Bürgergeld Regelungen
Als das Bürgergeld vor knapp zwei Jahren das Hartz 4 System ersetze, brachte es viele Erleichterungen für die Bezieher mit sich:
-weniger bzw. geringere Sanktionen
-höheres Schonvermögen
-breitgefächerte Hilfsangebote sowie Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt
Das System des neuen Bürgergelds stieß allerdings vielerorts auf harte Kritik; vorallem bei der CDU, FDP aber auch der AFD.
Und so wurden die Gesetze wieder strenger gestaltet.
Im Prinzip ist von der Reform nur noch der Name "Bürgergeld" geblieben.
Die Sanktionen wurden wieder denen des Hartz 4 Systems angeglichen: 30% weniger Geld für 3 Monate bei nachgewiesener Arbeitsverweigerung.
Auch sollen Arbeitswege von bis zu 3 Stunden am Tag als zumutbar gelten.
Bei wiederholter Arbeitsablehnung sollen die Bezüge für gar 2 Monate komplett gestrichen werden.
Was ist Ihre Meinung dazu?
19 Stimmen
6 Antworten
Ist auch rechtswidrig wie das Bundesverfassungsgericht feststellte. Es zeigt hier nur wieder die Inkompetenz der Politiker und das sie lernunfähig sind.
Es werden Stimmen laut, die fordern, das Grundgesetz dementsprechend "anzupassen".
Das ist gruselig und erinnert an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte.
Ich fand und finde die Verschärfungen gruselig.Wir haben soviele Probleme,aber die Schwächsten sind immer ein gerngenommener Aufhänger um von anderen Problemen abzulenken.
Was bedeutet so eine Sanktion denn,wenn jemand ohnehin schon sein Leben nicht auf die Reihe bekommt?Der komplette Untergang,weil er/sie evtl ein oder zwei Termine nicht wahrgenommen hat.Je nachdem,welchen Sachbearbeiter derjenige grad erwischt.
Und bei Mindestlohn drei Stunden Arbeitsweg zu erwarten ist ein Witz.
Heißt nicht,dass man nicht gegen Mißbrauch vorgehen soll.
Das ist doch nur wieder typisches herniedertreten auf die schwächsten Teile unserer Gesellschaft zur beschrichtigung des deutschen Pöbeltums.
Und was bewirkt es am Ende? Richtig, den berüchtigten Hauch von Nichts. Z.B. hier:
breitgefächerte Hilfsangebote sowie Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt
Das wurde schon von Beginn der Idee her von der Opposition massiv konterkariert. Die nötigen Gelder konnten nie in ausreichender Höhe bereitgestellt werden, und wurden im Laufe der sogar stetig immer weiter zusammen gestrichen.
In vielen Regionen gab es noch zu H-IV Zeiten erheblich mehr Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen als jemals im Bürgerhartz.
Selbst Menschen mit einem fiktiven "Anspruch" auf Eingliederungsmaßnahmen wie AGH, Bürgerarbeit, Kombilohnmodellen, Eingliederung nach 16 e-i warten trotz aktiver Nachfrage teils JAHRE auf die reine Teilnahmemöglichkeit an solchen Projekten.
Und was hilft mehr Peitsche gegenüber weniger Zuckerbrot ansonsten in einer realen Praxis, in der Arbeitgeber auch weiterhin meist nicht Willens ob der Einstellung und Einarbeitung langzeitarbeitsloser zu kooperieren? Richtig, nichts.
Den einzigen Zustrom werden damit mal wieder nur die elenden Zaffen und Massenausbeuter unter Zwang erfahren zu einem neuen Drehtürboom.
Von daher sollte Fördern und Fordern endlich auch mal direkt bei den ständig quengelnden Arbeitgebern angesetzt werden.
"Du findest angeblich keine Mitarbeiter? Dann BEWEGE Dich und biete endlich mal bessere Konditionen und Chancen als zuvor!"
Wobei man sagen sollte, dass gerade mal 1 % angebotene Arbeit verweigern. Das dient wieder mehr der Beruhigung der rechten Bevölkerungsschicht.
mehr der Beruhigung der rechten Bevölkerungsschicht.
Von denen es offenbar immer mehr zu geben scheint. Wobei ich nicht mal sagen würde, dass alle rechts sind. Sondern unzufrieden. Unzufrieden mit der politischen und der wirtschaftlichen Situation dieses Landes. Da kommt es gerade recht die Arbeitslosen als Sündenböcke hinzustellen; können sich ja eh nicht wehren. Teile und herrsche.
Die Politik kann sagen was die wollen.
Das mit den Sanktionen, über 10% ist eh Verfassungswidrig.
Gab zu Corona zeiten nen Urteil deswegen , vom Bundesverfassungsgericht.
Sowie 3 STD weg zumutbar . Sind nicht wirklich 3 Std..vlt auf den Papier.
Nen Bürgergeld empfänger hat inne Regel kein Auto /Motorrad.
Das heißt die Person, muss auf die Öfis zurückgreifen.
Hat nen Bus oder Bahn mal verspätung. Oder ist nen Bus voll.
Können aus 3 Std mal schnell bis 3 1/2-4 Werden.