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Bürgermeister schlägt Alarm: Milliarden für den Krieg – aber nichts für Kommunen und Bürger

Wohnungen bauen, Schulen sanieren, die Infrastruktur modernisieren: Das wären politische Ziele, die für die steuerzahlende Bevölkerung einen echten Nutzen hätten. Doch dafür ist kein Geld da: Das landet anderswo. Der Bürgermeister des Insel-Kleinods Hiddensee hat einen Alarmbrief an Bundeskanzler Merz und seine Regierung geschrieben. Er traf damit den Nagel auf den Kopf: Sein Posting ging viral. Inzwischen ist daraus eine Petition geworden.

https://www.facebook.com/ThomasGensHiddensee/posts/pfbid02g87kgsoiBbv5BdLV2ZkK1fj94c32i82z6G3kR2aVT1ZnRPY4c77HYdNiVPA5ULk7l

https://www.openpetition.de/petition/online/offener-brief-gemeinsam-fuer-frieden-und-unsere-heimat

Der Bürgermeister der 1.000 Einwohner zählenden Ostsee-Insel Hiddensee ist mit einer spektakulären Erklärung an die Öffentlichkeit gegangen. Er fordert: Schluss mit Milliarden für Ukraine-Krieg und Rüstungswahn – dafür Investitionen in Schulen, Wohnungen, die Feuerwehr und Pflege! Der frühere CDU-Landtagskandidat Thomas Gens scheint mit seinem Appell den Nerv nicht nur der rund 1.000 Inselbewohner getroffen zu haben.

„So geht’s jedenfalls nicht weiter …“ Mit diesen Worten wendet sich Thomas Gens, heute Bürgermeister der Hiddensee-Partei, an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Gens schreibt: „Während Sie und viele Abgeordnete auf Panzer und Raketen zählen, zählen wir in Städten und Gemeinden jeden Euro zweimal. Während Sie Milliarden über Milliarden in Rüstung, Aufrüstung und Auslandseinsätze pumpen, kämpfen wir vor Ort ums Überleben unserer sozialen und kommunalen Infrastruktur – ja, unserer Heimat und unseres Wohlstands.“

Auf Hiddensee wolle man Wohnungen bauen, die Schule sanieren und digitalisieren sowie „endlich eine eigene Schulsporthalle errichten“. Weiter zählt der Insel-Bürgermeister auf, was alles getan werden müsse: „Unsere Häfen brauchen neue Molen, und in den Hochwasserschutz muss dringend investiert werden. Genauso in unsere Feuerwehren und Infrastruktur für Insulaner und Gäste. Doch dafür, heißt es, fehle das Geld.“ Für alle diese sinnvollen, notwendigen und dringenden Vorhaben seien angeblich keine Mittel vorhanden.

So habe man zwar in Mecklenburg-Vorpommern gerade einen „mit großem Tamtam“ gefeierten sogenannten Investitionsgipfel veranstaltet, aber die in Aussicht gestellten 1,92 Milliarden Euro würden auf zehn Jahre gestreckt, was dann pro Jahr und für das gesamte Bundesland 192 Millionen Euro ausmache.

Bürgermeister Gens fragt: „Doch wie viel davon kommt tatsächlich bei den Kommunen an? Wer entscheidet, welches Projekt gefördert wird – und wer leer ausgeht? Und wie sollen davon über 700 Städte und Gemeinden im Land ernsthaft profitieren, wenn allein auf Hiddensee bereits Millioneninvestitionen für Schule, Wohnungsbau und Küstenschutz notwendig wären?“

Der Kommunalpolitiker hält mit seiner Wut nicht hinter dem Berg: Während für alle Kommunen in dem ostdeutschen Bundesland  gerade einmal 1,92 Milliarden Euro auf 10 Jahre verteilt bereitstehen würden, stelle der Bund allein im Jahr 2025 rund sieben Milliarden Euro für Waffenlieferungen und militärische Unterstützung der Ukraine bereit – „Jahr für Jahr mehr, ohne öffentliche Debatte über Prioritäten.“

In wenigen Jahren, so rechnet der Bürgermeister von Hiddensee vor,  werde Deutschland für das Militär mehr ausgeben als für Bildung, Gesundheit oder Wohnungsbau zusammen. Die Zeche zahlen müssten letztlich Städte und Gemeinden und damit alle Bürger: „Während Milliarden für Kampfjets, Leopard-Panzer und Raketen freigemacht werden, fehlt uns das Geld für Schulen, Lehrerstellen, Feuerwehren, Gesundheitsversorgung, Rentnerinnen und Rentner, Wohnungsbau und Katastrophenschutz.“

Finanzen, Steuern, Geld, Wirtschaft, Krieg, Regierung, Ukraine

Warum haben wir Angst um unsere Wirtschaft, unterstützen aber Fremdanbieter?

Egal, ob es sich um Kleidung, Autos, Technische Geräte, Chemieprodukte und anderweitige Gebrauchsgüter handelt, durch unser Kaufverhalten begünstigen wir Billiganbieter wie z.B. China und schaden unserer heimischen Industrie.

Betrachten wir nur einmal die Fotovoltaik Industrie. Deutschland war führend in Forschung und Entwicklung, sowie bei der Herstellung von Solaranlagen. Durch gezielte Eingriffe Mittels Subventionen seitens China, wurden unsere Märkte mit Billigangeboten überschwemmt. Dass die geschlossenen Handelsabkommen dies auf politischer Sicht ermöglichen, ist unbestritten. Doch der Verbraucher ist der wesentliche Faktor, um eine Marktpositionierung von Fremdanbietern in Deutschland/Europa zu erreichen. Das Verbraucherverhalten führte im Endeffekt zu Abwanderung/Insolvenzen und Arbeitsplatzverlust dieser Industrie.

Über unseren Köpfen schwebt das nächste Schwert und senkt sich auf die Automobilindustrie hinab. Der Markt wird von billigen Fahrzeugen aus China überflutet und erneut steigen die Marktanteile für diese Produzenten. Wie kann man sich über eine schrumpfende Wirtschaft beschweren und zugleich selbst das Messer zum Todesstoß führen. Die Politik dafür verantwortlich machen, aber selbst diese Politik sabotieren.

Dies sind nur ein paar Beispiele für das Versagen des Verbrauchers, aber auch der Politik. Warum beschließt die EU nicht einfach, alle mit staatlicher Unterstützung (Steuergeldern) zu errichtende Projekte dürfen ausschließlich nur von Europäischen Firmen ausgestattet und größtenteils umgesetzt werden. Dies ist trotz bestehender Verträge leicht umzusetzen, denn unsere Konkurrenten beschreiten diesen Weg bereits.

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Meinung des Tages: Niedrige Geburtenraten, aber konstanter Kinderwunsch - wie kann die Politik dazu beitragen, Familiengründungen in Deutschland zu fördern?

(Bild mit KI erstellt)

Sinkende Geburtenrate, aber weiterhin konstanter Kinderwunsch

Die Geburtenrate in Deutschland ist zwischen 2021 und 2024 deutlich gesunken – von durchschnittlich 1,58 auf 1,35 Kinder pro Frau. Besonders niedrig liegt sie bei Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit (1,23), während sie bei ausländischen Frauen bei 1,84 liegt.

Dennoch hat sich der Kinderwunsch kaum verändert: Frauen wünschen sich im Schnitt 1,76, Männer 1,74 Kinder – Werte, die seit Jahren stabil sind. Daraus ergibt sich eine wachsende Differenz zwischen Wunsch und Realität, die sogenannte „Fertility Gap“. Diese Lücke wird von Bevölkerungsforschern als zentrales demografisches Problem identifiziert.

Aufschub statt Verzicht - wieso Kinderwünsche nicht umgesetzt werden

Ein zentrales Ergebnis der Studien: Junge Erwachsene verschieben die Familienplanung zunehmend. Der Anteil der 30- bis 39-Jährigen, die in den nächsten drei Jahren ein Kind planen, sank von 28 % auf 24 % bei Frauen und auf 25 % bei Männern. Die Wissenschaft spricht daher von einem „Aufschieben“ von Geburten, nicht von einem generellen Verzicht.

Als Hauptursachen gelten internationale Krisen wie die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die Klimakrise, die mit wirtschaftlicher und persönlicher Unsicherheit einhergehen. Das Gefühl fehlender Stabilität beeinflusst dabei stark, ob und wann sich Menschen für Kinder entscheiden.

Politischer Handlungsbedarf

Bevölkerungsforscher fordern gezielte politische Maßnahmen, um junge Menschen bei der Familiengründung zu unterstützen. Verlässliche Kinderbetreuung, bezahlbarer Wohnraum und eine handlungsfähige Politik könnten entscheidend dazu beitragen, dass Kinderwünsche nicht dauerhaft aufgeschoben werden.

Die Unsicherheit über die eigene Zukunft und gesellschaftliche Entwicklungen hemmt viele potenzielle Eltern. Studien zeigen, dass die Wahrnehmung von Zukunftsperspektiven großen Einfluss auf die Entscheidung für oder gegen ein Kind hat. Bleibt das politische Umfeld unsicher, droht ein dauerhafter Rückgang der Geburten – und damit langfristige Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie kann Politik in Krisenzeiten (Pandemie, Krieg, Klimawandel) Vertrauen für langfristige Lebensentscheidungen schaffen?
  • Sollten finanzielle Anreize (z. B. Elterngeld, Kindergeld) ausgebaut werden, um Kinderwünsche zu fördern?
  • Ist eine Karriere mit Familie in Deutschland Eurer Meinung nach realistisch vereinbar?
  • Ist strukturierte Zuwanderung ein legitimer und sinnvoller Ausgleich für niedrige Geburtenraten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Sollte ich nachfragen, ob ich zum Vorstellungsgespräch kommen kann?

Ich habe mich per Mail auf einen Minijob beworben, wie vom Unternehmen gewünscht. In der Bewerbung habe ich erklärt, dass meine Arbeitszeiten vom Stundenplan im Studium abhängen, ich aber grundsätzlich freitags bis sonntags immer verfügbar bin.

Daraufhin wurde nachgefragt, ob ich unter der Woche generell nicht arbeiten könne oder ob auch das vom Stundenplan abhängt. Ich habe nochmal erklärt, dass ich unter der Woche ebenfalls verfügbar bin, aber dass das eben stundenplanabhängig ist im Gegensatz zu den Tagen wo ich keine Uni habe und dass ich den Plan für das kommende Semester noch nicht habe.

Nun kam eine weitere Nachfrage, an welchen Tagen ich im vergangenen Semester unter der Woche hätte arbeiten können.

Ich verstehe, dass die Fragen dazu dienen Zeit zu sparen und im Vorhinein abzuklären, ob ein Bewerber geeignet ist, weil man nicht alle einladen kann. Trotzdem bin ich langsam genervt, weil ich das Gefühl habe, in der Luft zu hängen. Es wirkt, als sei meine Bewerbung unvollständig, obwohl ich alles Wichtige angegeben habe.

Was meint ihr: sollte ich, wenn die nächste Mail keine Absage/Einladung ist mal nachfragen wie es weitergeht, oder soll ich immer weiter Fragen beantworten und abwarten?

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Wie würdet ihr damit umgehen?

Guten Tag alle zusammen. Das ist meine erste Frage auf so einem Forum und da ich zur Zeit mit niemandem den ich kenne darüber sprechen will frage ich euch mal.

Und zwar sind meine Freundin und ich nun seit einem halben Jahr ein paar. Sie hatte vor kurzem Geburtstag gehabt, ich dachte wir machen uns einen schönen Tag und haben uns abends zum Essen in einem Restaurant getroffen, danach waren wir noch etwas spazieren und sind dann gegen spät Abend zu mir, wo ich sie noch mit einem Strauß roter Rosen, einem kleinen Teddy und Kuchen überrascht habe.

Doch als wir dann zusammen da lagen und ich dachte ich hätte ihr eine Freunde gemacht sagte sie zu mir das sie irgendwie enttäuscht von dem Tag ist und sie nicht das Gefühl hat, dass ich weiß was sie gerne hätte bzw. Mehr erwartet hätte. Mich hat das an dem Abend so hart getroffen das ich trotz ihres Geburtstages erstmal Luft schnappen musste. Ich habe so eine Undankbarkeit in mir verspürt wie noch nie zu vor.

Einen Abend davor wollte sie noch ihren Geburtstag mit einer Freundin reinfeiern, da die ihr aber mit einer Lüge abgesagt hatte, dachte ich mir ich ruf sie an und wie telen einfach bis in die Nacht. Um sie einfach glücklich zu sehen und ihr damit zeige das sie weiß dass ich bei ihr bin. Da ich echte Gefühle für sie habe.

Sie hatte sich zwar auch wirklich ernst entschuldigt dafür was sie gesagt hat und wie sie reagiert hat aber irgendwie hat mich das so getroffen das es seit dem in mir kälter wurde

Ich wollte ihr eine Freunde machen, einfach zu wissen das sie jemanden hat der bei ihr ist. Aber irgendwie fand sie das nicht so toll obwohl ich mir schon Mühe gegeben habe. Ich hatte sie auch gefragt ob sie teueren Schmuck oder so erwartet hätte. Ich meine für das Essen mit den Rosen etc. Habe ich ca150€ ausgeben und bin an sich auch nicht so ein Mensch der auf Geld und materielle Geschenke Wert legt vor allem wenn man erst seit so kurzer Zeit zusammen ist.

Mir kam es einfach so rüber als hätte sie erwartet dass bei mir auf einmal teuere Geschenke für sie liegen. Sowas finde ich kann man machen wenn man irgendwann verheiratet ist etc. Wobei fast alles was wir machen zahle ich. Habe sie ein paar mal beim Einkauf wenn wir zu mir gingen gefragt ob sie diesmal bezahlen will was sie dann auch tat.

was haltet ihr davon? Vielleicht aus früheren Erfahrungen?

sorry für den langen Text hoffe man kann es lesen. Und vielen Dank schonmal von eure Antworten !!

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Was erwartet mich beim Beitritt zu den Zeugen Jehovas – wie läuft das ab und kann ich dort auch beruflich aktiv werden?

Mir ist in letzter Zeit ein bisschen langweilig und ich suche eine neue sinnvolle Beschäftigung, am besten eine, die mir auch spirituell etwas gibt und mir dabei hilft, näher zu Gott zu finden. Deshalb denke ich darüber nach, den Zeugen Jehovas beizutreten – einfach mal reinschnuppern, schauen wie das abläuft, wie die Community so ist.

Mich interessiert konkret: Gibt es unter den Zeugen Jehovas auch Menschen aus verschiedenen Berufen – etwa Finanzexperten, Investoren oder Unternehmer? Ich selbst bin GI (Globaler Investor) und würde mich gern langfristig auch mit einbringen – z. B. im Bereich Immobilien oder Verwaltung.

Kann ich einfach so in einen Königreichssaal reingehen, dort beten, eventuell einen Kaffee trinken und mich mit anderen Zeugen unterhalten – oder muss man zuerst Mitglied sein? Heißt der Beitritt dann, dass ich freien Zugang zur weltweiten Community und zu den Königreichssälen habe – überall, wo ich gerade bin?

Meine Pflichtbeistände würde ich digital erfüllen – etwa durch Online-Zustellung der Wachtturm-Zeitschrift oder durch missionierende Beiträge auf Plattformen. Wird das bei den Zeugen Jehovas auch anerkannt, z. B. als Nachweis gegenüber den Ältesten oder dem „Papst“ der Organisation?

Was meint ihr – wäre das für mich auch beruflich und spirituell eine echte Chance oder?

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Meinung des Tages: Silvesterparty am Brandenburger Tor abgesagt - sollten solche Events durch Steuergelder finanziert werden?

(Bild mit KI erstellt)

Absage der traditionellen Silvesterparty am Brandenburger Tor

Die legendäre Silvesterparty am Brandenburger Tor in Berlin wird dieses Jahr nicht stattfinden. Der Veranstalter „Berlin feiert Silvester“ (BfS GmbH) hat die Veranstaltung endgültig abgesagt. Grund ist eine fehlende gesicherte Finanzierung, insbesondere weil der Berliner Senat keine Zuschüsse mehr leisten möchte. Die Party war seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil der Silvesternacht, mit Musikacts, Feuerwerk und TV-Liveübertragung durch das ZDF. Bereits Anfang Juli war die Finanzierung als gefährdet eingestuft worden.

Berliner Senat lehnt weitere Finanzierung ab

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bekräftigte, dass das Land Berlin keine Steuergelder mehr für die Veranstaltung bereitstellen werde. Wegen angespannter Haushaltslage sei es nicht Aufgabe der Stadt, solche Events zu finanzieren. Bereits 2023 wurde dem Veranstalter angekündigt, dass ab 2025 keine Zuschüsse mehr fließen – 2024 sollte letztmalig unterstützt werden.

Die Unterstützung in den letzten Jahren belief sich laut Veranstalter auf mindestens 500.000 bis 1 Million Euro, unter anderem über Werbeflächen landeseigener Unternehmen. Laut Senat wurden zuletzt 300.000 Euro direkt aus der Wirtschaftsverwaltung beigesteuert.

ZDF plant alternatives Silvesterprogramm

Durch die Absage entfällt auch die Möglichkeit der traditionellen Liveübertragung durch das ZDF. Der Sender hat angekündigt, für den Silvesterabend nun andere Programmoptionen zu entwickeln. Ob das Moderationsteam rund um Andrea Kiewel und Johannes B. Kerner weiterhin Teil einer alternativen Show sein wird, ist unklar. Das ZDF hatte die Silvesterparty seit 2010 live übertragen, mit großen Einschaltquoten und vielen Live-Auftritten. Parallel wird die ARD weiterhin den „Silvester-Schlagerbooom“ mit Florian Silbereisen ausstrahlen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollten Großveranstaltungen wie die Silvesterparty weiterhin mit Steuergeldern finanziert werden?
  • Wie sinnvoll ist es Eurer Meinung nach, in Zeiten knapper Haushalte auf vergleichbare Prestigeevents zu verzichten?
  • Was sagt die Absage über den Stellenwert von Kulturveranstaltungen in der Politik aus?
  • Welche Rolle spielen solche Traditionsveranstaltungen für das Gemeinschaftsgefühl in der Stadt bzw. Gesellschaft?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Solche Events sollten nicht durch Steuern bezahlt werden, weil... 75%
Ja, Steuergelder sind hier gut angelegt, da... 13%
Andere Meinung und zwar... 13%
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Wenn ich bedenke, unter welchen Umständen Menschen in WfbM arbeiten, dann denke ich mir, das Motto der Gesetzgeber ist; Arbeit macht frei! Was meint ihr dazu?

Wir leben eigentlich in einer Gesellschaft der Gleichberechtigung! Beispielsweise gibt es bereits das dritte Geschlecht (M/W/D).

Es ist immer die Rede von Gendern und Gleichberechtigung;

Doch psychisch kranke und Behinderte Menschen werden benachteiligt!

In der Regel werden Menschen mit (Schwer)Behinderung oder psychischer Diagnose dazu ''verdonnert'', in (WfbM) Werkstätten für behinderte Menschen zu arbeiten.

Unglaublich, unter welchen Bedingungen die Menschen dort arbeiten.

Menschen werden entwürdigt. Sie haben keinen Anspruch auf Mindestlohn! Bei einer Arbeitszeit von Vollzeit 160h verdienen diese Leute nur 133 € monatlich (Stand 2024), Quelle: https://www.lebenshilfe.de/informieren/arbeiten/wie-viel-geld-bekommen-beschaeftigte-in-wfbm?srsltid=AfmBOoqW2diXNVIWEhg2I1eNxz_hP_aopvVYmjt-xe1i-joYtaluav4M

Ich selber habe Erfahrung in dem Bereich. Häufig werden die Leute unter gesetzliche Betreuung gestellt, und leben in Wohnheimen. Die bekommen trotz (vollwertiger!) Vollzeitarbeit nur ein kleines Taschengeld.

Gesetzgeber haben es bis heute nicht geschafft, vor allem die Schwächsten unserer Gesellschaft gleichzusetzen! Da fragt man sich doch, was deren Motto ist? Denken sich die: Arbeit macht frei?

Sollten ALLE Anspruch auf Mindestlohn haben?

Rein rechtlich zählt eine Beschäftigung in einer WfbM übrigens nur als arbeitnehmerähnliche Beschäftigung. Die Leute haben daher keinen Anspruch auf eine würdige Bezahlung - trotz vollwertiger Vollrichtung einer Vollzeitarbeit.

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