Meinung des Tages: Studie zeigt: Studie zu bedingungslosen Grundeinkommen – drei Jahre monatlich 1.200 Euro. Wie steht Ihr zur Idee des Grundeinkommens?

Drei Jahre hat die Studie gedauert. Teilnehmende haben in dieser Zeit monatlich 1.200 Euro bekommen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wollten mit der Studie herausfinden, was Menschen mit diesem Geld machen – und auch, was das Geld mit den Menschen macht.  

Das Grundeinkommen und dessen Einfluss

Dominic Schiffer ist Rettungssanitäter. 2021 bekam er eine Mail, in der stand, dass er einer der 122 Menschen sei, die an der Studie zum bedingungslosen Grundeinkommen teilnehmen könne. Er bezeichnete seine Reaktion selbst als erst „euphorisch“, dann „überfordert“.  

Schiffer hatte vor dem Start des Experiments neben seinem Hauptberuf noch zwei Nebenjobs, sodass er einen Kredit abbezahlen konnte. Auch mit den bedingungslosen Grundeinkommen arbeitete er weiter – aber weniger, wie er berichtete. Durch das Extraeinkommen sei er entscheidungsfreudiger und lebensfroher geworden. Dies sind unter anderem zwei der Punkte, die auch bei "Mein Grundeinkommen" ausführlich beschrieben werden.

Der Verein „Mein Grundeinkommen“

Es ist zwar die erste groß angelegte Langzeitstudie zu bedingungslosem Grundeinkommen in Deutschland, aber nicht das erste Mal, dass der Verein „Mein Grundeinkommen“ Zusatzeinkommen dieser Art verschenkt. Der Vereinsgründer, Michael Bohmeyer, erklärte deshalb schon vor Beginn der Studie, dass die Menschen keinesfalls fauler würden durch dieses Zusatzeinkommen, sondern ganz im Gegenteil zufriedener arbeiten. Allgemein haben sie laut Bohmeyers Aussage „[…] das Gefühl, ihr Leben selbst in der Hand zu haben“.

Genau das sollte die Studie nun überprüfen. 

Meinungen aus der Politik

Die Grünen haben das bedingungslose Grundeinkommen sowieso im Grundsatzprogramm. Wie beim Kindergeld soll es, wenn es nach den Grünen geht, eine Art „Vorauszahlung“ sein, die dann mit der Einkommenssteuer verrechnet wird. 

Anders sieht es die FDP: Jens Teutrine, der Sprecher für Bürgergeld, empfindest es als „nicht fair“, würde bedingungslos Geld von anderen erhalten werden, obwohl man selbst arbeiten gehen könne. Allerdings stimmen die Liberalen den Grünen in einem Punkt zu: Die Bündelung von Sozialleistungen zur Reduzierung der staatlichen Bürokratie begrüßen sie ebenfalls. 

Teutrine will quasi eine negative Einkommenssteuer einführen: bis zu einem festgelegten steuerlichen Schwellenwert sollen Leistungen bezogen werden können, ab diesem Wert sollen dann Steuern gezahlt werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Mehrarbeit sich lohnt. 

Die SPD sieht das Grundeinkommen sehr skeptisch. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, argumentiert, dass der Vorschlag nicht nur unfair denjenigen gegenüber sei, die durch ihre Arbeit „den Laden am Laufen halten“ würden, es würde auch dazu führen, dass individuelle Erwerbsbiografien vernachlässigt würden. 

Die Union hatte zwar mal Konzepte zum bedingungslosen Grundeinkommen – ebenso wie die AfD sprechen sie sich inzwischen aber strikt dagegen aus. 

Selbst der DIW-Studienleiter Schupp gibt zu: derzeit erscheint das Modell noch utopisch. Generell hält er aber eine Art Garantiezahlung als Basis des Sozialsystems denkbar. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Was haltet Ihr vom bedingungslosen Grundeinkommen allgemein? 
  • Welche Höhe sollte es in Euren Augen haben? 
  • Welche Vor- und Nachteile seht Ihr darin? 
  • Wie sollte mit „Mehrarbeit“ bei zeitgleichem Bezug von Grundeinkommen umgegangen werden? 
  • Denkt Ihr, die Preise auf dem Markt würden durch das Grundeinkommen steigen?
  • Haltet Ihr ein solches Modell langfristig für umsetzbar? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße und einen guten Start in die Woche!

Euer gutefrage Team 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grundeinkommen-studie-108.html

https://www.mein-grundeinkommen.de/erkenntnisse/wie-wirkt-es

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Findet ihr die Debatte ums Bürgergeld für deutsche Bürger unangemessen und übergriffig oder sagt ihr, jeder muss alles

jeder muss alles machen?

Findet ihr es richtig, daß jeder irgendeinen Job macht und sei er auch noch so schlecht bezahlt und herabwürdigend, z.b. Klofrau, Bauarbeiter (harter Job der sich nicht für jeden eignet), egal welche Ausbildung jemand hat? Kann auch nicht jeder z.b. mit alten Leuten arbeiten. Ich selber arbeite zwar aber oft liest man doch komische Fragen zu dem Thema und ich find das nicht fair. Auch im Fachkräftemangel ist es nicht so, dass jeder X-Beliebige von Arbeitgebern angenommen wird, es gibt trotzdem immer wieder Absagen (weiß ich aus Erfahrung mit Freunden, Bekannten und 2 Nachbarn und kann man in Social Media auch oft lesen). Findet ihr so ein Leben gut, irgendwas (auch olles) machen zu müssen statt was man gelernt hat oder wo man wenigstens auch bissel Freude dran hat? Immerhin verbringen wir fast den ganzen Tag auf Arbeit, 5-6 Tage die Woche.

Ist es nicht Aufgabe der Politik für angemessene Arbeitsmarkt mit vernünftiger Bezahlung zu sorgen, wo man angemessen verdient und nicht irgendeinen Billigjob macht?

Und wer hat das Recht zu bestimmen, andere sollen gefälligst alles machen? Liest man ja hier auch oft von Usern diese Einstellung. Klar besser arbeiten als arbeitslos zu sein, das steht außer Frage aber ist es nicht Aufgabe der Politik, für einen guten Arbeitsmarkt zu sorgen bzw. Geld in die richtigen Kanäle zu geben, damit u.a. der Arbeitsmarkt gefördert wird und nicht Milliarden woanders hin zu schicken, bis man pleite ist und es immer heisst: "Ist kein Geld mehr da". Und um die Sitiation zu retten, sollen dann sehr gut ausgebildete Leute irgendeinen sch.. Job machen, der auch noch schlecht bezahlt ist?

Findet ihr die Debatte ums Bürgergeld für deutsche Bürger unangemessen und übergriffig (Persönlichkeitsrechte einschneidend?) oder sagt ihr, jeder muss alles machen?

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Forderung der FDP, das Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge zu streichen?

Zugegeben, der eigentliche Vorstoß kam bereits vor einer Weile von der Union. Doch durch die eindeutige Positionierung der FDP rückt die Thematik nun wieder mehr ins Zentrum der Diskussionen. Anders als andere Flüchtlinge bekommen Ukrainer in Deutschland nämlich Bürgergeld – wenn es nach der FDP geht, soll das künftig wegfallen. 

Deshalb bekommen ukrainische Flüchtlinge derzeit Bürgergeld 

Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert, dass durch den Bezug von Bürgergeld die Arbeitsaufnahme keinesfalls verhindert würde. Vielmehr würde durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter überhaupt erst möglich gemacht werden, dass ukrainische Flüchtlinge Zugang zu einer arbeitsmarktpolitischen Unterstützung hätten. 

Ukrainische Geflüchtete haben seit April 2022 einen Sonderstatus – in ihrem Fall wird ein „Rechtskreiswechsel“ vorgenommen. Somit ändern sich die Verfahren weg vom Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den Strukturen des Sozialgesetzbuches. Geflüchteten aus der Ukraine wird entsprechend befristet ein Aufenthaltstitel erteilt, sie müssen zuvor kein Asylverfahren durchlaufen. Der Grund dafür ist der Massenzustrom, bürokratisch wäre die Bearbeitung vieler zeitgleich eintreffender Asylverfahren ukrainischer Flüchtlinge kaum möglich gewesen. 

Massive Kritik und der Vorwurf von „Ungleichbehandlung“ 

Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister, spricht sich für ein Umdenken aus. Die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge hält er generell für falsch. Die sofortige Auszahlung habe sich in seinen Augen als „grundsätzlicher Fehler erwiesen“. Zu dieser Schlussfolgerung kommt er, so führt er seine Argumentation weiter aus, da die Beschäftigungsquote von Ukrainern verschwindend gering sei. Das Bürgergeld bremse also die Arbeitsaufnahme aus. Auch Thorsten Frei (ebenfalls CDU), welcher der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist, fordert ein Ende der Bürgergeldzahlungen. Sie setzen seines Erachtens nach falsche Anreise und es sei nicht zu unterstützen, dass sich wehrfähige Ukrainer in Deutschland weckducken würden. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stimmt dem zu. Für ihn müsse ebenfalls etwas dagegen unternommen werden, dass mehrere zehntausend Männer, die in der Ukraine der Wehrpflicht unterliegen, in Deutschland Bürgergeld beziehen – besonders, da auch hierzulande über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird. 

Auch der Deutsche Landkreistag hatte sich bereits für ein Ende des schnellen Bürgergeld-Bezugs ausgesprochen. Es käme dadurch zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Gruppen anderer Geflüchteter. 

SPD und Grüne weisen die Forderungen bisher zurück.

Unsere Fragen an Euch: 

  • Was denkt Ihr über die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete?
  • Wie steht Ihr zu dem Argument mit der Wehrpflicht? 
  • Sollte unterschieden werden in wehrpflichtig und nicht-wehrpflichtig? 
  • Denkt Ihr, dass der Bezug von Bürgergeld den Prozess der Jobsuche und auch die Motivation tatsächlich verlangsamt? 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-104.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-100.html

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Ukrainer sollten kein Bürgergeld mehr bekommen, weil ... 75%
Ukrainer sollten weiterhin Bürgergeld beziehen, denn ... 17%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 7%
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Will Lindner die deutsche Bevölkerung verarmen?

Linder ist ein Feind der Arbeiterklasse. Er möchte für Systemrelevante Berufe, die Tag, Nacht, Wochenende und Feiertags hart dafür arbeiten das System am laufen zu halten, weiter verarmen, indem er eines der letzten Steuerprivilegien der kleinen Leute abschaffen will. Konkret hat er vor Schichtzulagen von hart arbeitenden, Systemrelevanten Berufen einzukassieren.

Dazu folgendes:

Laut Oxfam besaßen die 26 reichsten Menschen der Welt im Jahr 2018 genauso viel Vermögen wie die ärmsten 3,8 Milliarden Menschen auf der Welt.

In Deutschland sieht das so in etwa aus.

Die ärmere Hälfte der Bevölkerung (etwa 35 Mio. Personen) besaß mit 103 Milliarden Euro dagegen nur 1,4 % des Gesamtvermögens   [35] und damit weniger als    die zehn reichsten Deutschen im selben Jahr (113,7 Milliarden).
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung

Man weiß das alle Milliardäre während der Coronakrise im Schnitt einen Vermögenszuwachs von ca. 2 Mrd. US Dollar erwirtschaftet haben. Für die Reichen war Corana keine Krise sondern ein profitabler Segen mit dem sie ihre Vermögen vermehrt haben. Dort begann der ausufernde Betrug des Bourgeoisie, der mit radikalen neoliberalen Gedanken der zügelosen Marktmanipulation einher geht.

Es ist hier offensichtlich das die Preissteigerungen seitdem, (im Schnitt ca. 30 - 50% teurer alles wie vor Corona), wenn nicht gewollt und vorsätzlich erzeugt, dann zumindest radikal neoliberalistisch ausgenutzt um die Profite radikal zu steigern und eine neue Währungsinflation zu schaffen mit denen man die ärmsten 90% der Weltbevölkerung systematisch verarmen kann.

Angesichts dessen gibt es nur eine faire und gerechte Lösung. Nämlich das Haushaltsloch mit dem Großkapital der Superreichen zu füllen.

Weshalb sollen gerade wir, die Tag, Nacht, Wochenende und Feiertags arbeiten, um das System am laufen zu halten, beschnitten werden obwohl wir schon seit Jahren um immer mehr unseres kleinen Geldes betrogen und beraubt werden!?

Lindner ist ein Bückling der Superreichen. Er fordert stets die normalen Leute zu beschneiden und ihnen ihr rechtmäßigen Geld weg zu nehmen, während er gleichzeitig kein einziges Wort darüber verliert, dass die soziale Ungleichheit weiter wächst und Reiche immer reicher werden, während man die hart arbeitende, Normalverdienende Bevölkerung auspresst wie eine Zitrone.

Sorry aber wer wirklich ernsthaft in Betracht zieht Lindner zu wählen gehört entweder zum oberen, reichsten Prozent oder ist ein Masochist.

Nein! Lindner darf mit derartigen Forderungen nicht durchkommen. Lindner greift hier alle aggressiv an, die das Land am laufen halten!

Lindner und die FDP muss weg! Sie sind eine Gefahr für jeden hart arbeitenden Deutschen. Betreiben ausschließlich Politik für die Reichen und spucken von oben herab auf die kleine Leute.

Konkret werde ich aus Protest, wenn Lindner das durchbringt, mich weigern nochmal Schicht zu arbeiten. Ich bin dafür sogar bereit arbeitslos zu sein. Soll sich doch Lindner und die Superreichen am Wochende, Nachts usw in die Pflegeheime, Krankenhäuser usw stellen und die Systemrelevante Arbeit verrichten.

Fakt ist: Ich für meinen Teil mache das angesichts der hier von mir aufgezeigten Faktenlage nicht mit und werde aus Protest meine Arbeit nieder legen wenn er durch kommt damit! Ich rate allen Betroffenen das gleiche in diesem Fall zu tun.

Ihr müsst euch wehren dagegen wenn gefährliche Männer wie Lindner euch ausrauben wollen! Denn nichts anderes ist dieser Vorschlag. Ein Raubzug gegen die kleinen, hart arbeitenden Leute, die nach Lindners Vorstellung bald noch weniger Geld in der Tasche haben sollen als sie ohnehin schon haben.

https://www.merkur.de/politik/haushalt-deutschland-sparplaene-ueberstunden-steuerfrei-christian-lindner-fdp-fachkraeftemangel-kritik-93045742.html

Aber was will man von einem Mann erwarten, dessen Finanzministerium Superreichen interne Tipps gibt den Staat um Steuermilliarden zu betrügen!?

https://www.gutefrage.net/frage/hochverrat-im-deutschen-finanzministerium

Was sagt ihr dazu? Ist Lindner einfach nur maßlos Realitätsfremd, inkompetent und verrückt? Oder attackiert er hier die kleinen Leute vorsätzlich um die Bevölkerung zu verarmen und den Superreichen dabei zu helfen noch reicher zu werden?

Linder greift die Bevölkerung vorsätzlich an 73%
Lindner ist einfach nur inkompetent 28%
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Meinung des Tages: Scholz will Mindestlohn auf 15 Euro anheben – haltet Ihr das für sinnvoll?

Eigentlich sollte der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 12,82 Euro pro Stunde steigen. Jetzt allerdings spricht Scholz sich für eine verhältnismäßig massive Anhebung aus. Nämlich erst auf 14 und dann auf 15 Euro. Doch für diese Forderung erntet er auch viel Kritik – zurecht?

Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Mindestlohnkommission

Die Positionen der beiden erstgenannten Instanzen lassen sich erahnen – sie sind nicht immer einer Meinung. Vor der letzten Empfehlung bezüglich des Mindestlohns gab es bereits ein Zerwürfnis. Die Gewerkschaftsvertreter forderten eine Anhebung auf 13,50 Euro, wohingegen die Arbeitgeber sich gegen eine Erhöhung aussprachen und letztlich zumindest auf einen Anstieg gemäß der Tariflöhne beharrten. Die Kommissionsvorsitzende votierte für diesen Vorschlag der Arbeitgeberseite und gab damit den entscheidenden Ausschlag. 

Im Herbst 2022 hatte Olaf Scholz ohne Einbeziehung der Mindestlohnkommission den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Er sprach von einer einmaligen Aktion – unter anderem deshalb wird er nun stark kritisiert.

Meinungen aus der Politik

Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann erklärte, Scholz würde „den nächsten Wortbruch“ vorbereiten. Connemann, die auch Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist, findet, dass Scholz sich „an die Spitze des politischen Überbietungswettbewerbs“ setzte.

Gegen einen politischen Eingriff in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission sprachen sich außerdem die Liberalen (FDP) aus.

Zustimmung hingegen gibt es von Seiten der Grünen, Linken und auch von der Gewerkschaft Ver.di. Katrin Göring-Eckardt fordert: Eine Erhöhung auf 14 Euro sei noch dieses Jahr nötig, sodass alle mit ihrem Einkommen auskommen können. Nächstes Jahr soll ihrer Auffassung nach dann der Lohn auf 15 Euro angehoben werden.

Der Mindestlohn in Deutschland im Vergleich zum Mindestlohn anderer Länder

Mit der von Scholz geforderten Anhebung wäre Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten ein Spitzenreiter.

Zum Vergleich: In Bulgarien haben etwa Arbeiter auf einer Baustelle einen Mindestanspruch von 2,85 Euro in der Stunde.
In Ungarn wird der Lohn in Forint bezahlt. Umgerechnet handelt es sich um mindestens 4,02 Euro.
Auch Portugal und Spanien liegen mit 4,85, bzw. 6,87 Euro weit unter den Mindestlohn, den es bereits aktuell in Deutschland gibt.
Einen deutlichen Ansprung gibt es, wenn man nach Frankreich blickt: Die Lohnuntergrenze pro Stunde beträgt hier 11,65 Euro.
Belgien kommt nah an den derzeitigen Mindestlohn in Deutschland: Hier verdient man mindestens 12,09 Euro in der Stunde.
Aktuell liegt Deutschland mit 12,41 Euro auf dem zweiten Platz. Übertrumpft wird der Mindestlohn aktuell nur von Luxemburg, wo Arbeitnehmer mindestens 14,86 Euro die Stunde verdienen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die Politik derart in die Regelung des Mindestlohns eingreifen?
  • Wären 15 Euro pro Stunde angemessen oder doch eher zu viel, bzw. zu wenig
  • Was für Folgen könnte es für Deutschland haben, wenn das Land in Sachen Mindestlohn zum Spitzenreiter wird?
  • Könnte dies ein wichtiger Schritt sein, um etwa dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken?
  • Welche Konsequenzen seht Ihr auch für die Arbeitgeber, würde eine solche Forderung umgesetzt werden? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mindestlohn-olaf-scholz-fordert-anhebung-auf-15-euro-a-1e25c3a4-b5e4-4c0f-9a19-37f52954ed9d
https://www.spiegel.de/wirtschaft/deutlicher-reallohnverlust-dgb-gibt-protest-gegen-mindestlohn-empfehlung-zu-protokoll-a-dc6edbed-f603-4267-a9f3-3708c23c45ae
https://www.stern.de/politik/deutschland/mindestlohn-im-europa-vergleich-nach-scholz--forderung-von-15-euro_34710564-34710124.html

Bild zum Beitrag
Ich fände 15 Euro Mindestlohn gut, weil ... 52%
Ich fände 15 Euro Mindestlohn schlecht, denn ... 34%
Ich habe eine andere Meinung dazu und zwar ... 15%
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