Geld – die neusten Beiträge

Finanzskandal bei den Rechten in der EU

Die rechtsradikale ID-Fraktion im EU-Parlament soll laut einem internen Prüfbericht des Parlaments Millionen illegal ausgegeben haben. So sollen unter anderem unzulässige Spenden verteilt worden sein - mit einer erfundenen Rechtsgrundlage.

Es könnte sich um einen der größten Finanzskandale im Europa-Parlament handeln: Auf 29 Seiten listet dessen Verwaltung auf, wie die rechtsradikale ID-Fraktion ihr vom Parlament anvertraute Gelder in Höhe von 4,3 Millionen Euro rechtswidrig ausgegeben haben soll.

Einem internationalen Rechercheteam mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste sowie den Zeitungen Die Zeit, Le Monde und Falter liegt das Dokument vor. In der Fraktion "Identität und Demokratie" hatten sich unter anderem die österreichische FPÖ, der französische Rassemblement National und die deutsche AfD zusammengeschlossen. Im Sommer 2024 löste sich die Fraktion auf.

Der frühere Generalsekretär der ID-Fraktion, Philip Claeys, weist die Vorwürfe auf Anfrage des Rechercheteams zurück: Er verweist unter anderem darauf, dass sowohl ein externer Wirtschaftsprüfer als auch das Europäische Parlament ihre Rechnungsabschlüsse jährlich abgesegnet hätten. Tatsächlich wurden die Finanzberichte der Fraktion von belgischen Wirtschaftsprüfern als korrekt bewertet.

Die Fraktion hatte ihre Spenden darin auf Grundlage eines "Artikel 68" verbucht.Die Parlamentsverwaltung bezeichnet diesen Artikel in ihrem Untersuchungsbericht als "so called article 68", denn ein solcher Artikel existiere im Regelwerk überhaupt nicht. Auf Kontraste-Anfrage wollte sich die belgische Wirtschaftsprüferin nicht zu den Vorgängen äußern.

https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/eu-parlament-id-fraktion-spenden-100.html

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Soll ich besser einen Anwalt einschalten??

Hallo ihr Lieben,

zu meiner Situation: ich habe bis zum 21.06 diesen Jahres mit meinem Kind im Frauenhaus gelebt. Das Frauenhaus hat mir einen Mann vermittelt der mir Möbel für unsere Wohnung besorgen soll. Dieser führt ein Sozialkaufhaus in der Nachbarstadt. Er hat über 2000€ dafür von mir bekommen. Nun sitze ich seid dem 21.06 in unserer Wohnung und habe ausser dem Kinderzimmer, einer Couch und einem Highboard noch keine Möbel. Das Frauenhaus hat mir das Geld aber bereits abgenommen und diesem Mann gegeben. Ich sitze nun hier und habe keine Küche, nur einen schlecht funktionierenden 2-Plattenkocher, keine Waschmaschine, kein Schlafzimmer, kein Fernseher...nix. Und sagt jetzt bitte nicht das ich nie in eine Wohnung hätte ziehen dürfen ohne Küche...das Frauenhaus hat Druck gemacht und ich war froh überhaupt etwas zu finden. Mir wurde eine gebrauchte Küche von diesem Mann zugesagt und eine Waschmaschine und ein paar weitere Dinge. Dafür hat er ja bereits die 2000€ bekommen. Und ja, ich musste diese tatsächlich bei einer Betreuerin des Frauenhauses abgeben damit sie diese dem Mann überreichen konnte. Das sei dort so üblich. Und nun warte ich seid dem 21.06 auf weitere Möbel wie die gebrauchte Küche und höre nichts mehr von diesem Kaufhaus-Typ. Sollte ich mir besser einen Anwalt nehmen? Denn das Frauenhaus hilft mir da auch nicht wirklich weiter. Die sehen das Problem nicht mit Kind so zu leben.

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Meinung des Tages: Schwimmbäder in der Krise - sollte mehr Geld für Schwimmbäder in Deutschland bereitgestellt werden?

(Bild mit KI erstellt)

Schwimmbäder in der Krise

Deutschland leidet unter einem massiven Schwimmbadproblem: Immer mehr Bäder sind marode oder mussten bereits geschlossen werden. Derzeit gelten etwa 50 % der öffentlichen Bäder als sanierungsbedürftig, und rund jedes siebte Bad ist in den nächsten drei Jahren von Schließung bedroht.

Das Ganze hat auch direkte Auswirkungen auf die Schwimmfähigkeit von Kindern – laut DLRG können rund 60 % der Grundschulkinder nicht sicher schwimmen, 20 % gar nicht. Das oft erlangte Seepferdchen-Abzeichen reicht dabei nicht aus, um als sicherer Schwimmer zu gelten. Auch der Vereinssport, die Ausbildung von Rettungsschwimmern und Präventionsangebote leiden unter dem Bädermangel.

Schwimmbadplan für Deutschland

Die sogenannte „Bäderallianz Deutschland“ – ein Zusammenschluss von 15 Verbänden – hat einen umfassenden Schwimmbadplan vorgestellt. Ziel ist es, dass bis 2041 jeder Bürger innerhalb von 30 Autominuten ein nutzbares Hallenbad erreicht.

Der Plan unterscheidet vier Bädertypen und stellt den Schwimmunterricht für Kinder ins Zentrum der Planung. Jede Grundschule soll künftig Zugang zu einem Bad haben, in dem mindestens das Bronze-Abzeichen erreicht werden kann. Die Verbände betonen, dass Schwimmen kein Luxus, sondern ein elementarer Bildungs- und Sicherheitsaspekt sei – auch unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Milliardenforderung an Bund an Länder

Um den genannten Plan umzusetzen, fordert die Bäderallianz ein dauerhaftes Bäderförderprogramm mit jährlich einer Milliarde Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Davon sollen 700 Millionen in Neubau und Sanierung fließen, 150 Millionen in Spitzensportbäder, 100 Millionen in Lehrschwimmbäder und 50 Millionen in Forschung und Lehre.

Auch die Länder sollen ergänzende Landesbäderpläne auflegen. Die Allianz fordert Bund, Länder und Kommunen auf, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, damit aus dem Schwimmbadnotstand keine dauerhafte Versorgungslücke wird.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte Eurer Meinung nach mehr Geld für Schwimmbäder in Deutschland bereitgestellt werden?
  • Nutzt Ihr privat Schwimmbäder und welche Bedeutung haben diese in Eurem (sportlichen) Alltag?
  • Sollte Schwimmen als verpflichtender Bestandteil des Schulunterrichts gesetzlich verankert werden?
  • Wie sinnvoll ist das 30-Minuten-Erreichbarkeitsziel für alle Bürger?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, es sollte mehr Geld in Bäder investiert werden, da... 54%
Nein, das Geld sollte anderweitig genutzt werden, weil... 26%
Andere Meinung und zwar... 21%
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Kindergeld, Nachweise & seit 6 Monaten keine Ausbildung?

Hallo liebe Gutefrage Community.
Ich habe ein wichtiges Anliegen.

Ich habe mich im März Exmatrikulieren lassen & bin seither auf der Suche nach einer Ausbildung gewesen. (Beziehungsweise, mehreren…).
Meine Eltern wohnen 6-7 Stunden mit dem Zug von mir entfernt. Ich bin vorher für das Studium umgezogen. Im April habe ich meine Wohnung in meinem Wohnort abgemeldet weil meine Eltern wollten, dass ich zurück in die Umgebung komme.

Ich habe mich bestimmt 20 mal irgendwo beworben, hatte Bewerbungsgespräche aber nichts hat richtig gepasst. Dementsprechend hatte ich mich dann dazu entschieden nach einem FSJ umzuschauen und danach ein anderes Studium anzufangen was besser zu mir passt.

Das Problem bei dem Ganzen ist, dass ich mich nicht daran erinnert habe die Exmatrikulationsbescheinig nachzuweisen bzw runterzuladen. Mein Account bei der Uni wurde jetzt gelöscht und die Bescheinigung habe ich nicht.

Ich hab fälschlicherweise bei der Familienkasse angerufen und erklärt, dass ich gerne die Datenschutzerklärung unterschreiben würde weil ich nach einem FSJ suche (habe vergessen auch zu erwähnen dass ich noch ausbildungssuchend gemeldet bin, beziehungsweise, das im stottern nacherzählt).

Von mir wurde dann verlangt, die Exmatrikulation (wo ich mich an April erinnert hatte, aber die dann im Februar war) nachzuweisen. Die ich nie gespeichert habe.

April wäre ja noch okay aber Februar wären dann 6 Monate.. Ich weiß grade nicht wirklich was ich tun soll und bin ein wenig überfordert, weil ich das Kindergeld auf jeden Fall dringend brauchen werde.

Wird mir das dann gestrichen? Weiß jemand was ich jetzt tun kann?
Ich habe bereits vor mich bei der Uni zu melden damit die Exmatrikulationsunterlagen mir noch einmal zugeschickt werden können.

Arbeit, Geld, Angst, Familienkasse, Kindergeld

Meinung des Tages: Neues EU-Klimaziel bis 2040 geplant - wie bewertet Ihr das Vorhaben?

(Bild mit KI erstellt)

Neues EU-Klimaziel

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 % gegenüber 1990 zu senken – ein verbindlicher Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Neu ist die Möglichkeit, ab 2036 bis zu drei Prozentpunkte des Ziels durch internationale Klimazertifikate zu kompensieren, z. B. über Aufforstung in Nicht-EU-Staaten.

Während einige Länder wie Deutschland diese Flexibilität begrüßen, warnen Kritiker vor Tricksereien und Schönrechnerei. Die Umsetzung bleibt offen, da das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten noch zustimmen müssen.

Skepsis sowie die Forderung nach echten Maßnahmen

Viele Klimaforscher und Institute äußern sich kritisch zur Anrechnung internationaler CO₂-Zertifikate. Studien zeigen, dass weniger als 16 % dieser Zertifikate bislang echte Emissionsminderungen bewirkten. Experten fordern daher strenge Qualitätsstandards, um Betrug, Doppelzählungen oder temporäre Effekte zu vermeiden.

Auch sozialpolitische Aspekte werden betont: Klimaschutz müsse sozial ausgewogen gestaltet werden, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern. Während die Industrie gespalten reagiert, betonen Wirtschaftsvertreter sowohl Kostenvorteile als auch Wettbewerbsrisiken.

Klimawandel betrifft vor allem Europa sowie den globalen Süden

Der aktuelle Klima-Risiko-Index zeigt, dass Länder wie Dominica, Honduras, Indien und auch EU-Staaten wie Italien, Griechenland und Spanien besonders unter Extremwetter leiden. Europa gilt laut WHO als die Region, die sich am schnellsten erwärmt – mit zunehmender Bedrohung durch Hitzewellen, Überflutungen und Stürme.

Besonders dramatisch ist die Lage im globalen Süden, wo oft finanzielle und technische Kapazitäten fehlen. Die NGO Germanwatch fordert daher stärkere internationale Unterstützung sowie entschlossene Klimaschutzmaßnahmen, um eine globale Sicherheitskrise zu verhindern.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das angestrebte Klimaziel der EU?
  • Welche Verantwortung trägt Europa gegenüber dem globalen Süden, der besonders vom Klimawandel betroffen ist?
  • Ist es sinnvoll, ein gemeinsames Klimaziel für alle EU-Länder festzulegen, obwohl deren Ausgangslagen stark variieren?
  • Sind die aktuellen und geplanten Klimaschutzmaßnahmen in Europa Eurer Meinung nach ausreichend?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich sehe das Vorhaben eher kritisch, da... 67%
Andere Meinung und zwar... 22%
Ich befürworte das Vorhaben der EU, weil... 11%
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Wie viel sollte ein Bundestagsabgeordneter verdienen?

Jedes Jahr aufs Neue gibt es eine Diskussion über die Höhe der Diäten für Bundestagsabgeordnete.

Derzeit erhalten Bundestagsabgeordnete monatlich 11.833,47€ Brutto als Diät.

Zusätzlich steht Ihnen eine steuerfreie Kostenpauschale von 5.349,58€ zu, die für Mandatsbezogene Ausgaben verwendet werden kann. Z. B. um für die Sitzungswochen eine Unterkunft in Berlin zu organisieren, ein Wahlkreisbüro zu unterhalten & das Bundestagsbüro zu organisieren.

Die Höhe dieser Zahlungen wurde einst durch ein Gericht festgelegt. Sie soll sicherstellen, dass politische Entscheidungen nicht durch Geldnot beeinflusst werden & die Abgeordneten unabhängig sind.

Seitdem gibt es einen gesetzlichen Mechanismus der regelt, dass sich die Höhe der Diäten entsprechend zur durchschnittlichen Lohnentwicklung im Vorjahr weiterentwickelt.

Steigen also die Löhne für die Bürger im Land, steigen etwas zeitversetzt auch die Abgeordnetengehälter. Da es sich um ein Gesetz handelt, bedarf es jedes Jahr der Zustimmung des Bundestags. Auch wenn dies eher als Formalbeschluss, statt als tatsächlich politische Entscheidung gilt.

Dennoch gibt es regelmäßig Diskussionen über die Höhe der Diäten.

Deshalb meine Frage:

Wie viel sollten Bundestagsabgeordnete eurer Meinung nach verdienen? Dabei beziehen ich mich ausschließlich auf die Höhe der Diäten.

Findet ihr die Kopplung an die durchschnittliche Lohnentwicklung fair?

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