Bin ich durch die AfD gefährdet?

Die Ergebnisse der Europawahl haben erneut deutlich gezeigt, dass die AfD die zweitstärkste Partei wurde, was mir etwas Angst macht.

Zu mir: Ich bin hier in Deutschland geboren und aufgewachsen, habe das deutsche Bildungssystem, das Sozialsystem, die deutsche Demokratie etc. genossen. Ich sehe mich selbst als Deutsch, auch wenn viele anderer Meinung sind, sei es Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund.

Aktuell studiere ich Informatik, meine ältere Schwester, die ein Kopftuch trägt, studiert Medizin, und meine jüngere Schwester macht gerade ihr Abitur an einem Gymnasium. Mein Vater ist nach Deutschland aus einem arabischen Land ausgewandert, und meine Mutter ist aufgrund von Verfolgung, Krieg etc. aus einem Land in Vorderasien geflüchtet. Seitdem sie in Deutschland sind, arbeiten meine Eltern hart.

Ich sehe uns als eine "Vorzeigefamilie". Wir sind nie negativ aufgefallen und haben uns immer an Gesetze und Vorschriften gehalten.

Nun zu der eigentlichen Frage: Ich merke langsam, wie sich Tag für Tag die Gesellschaft spaltet. Vor kurzem wurde meine Schwester, die ein Kopftuch trägt, als Terroristin beschimpft. Meine Mutter musste leider auch Ähnliches durchmachen. Ich habe das Gefühl, dass die AfD eher uns als Gesellschaft spaltet, statt "rettet". Jetzt habe ich umso mehr Angst vor einer noch stärkeren Spaltung der Gesellschaft...

Wie schätzt ihr die Lage ein? Gefährdet mich die AfD?

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Kühnert behauptet, dass der Wähler zu blöd war und die Politik der SPD nicht richtig verstanden hat, ist es dann richtig wenn man nur die Erzählweise ändert?

Die SPD habe im Europawahlkampf auf die richtigen Themen „Frieden“ und „soziale Gerechtigkeit“ gesetzt, behauptet nach dem historischen Absturz tapfer ihr Generalsekretär Kevin Kühnert – und will nun die „Wahlkampagne“ überprüfen. Das klingt schwer nach: Wir haben unsere Politik nicht gut genug erklärt. Nichts könnte das Drama der SPD besser illustrieren als die trotzige Reaktion auf das Desaster: Begriffsstutzig sind nach Auffassung der Spitzengenossen die Wähler, nicht aber die Parteistrategen. Deshalb will die SPD auch nicht ihre Politik ändern, sondern nur ihre Erzählweise. 

Wie kann man auch ein Plakat machen wo Gerechtigkeit drauf steht mit Scholz drauf und seiner Komplizin? Gerechtigkeit für was, dass er Öl und Gaspreise so stark erhöht hat? Gerechtigkeit für die Tatsache, dass Beamten nichts in Pension einbezahlen und das andere bezahlen müssen? Ist das Gerechtigkeit? Gerechtigkeit, dass alle illegale Migranten mitfinanzieren müssen? Gerechtigkeit, dass Scholz und seine Clique 1000€ Diätenerhöhung bekommt, soviel wie andere Rente bekommen?

Sowohl das Gerechtigkeitsplakat als auch das Friedensplakat ging nach hinten los. Ein Friedensplakat könnte die BSW für sich in Anspruch nehmen oder die AfD aber niemals die SPD.

Der Schuss ging nach hinten los.

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Ist Ricarda Lang eigentlich nur eine Labertasche die die Antworten genau so wieder gibt, wie es die Moderatoren hören wollen?

Wenn die Grünen Fehler machen, sagte sagt sie dass sie das besser machen möchte und dass sie dann auch wieder stärker werden aber macht immer wieder den gleichen Fehler. Sie meint immer dass z.B. Migrationspolitik nicht richtig kommuniziert wurde, blablabla.

Mit Kommunikation hat das überhaupt nix zu tun. Es geht um das tun und um das machen. Sie konnte noch nie sagen wie sie das Migrationsproblem lösen möchte. Dann weicht sie aus und sagt aber wir brauchen Einwanderung. Offensichtlich hat sie noch nicht genug Migranten und sieht nicht dass die Mieten explodieren.

Und wenn dann alles überbaut ist, kommt das Hochwasser.

Das hat nicht nur mit dem Klimapolitik zu tun, das hat auch mit der Bebauungspolitik zu tun das Hochwasser. Wenn es die Grünen ernst meinen würden, müsste Habeck ab sofort ein Flugverbot innerhalb Deutschlands aussprechen.

Daran sieht man, dass Habeck ein Heuchler ist und gar keine Klimapolitik möchte. Er möchte lieber einen nutzlosen und sinnlosen CO2 Zertifikatehandel. Damit sich jeder freikaufen kann. So kann Klimapolitik aber nicht funktionieren. Das ist wie ein Schneeballsystem. Jeder bezahlt irgendwo Geld ein und jeder gewinnt, d.h. er bekommt mehr Geld zurück. Diejenigen die am Anfang einbezahlt haben bekommen am meisten bzw am längsten Geld. Je später dass einer einbezahlt desto weniger bekommt er und irgendwann müssen immer mehr Leute gefunden werden die einbezahlen und das System kollabiert. genauso sieht es auch mit dem Zertifikatehandel aus. Das ist ein System um die Umwelt kaputt zu machen, eine Erfindung der Grünen, bzw sie hatten ihre dreckigen Finger im Spiel.

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Demos gegen rechts, Diskussion mit grün Wählern?

Warum sind Wähler aus dem linken oder grünen Spektrum so oft manipulativ? Warum ist es so schwer, mit ihnen eine normale und realitätsnahe Diskussion zu führen? Sie verdrehen die Tatsachen, bis sie ihren eigenen Überzeugungen entsprechen, unabhängig davon, ob diese der Realität entsprechen oder nicht. Das ist äußerst befremdlich. Hier ein Beispiel:

Demonstrationen gegen Rechts ergeben für mich keinen Sinn, da es viel schlimmere Probleme gibt.

Grüner Wähler: "Was gibt es denn Schlimmeres als Rechts? Nenn mir Belege."

Ich: "Ehm, Islamisierung und Ausländerkriminalität."

Grüner Wähler: "Was bist du, ein Nazi? Ok, dann nenn mir Belege."

Ich: *sende ihm Belege*

Grüner Wähler: "Nein, das ist nicht richtig, weil es mir nicht seriös genug ist."

Ich: ???????

Klingt für mich wie borderline.

Dieses Verhalten zeigt eine alarmierende Ignoranz gegenüber realen Problemen. Es scheint, als ob die linken und grünen Wähler in einer ideologischen Blase leben, in der nur ihre eigene Sichtweise zählt. Sie lehnen es ab, sich mit Fakten auseinanderzusetzen, die nicht in ihr Weltbild passen, und diskreditieren diese als unseriös oder falsch. 

Diese Verweigerungshaltung verhindert eine konstruktive Debatte und trägt zur Polarisierung der Gesellschaft bei. Es ist an der Zeit, die Augen zu öffnen und die Realität zu akzeptieren, auch wenn sie unangenehm ist. Nur so können wir gemeinsam Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit finden.

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Meinung des Tages: In Frankreich gibt es Neuwahlen – in Deutschland werden sie zum Teil auch gefordert. Was wäre nun das richtige Vorgehen?

Frankreichs Präsident Macron hat das schwache Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl gesehen und will nun reagieren. Das Parlament soll aufgelöst und noch im Juni neu gewählt werden. Ähnliche Forderungen werden auch in Deutschland laut – doch was sollte nun wirklich geschehen?

Die Lage in Frankreich

Noch am 30. Juni soll die Volksvertretung in Frankreich neu gewählt werden, so Macron. Seine proeuropäisch ausgerichtete Partei kam laut ersten Hochrechnungen auf 15,2 Prozent. Anders sieht es mit dem rechtsnationalen Rassemblement National aus: Diese gingen mit 31,5 bis 32,4 Prozent der Stimmen deutlich in Führung. Bei einer Neuwahl kann Macron nicht mehr kandidieren – es stellt sich nun also die Frage, welchen Kandidaten sein Mitte-Lager ins Rennen schicken wird gegen die Vertreterin der rechtsnationalen Partei, die wohl namentlich vielen bekannt sein wird: Le Pen.

Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland

Es überrascht sicherlich wenig, dass die Rufe nach Neuwahlen vor allem von Unionsleuten kommen – mitunter einer der lautesten davon dürfte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sein.

Als Begründung nutzt er mitunter die Wahlergebnisse – in der Europawahl hat die SPD 13,9 Prozent erlangt, das gilt als schlechtestes Ergebnis seit dem ersten Antritt unter diesem Namen im Jahr 1891. Für Söder ist klar: „Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden“. Er fordert einen Neustart im Sinne von Neuwahlen, da die Ampelregierung von der Bevölkerung offenbar kein Vertrauen mehr zugesprochen bekäme.

Was für Neuwahlen in Deutschland geschehen müsste

Zuerst müsste der Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Ampel müsste dann gegen ihn stimmen. Infolge dessen könnte der Kanzler dann den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag ganz aufzulösen. Vorgezogene Neuwahlen gibt es in Deutschland nur in Ausnahmefällen – einigen ist vielleicht noch bekannt, dass Gerhard Schröder 2005 nach der Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in NRW so handelte.

Doch die Bundesregierung weist die Forderungen nach Neuwahlen entschieden zurück. Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Montag in Berlin, dass geplant sei, den Wahltermin im Herbst des nächsten Jahres regulär stattfinden zu lassen. Die Ampel-Koalition sei ein Vier-Jahres-Projekt, am Ende würde abgerechnet werden. Nach der Periode, so Hebestreit, habe der Wähler wieder das Wort.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Vorgehen in Frankreich?
  • Wie schätzt Ihr den Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich ein?
  • Wie steht Ihr zur Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland?
  • Was müsste die Ampel - besonders die SPD - aufgrund der schlechten Wahlergebnisse im Bestfall machen?
  • Was würden vorgezogenen Neuwahlen für Deutschland Eurer Meinung nach bedeuten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/europawahl-2024-ergebnisse-deutschland-europa-100.html
https://www.rnd.de/politik/analyse-zur-europawahl-2024-themen-waehlerwanderung-und-waehlergruppen-in-grafiken-JHWZCFCKJ5CXPLJ6PCQMVPRJ4I.html
https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-emmanuel-macron-loest-parlament-auf-und-kuendigt-neuwahlen-an-a-877e64d5-bd6c-49cf-8dff-241a957b4c78
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/europawahl/reaktionen-europawahl-forderungen-neuwahlen-bundesregierung-100.html
https://www.wiwo.de/politik/europa/europawahl-2024-markus-soeder-fordert-neuwahlen-olaf-scholz-ist-ein-koenig-ohne-land/29835826.html
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/macron-neuwahlen-frankreich-100.html

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Ich denke, der Wahltermin sollte bleiben, denn ... 61%
Ich finde, die Wahlen sollten vorgezogen werden, weil ... 32%
Ich habe eine andere Meinung dazu und zwar ... 7%
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