Das vergangene Wochenende wurde von der Messerattacke in Solingen überschattet, in welcher ein syrischer Flüchtling insgesamt drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt hat. Neben Schock und Trauer gesellen sich derzeit Wut und die Forderung nach einer Wende in der "Asylpolitik" sowie einem möglichen Messerverbot...

Was war geschehen?

Bei einem Straßenfest zum 650sten Geburtstag der Stadt Solingen kam es am vergangenen Freitag zu einem Messerangriff, bei dem insgesamt drei Menschen getötet und acht schwer verletzt worden sind. Nach intensiver Fahndung stellte sich der Tatverdächtige wenige Stunden nach der Tat der Polizei. Seit Sonntagabend sitzt der 26-jährige Syrer, der 2022 als Flüchtling über Bulgarien nach Deutschland kam, wegen Mordverdachts sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft.

Kurz nach der Tat reklamierte der Islamische Staat den Anschlag für sich. Den Behörden war der Syrer bislang nicht als Extremist oder Straftäter bekannt. Der Asylantrag des Tatverdächtigen wurde abgelehnt, weswegen dieser im letzten Jahr nach Bulgarien hätte abgeschoben werden müssen.

Die Bürger der Stadt Solingen sowie viele Menschen in Deutschland stehen seit Freitagabend unter Schock und fordern von der Politik konkrete Maßnahmen zum besseren Schutze der Bevölkerung. Bundeskanzler Olaf Scholz wird die Stadt am heutigen Montag besuchen, um an einer Gedenkveranstaltung teilzunehmen.

Merz fordert konsequentere Asylpolitik

Nach der Tat zeigten sich die Politiker aller Parteien entsetzt und bekundeten den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl. Besonders kritische Töne waren von CDU-Chef Friedrich Merz zu vernehmen, welcher der Bundesregierung eine "naive Einwanderungspolitik" vorwarf. Merz forderte eine vehemente Rückführung nach Syrien und Afghanistan sowie ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus diesen Ländern. Weiterhin forderte der CDU-Vorsitzende wie auch CSU-Chef Söder dauerhafte Grenzkontrollen und die konsequentere Beachtung der Dubling-Regeln. Ausreisepflichtige Straftäter möchte Merz bestenfalls in "zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam" nehmen.

Auch die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken pochte darauf, Straftäter künftig wieder konsequenter nach Syrien und Afghanistan abschieben zu wollen. Ein generelles Aufnahmeverbot für Flüchtlinge aus den genannten Ländern sei allerdings rechtlich nicht umsetzbar und würde zudem exakt jene treffen, die vor Gewalt und Terror aus Syrien oder Afghanistan fliehen.

Wie sinnvoll wäre ein Messerverbot?

Zusätzlich zur Debatte über die Asyl- und Einwanderungspolitik kam die Forderung nach mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden auf. Sowohl Innenministerin Faeser, als auch Bundespräsident Steinmeier und NRW-Innenminister Herbert Reul sprachen sich für eine massive Stärkung der Sicherheitsbehörden aus. In welchem Umfang die Befugnisse der Behörden, die seit Jahren mit Personalnot zu kämpfen haben, jedoch erweitert werden sollen, ist derzeit unklar.

Ein weiteres Thema, das seit längerem diskutiert wird, wäre eine Verschärfung des Waffenrechts. Vor allem Innenministerin Faeser sprach sich nach dem Angriff in Mannheim für ein generelles Messerverbot in der Öffentlichkeit aus. Als Reaktion auf den Vorfall vom Wochenende möchte auch Justizminister Marco Buschmann in der Bundesregierung darüber beraten, wie man "den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen" könne. Obgleich der Vorschlag von manchen Politikern befürwortet wird, verweisen die Innenminister Reul und Herrmann auf die schwierige Umsetzung in der Praxis und den Sachverhalt, dass ein Verbot das bei manchen Menschen vorhandene Gewaltproblem nicht beheben würde.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche politischen Konsequenzen sollten Eurer Meinung auf die Ereignisse in Solingen folgen?
• Wäre ein generelles Messerverbot sinnvoll bzw. praktisch umsetzbar?
• Sollten Menschen in der Öffentlichkeit überhaupt Messer oder andere (Stich-)Waffen mit sich führen dürfen?
• Inwieweit könnten die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in Deutschland erweitert werden?
• Welche Maßnahmen sollten in Deutschland und Europa ergriffen werden, um die vorhandenen Gesetze im Asylrecht besser umzusetzen?

P.S. Wir wissen, dass das Thema emotional aufgeladen ist. Dennoch bitten wir Euch, sachlich und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solingen-konsequenzen-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-auf-stadtfest-kanzler-olaf-scholz-reist-nach-solingen-debatte-ueber-abschiebung-wird-hitziger-a-24791def-4abe-4cf8-a251-c5dbb4cdee74

https://www.tagesschau.de/inland/reul-bei-miosga-islamistischer-terror-100.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/solingen-war-issa-al-h-wirklich-untergetaucht-19942220.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nach-solingen-anschlag-debatte-um-messerverbot-neu-entfacht,UMOB4wT

Ärzte und medizinisches Fachpersonal erleben inzwischen immer häufiger Gewalt in ihren Praxen. Zum Schutz der Angestellten werden die Rufe nach einer Verschärfung des Strafrechts laut. Die Gründe für die Gewaltausbrüche indes sind häufig schwer nachzuvollziehen...

Deutliche Zunahme von Gewalt in Arztpraxen

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, beklagte in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vor wenigen Tagen die massiv gestiegene Gewalt in deutschen Arztpraxen. Ihm zufolge hätten "offene Aggression und [ . ] extrem forderndes Verhalten [ . ] deutlich zugenommen". Eine Gewaltzunahme konnte demnach sowohl in verbaler (z.B. Beleidigungen) als auch physischer Hinsicht (z.B. körperliche Angriffe) verzeichnet werden.

Eine von der Ärztekammer Westfalen-Lippe in Auftrag gegebene interne Umfrage offenbarte, dass mehr als 1.000 ihrer 42.000 Mitglieder bereits mit körperlicher Gewalt im beruflichen Kontext konfrontiert gewesen seien. So berichten Krankenschwestern und Ärzte davon, dass Patienten ihnen auf dem Nachhauseweg aufgelauert hätten oder dass Autos demoliert worden seien. In vielen Fällen musste der Sicherheitsdienst im Krankenhaus hinzugezogen werden.

Gassen, der selbst als praktizierender Arzt tätig ist, berichtet in seinem Interview von einem "Patienten, der eine Tür kaputt getreten hat". Das für gewöhnlich vertrauensvolle Verhältnis zwischen Patienten und medizinischem Personal würde durch eine "kleine, leider aber größer werdende Klientel, die wirklich schwer erträglich" sei und stetig wachse, mittlerweile massiv beeinträchtigt. In den aller meisten Fällen treffe es die medizinischen Fachangestellten.

Seitdem werden die Rufe nach einer Verschärfung des Strafrechts laut..

Verschärfung des Strafrechts und Gründe für das Verhalten

Während Angestellte in Arztpraxen erst seit kürzerem mit gestiegener Aggression und Gewalt konfrontiert sind, haben Rettungskräfte wie Feuerwehrleute oder Rettungssanitäter seit vielen Jahren mit dem Problem zu kämpfen. Um der Situation Herr zu werden und das Rettungspersonal vor Angriffen Dritter zu schützen, plant das von Bundesjustizminister Marco Buschmann geführte Ministerium derzeit eine Verschärfung des Strafrechts. Die geplante Anpassung müsse mit Blick auf die aktuelle Lage dem Kassenärzte-Chef zufolge jedoch auf Arztpraxen ausgeweitet werden. Gassen fordert eine klare Verschärfung des Strafgesetzes und verweist auf den Umstand, dass sich "auch Praxen [ . ] nicht alles bieten lassen [müssen]." Die Lage in deutschen Ärztezimmern habe die Politik laut Gassen noch nicht ausreichend auf dem Schirm.

Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe bemerkt, dass viele Menschen seit der Corona-Pandemie wesentlich dünnhäutiger geworden seien und eine kürzere Zündschnur hätten. Überspitzter Egoismus und fehlende Empathie führten in vielen Fällen dazu, dass Patienten wenig Geduld und Verständnis für andere Patienten oder die Ärzte aufbringen würden. Eine Ärztin verwies in einem Interview darauf, dass sich viele Patienten im Vorfeld im Internet über mögliche diagnostische Verfahren informieren würden und diese - egal, ob nötig oder nicht - einfordern. Darüber hinaus kämen viele Patienten häufig mit völlig falschen Vorstellungen in die Praxen. KBV-Chef Gassen monierte ebenso, dass es inzwischen immer öfter vorkomme, dass eine kranke Person in Begleitung von vier bis fünf Personen in der Arztpraxis oder Notaufnahme erscheine.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach zumindest schrieb auf X, dass Gewalt und Gewaltandrohungen gegen Ärzte und Pflegekräfte - auch mit Blick auf den ohnehin vorhandenen Personalmangel - stärker bestraft werden müssten und dass dieser aktiv am Gesetz zur Strafverschärfung mitwirken würde.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie erklärt Ihr Euch die gestiegene Aggressionsbereitschaft Ärzten und Rettungskräften gegenüber?
• Sollten Praxen gewaltbereite Patienten in nicht akuten Fällen häufiger ablehnen?
• Welche Maßnahmen sollten zum Schutz von Ärzten und medizinischem Personal ergriffen werden?
• Sollte die Öffentlichkeit besser über die Herausforderungen und Belastungen des medizinischen Personals informiert werden?
• Welche rechtlichen Konsequenzen / Strafen wären Eurer Meinung nach angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-08/kassenaerzte-gewalt-arztpraxen-rettungskraefte-buschmann

https://www.deutschlandfunk.de/bundesregierung-will-staerkeres-vorgehen-gegen-gewalt-in-arztpraxen-pruefen-106.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gewalt-in-praxen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buschmann-haertere-strafen-uebergriffe-100.html

Was würdet ihr tun, wenn ihr rechtskräftig unschuldig ins Gefängnis kommen würdet?

Würdet ihr versuchen, auszubrechen? Würdet ihr Gewalt gegen die Wärter üben, wenn euch das helfen würde? Wo wäre da eure Grenze?

Findet ihr das Schutzalter beim Sex angemessen? Es liegt ja in Deutschland bei 14 Jahren. Bis auf ein paar Ausnahmen spielt das Alter des Partners keine Rolle.

Falls ihr es nicht angemessen findet, wie würdet ihr es dann regeln?

Was denkt ihr, wie lange ist es noch möglich, dass Spaziergänge, Fahrradtouren, Besuche in Stadtparks, Wanderung auf den Bergen usw. gratis möglich sind?

Vor allem: Heute hat man noch die Wahl, ob man mit der Seilbahn auf die Rax fährt oder zu Fuß hochwandert.

In Zukunft, fürchte ich, wird ein undurchdringlicher Zaun um den Berg gezogen, dass man nur mehr die Seilbahn nutzen kann, will man auf den Berg.

Sohin: Wie lange werden Wälder, Parks, öffentliche Gebäude noch gratis sein?

Vor allen Dingen: Wie lange ist es noch hin, dass eine allgemeine Straßenmaut für alle Verkehrsteilnehmer eingeführt wird?

Dass das darin gipfelt, dass sich viele nicht mal mehr das Fahrradfahren leisten können im Kapitalismus, ist klar.

Das Straßenbild müsse sich ändern, ausländische Restaurants unter Druck gesetzt werden. Es solle in Sachsen-Anhalt „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben“. Und das könne man sehr einfach realisieren.

Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender Sachsen-Anhalt

Was haltet ihr davon? Das erinnert an dunkle Zeiten, wer in Geschichte halbwegs aufgepasst hat, weiß das. Vor allem deswegen, weil die AfD ständig von "kulturfremder Zuwanderung" spricht. Das Wort kulturfremd hat Goebbels sogar damals geprägt!

Goebbels sekundierte: "Berlin ist schwer belastet durch Kulturfremde!"

Zitiert aus:

https://demokratieundvielfalt.de/wp-content/uploads/2016/09/Handreichung-Rechtspopulismus-%E2%80%93-Argumente-und-pa%CC%88dagogische-Anna%CC%88herung.pdf

Googelt mal nach "Ethnopluralismus", genau das will die AfD. Das ist völkischer Nationalismus im neuen Gewand.

Je mehr Macht und Freiheiten die Exekutive hat, desto schneller findet sich der Vorwurf des „Überwachungsstaates“ - besonders online begegnet man dieser Diskussion regelmäßig. Es stellt sich daher die Frage, wie viele Befugnisse und Freiheiten die Institutionen haben sollten. Klar ist: Geplant ist, dass die Polizei künftig mehr Befugnisse bekommen soll.

Polizei soll mehr Befugnisse bekommen

Beachtet werden muss natürlich auch, dass die Ermittlungsarbeit der Polizei sich auch verändert – Kriminelle nutzen die neuste Technik, Falschmeldungen erschweren die Arbeit und das Internet kann durchaus hilfreich sein – für beide Seiten.

Nun schlägt Nancy Faeser in einem Gesetzentwurf vor, der Polizei mehr Befugnisse zu geben. Das BKA und die Bundespolizei etwa sollen künftig Programme zur Gesichtserkennung verwenden dürfen.

Wo und wie die KI konkret unterstützen soll

Geplant ist, dass Ermittelnde Videos von IS-Mitgliedern, die im Internet auftauchen, mit Bildern abgleichen können, welche sie in den sozialen Netzwerken finden. Das soll Hinweise auf einen möglichen Aufenthaltsort der Islamisten geben.

Von Seiten des Ministeriums wird erklärt, dass Sicherheitsbehörden zeitgemäße Befugnisse benötigen würden, denn nur so könne effektiv eine Identifizierung und Lokalisierung stattfinden – besonders, wenn es um den Bereich des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität ginge.

Die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette

Es wirkt etwas aus dem Kontext gerissen, doch tatsächlich wurde die Debatte wieder angeheizt durch die Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette. Denn schon Monate zuvor hatte ein kanadischer Journalist ein Gesichtserkennungs-Programm genutzt und dadurch im Internet ältere Fotos der RAF-Terroristin gefunden – und zwar von einer Tanzgruppe in Berlin.

Ermittler drängen schon lang darauf, dass eine Erlaubnis für derartiges Vorgehen erteilt wird. Künftig soll ein biometrischer Abgleich mit Bilddaten aus dem Internet ermöglicht werden, ebenso wie eine Datenanalyse mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Diese soll automatisiert ablaufen.

Explizit erwähnt wurde übrigens auch, dass eine Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nicht geplant ist. Möglich wäre dies theoretisch, beispielsweise durch Videoüberwachungen an Bahnhöfen.

Noch muss die geplante Gesetzesänderung von Kabinett und Bundestag gebilligt werden.

Kritische Stimmen werden laut

Die Grünen sehen das Vorhaben ihrer Koalitionspartner kritisch. So verwies beispielsweise Konstantin von Notz (Vize-Vorsitzender Die Grüne im Bundestag) auf den Koalitionsvertrag. Darin ist eine klare Absage enthalten, wenn es um die biometrische Erfassung beispielsweise zu Überwachungszwecken geht. Auch Marcel Emmerich (Obmann der Grünen Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Parlaments) spricht sich für eine Verhinderung der geplanten Änderung aus. Er spricht davon, dass dringend verhindert werden müsse, dass hochsensible Daten unbetroffener und unschuldiger Personen durch KI-Systeme massenhaft erfasst und ausgewertet würden.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr vom Gesetzentwurf?
• Hättet Ihr Sorgen, dass Eure biometrischen Daten analysiert werden, auch, wenn Ihr komplett unbetroffen seid?
• Wie viel Kompetenzen und Freiheiten sollte die Polizei haben, um effektiv gegen Verbrecher vorzugehen?
• Ist es wichtiger, dass die Polizei effektiver arbeiten kann oder dass solche hochsensiblen Daten Dritter geschützt werden? 
• Würdet Ihr mehr und effektiviere (KI-gesteuerte) Videoüberwachung im öffentlichen Raum wünschen? 
• Welche Hürden sollte es für den Einsatz derartiger Technologien geben?
• Sollten Plattformen derartige Technologien ebenfalls nutzen dürfen, um Profilbilder mit Bildern aus einer Datenbank abzugleichen?

Wir wünschen Euch einen guten Start in die Woche und freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:https://www.tagesschau.de/inland/gesichtserkennungs-software-100.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/gesichtserkennung-polizei-befugnis-problematik-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/gesichtserkennung-software-gesetzentwurf-polizei-kritik-100.html

Bauministerin Geywitz wollte eigentlich neue Wohnungen bauen. Denn: eine bezahlbare Wohnung in einer Großstadt zu finden, das kann eine massive Herausforderung sein. Doch nun hat sie eine neue Idee. Sie will versuchen, Menschen dazu zu bewegen, aufs Land oder in kleinere Städte zu ziehen.

Wohnungsnot und -leerstand

In Deutschland stehen knapp zwei Millionen Wohnungen leer, allerdings eben nicht in Großstädten und Metropolregionen. Hier besteht ein riesiger Wohnungsbedarf. Geywitz erklärte, dass eine Strategie gegen diesen Leerstand vorgelegt werden soll.

Die Bauministerin hat schon letztes Jahr dafür geworben, aufs Land zu ziehen. Ihrer Aussage nach sei der ländliche Raum besonders für Familien attraktiv, da er eine hohe Lebensqualität bieten würde.

Fehlende Angebote als Problem

Aber was nutzt das Landleben abseits des Großstadtlärms, wenn es vor Ort keine Angebote gibt? Das Problem sieht auch Elisabeth Kaiser vom Bauministerium. Um das Leben auf dem Land attraktiver gestalten zu können, bedarf es einiger Voraussetzungen. Etwa die Möglichkeit auf mobiles Arbeiten, aber auch eine funktionierende und angemessene Infrastruktur, um die Mobilität zu verbessern. Aber auch eine soziale Infrastruktur muss vorhanden sein – beispielsweise durch Kitas und Schulen.

Derzeit werden in Deutschland mehr Wohnungen gebraucht als entstehen. Die Ampel nahm sich vor, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen – als Vergleich: letztes Jahr wurden bundesweit 295.000 Wohnungen fertig.

Grabow als Beispielort

Wo Grabow jetzt genau liegt, dürften wiederum wenige wissen. Es ist eine Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern und er hat einen großen Vorteil, denn hier hält etwa der Regionalexpress vor Ort. Ungefähr 10.000 Menschen wohnen dort vor Ort, aber die Stadt ist dennoch leer. Junge Menschen sind überwiegend gegangen, die Alten geblieben.

Melissa Maldonado hat den Versuch gewagt. Eigentlich kommt sie aus New York und hat in Berlin gewohnt. Probeweise ist sie für fünf Monate nach Grabow gezogen. Und zwar zu einer älteren Dame, die mit 87 Jahren alleine in einem riesigen Bürgerhaus wohnt.

Maldonado sieht hier einen Vorteil für beide Seiten: Den Austausch zwischen den Generationen und das Teilen. Die Alten haben den Platz, die Jungen unterstützen beispielsweise dafür bei der Hausarbeit oder auch im Garten. Allerdings sieht sie auch, dass der Leerstand, beispielsweise bei gastronomischen Angeboten oder anderen Lokalitäten, ein Problem ist. Es gibt schlichtweg kein Angebot und dadurch kein reges Leben in der Kleinstadt – wenn mehr Menschen dort dauerhaft wohnen sollten, so sei es nötig, dass in Grabow mehr Leben einzieht.

Sprachlosigkeit bei der Union

Der baupolitische Sprecher der Union, Jan Marco Luczak erklärte, dass der Vorschlag ihn sprachlos gemacht hätte. In der Antwort der Bauministerin findet er keine sinnvollen Schlüsse, im Gegenteil, er erteilt dem Vorschlag eine glatte Absage und erläuterte, wenn dies die Antwort auf die Wohnungsbaukrise sei, so könne man das Bauministerium ebenso direkt abschaffen. Weiter betont er, dass die Ministerin lediglich von ihrem eigenen Versagen ablenken würde – nämlich eben davon, dass nicht, wie eigentlich versprochen, jährlich 400.000 Wohnungen gebaut werden.

Die Union spricht sich dafür aus, dass Bauen in Deutschland wieder günstig gemacht werden müsse, sodass Wohnungen entstehen können, die sich am Ende die Menschen auch leisten können.

Unsere Fragen an Euch:

• Habt Ihr persönlich Erfahrungen mit dem schwierigen Wohnungsmarkt in Deutschland?
• Lebt Ihr in einer Großstadt, Kleinstadt oder auf dem Land?
• Würdet Ihr in eine Kleinstadt oder aufs Land ziehen, bzw. wenn Ihr dort bereits lebt, sprecht Ihr euch für mehr Zuzug aus?
• Findet Ihr den Vorschlag der Bauministerin sinnvoll oder stimmt Ihr eher Luczak zu?
• Was müsste alles konkret getan werden, um das Landleben attraktiver zu gestalten? Ist hier am Ende vielleicht sogar mehr zu tun als „nur“ beim Bau der versprochenen Wohnungen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/geywitz-umzug-land-101.htmlhttps://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/geywitz-wohnungsnot-100.html

Wer im Alter über das gewöhnliche Renteneintrittsalter hinaus arbeitet, soll nach Plänen der Ampel dafür künftig finanziell entlohnt werden. Diese Maßnahme soll auch dabei helfen, den akuten Fachkräftemangel auszubremsen. Doch ist die geplante "Rentenaufschubprämie" wirklich sinnvoll?

Bonuszahlung für längeres Arbeiten

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel in Deutschland möchte die Ampel-Regierung Anreize für ältere Menschen schaffen, mehr oder länger zu arbeiten. Im Zuge der von SPD, FDP und Grünen geplanten Wachstumsinitiative hat Arbeitsminister Hubertus Heil nun einen Vorschlag für eine Rentenaufschubprämie in einer Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf aufgegriffen.

Das für den 01. Januar 2027 angedachte Gesetzesvorhaben legt fest, dass Menschen, die ihren Rentenbeginn aufschieben und für mindestens zwölf weitere Monate einer Tätigkeit (Minijobs sind ausgeschlossen) nachgehen, mit einer Einmalzahlung in Höhe der entgangenen Rentenzahlungen belohnt werden. Diese soll mit Beginn des späteren Rentenbeginns ausgezahlt werden.

Zusätzlich soll es einen Aufschlag geben, weil die Rentenversicherung in dieser Zeit keine Krankenversicherungsbeiträge (aktuell 8,15%) zur Rente beisteuern musste. Beschäftigte Ältere, für die eine derartige Sonderzahlung infrage käme, können die Prämie für höchstens drei Jahre ansammeln.

Die derzeitige Regelung, für einen Rentenaufschub mit einem lebenslangen Zuschlag auf die Rente belohnt zu werden, wird es auch in Zukunft weiterhin geben.

Arbeitsminister Heil möchte fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes prüfen lassen, ob die Prämie unter älteren Menschen tatsächliche Erwerbsanreize geschaffen hat.

Kritische Stimmen zur Rentenaufschubprämie

Deutliche Kritik an den Plänen des Arbeitsministers kam u.a. von den Gewerkschaften. Die Vorständin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Anja Piel, bezeichnete die Pläne der Ampel als "milliardenschweren Griff in die Sozialversicherungen" und kritisiert, dass Bundesregierung diejenigen Arbeitnehmer ausblende, die angesichts der Arbeitsbedingungen oder ihrer Gesundheit gar nicht mehr arbeiten können.

Weiterhin denkt sie, dass die Prämie ausschließlich für Personen geeignet wäre, "die genug verdienen und gesund genug [seien], den Rentenbeginn aufzuschieben", was ihrer Meinung nach am Ende des Tages Mitnahmeeffekte zur Folge hätte. Dieser Vorteil anderen gegenüber koste "nicht nur die Rentenversicherung Milliarden Euro, sondern mindere [ . ] die Einnahmen der Kranken- und Pflegeversicherung" erheblich, so Piel.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, plädiert viel mehr für ein Aus für die Rente mit 63; dieser denkt, dass es wesentlich effektiver sei, die Subventionierung und somit auch Anreize für eine Frühverrentnung zu streichen, anstatt angehende Rentner weiter zu beschäftigen. Aus rein finanziellen Gründen würden Kampeter zufolge ohnehin die Wenigsten arbeiten; wichtiger sei ihnen der Spaß an der Arbeit oder der Austausch mit Kollegen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Vorhaben zur Rentenaufschubprämie?
• Kann die geplante Prämie ein geeignetes Instrument zur Eindämmung des Fachkräftemangels sein?
• Welche Anreize sollte's Eurer Meinung nach geben, um Ältere auch über das Renteneintrittsalter hinaus zu beschäftigen?
• Welches Alter ist Eurer Meinung nach das geeignete Renteneintrittsalter?
• Denkt Ihr, dass es - wie von Anja Piel befürchtet - zu Mitnahmeeffekten kommen könnte?
• Wäre die Abschaffung der Frührente, wie von Steffen Kampeter gefordert, Eurer Meinung nach sinnvoller?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/pramie-aufschub-rente-100.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rente-wie-arbeitsminister-heil-anreize-fuer-laengeres-arbeiten-setzt/100062441.html

https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/agenturzitat/dgb-zur-rentenaufschubpraemie/

Eine ehrlich gemeinte Frage: Welche Methoden hätten angewendet werden müssen, um den breiten Rückhalt der Gesellschaft zu haben?

Was meint ihr? Auf welche Weise hätten die ihren Klimaprotest aufziehen müssen, dass es bei Millionen geheißen hätte: "Super Sache! Ich spende aus Überzeugung und versuch' selber mitzumachen."

Die Methoden "Suppe auf Kunstwerke zu schütten", "Luft aus den Autoreifen lassen", "Sachbeschädigung", "Straßen blockieren, wo's sogar passierte, dass die Einsatzkräfte zu spät kamen und es Tote gab", "Falsche Notrufe abgesetzt (las ich auch mal)", sind jedem klar, dass das nix mit ernst gemeinter Demonstration zu tun hat.

Das wär' dasselbe, wenn ich gegen den Bau eines Hochhauses bin und als Reaktion darauf eine Achterbahn im Prater sabotiere und im schlimmsten Fall es Verletzte und Tote gibt!

In der Axel-Springer WELT kam eben als Eilmeldung, dass es sich bei dem Messerangreifer von Solingen wohl um einen abgelehnten Asylbewerber aus Syrien handelt, der 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollte, dann jedoch untertauchte.

Bis er Freitag wieder auftauchte.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253174314/Monatelang-untergetaucht-Solingen-Attentaeter-sollte-abgeschoben-werden.html

Welche Konsequenzen wird eurer Meinung nach dieser Fall für die Bundespolitik haben? Immerhin scheint er perfekt das Versagen in der Asylpolitik zu demonstrieren.

Folgendes Szenario:

Ein Mädchen mit einer Historie von Suizidversuchen und Schweren Depressionen hat sich seit monaten einen Jungen verliebt und als sie ihm das schreibt antwortet er mit "bah geh sterben" und sie nimmt sich daraufhin tatsächlich das leben.

Kann bei sowas der Junge in irgendeine weise belangt werden ?

⚠️Ich wurde in einer privaten Diskussion geschlagen. Ich habe die ,,Ausländer" verteidigt, aber konnte gegen diese Erklärung nix machen

Ich beschäftige mich schon sehr lange damit und habe einiges herausgefunden. Bin selbst Ausländer und etwas geschockt davon. Ich höre immer, dass DEUTSCHE auch Straftaten begehen und man dies nicht vergleichen kann. Nun wurde ich sehr stutzig.

Hier die Anzahl der Straftäter ohne Deutschen Pass:

Das heißt: 41% der Straftaten werden von ,,Ausländern" gemacht und 59% von DEUTSCHEN.

Das war mir natürlich klar. Es gibt in Deutschland natürlich mehr deutsche.

Nun hier die AUFTEILUNG von Deutschen und Menschen ohne deutschen Pass: in der Strafstatistik wurde Tatsächlich nur Menschen reingezählt die dem Hell ORANGENEN Bereich zugeordnet werden:

ERGEBNISS: Ausländer sind für einen sehr großen Teil der Straftaten zuständig, im VERGLEICH zu der Anzahl der DEUTSCHEN.

Mir wurde zusätzlich gesagt, dass auch viele ,,deutsche mit Migrationshintergrund" auch zu den ,,Ausländern" zugeteilt werden können, aber sie werden es nicht.

Wie ist eure Meinung dazu?

Heyy,

Ich wollte mal fragen, was Ihr von Klimaklebern haltet, so im Allgemeinen. Es gibt ja Pro und Contra für ihre Taten, wie seht Ihr das?

Wie würdet ihr als Frau reagieren, wenn ein Mann euch auf der Straße anspricht und fragt, ob er euch gegen Geld getragene Unterwäsche abkaufen darf? Und nehmen wir an, dass er die Anfrage ernst meint und euch nicht verarschen will oder Ähnliches.

Denkt ihr das sollte erlaubt sein?

Warum habt ihr diese Meinung?

lg

https://www.dge.de/presse/meldungen/2024/dge-positionspapier-zu-alkohol/

In ihrem neuen Positionspapier empfiehlt die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) bezüglich Alkohol, diesen möglichst gar nicht zu konsumieren (0 g Alkohol). Die bisherige Empfehlung der DGE lautete 10-20 g (Erwachsene), was etwa einem Bier / einem Glas Wein entspricht.

Fakt ist, dass in Deutschland pro Kopf und Jahr 12,2 l Alkohol konsumiert werden, während der weltweite Durchschnitt bei 5,5 l liegt. Somit gilt Deutschland als Hochkonsumland.

Fakt ist weiter: Neben (persönlichen) gesundheitlichen Auswirkungen (unmittelbare wie "Suff" bis "Alkoholvergiftung" sowie mittelbare wie Abhängigkeit, Krebs etc.) wirkt sich Alkoholkonsum auch finanziell aus (Kosten für Prävention, Rehabilitation, Arbeitsausfall etc., die über Steuern finanziert werden). Auch auf sozialer Ebene werden (negative) Auswirkungen beschrieben (Stichworte familiäre Gewalt, alkoholbedingte Unfälle usw.)

Fakt ist auch: Die meisten unter uns trinken gerne (mal) Alkohol.

Ähnlich wie bei Nikotin ist nun auch beim Alkohol "wissenschaftlich bestätigt", dass selbst geringe Mengen keinen gesundheitlichen Nutzen bringen und definitiv schädlich sind.

Was meint ihr:

Verändert diese Erkenntnis irgendetwas?

Sollte deshalb jetzt darauf reagiert werden, zum Beispiel seitens der Politiker, indem man bestehende Gesetze überarbeitet?

Sollten Kinder und Jugendliche (noch) besser geschützt werden, um negative (Spät-)Folgen zu minimieren?

Sollte man vermehrt über die Folgen des Konsums aufklären? Falls ja, auf welche Weise wäre es sinnvoll?

Oder soll man gar nichts am gesellschaftlichen Konsens oder an Gesetzen ändern, weil jeder sowieso eigenverantwortlich lebt und / oder Wissenschaftler dauernd zu irgendwelchen "neuen" Erkenntnissen kommen?

Sollen die Folgekosten von Alkoholkonsum von der Gesellschaft getragen werden oder vom Verursacher ("Verursacherprinzip")? Welche Instrumente wären für letzteres nötig?

Antwortet gerne auch auf Fragen zum Thema, die ihr euch stellt, auf die ich nicht gekommen bin.

Ich bin gespannt auf eure Meinungen!

🍻🍾🥂🍺🍸🍷🍹🥃

Sind sich die Befürworter der Zuwanderung aus hauptsächlich islamischen Ländern bewusst, dass sie unter einer Gesellschaft mit einem Mehrheitsislam, am meisten leiden würden?

Dann wäre Schluss mit LGBT+, Frauenrechten, Abtreibung, Tierrechten usw.

Schon jetzt kommt es zu teils absurden Konfrontationen zwischen naiven Einwanderungsfetischisten und den Einwanderern selbst. In Zukunft wird sich das definitiv intensivieren.

In anderen Ländern lässt sich zu dem beobachten, dass selbst 10 oder 15% muslimischer Anteil an der Bevölkerung ausreicht, um Gesetze nachhaltig zu verändern und Druck auf die Mehrheit auszüben.

Wie lässt sich dieser eklatante Widerspruch erklären? Ist es Naivität oder die absichtliche Selbstaufgabe aufgrund eines ideologischen Weltbildes?

Hey,

ich (M/17) habe einen Freund (M/16) und wir sind seit ca. 4 Monaten in einer Beziehung. Davon wissen nicht mal meine besten 2 Freunde. Ich bin immer wieder am Überlegen es meinen Kumpels (vor allem meinem einen) zu sagen, habe aber Angst von der Reaktion, bzw. davon, dass sie mich dann nicht mehr mögen.

Wie steht ihr dazu, dass ich schwul bin? Findet ihr das verwerflich? Sollte ich es meinen Kumpels erzählen? Wie steht die Gesellschaft dazu?

Bitte antwortet ehrlich, ich akzeptiere alle Meinungen!

MfG