Mit 18 bin ich ab heute obdachlos?

Ich bin fassungslos. Ich habe immer an den deutschen Rechtsstaat geglaubt und gedacht, dass man mit gutem Gewissen nichts Böses erwarten muss. Doch heute Morgen hat meine Mutter, wie so oft seit meiner Kindheit, mich erneut geschlagen. Das Problem hat sich im Laufe der Jahre nur verschärft. Als sie auf mir lag, habe ich sie leicht mit dem Bein weggestoßen. Gestern war sie bei ihrer korrupten Anwältin, und heute haben sie es geschafft, mich durch eine Anzeige wegen Körperverletzung von der Polizei abführen zu lassen. Ihr Plan war es immer, mich rauszuwerfen, was wegen ihrer Unterhaltspflicht und meiner Schülersituation nicht möglich war. Die Polizisten sagten zwar, dass es sowieso in Aussage gegen Aussage enden würde, aber wie kann es sein, dass sie mich wie einen Kriminellen behandeln und mich sieben Tage vor die Tür setzen? Jetzt darf ich mich meiner Wohnung nicht nähern. 

Ich schlafe nun in einem Hotel in Frankfurt, weit weg von Zuhause, und habe nur 20€ in meiner Tasche. Ich denke darüber nach, nach Berlin zu reisen (Durch den DE-Ticket), weil ich mein Elend nicht in meiner Heimat durchmachen will, wo mich jeder kennt. 

Meine Frage ist: Kann ich mich in Berlin an das Sozialamt und die Diakonie wenden, um dort ein neues Leben aufzubauen? Oder bin ich an meine alte Heimat gebunden? Ich will weit weg von hier und einen Neustart auch wenn es hart wird. Ich bin zwar hier in DE geboren, habe aber keine gültige Dokumente mehr. Mein Aufenthaltstitel muss verlängert werden (habe unbefristet) und ich frage mich ob ich auch das in Berlin weiter klären kann.

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Meinung des Tages: Generalinspekteur fordert Wehrpflicht - auch für Frauen. Wie bewertet Ihr diesen Vorschlag?

Die Bundeswehr hat seit Jahren mit massivem Personalmangel zu kämpfen. Um diesem entgegenzuwirken, präsentierte Verteidigungsminister Pistorius jüngst seine Pläne für ein neues Wehrdienstmodell. Doch der Generalinspekteur der Bundeswehr geht noch weiter und fordert eine Wehrpflicht - auch für Frauen...

Das neue Wehrdienstmodell

Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa wurde hierzulande in den vergangenen Monaten in Politik und Gesellschaft vielfach über den aktuellen Zustand der Bundeswehr gesprochen; die deutsche Bundeswehr krankt derzeit vor allem an veraltetem Material und akuter Personalnot. Um die Wehrhaftigkeit der deutschen Streitkräfte wiederherzustellen, stellte Verteidigungsminister Boris Pistorius im Juni seine Pläne für ein neues Wehrdienstmodell vor. Das - doch durchaus diskussionswürdige - Thema haben wir im Zuge unserer Meinung des Tages bereits mit Euch diskutiert.

Das Modell nach Pistorius soll aus einem Grundwehrdienst von sechs Monaten mit einer Option für einen weiteren freiwilligen Wehrdienst mit bis zu 17 Monaten bestehen. Männer im wehrdienstfähigen Alter werden verpflichtend erfasst und müssen dabei ihre Bereitschaft und Selbsteinschätzung mit Blick auf den Wehrdienst kommunizieren. Frauen können dies ebenfalls tun, sind hierzu jedoch nicht verpflichtet.

Hoher Personalbedarf in der Bundeswehr

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, begrüßt Pistorius' Pläne grundsätzlich. Dieser verwies u.a. auf die Planungen der NATO, bei denen Deutschland als wichtiger Bündnispartner eine zentrale Position einnimmt. Der tatsächliche Bedarf an Soldaten und Reservisten liegt derzeit bei über 400.000. Damit dieser Bedarf gedeckt werden kann, werden mindestens 100.000 zusätzliche Reservisten benötigt. Das sei mithilfe des Modells zunächst einmal möglich.

Breuer zufolge müsse die Wehrpflicht, die in Deutschland seit 2011 ausgesetzt ist, in der Gesellschaft wieder intensiver diskutiert werden. Hinsichtlich künftiger Aufgaben der Bundeswehr ginge es laut Breuer auch nicht mehr gänzlich ohne verpflichtende Anteile. Und in diesem Punkt bringt er das weibliche Geschlecht mit ins Spiel...

Verpflichtender Wehrdienst - auch für Frauen?

Bei einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht würde der Generalinspekteur auch Frauen in die Pflicht nehmen wollen. Die derzeit ausgesetzte Wehrpflicht zielt dem Grundgesetz zufolge ausschließlich auf Männer.

Für Breuer wären Frauen eine sinnvolle Verstärkung für die deutschen Truppen, die insbesondere angesichts einer Diskussion um das Thema Gleichberechtigung in Betracht gezogen werden sollten. Weiterhin verwies er auf den Umstand, dass es innerhalb des Heeres zahlreiche Tätigkeitsfelder gäbe, in denen sich Frauen mit ihren Stärken und Fähigkeiten mehr als gewinnbringend einbringen könnten.

Um Frauen in die Pflicht nehmen zu können, wäre eine gesetzliche Änderung notwendig. Hierfür müsste es im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit geben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wärt Ihr für eine allgemeine Wehrpflicht sowohl für Männer als auch Frauen?
  • Welche Gründe sprechen dafür / dagegen, Frauen in eine mögliche Wehrpflicht zu integrieren?
  • Denkt Ihr, dass eine Wiedereinführung der Wehrpflicht für Männer UND Frauen gesellschaftlich akzeptabel wäre?
  • Könntet Ihr Euch als Frau vorstellen, die Wehrpflicht zu absolvieren / in der Bundeswehr zu dienen?
  • Wie könnte eine Integration von Frauen erfolgen, vor allem in Bereichen, die traditionell von Männern besetzt werden?
  • Sollten für Frauen gleiche physische Standards gelten? Oder gibt es Bereiche, in denen Anpassungen gemacht werden müssten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-generalinspekteur-fordert-wehrpflicht-auch-fuer-frauen-19833040.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundeswehr-generalinspekteur-will-wehrpflicht-auch-fuer-frauen,UHWq7lN

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrpflicht-frauen-100.html

Bild zum Beitrag
Ja, eine mögliche Wehrpflicht sollte auch für Frauen gelten, da.. 64%
Nein, Frauen sollten von der Wehrpflicht befreit sein, weil.. 19%
Andere Meinung und zwar... 17%
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Meinung des Tages: Seit dem 01.07.2024 dürfen Cannabis-Clubs aktiv werden – was haltet Ihr davon?

Manche hielten es für einen (schlechten) Aprilscherz, andere haben sehnlichst auf den Tag gewartet: Ab dem 01.04.2024 ist der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene legal. Selbstverständlich unter strengen Regeln – etwa, wie viel mit sich geführt werden darf oder wo der Konsum strikt verboten ist. Doch ein großer Teil fehlte bisher: Die Möglichkeit des Anbauens in größerem Stil.

Was bisher erlaubt ist

Erwachsene, die seit mindestens sechs Monaten in Deutschland einen Wohnsitz oder den ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, dürfen beispielsweise im Eigenheim zum Zwecke des Eigenkonsums bis zu drei Cannabispflanzen anbauen. Diese Regelung gilt je volljähriger Person/Haushalt. Außerdem dürfen laut dem neuen Gesetz Erwachsene 25 Gramm mit sich führen, im eigenen Haushalt dürfen sogar bis zu 50 Gramm gelagert werden.

Etwas komplizierter wird es, wenn es darum geht, wo ein Joint konsumiert werden darf: Fußgängerzonen sind dabei tagsüber beispielsweise tabu, wenn Kinder und Jugendliche dabei sind. Auch in Sichtweite von Spielplätzen, Kindergärten und Schulen ist der Konsum untersagt. Der Bannkreis beträgt 100 Meter um die Eingänge herum.

Start der Cannabis-Clubs und Vorschriften

Vereine, die größere Mengen von Cannabis produzieren wollen, dürfen seit dem 01.07.2024 an den Start gehen. Allerdings gibt es auch dafür natürlich wiederum einige Auflagen. Auch hier gilt, dass die Mitglieder seit mindestens sechs Monaten in Deutschland wohnen müssen. Eine Mitgliedschaft muss außerdem mindestens drei Monate dauern, um den sogenannten „Drogentourismus“ zu vermeiden. Außerdem dürfen Mitglieder des Vorstandes der etwaigen Vereine nicht aufgrund von Drogendelikten vorbestraft sein.

Angebaut werden darf zudem nicht in Wohngebäuden, ebenso wenig darf mit auffälligen Schildern darauf hingewiesen werden. Werbung ist nicht gestattet, ebenso wenig wie der Konsum 100 Meter um den Eingang der Cannabis-Clubs herum. Auch gilt erneut ein Abstand zu Schulen, Spielplätzen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen: 200 Meter Distanz müssen dazwischen liegen.

Anbauvereine können nun eine amtliche Erlaubnis beantragen. Dabei müssen Standort, Mitgliederanzahl, die Größte der Anbauflächen, die voraussichtlich produzierte Cannabismenge pro Jahr, Sicherheitsmaßnahmen und außerdem ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept angegeben werden.

Wird die Erlaubnis dann ausgestellt, ist sie für sieben Jahre gültig und kann bereits nach fünf Jahren verlängert werden. Derzeit rechnen einige Bundesländer mit einer ungefähren Bearbeitungsdauer von drei Monaten.

Kritischer Betrachtung von Seiten der Polizei

Obwohl es auch in den Cannabis-Clubs strikte Regeln zur Abgabe gibt – dazu gehört beispielsweise die Maximalabgabe von 25 Gramm pro Tag/Mitglied und monatlich maximal 50 Gramm, sowie ein weiterer Grenzwert für 18-21-Jährige, die monatlich nur 30 Gramm mit maximal zehn Prozent THC bekommen – gibt es von Seiten der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zweifel. Befürchtet wird laut Alexander Poitz (stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP), dass Anbauvereine aus dem Bereich organisierter Kriminalität missbraucht wird, um eigene kriminelle Strukturen auszubauen.

Befürchtet wird außerdem, dass dadurch, dass bald wesentlich mehr Cannabis im Umlauf sein wird, eine gesteigerte Gefahr und eine negative Auswirkung für Kinder und Jugendliche bestehen könnte.

Obwohl Befürworter der Cannabis-Legalisierung damit gerechnet haben, dass Sicherheitsbehörden durch eine Legalisierung entlastet werden, sei das laut Poitz bis dato nicht eingetreten. Im Gegenteil: Durch das neue Cannabisgesetz entstehen für die Polizei zusätzlich Aufgaben, die voraussichtlich zu einer Mehrbelastung führen werden. Der Gewerkschafter fordert deshalb vom Bund, dass zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. 

Unsere (weiteren) Fragen an Euch:

  • Welche Auswirkungen der Legalisierung habt Ihr bisher mitbekommen?
  • Was denkt Ihr über die Vorschriften, die es bisher gab und kommend für die Vereine geben wird?
  • Denkt Ihr, die Vorschriften werden ausreichen, sodass es nicht zum befürchteten "Drogentourismus" kommen wird?
  • Seht Ihr einen ausreichenden Schutz für Kinder und Jugendliche?
  • Überwiegen Eurer Meinung nach die Vor- oder die Nachteile bei der neuen gesetzlichen Regelung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/cannabis-legalisierung-130.html
https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-teillegalisierung-102.html
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisgesetz

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Ich halte nichts von den Vereinen, denn ... 58%
Ich halte Cannabis-Clubs für sinnvoll, weil ... 32%
Ich sehe das anders und zwar ... 10%
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Meinung des Tages: Bayern plant Ende der Kassenbonpflicht - wie bewertet Ihr die Idee?

Seit 2020 sind Händler mit elektrischen Kassensystemen dazu verpflichtet, ihren Kunden nach dem Einkauf einen Bon auszuhändigen. In den meisten Fällen allerdings landen diese in der Tonne. In Bayern werden nun Verbündete für ein Ende der Bonpflicht gesucht..

Ein bayerischer Vorstoß

In Bayern wird ein erneuter Versuch unternommen, die 2020 eingeführte Bonpflicht wieder abzuschaffen. Diese Forderung ist Teil einer Bundesinitiative, die in dieser Woche im bayerischen Kabinett beschlossen worden ist. Die bayerische Staatsregierung kritisierte vor allem die immensen Belastungen für Unternehmer sowie die Umwelt, die in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen der Pflicht stehen würden.

Das "Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen" (oder "Kassengesetz") regelt seit 01. Januar 2020, dass jeder Käufer im Einzelhandel nach seinem Kauf einen Bon ausgehändigt bekommen muss.

Ziel der Bonpflicht sei es, die Steuerehrlichkeit zu erhöhen. Die lückenlose Dokumentation bei Händlern mit elektronischen Kassensystemen soll also dazu dienen, möglichen Steuerbetrug einzudämmen. Der Bon erfasst sowohl den Namen und die Anschrift des Ausstellers als auch Datum, Uhrzeit, die Menge der gekauften Artikel sowie die Rechnungsnummer, den Betrag und den jeweiligen Steueranteil.

Auf Seiten der bayerischen Staatsregierung jedoch kritisiert man, dass die entsprechenden Kassensysteme eine etwaige steuerliche Erfassung und Nachprüfbarket auch ohne Bonpflicht bereits ausreichend gewährleisten würden. Das Nachsehen haben zu oft die Händler, die mit zu viel Bürokratie und Müll zu kämpfen haben...

Bedenkliche Folgen für Umwelt und Gesundheit

Vermutlich kennt Ihr das auch: Ihr besucht an Eurem Einkaufstag zwei bis drei Supermärkte und werdet nach Bezahlung nach dem Bon gefragt. In den meisten Fällen allerdings landet der ausgedruckte Bon nicht im Geldbeutel des Kunden, sondern direkt in der Tonne.

Experten schätzen, dass mit der Menge der jährlich ausgedruckten Kassenbons ca. 43 Fußballfelder bedeckt werden könnten. Kritiker bemängeln, dass man einerseits Coffee-To-Go-Becher reduzieren wolle, mit Unmengen an Kassenbons hingegen aber ein anderes Umweltproblem schaffe.

Aus Sicht des Umweltbundesamts ist aber weniger die Menge des Papiers, sondern viel mehr dessen chemische Zusammensetzung das eigentliche Problem. Obgleich Thermopapiere, die das als "besorgniserregenden Stoff" bezeichnete Bisphenol A enthalten, seit 02. Januar 2020 nicht mehr erlaubt sind, warnt das Umweltbundesamt auch vor dem inzwischen gängigeren Bisphenol S. Untersuchungen belegen die endokrine (Einfluss auf die Hormone) Wirkung im Menschen und die Umwelt sowie dessen reproduktionstoxische Eigenschaften.

Das Amt plädiert mit Blick auf die Kunden für elektronische Belegsysteme, die - ähnlich wie in vielen skandinavischen Ländern - direkt auf das Handy oder ans Mail-Postfach verschickt werden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Würdet Ihr aus Kundensicht eine Abschaffung der Bonpflicht befürworten?
  • Was spricht Eurer Meinung nach für einen ausgedruckten Bon? Was dagegen?
  • Ist der ausgedruckte Bon für Euch wichtig oder lehnt Ihr diese tendenziell ab / werft sie nach dem Einkauf weg?
  • Würdet Ihr digitale Alternativen, z.B. aufs Handy bevorzugen? Wenn ja: Welche Vor- und Nachteile hätten diese für Euch?
  • Welche digitalen Alternativen zum Kassenbon kennt / nutzt Ihr beim Einkauf bereits?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-kassenbon-abschaffung-handel-lux.XahHediHTLktHtn2kBE5Nm

https://www.umweltbundesamt.de/themen/fragen-antworten-zur-bonpflicht

https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/abschaffung-der-bonpflicht-bayern-100.html

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bon-pflicht-neues-kassengesetz-hat-folgen-fuer-die-umwelt-a-1297036.html

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Ich bin für eine Abschaffung der Bonpflicht, da... 68%
Ich bin gegen eine Abschaffung, weil... 18%
Andere Meinung und zwar... 14%
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Die Ampel will die Staatsbürgerschaft viel früher vergeben. Tut sie das aus Gründen, die sie uns nicht erzählen will?

Unter Deutschen ist sie sehr unbeliebt, vielleicht erhofft sie sich, von denen gewählt zu werden, denen sie die Staatsbürgerschaft gibt.

Dann kann man vielleicht noch dadurch die Kriminalitätsstatistik vertuschen. Der Anteil der Straftaten durch diejenigen, die uns kulturell bereichern soll zurückgehen und die der Deutschen soll sich erhöhen.

Bevor jemand sagt, die Kriminelle können keine Staatsbürgerschaft bekommen:

  1. Wenn sie möglichst früh ihre Staatsbürgerschaft bekommen, noch bevor sie ihre erste Straftat begehen, dann ist das gut für die Statistik.
  2. Das ergab eine kleine Anfrage der AfD Fraktion:

https://polit-x.de/de/documents/18764617/

Raub, Körperverletzung, Diebstahl, Nötigung, Betrug: Der in Sachsen-Anhalt lebende Syrer Mustafa K. erhielt schon mit 14 Jahren seine erste Jugendstrafe – eingebürgert wurde er trotzdem. Somit ist seine Abschiebung ausgeschlossen. Wir haben die Landesregierung gefragt, wie viele Ausländer in NRW trotz Vorstrafen die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten. Die unfassbare Antwort: Die Kategorien „polizeibekannt“, „vorbestraft“ und selbst „Intensivtäter“, seien „keine Erhebungsmerkmale“.

Mehr Wählerstimmen und Vertuschung der Statistik, glaubt ihr da ist was dran?

Vor 1 oder 2 Jahren brauchte ein Mann mit deutscher Staatsbürgerschaft einen Dolmetscher vor Gericht. Deutschland ist leider zu einer Realsatire verkommen. Ich verstehe nicht, warum die Staatsbürgerschaft so schnell und unter solch schwachen Bedingungen vergeben wird. Diese Menschen sind keine Deutschen, kein Deutscher braucht vor Gericht einen Dolmetscher.

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Problem mit rechten Mitschülern?

Hallo,

Mir ist in meiner Klassenstufe in letzter Zeit etwas aufgefallen und ich weiß nicht, was ich machen soll, ich fang mal beim Beginn an:

Wir waren auf Klassenfahrt und so ein Junge war seeeehr betrunken, und hat dann einen gewissen Gruß mit seinem rechten Arm gezeigt, damals haben wir ihn dann aus dem Zimmer geschmissen, wir dachten, es liegt vielleicht am Alkohol oder so

Drei Tage später waren wir wieder in der Schule und ich bin die Treppen hoch gelaufen und hinter mir zeigt sein Kumpel (der auf der Klassenfahrt auch dabei war, aber genauso betrunken, aber nicht sowas gemacht hat,) auch diesen Gruß, ich hab mich genau in dem Moment umgedreht und er und seine Gruppe fanden das irgendwie witzig, sie haben gelacht

Die andere Parallelklasse hat eine Snapchatgruppe die heisst ,,echte männer sind rechts,, aber ich weiss nicht, ob das ein Joke ist, oder ob die das ernst meinen

Einer aus meiner Klasse zeigt schon seit letztem Jahr gelegentlich den Gruß oder äußert sich komisch, versucht dem Austauschschüler rechte Redensarten beizubringen usw.

Ich bin absolut dagegen, das ist gar nicht in Ordnung, auch nicht, wenn man "nur" einen Witz machen will, das mit der Snapchazgruppe ist nicht rechtswidrig, aber hat irgendwie einen unschönen Beigeschmack, natürlich

Aber ich weiß auch nicht, was ich machen soll, die Jungs von der Klassenfahrt sind nicht bei mir in der Klasse, die mit der Snapchatgruppe auch nicht, aber der andere schon. Eigentlich muss ich die ja anzeigen, aber wie will ich das denn beweisen? Und ich weiß, dass das extrem feige ist und doof klingt, aber die anderen machen auch nie was, nehmen die das dann einfach als Witz hin? Ich weiß nicht, was ich tun soll, hat jemand Ideen? Zu Lehrern möchte ich ungern gehen, weil die Jungs das sowieso nicht ernst nehmen, da können die auch nichts ausrichten. Filmen kann ich die auch nicht, das ist auf dem Schulgelände verboten, ich würd die gern anonym anzeigen, aber ich hab ja nie Beweise, außer, dass ich das gesehen hab.

Danke für eure Ideen

Schule, Geschichte, Politik, Recht, Gesetz, Jugendrecht, Jugendschutz, Justiz, rechts, Hitlergruß

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