichtet wurde diese Demonstration von der Gruppe "Muslim Interaktiv", die sehr nah mit der verbotenen Organisation "Hizb ut-Tahrir" steht. Hizb ut-Tahrir streben ein globales Kalifat an, und demonstrierten bereits in vielen Ländern für die Einrichtung eines nationalen Kalifats.

Zwar behauptet Muslim Interaktiv die Demonstrationen gelten nur für muslimische Länder, jedoch wurde dies nie auf den Demonstrationen klargestellt, weshalb sich hier die Frage stellt: wissen die Demonstranten, dass sie nur für muslimische Länder demonstrieren?

Gerade auf der zweiten Demo hätte dies klargestellt werden sollen, nachdem es nach der ersten Demonstration zahlreiche Diskussionen über ein Verbot von Muslim Interaktiv gab. Da dies jedoch nicht der Fall war, bezweifle ich, dass es tatsächlich um ein Kalifat außerhalb Deutschlands ging.

Ein weiteres Indiz dafür ist, dass auf der zweiten Demonstration ein Verbot herrschte, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Schrift und Sprache zu bejubeln. Nun wurden viele Schilder mit "censored" und "verboten" hochgehalten. Trotzdem wurde nicht für ein Kalifat in muslimischen Ländern demonstriert, was aber erlaubt gewesen wäre.

Unlängst kam es zu einer weiteren Demonstration, die etwa 2300 Teilnehmer hatte (ein Anstieg um +1300 Demonstranten, Spiegel). Erneut wurde diese Demonstration von Muslim Interaktiv ausgerichteg.

Eine Frage, die sich sehr viele Menschen stellen ist, wieso solche Demonstrationen nicht verboten werden. Darauf zwei kurze Repliken:

  1. Demonstrationen sind dazu da, dass auch wenig populäre Meinungen auf die Straße gebracht werden dürfen. Demonstrationen müssen angemeldet, aber nicht genehmigt werden.
  2. Obwohl die Errichtung eines Kalifats das Grundgesetz verletzen würde, so gilt: solange keine Anstalten unternommen werden, tatsächlich ein Kalifat zu errichten, ist es nicht verboten.

Mich würde nun eure Meinung zu einem Verbot von Muslim Interaktiv interessieren.

Schönen Feiertag!

Ein Verbot fände ich gut, weil... 70%
Ein Verbot fände ich schlecht, weil... 17%
Ich bin zwiegespalten, weil... 13%
Anderes: 0%
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Was ist eure Meinung zu Juden?

Seit dem 07.10. vergangenen Jahres nahmen bundesweit die antisemitischen Straftaten zu. Dabei war sowohl aktiver Antisemitismus (direkte Konfrontation eines oder mehrerer Juden, z.B. Gewalttaten), passiver Antisemitismus (indirekte Konfrontation eines oder mehrerer Juden, z.B. Holocaustleugnung) und israelischer Antisemitismus (Antisemitismus in Bezug auf Israel, z.B. "zerbombt Tel-Aviv") auf dem Vormarsch.

Bei Nähe zu Israel wird immer öfter mit Antisemitismus geantwortet. So kam es noch im Oktober '23 dazu, dass zwei ausländische Personen einen Israeli dazu aufforderten, eine am Balkon befindliche Israel-Flagge zu entfernen. Als dieser sich weigerte und die Polizei rufen wollte, riss einer der Angreifer ihm das Handy aus der Hand und rannte davon, wobei der zweite die Wohnung betrat, die Flagge an sich nahm und dem Israeli ins Gesicht schlug (Quelle: Gießener Allgemeine).

Antisemitismus ist nicht nur ein "Nazi-Deutschland Problem", offensichtliche Nähe zu Israel oder dem Judentum wird heutzutage oft mit Straftaten geahndet. Häufig sind die Täter muslimischen Glaubens oder rechtsradikale.

Wie steht ihr zu Jüdinnen und Juden, bzw. dem Judentum?

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