Nachdem die CDU eine Zusammenarbeit mit dem BSW auf Bundesebene ausgeschlossen hat, zieht nun auch die SPD nach und positioniert sich klar gegen eine Koalition.

https://www.sueddeutsche.de/politik/wagenknecht-partei-koalition-mit-bsw-umfragehoch-heizt-debatte-an-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240618-99-439906

Wiederum das BSW schließt selber eine Koalition mit den Grünen und der AfD aus. Die restlichen Parteien (FDP/Linke) sind ohnehin zu schwach bzw. gibt es Differenzen mit dem BSW.

Nach derzeitigen Stand wäre das BSW genau so isoliert wie die AfD. Was denkt ihr, wird eine Partei notfalls die neue Brandmauer aufbrechen, oder wird Wagenknecht doch mit der AfD koalieren wollen? Andernfalls gibt es keine Möglichkeit.

was hat die Ampel zum Haupt-Thema gemacht...

Zugegeben, der eigentliche Vorstoß kam bereits vor einer Weile von der Union. Doch durch die eindeutige Positionierung der FDP rückt die Thematik nun wieder mehr ins Zentrum der Diskussionen. Anders als andere Flüchtlinge bekommen Ukrainer in Deutschland nämlich Bürgergeld – wenn es nach der FDP geht, soll das künftig wegfallen. 

Deshalb bekommen ukrainische Flüchtlinge derzeit Bürgergeld 

Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert, dass durch den Bezug von Bürgergeld die Arbeitsaufnahme keinesfalls verhindert würde. Vielmehr würde durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter überhaupt erst möglich gemacht werden, dass ukrainische Flüchtlinge Zugang zu einer arbeitsmarktpolitischen Unterstützung hätten. 

Ukrainische Geflüchtete haben seit April 2022 einen Sonderstatus – in ihrem Fall wird ein „Rechtskreiswechsel“ vorgenommen. Somit ändern sich die Verfahren weg vom Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den Strukturen des Sozialgesetzbuches. Geflüchteten aus der Ukraine wird entsprechend befristet ein Aufenthaltstitel erteilt, sie müssen zuvor kein Asylverfahren durchlaufen. Der Grund dafür ist der Massenzustrom, bürokratisch wäre die Bearbeitung vieler zeitgleich eintreffender Asylverfahren ukrainischer Flüchtlinge kaum möglich gewesen. 

Massive Kritik und der Vorwurf von „Ungleichbehandlung“ 

Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister, spricht sich für ein Umdenken aus. Die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge hält er generell für falsch. Die sofortige Auszahlung habe sich in seinen Augen als „grundsätzlicher Fehler erwiesen“. Zu dieser Schlussfolgerung kommt er, so führt er seine Argumentation weiter aus, da die Beschäftigungsquote von Ukrainern verschwindend gering sei. Das Bürgergeld bremse also die Arbeitsaufnahme aus. Auch Thorsten Frei (ebenfalls CDU), welcher der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist, fordert ein Ende der Bürgergeldzahlungen. Sie setzen seines Erachtens nach falsche Anreise und es sei nicht zu unterstützen, dass sich wehrfähige Ukrainer in Deutschland weckducken würden. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stimmt dem zu. Für ihn müsse ebenfalls etwas dagegen unternommen werden, dass mehrere zehntausend Männer, die in der Ukraine der Wehrpflicht unterliegen, in Deutschland Bürgergeld beziehen – besonders, da auch hierzulande über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird. 

Auch der Deutsche Landkreistag hatte sich bereits für ein Ende des schnellen Bürgergeld-Bezugs ausgesprochen. Es käme dadurch zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Gruppen anderer Geflüchteter. 

SPD und Grüne weisen die Forderungen bisher zurück.

Unsere Fragen an Euch: 

• Was denkt Ihr über die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete?
• Wie steht Ihr zu dem Argument mit der Wehrpflicht? 
• Sollte unterschieden werden in wehrpflichtig und nicht-wehrpflichtig? 
• Denkt Ihr, dass der Bezug von Bürgergeld den Prozess der Jobsuche und auch die Motivation tatsächlich verlangsamt? 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-104.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-100.html

Darüber habe ich nachgedacht.

Wird die Ampel-Regierung nach dem Wahlergebnis der EU-Wahl ihre Fehler einsehen, die sie gemacht haben?

Zb eine Koalition aus SPD,CDU und FDP zb.Oder die Jamaikakoalition,Ampelkoalition usw.

Weil euch das Wahlprogramm wirklich gefällt

oder

Weil ihr die anderen einfach nur schlechter findet?

Als habt ihr das in euren äugen kleinste über gewählt oder seid ihr einfach AFD fans?

Ergebnis der Europawahl 2024 .....

Von Konsequenzen nach dem miserablen Wahlergebnis der Ampel-Parteien, ist bislang nichts zu erkennen.

Guten Tag liebe GF-Community.

Ich sehe mir gerade ein Reaktionsvideo vom Bundestag auf YouTube an. Dadurch hat sich mir folgende Frage aufgetan:

• Und war schon einmal wer im Bundestag drin?

Danke im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Servus,

Ich war bei den Europa bzw. Kommunalwahlen direkt an der Urne wählen, jetzt sind Stichwahlen. Kann ich nun per Briefwahl wählen oder bleibt es bei der Urnenwahl?

LG

Leute, bitte findet mich nd komisch aber kann mir mal jeweils jeder eine Partei erklähren da ich zb gar nd weiß was die SPD odet CDU oder ka was ist oder was sie wollen und so weiter

Das deustcjhe Volk ist mit dieser Regeirung nicht mehr zufrieden.

Welche Koalition würdet ihr egrne haben und in welchem Ausmaß?

Habt ihr auch Wüsnche, welche Partei welchen Minister stellen sollte?

Mein Wunsch ist, dass Söder der Bundeskanzler wird.

Wegen Nazihaftigkeit und so.

Jetzt unabhängig von rechtlicher Umsetzbarkeit und so. Einfach eure Feelings dazu.

Mit mittlerweile über 700 Abgeordneten leistet sich der deutsche Steuerzahler das größte Parlament der Welt. Was würde passieren, wenn man die Zahl der Abgeordneten auf z.b. 100 beschränkt? Kriegt eine Partei z.b. 30 %, kriegt sie 30 Sitze, kriegt sie 15 %, kriegt sie 15 Sitze, usw. ...

Und damit meine ich es WORTWÖRTLICH, also eine Partei die Außenpolitisch eher gegen Ausländer sind, aber innenpolitisch ein gutes Sozialstaatsystem haben möchten

Wie findest ihr die grünen?

In Deutschland. Ich würde sie wählen und ihr?

Angenommen das bei der nächsten Bundestagswahl die Afd und die Cdu die zwei stärksten Mächte sind, was wahrscheinlich ist.

Gebt die Partei an und an den Politiker.

Die Aufteilung ist nur wegen der Farben der Parteien so ^^ fand das cool.

Nutzerprofil von AliceWeidel - gutefrage

Akademiker und Andere die was in der Birne haben werden die Neuen Bundesländer verlassen WIE ZUR ZEIT VOR DEM MAUERBAU NICHT MEHR!!!

Sollen die mal sehen wo sie z.B. Ärzte her kriegen!

Kein ausländischer Arzt würde im Traum daran denken sich in den Neuen Bundesländern nieder zu lassen so wie das im Westen inzwischen gang und gäbe ist

Drohen durch AFD-Zugewinne im hohen zweistelligen Prozentbereich, Verhältnisse wie in der Weimarer Republik?

Denn, je mehr Zugewinne die AFD haben wird, desto schwieriger bzw. unmöglich wird es werden, stabile Mehrheiten zu bilden?

Bitte respektvoll bleiben. Was ist eure Meinung und welche Partei findet ihr am besten Von den 3 genannten. Stimmt ab! :)

Das würde mich wirklich sehr interessieren. Falls jemand diese Frage mit ja beantwortet, wäre eine Begründung lieb. Wenn man das aber nicht begründen möchte ist das völlig okay.

Beispielsweise: die eine Freundin wäre Grüne, die andere für die CDU und wieder eine andere für die Linke. Du selbst wählst aber vielleicht eine kleine lokalere Partei

Wenn man sich manche Demos anschaut, scheint es Leute in diesem Land zu geben, die gar nicht wirklich wissen/verstehen, wie unsere Gesetzgebung funktioniert.

Entsprechend richtet sich dann alle Wut auf eine einzelne Institution oder Person.

Sollte daher vor Zulassung einer Person zur Wahl geprüft werden, ob dieser weiß, welche Macht bspw. Bundestag und Bundesrat haben, was auf kommunaler, Landes- und Bundesebene entschieden wird und wie uns Beschlüsse auf EU-Ebene tangieren?

Falls ihr die Idee befürwortet, hieltet ihr auch die Kosten vertretbar, die solche Prüfungen mit sich brächten?

was muss passieren das man die AfD komplett rausschmeißt ?

Hallo liebe Community,

durch die Ereignisse der letzten Jahre und vor allem in diesem Jahr, Mannheim und vieles mehr bin ich von einem linken und Grünen-Wähler zu einer ich würde sagen rechtskonservativen Menschen geworden, der auf die Dinge nun ganz anders guckt, was Einwanderung und vieles mehr betrifft, könnt ihr das verstehen? Habe selbst eine deutsche Mutter und einen ägyptischem Vater.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/hamburg-angriff-em-100.html

Bei EM-Fest kam zu einer sehr gefährlichen Situation. Ein Mann hat mit Waffe Passanten bedroht. Die Polizei hat ihn neutralisiert. Wieso wird zugelassen, dass kriminelle üebrhaupt in Deutschland einreisen.

Dann wudnert man sich wieso so viele AFD wählen oder?

Ich bin auch Deustcher mit Migrationshintergrund, jedoch bekenne ich mich zu usneren deustchen Grundwerten. Wer kriminell wird und nicht den deustchen Pass hat muss sofort abgeschoben werden - ohne wenn und aber!

wird sie durchhalten oder, wird es dieses oder Anfang nächsten Jahres, Neuwahlen geben? die Planmäßige nächste Bundestagswahl soll ja entweder nächstes Jahr im Spätsommer oder Anfang Herbst stattfinden hab ich gelesen.

SPD Vorsitzender Lars Klingbeil hatte in einer Diskussionsrunde am Sonntag abend nach der Europawahl u.a. gemeint, die "Nazis" seien in Deutschland stärker geworden, und auf Nachfrage von Alice Weidel ausdrücklich bejaht, dass damit sie und die AfD gemeint seien. Was haltet ihr davon?

die Menschen können in einer Demokratie mehrheirlich Parteien oder Personen wählen die keine Klimaschutzmassnahmen wollen und dann gibt es keinen Klimaschutz und das Geld geht woanders hin, für manche Aktivisten oder Wissenschaftler unerträglich

auch könnte eine Partei z.B. dafür eintreten das Menschen einen Hund oder Gegenstand heiraten dürfen und wenn sie viele Stimmen bekommen könnte das dann umgesetzt werden, also in einer Demokratie kommt nicht immer das heraus was manche Leute wollen wie irgendwelche Aktivisten, Professoren oder Lehrer

Die AfD will diese Steuer abschaffen

Viele haben zum Beispiel Angst das die Afd die Demokratie abschaffen wird, aber wie würde es realistisch umgesetzt werden, wenn die Partei zum Beispiel mehr als 50% aller Sitze bekommen würde

Achtung: die Frage geht NUR an Leute, welche diese Partei gewählt haben oder sie nächstes Mal wählen wollen...

Wenn die FDP bei der Ampel nicht mitgemacht hätte, bliebe doch gar nichts anderes übrig als eine Jamaika-Koalition (also CDU, FDP und Grüne).

Normalerweise müsste das der FDP doch viel lieber gewesen sein, denn sie war der CDU schon immer viel näher als der SPD.

Finde es etwas paradox, denn die Ampel hat das Leben der Menschen doch sehr verbessert, ganz im Gegensatz zu den Merkel-Jahren, wo es 16 Jahre nur Stillstand gab.

Dank der Ampel haben wir jetzt:

• 12 Euro Mindestlohn
• Bürgergeld
• Deutschlandticket

Unter der Ära Merkel mussten viele für 6 Euro/Std arbeiten und wer das verweigert hat, bekam eine 100% Sanktion beim Jobcenter.

Und die Fahrkarte kostete damals ca. 4x so viel.

In Brandenburg und Thüringen und Sachsen kommt die afd an die macht. Sie führt im Umfrage

Brandenburg und Thüringen und Sachsen wollen nicht zu Deutschland gehören. Die Menschen die Menschen die damals demonstriert in der DDR wollten eine Demokratie ddr und keine deutsche wieder Verneinung. Das sagt sogar mr. Wissen2go in diesen Video. Bei Minuten 5:55Das wollte Kohl damit er wahl gewinnt und weiter Regieren kann. Vielleicht soll eine Umfrage machen ob die Menschen in Thüringen und Sachsen und Brandenburg überhaupt noch zu Deutschland gehören Vielleicht wollen sie unabhängig oder vielleicht zu Russland gehören wer weiß. Wurde ja noch nie gemacht. Die afd ist für referendum nach schweizer Vorbild. Die deutsche Regierung ist dagegen weil Angst vor dem Volk hat.

Geht das ? Was meint?

Es gibt viele Vorteile

1. Keine EU

2. Keine euro vielleicht DM

3. Keine nato

4. Man muss kein Englisch in der Schule lernen.

https://youtu.be/q13SVk54PL4?si=Nh6hj3_JttsD7Uul

Damit die Politiker ihre Meinungen richtig zum Ausdruck bringen können.

Zwischen welchen Politikern fändet ihr einen Kampf am spannendsten?

Mit fällt nichts ein.

Habe mir mal die Wahlergebnisse unserer Stadt angeschaut und in den Wahlbezirken mit Einfamilienhäusern, wo wohlhabende wohnen erreicht die AfD gerade mal 6%, in der Plattenbausiedlung unserer Stadt wo viele Bürgergeld-Empfänger leben allerdings 34%.
wie ist das zu erklären? Ist die AfD eine armen-Partei?

Die meisten afd-wähler wählen die Partei nur weil Sie mit der Regierung unzufrieden sind und darum auch bereit sind rechtsradikale Menschen zu wählen. Warum macht die Ampel nicht einfach eine gute Regierung statt, die AfD zu verbieten. Ursache statt Symptome bekämpfen.

Ich habe mir öfters Videos aus dem Bundestag angesehen.

Unglaublich, wie oft da zwischengerufen und gejammert wird. Sowas hätte ich mir nicht einmal in der Volksschule leisten können.

Können die nicht still zuhören??? Hat der halbe Bundestag ADHS?

Ich finde diese Behauptung ist unrealistisch, da es bedeuten würdet das fast jeder 5. in Deutschland ein Nazi wäre.

Viele AfD Wähler sagen, dass die anderen Parteien die „Sorgen“ der Menschen nicht mehr ernst nehmen.

Ich frage mich: Was sind diese „Sorgen“? Mir geht es prächtig und ich finde in Deutschland lässt es sich super leben.

Saskia Esken hat bei Lanz gestern einen bemerkenswerten Satz gesagt. In der Thematik ging es um die Europawahl, dass man natürlich die Themen voranbringen will. Auf Nachfrage von Herrn Bröckner "wo sich die SPD in ihrer Politik korrigiert" den Satz gesagt

Es ist nicht nötig eine Korrektur vorzunehmen. Wir haben nichts zu korrigieren.

Wie bewertet ihr die Aussage hinsichtlich eurer persönliche Erwartung an die SPD?

Also mal abgesehen davon was ihr wählt, wählt ihr in der Familie das gleiche? Und falls nicht, versucht ihr euch gegenseitig zu überzeugen?

Also Grenzen mehr sichern usw. illegale Flüchtlinge zurückweisen usw.

Ich verstehe, dass jede politische Partei unterschiedliche Unterstützer hat, aber bei der AfD scheint es mir besonders schwer, eine klare Vorstellung davon zu bekommen, wer ihre Wähler sind. Sind es vor allem ältere Menschen oder doch eher jüngere? Kommen ihre Anhänger eher aus der Stadt oder vom Land? Und welche Rolle spielt die Bildung dabei – sind es mehr die Leute mit einem niedrigeren Bildungsniveau oder gibt es auch viele Akademiker unter den AfD-Wählern?

Ich habe auch gehört, dass die AfD in den neuen Bundesländern stärker ist. Bedeutet das, dass sie vor allem von Menschen gewählt wird, die in Ostdeutschland leben? Oder gibt es auch in den alten Bundesländern viele, die für die AfD stimmen? Ich weiß auch sehr viele junge Männer wählen die. Wahrscheinlich unbeschnittene Deutsche.

Ein weiterer Punkt, der mich interessiert, ist die Motivation hinter der Wahl der AfD. Sind es hauptsächlich wirtschaftliche Gründe, die die Menschen dazu bringen, die Partei zu wählen? Oder spielen kulturelle und soziale Themen eine größere Rolle? Ich habe den Eindruck, dass die AfD oft als Protestpartei wahrgenommen wird – ist das wirklich so?

Vielleicht gibt es hier im Forum ja jemanden, der selbst AfD wählt oder jemanden kennt, der es tut, und mir ein bisschen mehr darüber erzählen kann, was diese Menschen bewegt. Ich will niemanden verurteilen oder belehren, sondern einfach besser verstehen, was die AfD-Wähler motiviert und woher sie kommen.

Oder müssen wir da jetzt durch?

https://m.bild.de/regional/essen/feuer-und-gewalt-antifa-plant-anschlaege-auf-afd-parteitag-666bea7c3749934428aab7b1?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fregional%2Fessen%2Ffeuer-und-gewalt-antifa-plant-anschlaege-auf-afd-parteitag-666bea7c3749934428aab7b1

Bei dieser hohen Zahl der AfD bleibt ja kaum was anderes übrig

Die AfD will doch laut Wahlprogramm ein Schweizer System haben.

Werde ich abgeschoben, wenn ich nicht nur einen deutschen Pass habe?

Also, ich bin ziemlich zwiegespalten, was momentan in Deutschland vor sich geht. Dass die Ampelregierung laut aktuellen Umfragen nur noch schrumpfende Zahlen vor sich hat und die Europawahl diese Tatsache nur noch bestätigt hat, lässt mich fragen, ob die CDU die letzte Partei ist, die Deutschland halbwegs stabilisieren könnte.

Die AfD ist unwählbar geworden. Sie diskutieren darüber, dass Ausländer mit deutschem Pass das Land verlassen müssen – viel zu radikal! Den Euro abschaffen, aus der EU austreten, damit die Wirtschaft so kollabiert wie die britische nebenan. Selbst der rechte Flügel in Italien möchte nichts mehr mit der AfD zu tun haben und immer mehr EU-Länder schließen eine Zusammenarbeit mit der AFD schon indirekt aus.

Die SPD und die Grünen sind nicht mehr die, die sie vor 25 Jahren einmal waren. Die Führungsqualität hat massiv nachgelassen. Über irgendwelche Bündnisparteien, die mit der AfD die Rede des ukrainischen Präsidenten zeitgleich verlassen, will ich erst gar nicht eingehen. Die Ukraine wurde angegriffen und Herr Selenskyj soll schuld daran sein, dass er sein Land mitten in Europa verteidigt. Solche Statements und generell der Ausstieg aus der Atomenergie machen mich als Bürger in diesem Land wirklich fassungslos.

Nun ist die CDU nicht das Gelbe vom Ei, und Angela Merkel hat 16 Jahre lang wenigstens das Land stabil gehalten. Über ihre Asylpolitik kann man sich definitiv streiten, aber sie hat Deutschland nicht ins Chaos gestürzt.

Was ist nur aus Deutschland geworden? Die ganze Welt kratzt sich am Kopf und schmunzelt über uns.

Ich wähle bei der Bundestagswahl die CDU, weil ich der Meinung bin, dass Stabilität besser ist als Chaos....

Gruß

speziell ihr Wahlprogramm zur EU-Wahl.

https://www.europawahl-bw.de/wahlprogramm-buendnis-sahra-wagenknecht

https://www.youtube.com/watch?v=-2B7_2A1iuM&list=RDCMUC3vHfQFdPcg2jAXBEYv0_Eg&start_radio=1

bei 5:10 äußert Bözemann ein Hobbypolitiker seine Meinung zu der ganzen Thematik und ich finde er hat größtenteils Recht..

Wie findet Ihr das?

Ich sage nur: gut gemacht Neue Bundesländer!!!

Als Kohl Mädchen verspottet, stach sie jeden Konkurrenten aus der CDU aus, bis 2021!

Ist afd dafür dass Ausländer die in Deutschland auf die Welt gekommen sind und integrieren konnten, abgeschoben werden?

Ich verstehe es nicht man kann ihn zwar kritisieren, aber warum man ihn dann beleidigt finde ich nicht gerechtfertigt da jeder Mensch doch auch nur ein Mensch ist und dieses ganze Hass kann ein Menschen im Nachhinein doch seelisch belasten, oder nicht?

Guten Tag,

(Die Frage ist ganz unten)

Ich bin Ausländer und würde die AFD wählen und nein, nicht weil ich rechts bin oder ein nazi wie viele es darstellen wollen. Sondern weil ich mitbekommen habe das die AFD Deutschland stark machen will und Menschen die hier seit paar jahren leben und Straftaten begehen, abschieben wollen. Was ja nichts falsches ist oder? Ich habe auch mitbekommen das sie wollen das unser Land nicht die meisten Flüchtlinge in der EU beherbergen wollen. Das kann ich auch verstehen. Oder das die Bundeswehr endlich das bekommt was ihr zusteht und das mehr Deutsche flaggen statt noch mehr Lgbtq flaggen in Deutschland rumhängen. Was ich auch noch gelesen habe ist das wir die Vergangenheit nicht vergessen sollten aber auch endlich nach vorn schauen müssen oder das Familien viel intensiver unterstützt werden sollten und das anstatt Fahrradwege im Ausland das Geld viel besser im Land eingesetzt werden könnte.

Jeder sagt das das Nazis sind, aber wenn ich frage warum hat niemand eine Antwort ,deswegen frage ich euch jetzt. Ich hoffe ihr könnt mich aufklären, falls jemand schon wegen der Frage kurz vorm ausrastet ist, brauchen diese Menschen nicht zu antworten. Ihr könnt auf der straße dann den dicken raushängen lassen

Meine Frage lautet:

Was für Punkte gibt es die AFD nicht zu wählen? Was plant die AFD schlimmes? Was für Schlimme Sachen wollen sie machen wenn sie an der Macht sind ? (Bitte nennt richtige punkte und kein „weil es Nazis sind“ oder das „wenn die AFD an der Macht ist gibt es das KZ Lager wieder für Ausländer aller Art!“ „Wenn die AFD an der Macht ist sind die Nazis von früher wieder an der Macht!“)

Wen wählt ihr nach jetzigem Stand bei der Bundestagswahlen 2025?

(FPÖ ist die Österreichische AFD)

Nach der Brandmauer zur AfD soll es jetzt laut Merz eine zweite Brandmauer zum BSW geben, da es laut Merz rechtsextrem sein soll und auch linksextreme Tendenzen in der Partei haben soll. Ich kann an der Partei weder etwas Rechtsextremes noch Linksextremes erkennen.

Dass die Union überhaupt eine Brandmauer errichtet hat, finde ich schon schlimm genug, aber eine zweite Brandmauer ist umso dümmer, da der CDU in Thüringen keine Koalitionsmöglichkeiten mehr bleibt.

Wie soll denn mit den ganzen Brandmauern Thüringen regiert werden?

Es wurde Anfang des Jahres ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Nun wurde es wieder eingestellt.

Begründung des Gerichts : Es sei kein Aufruf zum Mord, sondern ein Vorwurf an die AfD, da sich am Ende ein Punkt befand, statt ein Ausrufezeichen. Einen auf "AfDler töten (andere Menschen)." Dabei ist das völliger Unsinn. Auch faktisch ist das falsch.

Nach dieser Logik könnten Neonazis jetzt mit Plakataufschriften wie "Ausländer töten." herumlaufen und das demnach ja straffrei, oder? Ist ja nur ein Vorwurf gegen Ausländer, da ,,Punkt, statt Ausrufezeichen".

Zudem kann es theoretisch ja auch mit Ausrufezeichen ein Vorwurf sein, nach dem Motto "AfDler töten (andere Menschen)!" Das in Klammern würde dann natürlich nicht drinstehen.

Wie denkt ihr darüber?

Quelle: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/afdler-toeten-ermittlungen-wegen-plakat-werden-eingestellt-47185731

Steht oben

Medien berichten:

Der Großteil der AfD-Bundestagsfraktion und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind demonstrativ der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag ferngeblieben. Der AfD-Fraktionsvorstand hatte dies zuvor empfohlen.

Lediglich 4 der 77 AfD-Abgeordneten zeigten sich im Plenum bei Selenskyjs Rede. Von den zehn BSW-Abgeordneten war keiner anwesend. Vertreter anderer Parteien kritisierten das scharf.

[...]

Die vier AfD-Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Joachim Wundrak, Albrecht Glaser und Rainer Kraft waren die einzigen AfD-Vertreter im Plenarsaal und applaudierten zum Teil auch. „Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, anderen Staatsoberhäuptern, wenn sie hier auf Staatsbesuch sind, zuzuhören, auch wenn wir vielleicht nicht ihre Meinung teilen“, sagte Kleinwächter anschließend der dpa.

Welche (innerparteilichen) Konsequenzen haben diese jetzt zu befürchten? Sie haben sich ja ganz klar den Anweisungen der Fraktionsvorsitzenden widersetzt. Auch, wenn es eine "Empfehlung" war, so gibt es durch den Fraktionszwang ja einen gewissen Druck auf Abweichler.

Sie gehört zu einer der mächtigsten Frauen der Bundesrepublik Deutschland

Hallo zusammen,

sehr wahrscheinlich habt ihr die Wahlen mitbekommen. Die rechten und konservativen Parteien haben ordentlich zugelegt. Meine Frage wäre. Wieso haben viele europäische Länder weniger rechts gewählt als Deutschland? Teilweise haben die Sozialisten in einigen Ländern stark zugelegt. Auch europafreundliche Parteien in Polen etc haben zugelegt.

Bei uns hingegen ist die AfD stärkste oder zweitstärkste Kraft bei den jungen Wählern. Und am stärksten die konservativ-mitte/rechten. Ist das was Historisches oder ist es eher Erziehungssache, dass man Ausländer hasst und Europa als Bedrohung wahrnimmt. Was ist eure Meinung dazu?

Dank euch

Hallo, wäre es möglich in Deutschland eine restriktivere Migrationspolitik machen soll, da man den rechten Parteien etwas „wegnehmen“ kann, was sie schon oft gefordert haben.

In den Nordischen Ländern, die in der EU sind (viele reden in GF Positiv über Dänemarks Migrationspolitik), haben rechte Regierungen zurzeit und haben schon vorher eine restriktivere Migrationspolitik implementiert, aber in der EU-Wahl 2024 haben eher linke Parteien zugewinnen können in Dänemark, Schweden und Finnland.

Findet ihr, dass Deutschland Migrationspolitik restriktiver werden soll, um der AfD und Union die Show zu stehlen?Würde das auch funktionieren?

Vor den Wahlen fiel die Kritik gegenüber der BSW mehr als bescheiden aus. Vermutlich hat man sie ,,machen lassen", damit sie einige Stimmen der AfD abgreift.

Nun ist die Europawahl vorbei und mir fällt auf, dass der Ton rauher wird. Ich fürchte, es folgt nun grün-ideologisch motivierte Hetze, um diese Partei ins gesellschaftliche Abseits zu stellen und sie unwählbar zu machen.

Teilt ihr diese Befürchtung?