War Merkels Einwanderungspolitik rechtswidrig?
Rein rechtlich betrachtet hätte der Bundestag 2015 über so eine weitreichende Entscheidung Millionen Menschen ins Land zu lassen entscheiden müssen?
Das Bundesverfassungsgericht hat ja klar entschieden dass alle wichtigen Entscheidungen vom Bundestag getroffen werden müssen -> Wesentlichkeitstheorie
3 Antworten
Immer diese Märchenbildung.
Frau Merkel hat 2015 lediglich Ungarn angeboten 3.000 Flüchtlinge aufzunehmen, welche unter unmenschlichen Bedingungen von Ungarn am Bahnhof in Budapest festgehalten wurden. Dieser humanitäre Akt war legitim und nicht rechtswidrig.
Das in der Folge dann über die Türkei immer mehr Menschen nach Europa gekommen sind und Griechenland mit der Menge überfordert war, führte dazu, dass Griechenland die Grenzen geöffnet hat. Das haben dann auch die anderen Südosteuropäischen Staaten getan, bis hin zu Österreich.
Durch diese rechtswidrigen Verstöße der südosteuropäischen Staaten gegen das Dublin-Abkommen sind so viele Flüchtlinge nach Deutschland gelangt.
Wenn du Merkel etwas vorwerfen willst, dann bitte an der richtigen Stelle. Sie hat die Probleme von Spanien, Italien und Griechenland 10 Jahre lang ignoriert und sich hinter dem Dublin-Abkommen verschanzt.
Merkel hat doch lediglich entschieden, die Grenzen nicht zu schließen. Um den Status Quo zu beizubehalten, bedarf es keiner Abstimmung im Bundestag.
Schön, dass du dich zwar so auskennst.
Aber nicht erkennst, dass Frau Merkel keine diktatorin war. Hätte sie auch nicht sein können.
Der Bundestag und die Ministerien haben die Entscheidung mitgetragen.
Wenn dir was net passt, wander aus nach Russland, da sind afd-mitglieder willkommen