Kann ich bei der Europawahl 2024 als Wahlbeobachter dabei sein ohne Voranmeldung?
Wenn ja, darf ich mir notieren, wie die Ergebnisse sind live?
Was tun wenn sie es nicht wollen, darf ich die Polizei holen bzw. gibt es ein Recht darauf, zuschauen zu dürfen?
4 Antworten
Natürlich darf jeder der will als Beobachter bei der Auszählung dabei sein. Sollten auch viele machen.
Rechtsgrundlage,
Bundestagswahl:
§ 10, § 31 BWG
§ 54 BWO
Europawahl:
§ 4 EuWG i.V.m. § 31 BWG, § 10 EuWG
§ 47 EuWO
Die Auszählung ist gesetzlich geregelt öffentlich zugänglich. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass der Wahlvorstand im einzelnen Wahllokal beliebig viele Personen zulassen kann oder muss. Er kann und muss die reguläre Auszählung sicherstellen, und wenn zuviele Personen als Beobachter Zutritt fordern, kann und wird er dies bei Überfüllung verweigern.
darf ich mir notieren, wie die Ergebnisse sind live?
Ich wüsste nicht, was dagegen spräche.
darf ich die Polizei holen
Das kannst du gerne versuchen, sie wird aber nicht kommen, wenn die Verweigerung begründet war.
bzw. gibt es ein Recht darauf, zuschauen zu dürfen?
Ja, aber nicht an einem bestimmten Ort, sondern nur grundsätzlich.
Ja du kannst zuscahauen und notieren was du willst solange du da nicht eingreifst und störst. Wenn du störst werden eher die die Polizei holen und nicht anders herum. Solange du nur zuschaust sollte alles gut sein.
ich will nur, dass dort alles richtig gemacht wird.
Wird es.
Freue mich schon auf deren Gesichter :D.
Das interessiert schlicht und einfach niemanden.
Die Auszählung ist öffentlich. Gehe um 18.00 zu einem Wahllokal. Es wird dann geschlossen. Danach kannst du hereinkommen und die Auszählung beobachten.
Wieso sollte ich stören, ich will nur, dass dort alles richtig gemacht wird. Freue mich schon auf deren Gesichter :D.