Soeben erreicht mich folgende Eilmeldung:

US-Präsident Biden tritt als Präsidentschaftskandidat der Demokraten zurück. Das teilte der 81-Jährige über den Nachrichtendienst X mit.

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8002.html

Wie findet Ihr diesen Schritt?

Was meint Ihr wen die Demokraten nun aufstellen?

Beeinflusst Dein Glaube oder Nicht-Glaube Deine politische Meinung und Wahl?

Die Idee zu dieser Umfrage kam mir bei der Lektüre eines Artikels zu Konfessionen und Wahlergebnissen bei der Europawahl in Sachsen. Hier einige Auszüge:

Die Landkarte mit Wahlergebnissen zeigt, dass die AfD in den Großstädten sowie in einigen katholisch-sorbisch geprägten Gemeinden in Ostsachsen weniger erfolgreich war. Interessant ist laut Studie, dass ein höherer Anteil an katholischen und protestantischen Kirchenmitgliedern in einer Gemeinde auch den AfD-Stimmenanteil statistisch signifikant erhöht, wenn auch nur leicht. Allerdings zeigt sich ein gegenteiliger Effekt für sorbisch-katholisch geprägte Gemeinden wie Crostwitz (93 Prozent katholische Kirchenmitglieder) oder Ralbitz-Rosenthal (89 Prozent katholische Kirchenmitglieder) im sorbischen Siedlungsgebiet.

Hier verringert offenbar das stark verankerte sorbisch-katholische Milieu die AfD-Stimmenanteile statistisch signifikant. Die meisten Stimmen gingen dort eindeutig an die CDU. Allerdings: Auch in Crostwitz wählten 20,7 Prozent die AfD (CDU: 48 Prozent), in Ralbitz-Rosenthal 30,2 Prozent (CDU: 39,7 Prozent). Die CDU profitiert der Studie zufolge jedoch nicht grundsätzlich von höheren Anteilen von Kirchenmitgliedern in einer Gemeinde. Für die Links-Partei indes lasse sich sagen, dass ein höherer Anteil an Kirchenmitgliedern das Wahlergebnis signifikant und relativ stark verringere.

Quelle: https://www.katholisch.de/artikel/54878-waehlen-christen-tatsaechlich-weniger-afd

Die Umfrage halte ich eher allgemein. In die Antworten könnt ihr dann gerne auch die Parteien schreiben, die ihr präferiert.

Der "Wolfsgruß" - das Erkennungszeichen der rechtsextremistischen türkischen Organisation "Bozkurt" (zu Deutsch "Graue Wölfe") war ein großer Aufreger zum Ende der Fußball-EM in Deutschland.

Der türkische Nationalspieler Demiral zeigte ihn nach seinem Tor gegen Österreich und beim Spiel gegen die Niederlande zeigten diesen Gruß dann tausende türkische Fans im Stadion.

In Österreich und vielen anderen europäischen Ländern ist die Bozkurt Organisation als terroristische Vereinigung verboten - ebenso deren Symbole und der "Wolfsgruß".

Die Grauen Wölfe in Deutschland planten bereits einen Anschlag auf eine Bundestagsabgeordnete. Sie sind eine gefährliche Terrororganisation - und der türkische Präsident Erdoğan steht hinter ihnen und koaliert mit ihrem politischen Arm.

Hier noch eine aufschlussreiche Diskussion:

https://www.spiegel.de/sport/fussball/fussball-em-2024-kevin-kuehnert-burak-yilmaz-und-mia-guethe-im-talk-zum-wolfsgruss-a-22ed1d18-9a18-4b0a-88aa-c53952751130?sara_ref=re-so-app-sh

Verläuft die Debatte zum Verbot der Grauen Wölfe nach der EM einfach im Sande, oder bekommt es Deutschland hin ähnlich konsequent zu sein wie Österreich?

Sollen ältere Autofahrer regelmäßig Gesundheitstests machen, um sicherzugehen, dass sie noch gut fahren können? Darüber stimmt heute das EU-Parlament ab. Verkehrsminister Wissing spricht sich gegen Verpflichtungen aus.

Das EU-Parlament stimmt heute über eine Reform der EU-Führerscheinregeln ab. Unter anderem geht es dabei um die Frage, ob Autofahrerinnen und Autofahrer künftig regelmäßig ihre Gesundheit überprüfen lassen müssen.

Bei solchen Untersuchungen soll dann geschaut werden, ob jemand gesundheitlich noch in der Lage ist, sich hinter das Steuer zu setzen. Die Überarbeitung der Regeln geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück, der im März vorgestellt worden war. Wegen der Vorschläge war eine Debatte darum entbrannt, ob ältere Menschen im Straßenverkehr ein Risiko darstellen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gesundheit-fuehrerschein-wissing-blockade-100.html

Was meint ihr?

• Wären solche Tests eine Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr, oder unnötige Gängelung alter Menschen und ein Bürokratiemonster?
• Und ab welchem Alter sollten Gesundheitstests verpflichtend werden?

Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR verbietet das Bundesinnenministerium das rechtsextremistische "Compact"-Magazin des Publizisten Elsässer. Damit verschwindet das erfolgreichste und reichweitenstärkste Organ der Neuen Rechten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextremistische "Compact"-Magazin verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Beamte die Geschäftsräume von "Compact" in Falkensee und Werder bei Berlin und Potsdam. Auch die Wohnräume von Chefredakteur Jürgen Elsässer und seiner Frau sowie von weiteren "Compact"-Beschäftigten werden nach Beweismitteln durchsucht.

Rechtsgrundlage für das Verbot ist das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können. Begründet wird das Verbot mithilfe einer umfangreichen Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz, an der auch der brandenburgische Verfassungsschutz beteiligt war. Sowohl das Bundesamt als auch der Landesverfassungsschutz beobachten "Compact" seit Jahren und bewerten das Medium seit Ende 2021 als "gesichert rechtsextremistisch".

Chefredakteur und prägende Figur an der Spitze von "Compact" ist Jürgen Elsässer. In den einzelnen Formaten wurden sowohl aktuelle Themen aufgegriffen als auch eigene Themen gesetzt. Durchweg wurden Hass und Hetze verbreitet, insbesondere gegen muslimische Migrantinnen und Migranten, aber auch gegen die Bundesregierung, die sogenannten "Altparteien" und nach journalistischen Kriterien arbeitende Medien, die als "Systempresse" oder "Lügenpresse" diffamiert wurden.

"Compact" bestand aus einem Magazin, das monatlich erscheint, nebst Sonderheften, einem Online-Auftritt und einer täglichen Sendung namens "Compact Der Tag", die von Montag bis Freitag täglich produziert wurde. Das Heft hatte nach eigenen Angaben eine Auflage von 40.000 Exemplaren.

Die tägliche Sendung, die auch auf dem YouTube-Kanal von "Compact" zu sehen war, verfügte über eine erhebliche Reichweite: Bis zu 100.000 Klicks erreichten Videos von "Compact Der Tag" auf YouTube, einzelne Doku-Formate sogar bis zu eine Million.

Entscheidend für das Verbot ist, dass "Compact" nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei "aggressiv-kämpferisch" auftritt.

Nach Belegen dafür muss man in der Tat nicht lange suchen: "Compact" sprach von sich selbst als "Widerstand", seit der Pandemie wurde das politische System als Corona- oder Impf-"Diktatur" diffamiert. In einer Sendung zur Vogelgrippe hieß es kürzlich, "neuer Impfterror" sei im Anmarsch, während der Corona-Pandemie seien die Menschen "zwangsgeimpft" worden.

Chefredakteur Elsässer erging sich in den vergangenen Jahren wiederholt in Umsturzforderungen: "Wir wollen einfach das Regime stürzen", im Unterschied zu anderen Medien sei dies das Ziel von "Compact". Am 3. Oktober 2023 fabulierte er auf einer Veranstaltung in Gera, im Osten einen "eigenen Staat namens DDR" wieder aufzurichten: "Wir haben doch einen Reichskanzler in Gestalt von Björn Höcke". Um die Souveränität gegen Polen zu verteidigen, könne man gemischte "deutsch-russische Bataillone" an der Grenze stationieren.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben nach dem Anschlag auf sein Leben eine Rede umgeschrieben, die er beim Nominierungsparteitag der Republikaner für die diesjährige Präsidentschaftswahl halten will. "Die Rede, die ich am Donnerstag halten wollte, sollte ein Knaller werden", sagte er dem Magazin Washington Examiner. 

Er werde sich bei dem Parteievent in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin nun stattdessen für eine neue Anstrengung einsetzen, die die nationale Einheit zum Ziel habe. Menschen unterschiedlicher politischer Auffassungen hätten ihn kontaktiert. "Dies ist eine Chance, das ganze Land, ja sogar die ganze Welt, zusammenzubringen. Die Rede wird ganz anders ausfallen, ganz anders als noch vor zwei Tagen", sagte der 78-Jährige.

Quelle: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-trump-usa-attentat-100.html

Währenddessen sagt Biden in seiner Rede an die Nation u.a. Folgendes:

„Hier in Amerika müssen wir aus unseren Silos herauskommen, in denen wir nur auf diejenigen hören, mit denen wir einer Meinung sind“, mahnte Biden. Er warnte vor Fehlinformationen und „ausländischen Akteuren, die die Flammen unserer Spaltung schüren, um Wahlergebnisse zu beeinflussen, die ihren Interessen entsprechen und nicht unseren“.

Quelle: https://www.wiwo.de/politik/ausland/trump-attentat-biden-warnt-amerika-vor-politischer-gewalt/29895814.html

Trotz all dieser Aufrufe zu Einigkeit und Frieden sind die Gewaltaufrufe in sozialen Netzwerken nach dem Attentat noch einmal angestiegen.

• Wie geht es nun weiter in den USA?
• Wird sich die Nation besinnen, oder dreht sich die Eskalationsspirale weiter?
• Was bedeutet eine instabile gesellschaftliche Situation in den USA für die Welt?

Ist Melania so diplomatisch und staatstragend wie Joe Biden? Die Message in ihrem Brief ist nämlich im Grunde dieselbe wie die von Präsident Biden in seiner Rede an die Nation. Findet Melania hier die richtigen Worte und hat sie das ohne Berater geschrieben?

Hier der Link zu ihrem X-Profil:

https://x.com/MELANIATRUMP/status/1812492817068945437?t=_KpyEj1-W2j9S8uy8x6o5g&s=19

Und hier ihr Brief:

Die Grünen werden für Probleme verantwortlich gemacht. Ein bekannter Wahlforscher beobachtet "eine sich verfestigende Anti-Grünen-Stimmung". Eine Kanzlerkandidatur sieht er als Gefahr für die Partei. Für Habeck spiele jetzt die wirtschaftliche Entwicklung eine entscheidende Rolle.

Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, sieht in der Ausrufung eines Kanzlerkandidaten ein politisches Risiko für die Grünen. "Die Grünen stehen vor einer ambivalenten Entscheidung. Mit der Benennung eines Kanzlerkandidaten unterstreichen sie einen machtpolitischen Anspruch. Die Grünen stehen aber auch in Gefahr, sich lächerlich zu machen", sagte Jung dem "Tagesspiegel". "Eine 15-Prozent-Partei hat selbst in einem zersplitterten Parteiensystem keine Chance, den Kanzler zu stellen."

Im jüngsten Trendbarometer von RTL/ntv erreichten die Grünen 11 Prozent, bei der vergangenen Bundestagswahl lagen sie noch bei 14,8 Prozent. Die SPD, die letztlich den Kanzler stellte, kam damals auf 20,5 Prozent.

Rein theoretisch könnten "die Grünen noch erheblich zulegen, so wie die SPD vor der Bundestagswahl 2021", sagte Jung. Die Chancen Robert Habecks auf die Kanzlerschaft hängen ihm zufolge maßgeblich von einer konjunkturellen Erholung ab. "Habecks Erfolg wird maßgeblich von Deutschlands wirtschaftlicher Entwicklung in den kommenden Monaten geprägt sein", sagte Jung der Zeitung.

Grünen polarisieren stark

In Deutschland gebe es "eine sich verfestigende Anti-Grünen-Stimmung", sagte Jung. Dabei sei Außenministerin Annalena Baerbock "eine etwas stärkere Reizfigur als Habeck", während beide unter den Anhängern der Grünen sehr beliebt seien.

"Die Grünen werden wieder zu einer stark polarisierenden Partei: Man ist dabei, oder man verabscheut sie", sagte Jung. "Starke Zustimmung in den eigenen Reihen, starke Ablehnung im großen Teil der Bevölkerung." Das erschwere es, Wählerinnen und Wähler in der politischen Mitte zu gewinnen.

Noch vor einigen Jahren hätten die Grünen auch bei vielen Unions-Wählern durchaus Sympathien gehabt, "das geht zusehends verloren. Hinzu kommt die an Stärke gewinnende AfD, deren Anhänger die Grünen extrem ablehnen".

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Bundestagswahl-2025-Wahlforscher-glaubt-Gruene-koennten-sich-laecherlich-machen-article25082597.html

• Wie steht Ihr zu den Grünen?
• Was könnten die Grünen verändern um für Wähler der politischen Mitte wieder attraktiver zu werden?
• Welche Auswirkungen haben Kampagnen der neuen Rechten gegen die Grünen?
• Wünscht Ihr Euch einen grünen Kanzlerkandidaten? Und wenn ja: Baerbock oder Habeck?

An diesem Wochenende heiraten zwei Milliardärskinder in Mumbai. Laut indischen Medienberichten, ist es die wohl teuerste Hochzeit aller Zeiten. In einem Land, in dem hunderte Millionen Menschen in Armut leben. 

Zwischen Arm und Reich liegen in Indien Welten - oder manchmal nur ein paar Kilometer. Das zeigt sich nirgends so drastisch wie dieser Tage in Mumbai, die auch als Stadt der Milliardäre gilt. Das Wochenende über wird hier nämlich Anant Ambani, der Sohn des reichsten Mannes Asiens, mit Rhadika Merchant vermählt. Sie ist Tochter des indischen Milliardärs Viren Merchant, reich geworden in der Pharmaindustrie. Die Feier findet nur ein paar Kilometer vom größten Slum Indiens entfernt statt.   

Die Hochzeitsfeierlichkeiten haben sich über mehrere Monate hingezogen. Es gab eine Reise übers Mittelmeer mit einem privat angemieteten Kreuzfahrtschiff. Konzerte von Katy Perry über Rihanna bis hin zu Justin Bieber. Eine Bühnenshow mit Bollywood-Größen. Bill Gates und Mark Zuckerberg kamen.

Für dieses Wochenende ist neben Adele und Kim Kardashian selbst der indische Premierminister Narendra Modi Gast. Wie viel Geld dieses Ja-Wort kostet, ist umstritten. Doch sollen allein die US-amerikanischen Künstler jeweils Gagen von mehreren Millionen US-Dollar abgerufen haben. Die Times of India mutmaßt sogar, dass die Hochzeitsfeierlichkeiten insgesamt mehr als eine Milliarde US-Dollar kosten könnten. Es wäre das teuerste Ja-Wort der Menschheitsgeschichte.   

...

So ist es auch bei Anant Ambani, dem Sohn des reichsten Inders und reichsten Menschen Asiens, Mukesh Ambani. Seinen Namen kennt in Indien jeder. Reich geworden ist er mit der Gewinnung und Verarbeitung von Erdöl. Mittlerweile aber mischt er überall mit und ist auch Indiens größter Medienbesitzer. Zusammen mit Walt Disney will er nun den Streamingmarkt in Indien übernehmen. 

Vermutlich profitiert der Milliardär Ambani dabei auch vom Krieg in der Ukraine. Denn seit Kriegsbeginn ist Indiens größter Lieferant für Erdöl Russland. Wegen westlicher Sanktionen verkaufen die russischen Staatskonzerne allerdings zu einem rabattierten Preis. Die Reliance-Raffinerie soll dieses billig eingekaufte Erdöl dann zu teurem Treibstoff verarbeiten. Und ihn unter anderem auch nach Europa verkaufen.   

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/hochzeit-indien-ambani-100.html

Meine Fragen an Euch:

• Ist Indien die Blaupause für einen Neofeudalismus neoliberaler Prägung?
• Was haltet Ihr von Stars wie Adele und Justin Bieber, die dort exklusiv aufgetreten sind?
• Zeigt die Anwesenheit des indischen Premiers Modi, dass Politiker heute nur noch Befehlsempfänger der Superreichen sind?
• Wird es in Deutschland in ein paar Jahrzehnten ähnlich sein - dass es nur noch Reiche und entrechtete Arme gibt?
• Was kann man demokratisch dagegen unternehmen?

Auch Wochen nach der Empörung über das Sylt-Video wird der Eurodance-Hit "L'amour toujours" mit Neonazi-Parolen gegrölt - auf Partys, in der Schule, bei der Fußball-EM. Es ist nicht der erste Fall, bei dem ein Lied umgetextet wird.

Das sogenannte "Sylt-Video" steht für viele exemplarisch für die Verknüpfung des Partylieds mit der rechtsextremen Parole. Dabei war Sylt längst nicht der erste Vorfall. Recherchen der NDR-Medienredaktion ZAPP zeigen, wie die Neonazi-Parole schon seit langem zu "L'amour toujours" gesungen wird, wie sie ihren Weg aus Neonazi-Kreisen in die Mitte der Gesellschaft fand - und wie sie sich immer weiter ausbreitet.

Dass populäre Musik missbraucht wird, um rechtsextreme Ideologien zu verbreiten, ist keineswegs neu. Schon in den 1920er-Jahren hat sich die nationalsozialistische Bewegung Arbeiterlieder angeeignet. Auch nach der NS-Zeit passierte das immer wieder: Vor 20 Jahren wurden etwa auf den Udo Jürgens-Schlager "Mit 66 Jahren" Holocaust-verherrlichende Parolen getextet. Der Versuch verfolgt stets das gleiche Ziel: rechte Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu rücken.

Verändert hat sich hingegen die Strategie. Die Neue Rechte arbeite inzwischen mehr mit Humor, sagt Mario Dunkel, Professor für Musikpädagogik an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Durch die ironische Ebene, könne "man immer wieder einen Schritt zurückgehen und sagen: Das war nicht so gemeint", erklärt Dunkel. "Man kann eine extrem rechte Botschaft senden und gleichzeitig sagen: Das war doch nur ironisch."

In ganz Deutschland wird inzwischen die rechtsradikale Parole zu "L'amour toujours" gesungen, in allen Bundesländern, in allen Gesellschaftsschichten, auf Partys, in der Schule, bei der Fußball-EM. ZAPP hat bei allen Landeskriminalämtern, bei Staatsanwaltschaften und einer Meldestelle für Rechtsextremismus angefragt sowie zahlreiche Medienberichte gesammelt. Bis Anfang Juli 2024 wurden insgesamt 389 Fälle medial oder polizeilich erfasst. Das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Ob die Parole aus vermeintlicher Ironie, Provokation oder Überzeugung gesungen wird, ist dabei nebensächlich. Jeder einzelne Vorfall trägt die rechtsextreme Position weiter in die Mitte der Gesellschaft.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sylt-gigi-dagostino-rechtsextreme-100.html

CDU-Chef Friedrich Merz ließ sich im Eurofighter ablichten und durfte die Maschine als Hobbypilot zeitweise lenken. Die Linke spricht von »Rechtsbruch und Sicherheitsrisiko«. Sie will den Bundesrechnungshof einschalten.

Der öffentlichkeitswirksame Flug von CDU-Chef Friedrich Merz in einem Eurofighter der Bundeswehr kostete 111.242,38 Euro. Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an die Linkenabgeordnete Cornelia Möhring hervor.

Hobbypilot Merz hatte Ende Juni mit einem Offizier an einem Trainingsflug teilgenommen und durfte den Kampfjet zeitweise steuern. Die hohen Kosten, rechtfertigt das Ministerium, wären sowieso entstanden, da es sich um eine Übung »im Routineflugbetrieb« gehandelt habe, die auch ohne Merz stattgefunden hätte.

Möhring hält dagegen, dass Merz die »budgetierten Flugstunden eines Co-Piloten« der Luftwaffe verbraucht habe, der für den Politiker am Boden bleiben musste. Sie werde den Bundesrechnungshof einschalten. Einen »Freizeitpiloten mit Lizenz für die zivile Luftfahrt einen Eurofighter mit Überschallgeschwindigkeit fliegen zu lassen«, sei kein »normaler Trainingsflug«, sondern ein »Rechtsbruch und Sicherheitsrisiko«, so Möhring.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-sein-flug-im-kampfjet-kostete-mehr-als-100-000-euro-a-8e13cb79-1a33-45ac-87c2-a9ebf2e509ce?sara_ref=re-so-app-sh

In 10 Minuten geht es los. Wer kommt ins Finale?

Die Debatte um einen Steuervorteil für Arbeitnehmer aus dem Ausland ist nach Ansicht von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fatal. «Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für den Normalbürger, der hier schon immer brav seine Steuern und Abgaben zahlt», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die deutsche Gesellschaft nehme seit mindestens zehn Jahren «in nicht verkraftbaren Größenordnungen» Flüchtlinge auf und zahle dafür rund 50 Milliarden pro Jahr. «Der Dank der Bundesregierung ist, dass Arbeitnehmer, die von außerhalb kommen, jetzt auch noch besser gestellt werden als die einheimischen.»

Wagenknecht sprach von einer «Politik gegen die eigene Bevölkerung». «Ich lasse bereits vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen, ob diese Pläne überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In jedem Fall muss die Ampel dieses Vorhaben kassieren.» Stattdessen brauche man eine Steuer- und Abgabenreform, die Normalverdiener entlaste.

Die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte sorgten auch anderswo für Diskussionen. «Das ist ein echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm, das sich die Ampel da ausgedacht hat», sagte der Vorsitzende der oppositionellen Christsozialen im deutschen Parlament, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur. Auch aus den Reihen der Regierungsparteien kam Kritik: «Ich verstehe vollkommen, wenn das die Leute irritiert», sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) dem «Tagesspiegel». Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte der Zeitung: «Es gibt aus gutem Grund einen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Arbeitsrecht.» 

Um Deutschland angesichts des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen attraktiver für Experten aus dem Ausland zu machen, will die Regierung für «neu zugewanderte Fachkräfte» in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen. Dafür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben. Steueranreize für hochqualifizierte Ausländer sind schon seit Jahren ein Thema. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte auf andere europäische Länder verwiesen, die bereits Steuervergünstigungen für zugezogene Fachkräfte gewähren. 

Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-07/09/bsw-steuerplaene-sind-schlag-ins-gesicht-der-normalbuerger

• Würdet Ihr es akzeptieren, dass neu zugewanderte ausländische Kollegen 10, 20 oder sogar 30% weniger Steuern zahlen als ihr?
• Findet Ihr das ein geeignetes Mittel um ausländische Fachkräfte anzulocken?
• Werden solche Pläne die Ampel-Regierung weiter schwächen?

Die Schuldenbremse bleibt uns auch im neuen Haushalt erhalten.

Ampel einig bei Haushalt und Schuldenbremse

Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Ampelkoalition einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und dem "Wachstumspaket". Klar ist auch: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Im Laufe des Tages soll es Details geben.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-einigung-ampel-100.html

Findet Ihr das starre festhalten von Lindner an der Schuldenbremse gut oder schlecht?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview. Im Herbst will er einen Antrag stehen. 

Hier Auszüge aus dem Interview:

Aber all die Skandale und der Aufstand der Zivilgesellschaft haben offensichtlich nicht dazu geführt, dass die Bedrohung namens AfD signifikant kleiner wird. Im Gegenteil: In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig.

Wanderwitz: Wir müssen den Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern die Möglichkeit geben, eine Entscheidung zu treffen. Mit dem Wissen von heute bin ich sehr optimistisch, dass am Ende mindestens der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung und das Verbot einzelner Landesverbände sowie der Jungen Alternative stehen würde. Ich halte auch ein gesamtes Verbot für relativ wahrscheinlich.

Das würde sozusagen ein totales Auslöschen des Lagerfeuers der AfD bedeuten. In dem Moment hört die Partei auf zu existieren. Das gesamte Parteivermögen würde eingezogen, alle Mandate vom Gemeinderat bis zum Europaparlament erlöschen. Alle Mitarbeiter der Partei und Fraktionen wären weg.

Wanderwitz: Aber die gesamte Organisationsstruktur der AfD, die mit Steuergeld bezahlt wird, verschwindet. Das wäre die große Atempause für eine Demokratie, die wir brauchen. Erst dann können wir überhaupt wieder einen Teil der AfD-Wählerinnen und -Wähler, die nicht in der Wolle rechtsextrem gefärbt sind, erreichen. Weil die nicht mehr wie heute 24 Stunden am Tag analog und digital mit Hass und Hetze gefüllt werden.

tagesschau.de: Die Grünen wollen eine Bund-Länder-Taskforce bilden, um Verbotsverfahren für die AfD und ihr Umfeld zu beschleunigen. Dazu konnte sich die Innenministerkonferenz bislang nicht durchringen.

Hier das vollständige Interview: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wanderwitz-afd-verbot-100.html

Überraschung bei den Parlamentswahlen in Frankreich: Laut Prognosen ist das neu formierte Linksbündnis stärkste Kraft – noch vor den Rechtsradikalen von Marine Le Pen, die sogar nur auf Platz drei landen könnten.

Die Franzosen erinnern sich offenbar ihrer revolutionären Geschichte und sind nicht eingesperrt in einem Zwei-Parteien-System wie Amerikaner und Briten, und davon haben sie Gebrauch gemacht.

Immer für eine Überraschung gut führt klar das Linksbündnis - vor dem Investment-Banker Macron und der Nazi-Tochter LePen.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-wahl-prognosen-sehen-linksbuendnis-in-frankreich-vor-rechtsradikalen-a-f2e1ee4a-d2e8-4934-bf32-cc45b7a4999c?sara_ref=re-so-app-sh

Ungarn betrachtet die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft als »Friedensmission«. Dazu gehört ein Treffen von Ministerpräsident Orbán mit Kremlchef Putin – und offenbar ebenso, die deutsche Außenministerin kurzfristig auszuladen

Die für Montag geplante Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Budapest findet nicht statt. Die ungarische Seite habe den Termin von Außenminister Péter Szijjártó mit Baerbock kurzfristig abgesagt. Das bestätigte das Auswärtige Amt dem SPIEGEL.

»Die ungarische Seite hat zu unserer Verwunderung am Freitagabend den eigentlich für Montag in Budapest vereinbarten Termin von Außenminister Szijjártó mit Außenministerin Baerbock kurzfristig abgesagt. Die Reise soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden«, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. »Ein ernstes und ehrliches persönliches Gespräch zwischen beiden Außenministern wäre in Anbetracht der überraschenden und nicht abgestimmten Moskau-Reise von Ministerpräsident Orbán durchaus wichtig gewesen. Wir bedauern die Absage.«

Ungarn hat seit Montag die EU-Ratspräsidentschaft inne und seitdem ist Ministerpräsident Viktor Orbán auf selbst proklamierter Friedensmission unterwegs. Er reiste zunächst in die Ukraine – und stattete dann Kremlchef Wladimir Putin einen Besuch ab, was für Empörung bei westlichen Partnern sorgte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) etwa stellte klar, dass Orbán in Moskau nicht im Namen der 26 anderen EU-Mitgliedsländer spreche: »Die Position der EU ist ganz klar: Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg.«

Ungeachtet der Kritik betonten Putin und Orbán bei ihrer Zusammenkunft die offizielle Funktion der Ratspräsidentschaft. Er betrachte Orbán bei dessen Besuch als Vertreter der gesamten EU, sagte Putin auf der gemeinsamen Pressekonferenz. »Ich gehe davon aus, dass Sie dieses Mal nicht nur als langjähriger Partner, sondern auch als Vorsitzender des Rates der Europäischen Union gekommen sind.« Orbán betonte erneut, dass Ungarn seine sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft als eine »Friedensmission« betrachte. Europa lebe inzwischen seit mehr als zwei Jahren im Schatten des Krieges in der Ukraine. »Europa braucht Frieden«, so Orbán. Es seien noch viele Schritte nötig, um den Krieg zu beenden, »aber wir haben den ersten Schritt getan, um den Dialog wiederherzustellen«, befand Orbán.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/annalena-baerbock-ungarn-sagt-geplantes-treffen-mit-deutscher-aussenministerin-ab-a-6fe14a27-f987-411a-8afb-2fc25c9684fe?sara_ref=re-so-app-sh

Es ist Anpfiff.

Wem gönnt Ihr den Sieg?

Seit Montag hat Ungarn die Ratspräsidentschaft inne, jetzt besucht Viktor Orbán offenbar Wladimir Putin in Moskau – auf Friedensmission, wie er sagt. Hochrangige EU-Vertreter verurteilen sein Vorgehen aufs Schärfste.

Die Warnungen aus der EU haben Viktor Orbán mal wieder nicht davon abgehalten, seinen Willen durchzusetzen. Obwohl bereits die Gerüchte einer Reise des ungarischen Ministerpräsidenten nach Moskau für Empörung sorgten, ist am Freitagmorgen ein ungarischer Regierungsflieger in Moskau gelandet. An Bord: Viktor Orbán.

Dieser hatte seine »Maßnahmen« für einen Frieden in der Ukraine noch vor der Landung verteidigt. »Wenn wir in Brüssel sitzen bleiben, können wir dem Frieden nicht näherkommen. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden«, sagte Orbán am Freitag in einem Radiointerview auf Fragen über seine in dieser Woche erfolgte Reise nach Kiew. Die Berichte über einen Russland-Besuch bestätigte er nicht.

»Ungarn hat weder das Mandat noch das internationale politische Gewicht (...), aber wir können ein Werkzeug im Dienste Gottes und derer sein, die Frieden wollen«, sagte der ungarische Regierungschef weiter. Es werde ein "langer Weg sein, da die Positionen der beiden Seiten so weit auseinander liegen", räumte Orbán ein.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/viktor-orban-zu-besuch-bei-putin-in-moskau-gelandet-a-e0981c50-d186-4b06-bd18-4d395b813b36?sara_ref=re-so-app-sh

• Wird Orbáns Besuch Ergebnisse erzielen, und wenn ja welche?
• Wie findet Ihr das eigenmächtige Handeln des ungarischen Premiers?
• Wie könnte die EU auf den Putin-Besuch des Ratspräsidenten reagieren?

Der diplomatische Streit zwischen Berlin und Ankara wegen des »Wolfsgrußes« des türkischen Nationalspielers Demiral weitet sich aus. Am Mittwoch wurde der deutsche Botschafter einbestellt, jetzt reagierte das Auswärtige Amt.

Der sogenannte Wolfsgruß des türkischen Fußball-Nationalspielers Merih Demiral bei der Europameisterschaft in Deutschland zieht weitere diplomatische Kreise. Der türkische Botschafter in Berlin wurde am Donnerstag in das Auswärtige Amt einbestellt, um den Vorfall zu thematisieren, wie eine Ministeriumssprecherin in Berlin mitteilte. Am Mittwoch war bereits der deutsche Botschafter in Ankara einbestellt worden. Die türkische Regierung wirft Deutschland in dem Fall »Fremdenfeindlichkeit« vor.

Demiral hatte im Achtelfinalspiel der Türkei gegen Österreich nach einem Tor den Wolfsgruß mit seinen Händen gezeigt, der als Zeichen der rechtsextremistischen türkischen Grauen Wölfe gilt. In Deutschland werden 18.500 Mitgliedern gezählt, womit die Gruppe die größte rechtsextreme Organisation hierzulande ist. Verboten sind die Grauen Wölfe nicht, sie werden aber vom Verfassungsschutz beobachtet.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-demiral-auswaertiges-amt-bestellt-tuerkischen-botschafter-wegen-wolfsgruss-ein-a-6535914b-d181-425f-a571-7041babc2119?sara_ref=re-so-app-sh

Meine Fragen an Euch:

• Sollen die Grauen Wölfe und ihre Symbole in Deutschland verboten werden?
• Soll Demiral für den Rest der EM gesperrt werden?
• Ist es Ausländerfeindlichkeit gegen ausländische Rechtsextremisten eingestellt zu sein?