Meinung des Tages: Nach Messerangriff in Mannheim - wären mögliche Abschiebungen nach Afghanistan politisch umsetzbar?
Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?
Der Fall von Mannheim
Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.
Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..
Politiker fordern Abschiebungen
Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.
Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.
Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".
Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.
Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.
Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.
Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.
Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.
Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.
Unsere Fragen an Euch:
- Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
- Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
- Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
- Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
- Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?
Wir freuen uns auf Eure Antworten.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl
413 Stimmen
33 Antworten
Grundsätzlich sollte eine hier begangene Tat auch hier geahndet und bestraft werden. Also hier einsperren!
Allerdings wäre ich dafür alle aber auch wirklich alle Gelder des Einsitzenden zur Mitfinanzierung seines Knastaufenthaltes heranzuziehen, und auch nach der Haft noch! Selbst bis dahin hier evtl. erarbeitete Rentenansprüche sind einzuziehen, u.ä.!
Über Abschiebungen kann man dann immer noch reden, doch halte ich es ggü. Afghanistan eher für einen frommen Wunsch...denn dazu müßte die Regierung erstmal die Taliban dort als legitime Regierung anerkennen, bevor es da div. Verhandlungen geben könnte. Eine eher schwer zu nehmende Hürde, denke ich da mal...
Für alle zusätzlichen Maßnahmen wie Zufalls-Waffenkontrollen in Innenstädten fehlt vielleicht inzw. weniger die Bereitschaft der Bevölkerung, aber das notwendige Personal zur Durchführung fehlt auf jeden Fall! Also wohl eher müßig, solche Diskussionen...
Ich kenne auch keinen "Königsweg" für ein mehr an Sicherheit. Würde ich sonst sagen bzw. machen!
Diese Infos waren mir nicht so bekannt. Ich hatte aber auch nicht so genau gesucht! Das werde ich nachholen. Ja, der Wille fehlt hier so für Einiges...
Ich weiß nicht, ob die meinen Hinweis hier auf GF gelesen haben? (natürlich ein Scherz).
Aber es ist sehr erstaunlich. Offenbar wird sogar schon geprüft, Afghanen über Drittländer abzuschieben.
Bundesregierung will Afghanen offenbar über Usbekistan abschieben
Nun. Wenn die Strafe hier korrekt festgestellt wurde und auch verbüßt wurde...weg mit Denen, die evtl. hier nur wieder auffällig werden könnten. Wenn's geht, ist es gut!
Du hast geschrieben „ nach der Haft“ .
er hat 5 Menschen mit einem Messer verletzt und einen Beamten getötet , hier sollte es kein „ nach der Haft „ mehr geben .
Wenn er HIER bliebe, dann wäre natürlich nach einer Haft eine Sicherheitsverwahrung logisch.
Aber es ging jetzt darum was passiert wenn er nach der "Haupthaftstrafe" abgeschoben werden sollte bzw. wenn er sofort abgeschoben werden würde!
Wir sollten nicht mehr so zimperlich agieren.
Mir ist es total wurscht, ob der Delinquent daheim in einer Minizelle verrottet oder nicht. Das hätte er sich vor seiner Tat überlegen können. Bei schweren Straftaten wie Mord sollte es keine Diskussion über eine Abschiebung geben, finde ich.
Du vergißt aber dabei, daß es ja auch sein könnte daß der Abgeschobene im Land wohin er abgeschoben worden ist ggf. auch ein "Held" sein könnte, und keinerlei Strafe dort auf ihn wartet. Damit wäre sein Mord HIER ungestraft, er wäre nur hier weg...
Du kannst die nicht einfach 'zurückschicken', gerade wenn das Land das nicht will, es dort Krieg gibt etc.
abgesehen von allem anderen es geht halt nicht...
Dann wird es Zeit, dass wir da Lösungen finden. Andere Länder schaffen das schließlich auch.
Dann schmeißt man solche Viechers halt ohne Fallschirm aus nem Flugzeug (Reisehöhe natürlich gegeben) in das Drecksland und ab dafür...
Es ist extrem komplex. Wenn ein Täter keine deutsche Staatsbürgerschaft besäße, dann wäre eine Abschiebung theoretisch möglich. Jedoch wird die Taliban, die Abgeschobenen nur unter Verhandlung aufnehmen. Die Bundesrepublik Deutschland möchte aber nicht mit der Taliban verhndeln, dass bedeutet, dass ein anderer Weg gefunden werden muss.
Abschiebeforderungen sind nur dann umsetzbar, wenn das Land, in das der Betreffende abgeschoben werden soll, bereit ist, ihn aufzunehmen. Bei Afghanistan und Syrien kommt erschwerend hinzu, dass Deutschland mit diesen Ländern gar keine diplomatischen Beziehungen unterhält. Weiterhin ist bei diesen Ländern auch nicht anzunehmen, dass sie sich an gegebene Zusagen halten. Die Umsetzbarkeit dürfte kaum gegeben sein.
Falls eine Abschiebung doch möglich ist, sollte sie so schnell wie möglich erfolgen. Eine Strafverbüssung kostet unseren Staat nur Geld. Auch stellt sie eine Belastung für die Mitarbeiter in den JVAs dar.
Um Ereignisse wie in Mannheim einzudämmen gibt es kaum Mittel, der Angriff mit dem LKW in Berlin durch den Tunesier Anis Amri in Berlin war viel schlimmer (13 Tote) und auch nicht zu verhindern.
Waffen- und messerfreie Zonen bedeuten ja im Umkehrschluss, dass außerhalb von ihnen Messer und Waffen getragen werden dürfen. Also müsste man das Tragen von Waffen und Messern in ganz Deutschland verbieten. Das ist aber nicht kontrollierbar, weil so viele Polizeibeamte niemals gefunden und bezahlt werden können.
Waffen- und messerfreie Zonen bedeuten ja im Umkehrschluss, dass außerhalb von ihnen Messer und Waffen getragen werden dürfen. Also müsste man das Tragen von Waffen und Messern in ganz Deutschland verbieten
das ist rechtlich falsch
wir haben ein Waffengesetz und da steht unter anderen drin:
§ 42a I Nr.3 WaffG verbietet das Führen von Messern mit einer einhändig feststellbaren Klinge, auch als Einhandmesser bezeichnet. Feststehende Messer sind verboten, wenn die Länge ihrer Klinge 12 Zentimeter überschreitet.
Hieb- und Stoßwaffen sind Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen beizubringen.
Es gibt einige Messerarten, die wegen ihrer Funktionsweise immer verboten sind. Dazu gehören:
– Butterflymesser
– Faustmesser
– Fallmesser
– Springmesser
– Balisongmesser
– Frontspringmesser
Ja, aber auch mit einem kleinen Taschenmesser kann man schwere Verletzungen anrichten, sonst würden messerfreie Zonen ja nicht diskutiert, oder ?
Und wenn man beim Grillen ist wird einem das 12 cm lange Messer abgenommen.
- Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
Natürlich ist das umsetzbar. In den Nordirak wird mittlerweile auch wieder abgeschoben.
Zudem haben islamistische Täter, wie der Polizistenmörder von Mannheim unter den Taliban keine Verfolgung zu befürchten und somit keinerlei Fluchtgrund der weitere Duldung oder Asyl in Deutschland nötig macht. Das hat auch Bundeskanzler Scholz in seiner Erklärung dazu so formuliert.
- Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
Afghanistan bekommt trotz des Regimes der Taliban noch immer Gelder aus deutscher Entwicklungshilfe. Also muss es irgendeine Art der Verständigung ja bereits heute geben. Auf erpresserische Abkommen mit den Taliban zur Rücknahme von Schwerstkriminellen sollte man sich nicht einlassen, sondern stattdessen Druck ausüben auch noch die letzten Hilfsgelder zu streichen wenn Straftäter nicht zurückgenommen werden.
- Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
Sie sollten natürlich Ihre Strafe vor ihrer Abschiebung hier verbüßen. Alles andere wäre ja quasi Straffreiheit. Und zudem ungerecht anderen Tätern gegenüber. Zudem schreckt einen Islamisten die Abschiebung in die Heimat eventuell gar nicht und führt zu noch mehr entsprechenden Taten.
- Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?
Ich bin mir sicher die Polizei hat bereits ein gutes Sicherheitskonzept für die Fußball-EM erarbeitet. Ich möchte nicht regelmäßig von der Polizei durchsucht werden. Straftaten gehören zum normalen Lebensrisiko. Ich bin nicht bereit deshalb weitere Einschränkungen meiner Freiheit hinzunehmen.
Bevor überhaupt jemand aufgrund einer Straftat abgeschoben wird, sollte er grundsätzlich ersteinmal seine Strafe hier im Gefängnis absitzen.
Irgendwer muss mir aber auch mal erklären, warum es überhaupt möglich ist ungestraft mit einem Messer in der Öffentlichkeit rumzulaufen ?
Es gibt Berufe und Hobbys wo Messer benötigt werden. Aber wenn irgendwer mit so einem Teil im Freibad oder der Fußgängerzone rumläuft, dann macht er das weder um Kuchen zu schneiden noch um Fische auszuweiden.
@ Topflappen555
Es gibt Berufe und Hobbys wo Messer benötigt werden. Aber wenn irgendwer mit so einem Teil im Freibad oder der Fußgängerzone rumläuft, dann macht er das weder um Kuchen zu schneiden noch um Fische auszuweiden.
Sehr richtig. Denn genau deswegen müssen die Waffengesetze in Deutschland und auch in den USA massiv verschärft werden und in den USA muss auch dieser Verfassungszusatz zum Waffenbesitz endgültig abgeschafft werden. Da müssen die Republikaner zur Besinnung kommen.
Die Kosten für Gefängnisaufenthalte sind hoch, und Präventionsmaßnahmen gegen Waffenmissbrauch könnten effektiver genutzt werden. Kontrollen könnten auf öffentlichen Plätzen verstärkt werden, um die Sicherheit zu erhöhen, ohne jeden Bürger zu belasten.
Wenn ich mir den Knast heutzutage in Deutschland ansehen,dann ist das für solche Leute eher eine Kur statt eine Strafe!
sie werden bereits durchgeführt, nachdem strafen abgesessen sind. nur werden diese leute in ihren herkunftsländern als helden gefeiert.
Irgendwer muss mir aber auch mal erklären, warum es überhaupt möglich ist ungestraft mit einem Messer in der Öffentlichkeit rumzulaufen ?
das ist ja bereits heute verboten
aber es kann eben nicht dauerhaft kontrollieren, es können immer nur Stichprobenkontrollen durchgeführt werden.
es gibt in einigen Städten z.b Düsseldorf, Köln oder auch Berlin ab und an Schwerpunktkontrollen, wo zu bestimmten Zeiten und Orten z.b Bahnhöfe, große Plätze ect das Messerverbot kontrolliert wird. dort wird dann meist mit 20 - 30 Polizisten gleichzeitig jeder der sich dort aufhält oder mit der Bahn / Bus ankommt kontrolliert
es ist aber alleine aus Personalgründen nicht leistbar, das 24/7 an 365 Tagen im Jahr zu kontrollieren. schon gar nicht in ganz Deutschland.
es fehlen überall Polizisten und die, die vorhanden sind schieben gigantische Überstundenberge vor sich her.
wer mit einem Messer also rumläuft und plan dieses auch einzusetzen, hat daher eine hohe Wahrscheinlichkeit, nicht erwischt zu werden.
und genau deswegen können Menschen trotz bereits heute bestehender Verbote auch ungestraft mit einem Messer in der Öffentlichkeit rumzulaufen
Aber wenn irgendwer mit so einem Teil im Freibad oder der Fußgängerzone rumläuft, dann macht er das weder um Kuchen zu schneiden noch um Fische auszuweiden.
...aber vielleicht, weil er es sich gerade in einem der Läden da in der Fußgängerzone gekauft hat!
Und das macht die Sache eben dann auch schwierig, nicht jeder der ein Messer dabei hat muss damit auch schlechte Absichten haben. Hast du sowas wie "Messserfreie Zonen" könnte man sich eben schon theoretisch strafbar machen, wenn man sich ein schönes neues Messer im Laden gekauft hat und das dann mit der U-Bahn nach Hause bringen will.
Einerseits ja, andererseits braucht man so gefährlicher es wird auch im Zweifelsfall eine Waffe zum Eigenschutz, zudem kann man, wenn man eine Waffe verstecken will dies auch sehr effektiv tun daher fände ich die Frage schwer.
- Ein Tag im Gefängnis kostet den Staat knapp 190€, das wären auf die mind. 14 jahre wegen mord und versuchtem mord etwas über 970.000€ finanziert durch die Steuergelder der Bürger. Dieses Geld wäre woanders besser aufgehoben.
- das Messer trug der Täter versteckt bei sich, so wie jeder andere Attentäter auch. Mit einem messer in der hand rumlaufen ist selbstverständlich verboten aber die Polizei kontrolliert nicht jeden, der einen Marktplatz betritt auf versteckte waffen
Das wird häufig in der Diskussion immer als Hauptgrund genannt, ist aber aus meiner Sicht viel zu kurz gedacht.
In Wahrheit muß unsere Regierung die Taliban keineswegs diplomatisch anerkennen.
Das Beispiel Schwedens (bisher als einzigen EU-Land) zeigt es. Seit 2023 sind wieder Abschiebungen aus Schweden nach Afghanistan möglich und werden schon vereinzelt auch gemacht.
Allerdings geht das nicht direkt von Schweden nach Afghanistan, sondern über den Umweg Katar oder Pakistan. Pakistan unterhält nach wie vor diplomatische Beziehungen zu Afghanistan. Von Pakistan aus werden die Abgeschobenen dann mit Bussen nach Afghanistan zurück gebracht.
Übrigens macht doch Deutschland schon heute auch nichts anderes. Über NGOs werden afghanische Bürger nach Pakistan gebracht und von dort aus nach Deutschland (jeden Monat bis zu 4000) geflogen.
Deutschland hat seit der Machtübernahme der Taliban etwa 400 Millionen Euro nach Afghanistan an diese NGOs gezahlt. Und der Verdacht ist sehr naheliegend, dass ein Großteil des Geldes dann an die Taliban weiter geflossen sein muß.
Wenn der Transport ohne diplomatische Anerkennung also in die eine Richtung möglich ist, warum soll er dann nicht auch in die andere Richtung möglich sein?
Allein der politische Wille fehlt hier noch in Deutschland. Jedenfall noch.