In eurem Wahllokal

Wenn nein, warum nicht

Da ja alle linken immer diese Parteien als Putinversteher und korrupte Vasallen betiteln, würde ich gerne handfeste Beweise sehen.

wählen darf, wer…

• das 16. Lebensjahr vollendet hat (für die Wählbarkeit muss weiterhin am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet sein);

Hallo liebe Community,

leider bekomme ich keine Wahlscheine per Post. Ja ich bin Deutscher Bürger. Ich denke das ich nicht im System eingetragen bin.

Kann ich trotzdem wählen gehen im Wahllokal?

Wenn man auf einen Wahlzettel zum Beispiel schreibt: „Deutschland gehört wieder in die Hände eines Führers!” oder „Hitler war der beste Kanzler!”

Würde das strafrechtlich verfolgt werden oder einfach nur als ungültig entsorgt werden?

Falls verfolgt, wie würde man da vorgehen?

Ist ja schwer alle möglichen Leute durchzugehen.

Mein Gefühl ist einfach, dass die lgbtq community nochmal extra besser behandelt wird als hetero Menschen. Und immer mehr bevorzugt wird.

Z.B: Ein östereichisches Ehepaar zieht nach Deutschland

z.B. um sicherzugehen, dass man alles korrekt ausgefüllt hat?

Ich hatte mich für die Briefwahl angemeldet. Leider ist mir vieles dazwischengekommen, sodass ich es zeitlich nicht mehr schaffe, meinen Stimmzettel per Post an das Wahlamt zu senden. Könnte ich ganz normal ins Wahllokal gehen und dort meine Stimme für eine Partei abgeben?

Oder zeige ich die nur vor und nehme die wieder mit

Gehe gleich zum ersten Mal in meinem Leben wählen (Erstwähler) und bin voll aufgeregt wie es abläuft und wie es in einem Wahllokal aussieht. Ist das normal?

Seit Ukrainer zu uns nach Deutschland gekommen sind und ich ihre erfolgreiche Integration beobachten kann in unsere Gesellschaft.

Zb sie ist ukrainerin und lebt erst seit 2 Jahren bei uns⬇️

https://www.tiktok.com/@ksymova/video/7377052165967187233?_t=8n39TMS8Uk4&_r=1

Aber sie spricht besser deutsch als 95% unserer russland"deutschen" die ich kenne😳.

Ich habe überlegt wegen was sein kann dass russen kein bock haben sich zu integrieren aber Ukrainer schon. Und bin zum Entschluss gekommen dass es bestimmt daran liegt dass russen als sie gekommen sind sofort deutsche Staatsangehörigkeit bekommen haben ohne Deutschtest oder sonst einen Beweis, hat ja gereicht wenn ein weit entfernter vorfahre deutscher war. So hatten sie keine Motivation wenn sie eh Staatsangehörigkeit so bekommen, für was sollen die dann deutsch lernen?

Aber Ukrainer können sich nur Einbürgern lassen nach glaube 3 Jahren wenn die deutschtest bestanden haben und kulturtest somit haben sie Motivation für deutsche Staatsangehörigkeit alles zu tun sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Deswegen hab ich überlegt hätten wir so gemacht wie mit ukrainern und russen auch nicht sofort deutsche Staatsangehörigkeit verteilt, wären sie jetzt besser integriert weil ich dazu Motivation hätten?

Darf ich eigentlich mit litauischen Pass wählen? (Bin 16)

Hallo,

nach meiner Recherche sind die Strafen in DE trotz Verschärfung (vorher waren sie schon menschenverachtend) für Gewalt und Sexualstraftaten weiterhing mit die niedrigsten auf der ganzen Welt. angenommen ich hätte jetzt Gelüste und Triebe, was genau soll mich daran hindern, diese auszuleben? moralisch ist es natürlich falsch, aber wir deutschen sind irgendwie die Meister in Doppelmoral, womit ich echt nicht klarkomme, wir predigen Wasser aber saufen Weinfässer aus...

also warum nicht einfach nehmen was man möchte, warum die Mühe machen, nett sein, sich durch harte Arbeit oder Willenskraft beweisen, wenn es am Ende doch keinen wirklich interessiert?

und den meisten Opfern wird eh nicht geglaubt, wenn sie denn überhaupt aussagen. die Statistiken sprechen klar dafür, das sich Gewaltdelikte in DE lohnen. also warum an das selbst auferlegte Gesetzt halten, wenn es kaum jemanden interessiert, es selten vollstreckt wird und unsere Gesellschaft lieber Täter als Opfer schützt?

"Ihr sagt sie wären gut, doch dann begehen sie die schlimmsten Verbrechen" ~ so ein Typ

Darf ich morgen die Leute vor dem Wahllokal fragen was sie wählen werden?

Ich weiß blöde frage. Aber mein Ausweis ist seit letzten Jahr abgelaufen und mein Reisepass glaube seit Ende letztes Jahr. Darf ich trotzdem wählen oder werde ich nicht zugelassen wenn ich mich nicht mit einem gültigen Dokument ausweisen kann?

💙🇩🇪

Ich werde heute Abend ordentlich feiern und morgen verkatert sein. Darf dann einfach meine Mutter für mich wählen, wenn ich ihr eine Vollmacht schreibe und sie meine Wahlbenachrichtung und meinen Ausweis mitnimmt.

Sie geht so oder so zur Wahl und trinkt heute nicht ahahha

Reicht das nicht in ein Wahllokal zu gehen, mit Ausweis?

Was meint man mit Vollmacht,geht es hier um die Rechtslage,was meint man der Entgegennahme der Vollmacht,kann ich die Vollmacht auslassen oder wäre es dan ungültig.

Morgen ist Wahltag,ich habe bisher noch niemanden gewählt ich kenne mich nicht aus mit sowas,ihr habt ja alle diese Briefe ja schon bekommen und ihr habt sie dan auch selbstverständlich abgeschickt,ich verste diese folgende Bedeutung nicht von obigen oder folgender Anschrift.

Was soll bei,meine obige Meldeanschrift stehen.

Was soll bei folgender Anschrift stehen.

Neben uns wohnt so ein Nachbar der sich letztens beschwert hat als wir auf Balkon gegrillt haben digga. Wir sind auf Balkon am grillen aufeinmal guckt der Nachbar zu unseren Balkon rüber und sagt grillen ist verboten.. Ich denk mir dann so bro dann geh doch einfach rein und mach Fenster zu wenn dich das stört digga warum musst du einen den Tag so vermiesen. Ich check solche Leute nicht die diese Regeln immer auf Lunge nehmen als wenn in Deutschland nicht schon genug verboten ist. Leute die sich bei sowas beschweren sind immer deutsche digga. warum ? In jedem Land ist das erlaubt außer Deutschland das ist richtig abfuck. Warum ist das in Deutschland verboten? Recht

Sollen Schwerstkriminelle und Gefährder abgeschoben werden auch in als nicht sicher geltende Länder wie Afghanistan oder Syrien? Die tödliche Messerattacke eines 25-jährigen Afghanen in Mannheim hat eine Debatte über diese Frage ausgelöst.

Sollten, abgesehen von der Gesetzeslage, nur Schwerkriminelle oder alle Kriminellen abgeschoben werden?

Hallo mit wieviel jahren darf man zuhause airsoft spielen in Österreich/Vorarlberg, da ich irgendwo mal gelesen habe da man nur in Wien, Oberösterreich, Salzburg und Tirol 18 sein muss und in den anderen Bundesländer gibt es anscheinend keine Regelung dafür? Ist das Richtig, bzw. habe ich was übersehen?

Wer von euch hat die deutsche Bundestag App?

Uns wurd die Frage gestern im Bundestag gestellt. Dann dachte ich, ich frag das hier auch mal.

Da kann man halt alle oder die meisten ( ich weiß es nicht ) Veranstaltungen live sehen und die Pläne für die nächste Woch u.s.w.

Ich persönlich habe sie nicht.

Hallo Freunde der Demokratie. Warum wählt ihr morgen die AfD ? Was ist der ausschlaggebende Punkt ? Der Gendergaga , der Klimaquatsch, die stagnierende Wirtschaft , die Massenzuwanderung… ?

Wer zahlt Kosten, Gerichtsprozess?

Wenn eine Person den Prozess gewinnt, kann sie dann verlangen, dass die unterlegene Partei auch die Anwaltskosten übernimmt? Gibt es spezielle Regelungen oder Voraussetzungen, die dafür erfüllt sein müssen?

Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe.

Beste Grüße,

Hey :), ich war schon immer daran itneressiert, mit ein kleines Dropship-Business aufzubauen und habe es jetzt einfach gemacht. ich importiere Kosmetik aus China (face wash) über den Dropshipping-Anbieter CJ-Dropshipping nach DE um es hier zu vermarkten und zu verkaufen,

meine Frage ist jetzt: Wer ist für die Produksicherheit und die erstellungdes product infromation files verantwortlich? Ich selber? Und ist das rechtlich alleine zu stemmen oder kommen da enorme Kosten auf mich zu? Und wie viele in etwa?

Mein Agent meinte, dass das Unternehmen Dokumente zu Produktsicherheit bereitstellen kann, es sitzt aber ja in China, wird das nach eu-Recht akzeotiert? Sorry für die ganzen Fragen aber dieser letzte Schritt zerbicht mir gerade denKopf :)

Ich freue mich auf Eure Antworten :))

Clare

Wann kommt das verbot endlich??

Ich hoffe das die afd bald verbietet wird. Das Parteivermögen einnehmen und an geschädigte verpfänden, das Parteivermögen von afd unterdrückten frauen, muslimen, schwulen, lesben und transidentitäten schenken!! Hetze endlich strafbar machen im Gesetz!! Wann kommt das alles?

Wir sind 1 Tag vor der Europawahl es ist wichtig!!!!! Wann endlich???!! Ich bin auf jeder anti rechts demo dabei, ihr auch???

Habe eine soziale Phobie und voll Angst morgen ins Wahllokal zu gehen

Rein rechtlich betrachtet hätte der Bundestag 2015 über so eine weitreichende Entscheidung Millionen Menschen ins Land zu lassen entscheiden müssen?

Das Bundesverfassungsgericht hat ja klar entschieden dass alle wichtigen Entscheidungen vom Bundestag getroffen werden müssen -> Wesentlichkeitstheorie

Die politische Stimmung in Deutschland wird immer angespannter. Aber wie sieht es an den Schulen aus? In Bayern soll ab kommendem Schuljahr die sogenannte „Verfassungsviertelstunde“ starten. Einmal pro Woche sollen sich die Schüler in Bayern dann mit der Verfassung und dem Grundgesetz befassen.

Dort soll die "Verfassungsviertelstunde" eingeführt werden

Noch wollte sich das Kultusministerium zwar nicht zu den Plänen äußern, nach Angaben aus Regierungskreisen soll allerdings nach den Sommerferien zum Schuljahr 2024/25 die „Verfassungsviertelstunde“ verpflichtend eingeführt werden. Dies soll alle öffentlichen sowie privaten Grund-, Mittel-, Förder-, Real-, Wirtschafs-, Fach- und Berufsoberschulen sowie Gymnasien und alle weiteren beruflichen Schularten betreffen. Entstehen soll ein „dauerhaftes Format der politischen Bildung an Bayerns Schulen“.

Neues Format nur in ausgewählten Stufen

Geplant ist allerdings weiterhin, dass die „Verfassungsviertelstunde“ nur in bestimmten Jahrgangsstufen angeboten wird. In den Grundschulen soll das in zwei Jahrgangsstufen stattfinden, bei allen weiterführenden Schulen in je einer Stufe der Unter-, Mittel- und Oberstufe. An der BOS ist geplant, die „Verfassungsviertelstunde“ in der Vorklasse einzuführen. Dies gilt auch für die FOS, hier allerdings soll dies auch in der elften Jahrgansstufe angeboten werden. In allen anderen beruflichen Schulen ist vorgesehen, das Format in den Jahrgangsstufen der Sekundarstufe zwei einzuführen.

Stattfinden soll die „Verfassungsviertelstunde“ während der regulären Unterrichtszeit. Dabei soll im besten Fall das jeweilige Thema mit den Unterrichtsinhalten verknüpft werden.

Kontroverse Reaktionen bezüglich des Vorhabens

Martin Böhm (AfD) findet, dass die geplante „Verfassungsviertelstunde“ schwierig werden könnte. Er begründet diese Aussage damit, dass seiner Meinung nach vielen Schülern ein persönlicher Zugang zum Thema fehlen würde, etwa, weil sprachliche Voraussetzungen fehlen würden. Außerdem verlangt Böhm, dass Kinder nicht nur über ihre eigenen Rechte, sondern auch über ihre Pflichten belehrt werden müssten.

Katharina Schulze (Die Grünen) fordert noch mehr politische Bildung. Politik und Gesellschaft erst ab der neunten oder zehnten Klasse zu unterrichten hält sie für zu spät. Schulze plädiert für eine Unterrichtsstunde zur Werteerziehung – für alle Jahrgangsstufen und Schularten.

Lehrerverbände sehen die Idee der „Verfassungsviertelstunde“ ebenfalls kritisch. Da noch immer ein massiver Lehrermangel herrscht fürchten sie, dass sie dieser Aufgabe nicht gerecht werden können.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr von der „Verfassungsviertelstunde“?
• Ab welchem Alter, bzw. welcher Jahrgangsstufe sollten Kinder politisch gebildet werden?
• Sollte an Schulen allgemein ein wesentlich größerer Fokus auf Politik als Unterrichtsfach gelegt werden?
• Welche Vor- und Nachteile seht ihr in einer solchen „Verfassungsviertelstunde“?
• Wie habt Ihr den Umgang mit dem Grundgesetz und politischen Situationen in Eurer eigenen Schulzeit wahrgenommen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsviertelstunde-start-zum-naechsten-schuljahr-geplant,Tvh3LrG
https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/br-verfassungsviertelstunde-schon-naechstes-schuljahr-in-bayern-100.html

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

• Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
• Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
• Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
• Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
• Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357

Es gab in den letzen Zeiten verschiedene Gesetze deren Sinn sich nicht auf Anhieb erschließt - und im genaueren Hinsehen noch weniger.

Nur mal so als Umfrage, welches Gesetz ist am "Sinn-befreitesten".

Also die drei Gesetze sind - nach meiner Einschätzung das Fragwüdigste was durch den dt. Bundestag gedrungen ist... oder gibt es noch andere ... noch seltsamere ???

Hallo ich bin 14 Jahre alt und mache bald einen podcast. ich habe ihr überlegt die analpiraten zu nennen deswegen wollte ich fragen auf das rechtlich klargeht

Sollte man gegebenenfalls auch die Einstellungsprüfungen für Frauen leichter machen?

hey 👋

Ich bin heute ohne Auspuff gefahren was natürlich sehr dumm war, aber ich wollte mal wissen wie es sich anhört also hab ich ihn auf dem Parkplatz mit paar Kollegen schnell abgeschraubt paar mal vor und zurück gefahren und dann wieder drauf Passanten filmten mich dabei als der Auspuff ab war und als ich ihn wieder drauf Schraubte ich hatte mich oftmals entschuldigt und meinte das es nicht böse gemeint war und ich auch kein Streit möchte und ihn jetzt auch wieder drauf packe…. Darauf hin kam ein Mann zu mir Mitte 40 (ich 16) und hatte mir eine klatsche gegeben und schreite mich mehrere Male an auch die anderen 3 fremden Männer schreiten beleidigten mich und filmten Gesicht und Kennzeichen ich meinte öfters das sie es doch bitte lassen sollten doch der ein Mann kam immer sehr nah an mich und als ich fragte was das soll sagt er ich mache ihn geil…. Als der Mann dann wieder kam wo mir die klatsche gegeben hatte hab ich ihn weg geschubst weil ich nicht wusste was er wieder machen wird

ich weiß jetzt nicht ob ich die Polizei anrufen soll und Bescheid gebe das ich ohne denn Auspuff gefahren bin

aber was wäre meine Strafe ?
danke nochmal für jede Hilfe 😊

Wenn Sie an die macht kommt in September in Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Klimawandel ist nicht wissenschaftlich nicht bewiesen. Laut afd. CO2 ist normales Gas für Pflanzen um zu wachsen. Deutschland ist ziemlich grün schon gewusst. Kein CO2 keine Pflanzen alles klar. Windräder töten viele Vögel und solar Anlagen brennt das Haus ab. Aber bei Kohle sterben keine Menschen. Zumindest nicht bei uns. Wir haben mordenen Filter in kohlekraftwerk. Wussten ihr das?

Was meint ihr?

Hi!

ich habe aus Interesse mal meinen Nachnamen gegoogelt und mir ist dabei aufgefallen, dass es doch sehr viele große Unternehmen gibt, bei denen Gesellschafter und/oder Geschäftsführer den Nachnamen meiner Familie tragen. Nun ist unser Nachname aber sehr selten und kaum einer trägt diesen…

Ist es also so, dass das Unternehmertum dann in der Herkunft der Familie liegen oder ist das einfach Zufall? Ich kenne natürlich nicht alle Verwandte, aber dennoch wird alles aus einem Stamm kommen.
Gerade im engeren Familienkreis ist dies auch so. Mein Opa war sehr erfolgreich und mein Vater ist noch erfolgreicher.
Aber jetzt ist mir das mal über den gesamten Stamm aufgefallen. also ist das eine Verankerung?

Mein Cousin lebt in Polen und dort im Osten in einem abgelegeneren Dorf mit nur wenig Einwohnern schnüffelt seit geraumer Zeit der Geheimdienst vom Vatikan herum.

Es solle ,,dämonische Präsenz“ geben und der Pastor versucht es schön, wegzusprechen. Jetzt ist es aber so dass meine Familie nicht sonderlich religiös ist und mein Cousin die Leute desöfteren vor ihrem Haus gesehen hat.

Die Polizei macht anscheinend auch nichts. Sollte man das ganze öffentlich machen? Also via TikTok und co oder handelt man sich so nur Feinde ein?

Ist das wegen Putin?

Ich möchte reich werden aber nur Saudi Arabi Money Rich. Das bedeutet man wird reich in der arabischen Welt und in der arabischen Kultur zum stolz sein aber nicht im Westen mit USA oder Deutschland. Man soll reich werden durch arabisches Geld und das haben viele bekannte Influencer schon gemacht weil wir zocken Europäer sowieso mit Öl über den Tisch ab und Saudi Arabien, Dubai und Katar sind alle moderner und reicher und sicherer als Deutschland obwohl früher über unsere Islam Länder gelacht wurde aber mittlerweile kaufen wir sogar euch den Fußball weg und Saudi Arabien macht das bald auch ich verspreche weil wir haben den Kronprinzen von Saudi Arabien

Wie werde ich mit normalen Gehalt jetzt Saudi Arabi Money Rich? Soll ich in Öl investieren weil das geht ja online oder in Fußball? Das Geld muss aus der arabischen Welt kommen also kein USA und kein Crypto ist alles haram weil das aus USA kommt für mich ist das haram

Viele regen sich ja drüber auf und manche ziehen dieses Verbot in Erwägung. Macht das Sinn?

Wie seht ihr das?

Das zb beim sylt Song extremes cybermobbing , doxing , versuchen das komplette Leben zu zerstören die Folge hatte

Und dagegen der mord in Mannheim probiert wird zu verharmlosen da stützenberger ja der pöse Feind ist ?

Hallo an alle,

ich habe eine Frage an euch. :)

Ich möchte an diesem Jahr wählen gehen und leider ist meine Mutter nie wählen gegangen und konnte es mir nicht sagen.
Wir haben jeweils einen Brief bekommen von der Stadt in der wir wohnen und dort ist ein Zettel „Wahlscheinantrag“. Dort kann man z.b folgendes ankreuzen

(Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen sollen an meine obige Anschrift geschickt werden

• sollen an mich an folgende Anschrift geschickt werden

oder werden abgeholt.

Ich verstehe das nicht so ganz, was muss ich jetzt abholen da ja am Sonntag schon die Wahlen sind. Ist das zu spät? Oder muss ich diesen Brief zu dem Wahllokal mitbringen?

Bitte um Hilfe :)

Ich gehe gerne ins Kino und schaue mir Filme an. Aber manchmal möchte ich die Filme lieber auf Englisch sehen, weil ich finde, dass die Originalsprache oft besser klingt. Die Lippen bewegen sich ja dann falsch und ich höre auch irgendwie immer das Original trotzdem da ich im Gegensatz zu den meisten Deutschen Lippen lesen kann. Gestern habe ich einfach Banshee hören können als jemand Fee gesagt hat.

Kann mir jemand sagen, wo ich herausfinden kann, ob ein Film auf Englisch läuft? Gibt es eine spezielle Webseite oder eine App dafür? Oder muss ich einfach jedes Mal im Kino anrufen und fragen?

Wäre super, wenn ihr mir da weiterhelfen könntet!

Offiziell wird gesagt, dass die Forderung eines Kalifats im Ausland unter die Meinungsfreiheit fällt. Was ich persönlich äußert schade finde ist, wie wenig Menschen sich kritisch gegenüber der Auslegung von Recht bzw. Gesetz äußern. Es ist keine Schande, vielmehr ist es erstrebenswert das nationale Gesetz immer weiter zu optimieren. Die Meinungsfreiheit ist ein Grundgesetz und sollte niemals verändert werden - vollkommen richtig. Aber die Auslegung dessen schon. Das ist die Kritik, die ich meine und auch viele Politiker teilen.

Offenbar haben sich die Menschen nicht mit dem Begriff Kalifat auseinandergesetzt. Ich sage mal so, strafrechtlich wird indirekt gefordert, dass Frauen bei Ehebrauch gesteinigt werden oder homosexuelle Menschen bzw. Anhänger der LGBTQ Community vom Berg bzw. in Städten von Hochhäusern geworfen werden sollen. Nun frage ich mich, wieso sowas nicht öffentlich angesprochen wird? Wie kann man so ein hasserfülltes Gedankengut unter Meinungsfreiehit stellen?

Die AFD usw hetzen ja eigentlich fast immer gegen muslimische Einwanderungsgruppen.

Woran liegt das eigentlich?

Hey ich (16) wurde mit Transsexualismus diagnostiziert von einer Therapeutin und wollte fragen ob ich schon jetzt mein Geschlecht auf Papieren ändern darf (eventuell alleine ohne Eltern???)

Ich habe gerade die Rede von Scholz gehört , in dieser gibt er seiner Meinung kund das der Messerstecher der den Polizisten getötet hat auch nach Afghanistan abgeschoben wird und das auch andere Schwerverbrecher abgeschoben werden sollen. Die Rede würde aber von Protestrufen dagegen gestört. Jetzt meine Frage wie kann man dagegen sein das solche Leute nicht abgeschoben werden? Wir reden hier ja nicht von Menschen die mal ein bisschen Schwarz gefahren sind oder die ein paar Zigaretten geklaut haben. Will es nur verstehen welche Argumente dafür sprechen sollen.

Sagt das Scholz jetzt nur vor der Wahl? Das hat er vor 4 Monaten auch gesagt dass man Schwerkriminelle abschieben muss und er hat nicht abgeschoben.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/afd-essen-grugahalle-mietvertrag-gekuendigt-parteitag-100.html

Die afd hat nichts schlimmes gemacht in Essen. Warum darf nicht dort seine Partei Tag nicht machen. Afd kommt bald an die macht in Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Afd muss überlegen wie richtig Regierung macht. Im essen hätte unser Wunsch minister gewählt. Das wird wohl nichts. Schade. Kennt einer von euch großen Halle zu gefällig im Sommer lehr ist. Dann bitte im Antworten schreiben ok. Was meint ihr?

Es gibt ja viele Kinder, die in schlechte Familien geboren werden und viel leiden müssen.

Das Schutzalter in Deutschland liegt bei 14 Jahren. Ab diesem Alter können Jugendliche grundsätzlich frei entscheiden mit wem sie Sex haben. Auch mit Erwachsenen, die deutlich älter sind als sie (siehe hier). Eine Beziehung zwischen einer 14-Jährigen und einem 50-Jährigen wäre völlig legal, sofern die 14-Jährige diese will (siehe hier).

Hieran ändert auch der § 182 Abs. 3 StGB nichts. Dieser zielt auf reifverzögerte Jugendliche ab. Allerdings muss der Täter die fehlende Fähigkeit des Jugendlichen zur sexuellen Selbstbestimmung erkannt haben. Das ist in der Regel nicht nachweisbar, so dass es deshalb nur rund 20 Verurteilungen pro Jahr gibt, die dann teilweise auch noch von höheren Gerichten wieder aufgehoben werden.

Sollte das aktuelle Schutzalter von 14 Jahren erhöht werden?

Wenn an bestimmten Orten niemand Wahlhelfer werden möchte?

Ich habe mir Natrium bestellt es ist heute angekommen und ich wollte auch ein paar Experimente draußen machen ich habe mich schon über die gefahren und die Entsorgung und Verhinderung informiert . Mein erstes Experiment was ich vor habe ist es halt in Wasser zu geben I will ein großes Stück hinein geben aber da ist zur einer Explosion kommt Frage ich mich ob ich das überhaupt darf ich bin auch noch minderjährig und im Internet finde ich nicht heraus ob das verboten oder erlaubt ist da ich mir nicht sicher bin lasse ich das vor erst mal

Warum erkennen wir Bio Deutschen die Staatsbürgerschaft nicht ab und weisen sie nach Ruanda aus?

Genau selbiges hat die CDU/CSU doch mit der doppelten Staatsbürgerschaft vor.

Siehe hier

https://youtube.com/shorts/8pw9yPPLz2I

Schon seit Jahren wird darüber diskutiert, ob die ADD ein Verbandsklagerecht erhalten soll.

Damit könnte die ADD zum Schutz der Opfer beitragen in dem sie stellvertretend für die Opfer klagt. Dann haben die Opfer keine finanziellen Nachteile.

Auch die Chefin der ADD , Ferda Ataman, setzt sich seit Jahren dafür ein - wie ich im Übrigen.

Das Verbandsklagerecht bietet zahlreiche Vorteile für die Antidiskriminierungsarbeit.

Es stärkt die Rechte der Betroffenen, ermöglicht eine effektivere Durchsetzung von Antidiskriminierungsgesetzen, sensibilisiert die Öffentlichkeit und trägt zur Prävention von Diskriminierung bei. Organisationen können systematische Probleme besser adressieren und so einen größeren gesellschaftlichen Wandel bewirken.

Sollte die Antidiskriminierungsstelle ein Verbandsklagerecht erhalten?

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. "Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen", sagte der SPD-Politiker bei einer Regierungserklärung im Bundestag. "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren."

Doch auch vorher wurde das gleiche Thema wie auch heute diskutiert.

Abschiebungen dorthin sind illegal und werden es auch bleiben. In Kriegsregionen darf niemand abgeschoben werden.

Genau so wenig sollten beispielsweise Afghan:innen zu den Nachbar:innenländern wie nach Turkmenistan oder Pakistan abgeschoben werden.

Stattdessen sollte der Bund mehr Geld ausgeben für Prävention statt Populistische Gedanken zu verbreiten.

Sollten „Schwerstkriminelle“ auch in Kriegsgebiete abgeschoben werden?

Diese Schwarze Null scheint ja für Lindner (FDP) ein absolutes Heiligtum zu sein. Warum?

Wenn die Schwarze Null nur dadurch erreicht werden kann, dass an wirklich notwendige Investitionen gespart wird, dann erbt die nächste Generation zwar keine Schulden, aber ein Land in solch marodem Zustand, dass es ein Vielfaches der heute eventuell notwendigen Schulden erfordern wird, diese Misstände wieder zu beheben.

Kann unser Finanzminister wirklich nur so schlecht rechnen, oder hat er andere Absichten?

Eben gehört wie 2 darüber geredet haben das in den EU Wahlen ich zitiere ''N-ZI Parteien'' am gewinnen sind und die alles Ausländer in EU abschieben wollen, im Internet hab ich nichts darüber gefunden Bürgergeld wollen die wohl auch abschaffen? Haben die 2 quatsch erzählt oder leb ich hinter dem Mond? Hab ne Ausländische verlobte und das die jetzt auf einmal abgeschoben wird darauf hätte ich keine Lust lol

Bin männlich, 15, Asperger, komme aus Luzern und habe Lust eine Freundin zu haben, die kann von 14 bis 35 sein, habe einfach Stress dass man mich findet von Bekannten und was ich meinen Eltern sagen sollte wie ich meine Freundin kennengelernt habe, Handynutzung ist für mich sehr intim und will nicht dass die dann kontrollieren.

Der Mannheim Täter hätte seit Jahren abgeschoben werden sollen. Jeder mit abgelehnten Asyl soll sofort abgeschoben werden. Warum greift keiner durch?

Ich habe einen Spitzenkandidaten für die Europawahl auf Twitter (bzw. X) gefragt, ob er bzw. sie zurücktreten wird, wenn die Partei weniger als 3 Prozent erhält.

Daraufhin wurde ich blockiert. Ist das normal bzw. ist meine Frage nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt?

Nach dem Attentat von Mannheim wird die Gewalt dem „Fremden“ zugeschrieben.

Ausländer:innenfeindliche Parolen (die auch an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte erinnert) werden gebrüllt. Alle Ausländer seien Kriminell wird behauptet.

In den Sozialen Netzwerken sind solche Kommentare noch „harmlos“ . Deutlich schlimmere Kommentare habe ich bewusst nicht mehr zitiert, die jedoch auch einen Schock in mir ausgelöst haben, da das furchtbarste Nazi-Rhetorik war.

Aber auch im realen Leben steigt der Rassismus für alle fremd gelesenen Menschen in Deutschland.

Doch ich finde man kann diesen Trend nicht nur seit Mannheim beobachten, sondern viel länger.

Steigt der Rassismus in Deutschland auf „fremde“ seit den Geschehnissen in Mannheim?

Wurdest du nach den Geschehnissen in Mannheim rassistisch diskriminiert?

Hi Leute,

ich war eben auf Tiktok und habe eine Slideshow angeschaut in der eine Frau und ein kleiner Junge angezeigt werden. Ich war jetzt neugierig und hab in den Kommentaren einen Link gefunden und habe diesen in Google eingegeben.

Ich kam auf eine dubiose Seite welche plötzlich ein Video anzeigte ( noch nicht abgespielt) in der beide sowohl die Frau als auch der kleine Junge ausgezogen waren. Ich habe die Seite direkt geschlossen.

Das Video kommt meiner Meinung nicht aus Deutschland. Sollte ich das ganze so stehen lassen oder das in irgendeiner Art online anzeigen, da dies offensichtlich Kinderpornographie und deren Verbreitung

ich habe über 38 anzeigen bei der polizei wegen mehreren taten zb betrug körperverletzung.

kann die afd mich wirklich abschieben wenn die an macht kommen?

Arbeitsmoral etc.

...insbesondere was das Sozialleben angeht

Ich möchte, dass alle straffälligen, unanpassungsfähigen, asozialen Einwanderer abgeschoben werden und man nicht mehr alles und jeden reinlässt.

Arbeitende, Schutz suchende und angepasste Migranten heiße ich herzlich willkommen.

Ich weiß nicht, woran es liegt, aber unser Land ("Oh, wir tragen ja immer noch die Schuld vom WWII in uns) kann einfach nicht richtig durchgreifen.

Es wird Zeit, dass hier härtere Maßnahmen an den Tag gelegt werden...und ja, es gibt auch straffällige Deutsche, die dürfen dann gerne hierzulande straffällig verfolgt werden

Frauen-Fitnessstudios sind keine Seltenheit mehr, man findet sie vermutlich an mehreren Stellen in den meisten größeren Städten. In Erlangen allerdings sorgte eines dieser Studios nun für Schlagzeilen. Eine als Mann geborene Frau wollte Mitglied in einem Studio werden. Die 28-jährige ist als Frau anerkannt, hat aber noch keine geschlechtsangleichende Operation gemacht. Das Fitnessstudio verwehrte ihr die Mitgliedschaft. Daraufhin wandte sie sich an die Antidiskriminierungsstelle. 

Das fordert die Antidiskriminierungsstelle 

Das Fitnessstudio erhielt von der oben genannten Institution eine dreiseitige Stellungnahme. Darin wird unter anderem erwähnt, dass die Frau, der die Mitgliedschaft verwehrt wurde, zivilrechtliche Schritte erwägt. Weiter plädiert die Antidiskriminierungsstelle für eine einvernehmliche Lösung. Der Vorschlag: Eine Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro soll das Studio aufgrund der erlittenen Persönlichkeitsverletzung zahlen. Es wird auch erwähnt, dass die Betroffene sogar auf Nutzung von Duschen und Umkleiden verzichtet. 

Reaktion des Fitnessstudios 

Das Studio erteilte der Aufforderung der Antidiskriminierungsstelle eine mehr als deutliche Absage. So erklärte etwa der Anwalt des Studios, dass wenn dann ein Gericht entscheiden müsse, ob überhaupt eine Diskriminierung vorliegen würde. Weiter sieht er nicht, dass es im Aufgabenbereich der Antidiskriminierungsstelle liegen würde, etwaige Entschädigungsansprüche geltend zu machen. In seinen Augen ist das lediglich eine Anmaßung judikativer Kompetenzen. 

(Reißerische) Schlagzeilen und Auseinandersetzungen auf X

Das von Julian Reichelt (Ex-Bild-Chefredakteur) verantwortete rechtspopulistische Portal „Nius“ griff den Fall auf. Die Überschrift lautete „Regierung will 1000 Euro Bußgeld für Frauen-Fitnessstudio, weil es einen Mann nicht in die Dusche lassen will“. Mitunter deshalb ging die Thematik viral.

Die Betreiberin des Studios äußerte sich ebenfalls. Sie argumentierte, dass sie Verständnis für die Situation der Frau habe, sie allerdings nur einen Trainingsraum, nur eine Umkleide und eine Dusche hätten. Weiter seien 20 Prozent der Mitglieder Musliminnen. Würden Sie die angeforderte Mitgliedschaft erlauben, würde es wirken, als ließe das Studio einen Mann dort trainieren. Auf X (ehemals Twitter) entbrannten viele Diskussionen zum Thema. 

Reaktion aus dem Bundesjustizministerium 

Auf Anfrage erklärte das Ministerium, dass Rechtsauffassung der Antidiskriminierungs-Stelle (ADS) für Gerichte oder andere Stellen nicht bindend sind. Sanktionen wie Bußgelder oder ähnliches dürften sie demnach nicht verhängen. Selbstverständlich seien Vorschläge für eine einvernehmliche Einigung möglich, aber eben nicht bindend. 

Weiter seien unterschiedliche Behandlungen wegen des Geschlechts erlaubt, wenn es einen sachlichen Grund gebe. So wurde erklärt, ein sachlicher Grund würde genau dann vorliegen, wenn eine unterschiedliche Behandlung dem „Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung“ tragen würde. Dies sei unberührt vom Selbstbestimmungsgesetz. Vertragsfreiheit und Hausrecht, so stehe es ausdrücklich im Gesetztext, werden nicht berührt. 

Ataman von der ADS betonte wiederholt, dass ihre Stelle unabhängig sei und lediglich versuche, dass Fälle dieser Art gar nicht erst vor Gericht landen. Außerdem habe die Betroffene sich wiederholt dazu bereit erklärt, weder die Umkleideräume noch die Duschen im Fitnessstudio zu betreten. Ataman findet deshalb, dass das Argument des Hausrechts an dieser Stelle nicht wirklich gelte. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Wie bewertet Ihr diesen Fall? 
• Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen? 
• Sollte das ADS gegebenenfalls auch juristische Kompetenzen zugesprochen bekommen?  
• Sollte das Hausrecht in derartigen Fällen ausgesetzt werden?
• Könnt Ihr die Positionen der unterschiedlichen Seiten nachvollziehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bitte beachtet auch bei einer Frage zu viel diskutierten Themen wie diesem unsere Netiquette. Wir freuen uns auf Eure Diskussionen auf Augenhöhe!

Quellen:

https://www.rnd.de/panorama/erlangen-fitnessstudio-weist-trasfrau-ab-fall-koennte-vor-gericht-gehen-3VRRIKBCNFK2LHTSAAUPR76WMQ.html
https://www.nius.de/politik/regierung-will-1000-euro-bussgeld-fuer-frauen-fitnessstudio-weil-es-einen-mann-nicht-in-dusche-lassen-will/7517c182-22a1-440f-bb22-fd8e05a17f8d
 

23.08.2023

Deutschlands bekannteste Feministin Alice Schwarzer hat erneut scharfe Kritik am von der Bundesregierung geplanten Selbstbestimmungsgesetz geäußert, das eine Änderung des Geschlechts etwa im Pass erleichtern soll. Sie sehe das größte Problem vor allem darin, dass die „offensive Transideologie mittlerweile die biologischen Frauen bedroht“, wie die 80-Jährige in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem „Spiegel“ sagte. Ähnliche umstrittene Thesen Schwarzers hatten in der Vergangenheit bereits für Kritik gesorgt.

Ihrer Ansicht nach würden viele Menschen dazu verleitet werden, durch Transidentität den Weg des geringeren Widerstands zu wählen, so Schwarzer: „Trans zu sein ist Mode – und gleichzeitig die größte Provokation. Das macht es für Jugendliche so attraktiv“, behauptete Schwarzer. „Im Internet wimmelt es von trans Cartoons. Und bei den Modenschauen laufen schon Models, die schmale Bandagen über den Brüsten haben – als seien darunter die Narben amputierter Brüste.“

Schwarzer behauptete in dem Interview weiter, dass Transideologen mit einem „tief rückschrittlichen Denken“ eine Propagandawelle in westlichen Ländern ausgelöst hätten. „Eigentlich sollte man einem sogenannten Tomboy, also einem jungen Mädchen (das nicht den Geschlechterrollen der Gesellschaft entspricht, Anm. d. Red.), sagen: Nimm dir alle Freiheiten, die auch Jungen haben! Und nun sagt man ihm: Du bist kein ‚richtiges‘ Mädchen, also bist du ein Junge. Wie absurd.“

https://www.rnd.de/politik/trans-sein-ist-mode-alice-schwarzer-kritisiert-selbstbestimmungsgesetz-PPQBFRHJLJGCHMFIGNKBK4OZYM.html

Hi ich sehe seit ein paar Tagen das Video von Sylt wo die Leute "Ausländer raus" grölen sehr oft auf meiner For You. Naja es beschämt mich etwas ich habe auch ein. schlechtes Gewissen weil ich einen Ohrwurm davon habe... Ich habe eigentlich nix gegen Ausländer und Unterstütze Rassismus nicht. Wie kriege ich den Ohrwurm weg?

Wenn ja, darf ich mir notieren, wie die Ergebnisse sind live?

Was tun wenn sie es nicht wollen, darf ich die Polizei holen bzw. gibt es ein Recht darauf, zuschauen zu dürfen?

Unsere Schule kam auf die grandiose Idee alle Toiletten nun abzuschließen und ausschließlich den Lehrkräften einen Schlüssel zu geben. Das heißt, wenn man auf die Toilette möchte, muss man entweder eine Lehrkraft fragen oder draußen gehen (wir haben draußen noch eine, die „immer auf ist). Das Problem ist nun, dass viele Lehrer den Schlüssel entweder verloren haben oder nicht hergeben wollen und wir jemand anderen fragen sollen. In Pausen oder Freistunden ist das nochmal nerviger, weil diese Toulette draußen auch mittlerweile abgeschlossen ist.

Ich habe mich nun folgendes gefragt:

Was haltet ihr von der Idee den Schlüssel einfach kopieren zu lassen? Wir haben einen etwas verpeilten Lehrer, dem es nicht auffallen würde, wenn man mal länger auf der Toilette ist. Wir haben auch einen Schlüsseldienst direkt um die Ecke. Soll ich es tun? 😂

In ihrem Europawahlprogramm ist sicherlich u.a. als zentraler Punkt geschrieben, dass kriminelle Ausländer abgeschoben werden sollen und die Einwanderung beschränkt werden muss in Form von sicheren Kontrollen usw.. Aber warum werden die immer gleichgesetzt mit Naz*s? Ich sehe in den genannten Sachen kein Problem bzw. nichts was dagegen spricht

s.o

Wenn eine Nichtbinäre Person Häusliche Gewalt erlebt, darf sie dann ins Frauen oder Männerhaus?

Quelle: https://m.bild.de/news/afd-politiker-mit-messer-in-mannheim-angegriffen-666011d9c34cbc2d431c1c19

Eine Betreiberin eines Fitnesscenter für Frauen steht in Erlangen vor einer Bedrohung ihrer Existenz. Ein Mann, der angibt, sich als Frau zu fühlen, aber keine Operationen hatte, möchte unbedingt in dieses Fitnessstudio für Frauen. Es gibt in der Stadt noch 14 andere, gemischte Studios, aber er will in dieses. Die Betreiberin hat ihm das nicht gestattet, weil es keine getrennten Duschen gibt und die Frauen dann nicht mehr kommen würden. Unter den Kundinnen gibt es viele muslimische Frauen, traumatisierte Frauen sowie minderjährige Mädchen, die ihr Fitnessstudio behalten möchten. Der Betreiberin drohen Strafen.

https://m.youtube.com/watch?v=Ytq6VXoKfYM

Fast jede neue Anwendung braucht Regeln, damit man möglichst viel von den positiven Aspekten nutzen kann und negative Seiten so gut wie möglich in Schach gehalten werden.

Welche Gesetze werden in nächster Zukunft ausgearbeitet werden müssen, um KI sinnvoll zu regulieren? Welche Fragen müssen geklärt werden?

Und wie geht man mit dem Umstand um, dass KIs weltweit verfügbar sein können, aber jedes Land vermutlich eigene Gesetze erlässt?

Meine Mutter schafft es dieses Jahr nicht zur Europawahl, ich hab ihr allerdings gesagt dass es wichtig ist, wählen zu gehen und deshalb will sie die Briefwahl machen.

Es ist wichtig zu wählen, um zu verhindern dass rechte Parteien weiter Europa formen und rechtsextreme Parteien wie die AfD Macht gewinnen.

Ich werde am Sonntag normal im Wahllokal wählen.

Aber bis wann muss die Briefwahl abgeschickt sein?

Sollte man bekannte Straftäter auch in gefährliche Länder wie Afghanistan abschieben?