Die CDU/CSU plant das Bürgergeld abzuschaffen.

Gestern Abend bei Markus Lanz stellte CDU Generalsekretär Carsten Linnemann nochmals klar, dass es unter Führung der Union kein Bürgergeld und auch sonst nichts mehr geben wird. Die Union plant hier tatsächlich von heute auf morgen Millionen von Deutschen jegliche Existenzgrundlage zu rauben. Was bislang zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig ist, wird unter der Union zu Nichts mehr.

Wenn man gestern den Auftritt von Linnemann gesehen hat wird schnell klar was für ein Fanatiker dieser Mann ist. Allein seine Mimik, Gestik und Rhetorik lassen mich einen politischen Fanatiker erkennen, der dabei vieles tut und fordert. Aber nichts davon ist nur ansatzweise im Interesse des Volkes. Dieser Mann ist deshalb auch kein Diener des Volkes, obwohl er das als Demokrat sein muss.

Die Forderung ist so durchgeknallt, dass ich mich frage warum der nicht schon längst aus der Politik verbannt wurde.

Hier offenbart sich das was die Union, wie auch so gut wie alle anderen Parteien in Wahrheit sind. Nähmlich Stiefellecker des Großkapitals, damit sie selbst ihren Teil des Kuchens abbekommen.

Der Sozialschmarotzer Linnemann stellte außerdem auch nochmal klar, dass unter der Union das Großkapital der Superreichen weiter unberührt bleibt. Auf deutliche Argumente, dass die reichsten 3300 Deutschen 1,9 Billionen Euro Vermögen besitzen, reagierte er mit Ignoranz. Derzeit besitzen die Deutschen ca. 8 Billionen Euro. Diese 3300 Personen besitzen mittlerweile alleine also bereits gut 1/4 des Gesamtvermögens und dürften sich in den nächsten Jahren wohl dem Drittel und dann der Hälfte annähern. Das bestätigen auch ältere Beiträge von mir, in denen ich die alten Zahlen immer wieder aufzeigte. (3100 besaßen da 1/5 des Gesamtvermögens.)

Es wird hier deutlich das die Gier nicht stoppt. Und die Union hilft kräftig mit und begeht den größten Verrat am deutschen Volk in der Geschichte der BRD.

Sie hetzen mit schmierigen Populismus die Bevölkerung gegen die ärmsten in unserem Land auf und tun so als ob diese das Problem wären. Gleichzeitig würde dieses Vorhaben genau die Situation schaffen wie sie in den USA existiert. Und dort leben Millionen Amerikaner mitten im Land der Weltmacht, wie in einem dritte Welt Land.

Die Kriminalität wird drastisch zunehmen. Weil Menschen die nichts zu verlieren haben immer zu allem bereit sind und jeder Tag ein Kampf ums nackte Überleben ist.

Sollte die CDU/CSU mit ihrem wahnsinnigen Verrat am deutschen Volk durchkommen, wird aus Deutschland das, was die USA bereits ist. Ein Land der Freiheit und Träume für diejenigen die über Großkapital verfügen. Und ein Dritte Weltland für den Rest, der entweder dann gar nichts mehr hat oder zu Billiglöhnen, sein Leben für den Reichtum anderer durch seine Arbeitskraft und letztlich seiner Lebenszeit geben muss.

Wenn die Union an die Macht kommt und dieses Vorhaben in die Tat umsetzt, dann werd ich glaube ich mit einer Autoladung voll Flugblättern, die ich geschrieben habe, nach Berlin fahren und die Menschen über den Verrat und ihr Grundrecht aus Art. 20 Abs.4 GG aufklären.

Beginnen werde ich dann in Neukölln damit. Dort sollten sich die Menschen finden, die hier von der Union zum Feind erklärt werden.

Faktisch schafft hier die Union dann jeglichen Sozialstaat ab!

Deshalb anbei schon mal das Grundrecht das alle deutschen kennen sollten.

Adressat sind die Bürger
In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.
Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.

https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054

Ist hier noch andere Abhilfe dann möglich? Welche Wahl hat die deutsche Bevölkerung denn? Sie dürfen Parteien wählen die allesamt die Interessen von Leuten mit Großkapital vertreten. Und müssen tatenlos dabei zusehen wie eine kleine Minderheit Superreicher, sie ihres Existenzrechts beraubt.

Das Volk ist dem faktisch längst ausgeliefert. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind in Deutschland am sterben. Die Union wird alles was davon noch übrig ist, vernichten.

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Meinung des Tages: Erneuter Prozess gegen Björn Höcke - fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit eigenen problematischen Politikern?

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss sich ein weiteres Mal wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vor Gericht verantworten. Bereits im Mai wurde Höcke wegen der identischen Losung verurteilt. Fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?

Schleppender Prozessauftakt

Der erneute Prozess gegen eines der wohl bekanntesten Gesichter der AfD am Landgericht Halle kommt derzeit nur schleppend in Gang. Die Strafverteidiger Björn Höckes stellten noch vor Verlesung der Anklageschrift mehrere Anträge, in denen sie die Zuständigkeit des Landgerichts anzweifelten. Weiterhin bezeichneten diese den Prozess hinsichtlich des öffentlichen Interesses als mediales "Trommelfeuer", das einen fairen und objektiven Prozess kaum noch möglich mache. Die beiden Verteidiger des 52-Jährigen plädierten dafür, das Verfahren einzustellen. Nach mehreren Unterbrechungen jedoch lehnte das Gericht die Forderung der Anwälte Höckes ab.

Das wird Björn Höcke vorgeworfen

Der Anklage zufolge soll Höcke im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch in Gera die Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben. Nachdem er die ersten beiden Worte ausgesprochen hat, soll er das Publikum mittels einer Handbewergung dazu animiert haben, die Parole zu vervollständigen.

Bei der Parole "Alles für Deutschland" handelt es sich um eine verbotene Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP. Rechtlich gesehen fällt die Losung unter Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (StGB). Dieser stellt das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe.

Vor wenigen Wochen erst wurde Höcke wegen dieser SA-Parole vom Landgericht Halle verurteilt, da er die Losung im Mai 2021 auf einer AfD-Wahlkampveranstaltung in Merseburg aussprach. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu einer Geldstrafe; da Höckes Verteidigung Revision einlegte, ist das frühere Urteil bislang nicht rechtskräftig.

Der ehemalige Geschichtslehrer allerdings gab im Mai vor Gericht an, die Losung nicht gekannt zu haben. Das Gericht hingegen sah den Sachverhalt anders und kam zu dem Schluss, dass der Politiker um die Bedeutung des Spruchs sehr wohl wisse und bewusst seine Grenzen austeste.

Reaktionen auf den Prozess

Sowohl in Interviews als auch vor Gericht gibt sich Höcke unschuldig. Er wisse, dass er verurteilt werden würde. Seiner Meinung nach fühle es sich für ihn jedoch nicht gerecht an. Mit Blick auf den Stammtisch sagte der AfD-Politiker, dass er nicht damit rechnen konnte, dass die fehlende Passage von den Anwesenden Gästen ausgesprochen werden würde. Weiterhin gibt sich Höcke hinsichtlich der Strafbarkeit der Parole, die "Allerweltsworte" beinhalte, mehr als überrascht.

Direkte Konsequenzen für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen hatte das Mitte Mai gesprochene Urteil nicht. Im Falle einer Verurteilung im aktuellen Verfahren droht dem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Politiker eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Seitens der AfD-Führung hält man sich mit zu klarer Kritik zum umstrittenen AfD-Spitzenpolitiker weiterhin bedeckt. AfD-Vorsitzende Alice Weidel erwähnte kürzlich lediglich in einem N-TV Interview, dass der gesamte Prozess "ein alberner Vorgang" sei und einzig dazu diene, den "Spitzenkandidaten [...] zu diskreditieren".

Jüngste Negativschlagzeilen wie z.B. die kritischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, die Niederlage gegen den Verfassungsschutz oder die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall zumindest haben sich nicht negativ auf die Mitgliederzahlen ausgewirkt; im Gegenteil. Bei aktuell ca. 48.000 Mitgliedern rechnet die AfD-Spitze damit, schon recht bald ihr 50.000stes Parteimitglied beglückwünschen zu können.

Unsere Fragen an Euch:

  • Fehlt der AfD Eurer Meinung nach ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?
  • Schaden Personen wie Höcke oder andere als rechtsextrem eingestufte Politiker der AfD auf lange Sicht?
  • Dient das öffentliche Interesse am Prozess am Ende dazu, die Grenzen des Sagbaren (Meinungsfreiheit vs. StGB) zu verschieben?
  • Sollte der Staat Personen mit klar antidemokratischen Positionen konsequenter bekämpfen und ggf. sogar von Wahlen ausschließen?
  • Wie erklärt Ihr Euch den Zusammenhang zwischen den zahlreichen Negativschlagzahlen sowie den immer weiter steigenden Mitgliederzahlen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hoecke-prozess-afd-ns-parole-halle-104.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-zweiter-prozess-wegen-nazi-parole-hoecke-beteuert-unschuld-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240623-99-502734

https://www.sueddeutsche.de/politik/bjoern-hoecke-sa-parole-afd-prozess-halle-lux.PoBrfTv2KoR97pG7DBVnmo

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-mitgliederzahl-100.html

https://www.n-tv.de/der_tag/Weidel-AfD-geht-gegen-albernes-Hoecke-Urteil-in-Berufung-article24945616.html

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Verlässt die Grünen bald das Glück?

Die Grünen werden für Probleme verantwortlich gemacht. Ein bekannter Wahlforscher beobachtet "eine sich verfestigende Anti-Grünen-Stimmung". Eine Kanzlerkandidatur sieht er als Gefahr für die Partei. Für Habeck spiele jetzt die wirtschaftliche Entwicklung eine entscheidende Rolle.

Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, sieht in der Ausrufung eines Kanzlerkandidaten ein politisches Risiko für die Grünen. "Die Grünen stehen vor einer ambivalenten Entscheidung. Mit der Benennung eines Kanzlerkandidaten unterstreichen sie einen machtpolitischen Anspruch. Die Grünen stehen aber auch in Gefahr, sich lächerlich zu machen", sagte Jung dem "Tagesspiegel". "Eine 15-Prozent-Partei hat selbst in einem zersplitterten Parteiensystem keine Chance, den Kanzler zu stellen."

Im jüngsten Trendbarometer von RTL/ntv erreichten die Grünen 11 Prozent, bei der vergangenen Bundestagswahl lagen sie noch bei 14,8 Prozent. Die SPD, die letztlich den Kanzler stellte, kam damals auf 20,5 Prozent.

Rein theoretisch könnten "die Grünen noch erheblich zulegen, so wie die SPD vor der Bundestagswahl 2021", sagte Jung. Die Chancen Robert Habecks auf die Kanzlerschaft hängen ihm zufolge maßgeblich von einer konjunkturellen Erholung ab. "Habecks Erfolg wird maßgeblich von Deutschlands wirtschaftlicher Entwicklung in den kommenden Monaten geprägt sein", sagte Jung der Zeitung.

Grünen polarisieren stark

In Deutschland gebe es "eine sich verfestigende Anti-Grünen-Stimmung", sagte Jung. Dabei sei Außenministerin Annalena Baerbock "eine etwas stärkere Reizfigur als Habeck", während beide unter den Anhängern der Grünen sehr beliebt seien.

"Die Grünen werden wieder zu einer stark polarisierenden Partei: Man ist dabei, oder man verabscheut sie", sagte Jung. "Starke Zustimmung in den eigenen Reihen, starke Ablehnung im großen Teil der Bevölkerung." Das erschwere es, Wählerinnen und Wähler in der politischen Mitte zu gewinnen.

Noch vor einigen Jahren hätten die Grünen auch bei vielen Unions-Wählern durchaus Sympathien gehabt, "das geht zusehends verloren. Hinzu kommt die an Stärke gewinnende AfD, deren Anhänger die Grünen extrem ablehnen".

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Bundestagswahl-2025-Wahlforscher-glaubt-Gruene-koennten-sich-laecherlich-machen-article25082597.html

  • Wie steht Ihr zu den Grünen?
  • Was könnten die Grünen verändern um für Wähler der politischen Mitte wieder attraktiver zu werden?
  • Welche Auswirkungen haben Kampagnen der neuen Rechten gegen die Grünen?
  • Wünscht Ihr Euch einen grünen Kanzlerkandidaten? Und wenn ja: Baerbock oder Habeck?
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Friedrich Merz' Flug im Eurofighter hat ein Nachspiel. Die Linke schaltet den Bundesrechnungshof ein. Findet Ihr das richtig?

CDU-Chef Friedrich Merz ließ sich im Eurofighter ablichten und durfte die Maschine als Hobbypilot zeitweise lenken. Die Linke spricht von »Rechtsbruch und Sicherheitsrisiko«. Sie will den Bundesrechnungshof einschalten.

Der öffentlichkeitswirksame Flug von CDU-Chef Friedrich Merz in einem Eurofighter der Bundeswehr kostete 111.242,38 Euro. Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an die Linkenabgeordnete Cornelia Möhring hervor.

Hobbypilot Merz hatte Ende Juni mit einem Offizier an einem Trainingsflug teilgenommen und durfte den Kampfjet zeitweise steuern. Die hohen Kosten, rechtfertigt das Ministerium, wären sowieso entstanden, da es sich um eine Übung »im Routineflugbetrieb« gehandelt habe, die auch ohne Merz stattgefunden hätte.

Möhring hält dagegen, dass Merz die »budgetierten Flugstunden eines Co-Piloten« der Luftwaffe verbraucht habe, der für den Politiker am Boden bleiben musste. Sie werde den Bundesrechnungshof einschalten. Einen »Freizeitpiloten mit Lizenz für die zivile Luftfahrt einen Eurofighter mit Überschallgeschwindigkeit fliegen zu lassen«, sei kein »normaler Trainingsflug«, sondern ein »Rechtsbruch und Sicherheitsrisiko«, so Möhring.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-sein-flug-im-kampfjet-kostete-mehr-als-100-000-euro-a-8e13cb79-1a33-45ac-87c2-a9ebf2e509ce?sara_ref=re-so-app-sh

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Ist das deutsche Volk zu fett?

Die Deutschen sind zu fett.

Laut RKI sind in Deutschland insgesamt 53,5 % der Bevölkerung (46,6 % der Frauen und 60,5 % der Männer) von Überge- wicht (einschließlich Adipositas) betroffen. Tendenz weiter zunehmend.

Der Grund liegt ganz klar in der Ernährung und mangelnder Bewegung. Was die Ernährung angeht, sehe ich die Hauptschuld aber nicht mal bei den Leuten selbst. Sondern bei den Lebensmittelkonzernen, von denen eine Handvoll Konzerne das Monopol in Deutschland inne hat, die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zu ernähren, wie auch die Fastfoodketten von McFress usw.

Ich weiß wovon ich spreche. Habe mich nach meiner Militärzeit einige Jahre gehen lassen und nicht penibel darauf geachtet was ich esse und welche Inhaltsstoffe die Giftmischer der Lebensmittelindustrie in unsere Nahrung mischen. Die Folge war, dass ich innerhalb kürzester Zeit extrem Fettleibig wurde und es auf über 130kg gebracht habe. Da ich weiß worauf man achten muss, hab ich aber recht einfach das Gewicht wieder runter auf mein Idealgewicht von 80kg gebracht.

Ich kann hier aus eigener Erfahrung sagen, dass man hier wirklich penibel auf die Inhaltsstoffe achten muss. Alles wo industrieller Zucker, industrielles Fett und Weismehl drin ist, sonder ich kategorisch aus. Salz versuche ich nicht zu hoch zu dosieren.

Ebenso gibt's eine Vielzahl Chemikalien, die in die Nahrung gepanscht werden, die nicht nur den Stoffwechsel durcheinander bringen sondern zum Teil auch Gesundheitsschädlich sind. Deshalb auch mein Vergleich, mit den Giftmischern.

Außerdem sorgen die Inhaltsstoffe und der durcheinander gebrachte Stoffwechsel dafür, dass Leute selbst bei Kaloriendefizit keine Reduzierung ihres Gewichtes erreichen.

Die Lebensmittelindustrie macht euch fett! Und ihr bezahlt auch noch teuer dafür.

Die Politik wäre hier gefragt, die Monopolstellung der Lebensmittelkonzerne zu zerschlagen und ihnen klare Vorgaben zu machen, was alles in der Nahrung enthalten sein darf und Obergrenzen für Inhaltsstoffe wie Zucker gesetzlich festlegen.

Bei ungesunden Lebensmitteln sollten mindestens Warnhinweise zur gesetzlichen Pflicht werden.

Z.b. so:

HIER ZU ESSEN KANN TÖDLICH SEIN.

HIER EINZUKAUFEN KANN SIE FETTLEIBIG KRANK MACHEN.

Auf Verpackungen sollte sowas stehen wie:

WENN SIE IHREM KIND DIESES PRODUKT ZUM ESSEN GEBEN, KANN ES KRANKHAFT FETTLEIBIG WERDEN.

DIESES PRODUKT ZU ESSEN/TRINKEN KANN TÖDLICH SEIN.

Was die mangelhafte Bewegung angeht. Hier sollte man vor allem kostenlose Sportangebote machen. Ich denk da auch an mich selbst. Ich gehe 3 - 4 mal die Woche laufen. Jedoch ausschließlich auf Trails im Fichtelgebirge und dem Frankenwald. Sind immer anspruchsvolle Läufe mit knackigen Anstiegen. Erholungsläufe da nur schwer machbar.

In meiner Stadt gibt's genau eine 400m Bahn, die der Stadt gehört. Habe angefragt ob ich dort 1 mal in der Woche einen Erholungslauf machen kann. Einfach mal auf sauberer Bahn ohne Anstieg ne Stunde locker laufen zur Erholung. Die Antwort war: Wenn ich dort laufen will, dann nur wenn ich bei Leichtathletik Wettkämpfen mitmache und das es ansonsten keinen Grund gibt die Bahn zu nutzen. 🤣 Aber von meinen Steuergeldnern darf die Sportstätte finanziert werden.🖕

Hoffe ihr versteht was ich damit sagen will. Geht um solche Sachen wie dieses Beispiel. Es gibt meines Erachtens nach zu wenig kostenlose Möglichkeiten zum Sport machen. Da die Menschen dazu noch immer ärmer werden und auch Sport Geld kostet, werden die Ärmsten gleich doppelt benachteiligt. Denn hochwertige und gesunde Nahrung ist teurer als ungesundes Giftgepansche. Und für sportliche Aktivitäten ist oft auch Geld von Nöten, bzw. An weitere Bedingungen geknüpft.

Streng genommen eine Ungleichbehandlung zwischen Arm und Reich. Und damit eine schwerwiegende Diskriminierung den Armen gegenüber. Denn sie werden in diesem Staat überproportional hoch mit minderwertiger, krank machender Nahrung versorgt und auch für Sport und Bewegung muss Geld gezahlt werden. Selbst simples, regelmäßiges Laufen im Wald kostet Geld. Will man sich dabei langfristig die Gelenke nicht kaputt machen, braucht man alle 500 - 800km neue, hochwertige Laufschuhe. Mit 08/15 Turnschuhen von Deichman sollte man nicht regelmäßig laufen gehen, sofern man auf seine Gesundheit bedacht ist.

Denkt ihr der deutsche Staat ist hier auf dem richtigen Weg? Oder tut die deutsche Regierung schlicht und ergreifend nichts / zu wenig um die Bevölkerung mit hochwertiger Nahrung zu versorgen und ihnen Sport und Bewegung kostenlos / günstiger zu ermöglichen?

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Meinung des Tages: CDU und BSW schließen eine gemeinsame Koalition nicht aus – was denkt Ihr über eine solch potentielle Zusammenarbeit der beiden Parteien?

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde im Januar 2024 gegründet. Die meisten der Gründungsmitglieder waren einst Teil der Partei „Die Linke“. Das BSW stellt dabei eine Mischung aus tendenziell linker Herangehensweise bei sozioökonomischen, dafür aber einer konservativen Haltung bei gesellschaftspolitischen Fragen dar. Umfragen zeigen: Das BSW könnte stark werden – stark genug für eine Koalition mit der CDU? 

Landtagswahlen in Sachen, Thüringen und Brandenburg 

Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartete bereits früher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und CDU in Sachsen. Dort wird im September der Landtag neu gewählt. Laut einer Umfrage von Insa könnte sich seine Prognose bewahrheiten: Derzeit bekäme demnach die AfD rund 32 Prozent der Stimmen, die CDU 30 und auch das BSW 15 Prozent.

In Thüringen, wo ebenfalls im September der Landtag gewählt wird, sieht die Stimmung etwas anders aus. Die AfD kommt laut Umfrage auf 28 Prozent, das BSW sogar auf 21. Die CDU steht derzeit bei etwa 23 Prozent, erhofft sich aber, stärkste Partei werden zu können. 

In einer weiteren Umfrage zur Landtagswahl in Brandenburg zeigt sich: Auch hier ist die AfD derzeit mit 29 Prozent auf Platz 1, gefolgt vom BSW (17 Prozent) und der CDU (16,5 Prozent). 

Die Prognosen überraschen viele – einen solchen „Start“ des BSW hätten viele wohl nicht erwartet. In Thüringen zeichnet sich bereits ab: CDU und BSW schließen eine Zusammenarbeit nicht aus. Derzeit gibt das BSW an, eine Koalition mit der AfD auszuschließen. 

Entscheidungshoheit bei den Landesparteien 

Eigentlich hatte CDU-Chef Merz eine Zusammenarbeit mit dem BSW abgelehnt. Nun scheint es, als wäre damit lediglich eine Koalition auf Bundesebene gemeint gewesen. Denn die Koalition auf Landesebene wird nicht gänzlich ausgesprochen. 

Merz stellte im Sommerinterview klar, dass für ihn die Entscheidungshoheit bezüglich einer möglichen Koalition auf Landesebene auch bei den CDU-Landesparteien liegt. 

Aus Merz‘ Sicht ist das BSW in vielen Punkten „extrem links“, gleichzeitig aber bei Themen wie Migration beispielsweise eher auf der Seite der AfD. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Wie bewertet Ihr die Ergebnisse der aktuellen Umfragen der drei Bundesländer, in denen bald gewählt wird? 
  • Welche Koalition würde in Euren Augen Sinn machen?
  • Wie ordnet Ihr die "Klarstellung" der Einstellung der CDU bezüglich möglicher Koalitionen ein?
  • Wie schätzt Ihr das neue BSW ein? 
  • Sollten CDU und BSW koalieren? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/diskussion-cdu-bsw-100.html
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
https://dawum.de/Brandenburg/
https://www.wahlrecht.de/termine.htm

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Ich halte nichts von so einer Koalition, denn ... 57%
Ich fände eine solche Koalition gut, weil ... 27%
Ich habe eine andere Meinung dazu und zwar ... 17%
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Nimmt Annalena Baerbock (Grüne) das Thema Klimawandel (in Anbetracht ihres eigenen klimaschädlichen Verhaltens) selbst ernst?
Bei Dienstreisen ins Ausland wollte Baerbock (Grüne) verstärkt auf reguläre Linienflüge zurückgreifen. Ziel der Maßnahme sei es, »den CO₂-Ausstoß bei solchen Auslandsreisen möglichst gering zu halten« (so die Ankündigung im Feb. 2022)

Von ihre eigenen Vorhaben ist nicht viel übriggeblieben.

Für ihre Amtsgeschäfte nutzt Außenministerin Annalena Baerbock kaum Linienflüge, sondern hauptsächlich die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-aussenministerin-nutzt-fuer-dienstreisen-kaum-linienfluege-a-daa00b66-6067-4627-9972-08afcda6edb4

Jüngst geriet die grüne Außenministerin wieder in die Kritik. Für eine Kurzstrecke hob die Maschine der Luftwaffen-Flugbereitschaft mit Annalena Baerbock an Bord (trotz Nachtflugverbot) kurz vor Mitternacht in Frankfurt ab. Es gibt null Gründe, warum eine Außenministerin ein Fußballspiel im Stadion gucken muss und hätte sich folglich gar nicht dort einfinden müssen (reines Privatvergnügen).

Im Bundestagswahlkampf 2021 plädierte Baerbock noch für eine Abschaffung von Kurzstreckenflügen. Die solle es „perspektivisch nicht mehr geben“

Baerbock hat sich alles andere als Glaubwürdig gemacht.

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Meinung des Tages: Lob & Kritik zum 70. Geburtstag Angela Merkels - wie blickt Ihr auf die Ära Merkel zurück?

Am gestrigen Mittwoch feierte Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren 70. Geburtstag. Während ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft hatte Sie einige Krisen zu meistern, so z.B. Finanz-, Flüchtlings- oder Corona-Krise. Zum Geburtstag gibt es seitens der Politik viel Lob, aber auch Kritik…

Zwischen Ost und West

Angela Merkel wurde 1954 als Tochter eines Pastors und einer Lehrerin in der ehemaligen DDR geboren und arbeitete als promovierte Physikerin zunächst in ihrem Beruf. In die Politik zog es Merkel erst mit dem Ende der DDR; hier allerdings legte sie eine recht steile politische Karriere hin. Im Kabinett von Ex-Kanzler Helmut Kohl war sie u.a. als Familien- und Umweltministerin tätig. Im späteren Verlauf konnte sie sich innerhalb der CDU gegen zahlreiche männliche Konkurrenten durchsetzen und übernahm den Posten der CDU-Generalsekretärin und den CDU-Vorsitz.

Zwischen 2005 und 2021 war Angela Merkel deutsche Kanzlerin. Vor allem international genoss sie inmitten einer von Männern dominierten politischen Welt großes Ansehen und wurde zudem vom Forbes-Magazin mehrfach zur mächtigsten Frau der Welt gekürt.

Seit dem Ende ihrer Amtszeit hat sich die ehemalige Kanzlerin weitgehend aus der Politik & Öffentlichkeit zurückgezogen. Das Verhältnis zur eigenen Partei gilt seit Jahren als distanziert; so hat Merkel beispielsweise keine der letzten CDU-Parteitage besucht. Weiterhin zog sie sich jüngst aus der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung zurück.

Merkels Krisen

Während der stolzen Amtszeit von 16 Jahren sah sich die Bundeskanzlerin mit einigen schweren innen- sowie außenpolitischen Krisen konfrontiert: So führte die Finanz- und Bankenkrise von 2008 weltweit zu massiven wirtschaftlichen Turbulenzen. Merkels Regierung ergiff damals Notfallmaßnahmen, um die deutschen Banken sowie die Wirtschaft zu stabilisieren. Eine entscheidende Rolle spielte Merkel ferner bei der Bewältigung der Eurokrise von 2009, die vor allem Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal schwer traf. Ebenfalls in Ihre Regierungsphase fiel die Corona-Krise, die ab Beginn des Jahres 2020 hierzulande intensiver wurde.

Die für Merkel wohl bedeutendste und schwerwiegendste Krise allerdings dürfte die Flüchtlingskrise von 2015 darstellen, die zu teilweise erheblichen innen- und außenpolitischen Spannungen führte. Die Flüchtlingskrise führte zur Ankunft von Hunderttausenden Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak, wo die Menschen vor Bürgerkrieg, dem IS und (politischer) Unterdrückung und Folter flohen. Merkel entschied damals, die Grenzen für Geflüchtete offen zu halten. Während viele die Geste als humanitären Akt lobten, stieß die Entscheidung bei vielen anderen auf massive Kritik.

Würdigung und Kritik

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lobte Merkel für ihre Lebensleistung und bezeichnete sie als "bedeutendste lebende politische Persönlichkeit in Deutschland".

Beglückwünscht wurde Merkel auch vom Bundespräsidenten Frank-Walter-Steinmeier, der die Kanzler-Wahl im Jahr 2009 gegen Merkel verloren hatte. Für Steinmeier sei Merkel ein "Vorbild und ein Markenzeichen unserer Demokratie". Ferner attestierte Steinmeier Merkel, den Weg des vereinten Deutschlands als Kanzlerin entscheidend geprägt zu haben.

Allerdings gab es bzgl. der ehemaligen Bundeskanzlerin durchaus auch kritische Töne zu vernehmen. Insbesondere Vertreter von SPD, Grünen und FDP waren - trotz viel Lob - der Meinung, dass Merkels Regierungszeit von Stagnation und dem Vorsatz, den Deutschen möglichst wenig zutrauen zu wollen, geprägt gewesen sei. Der heutige stellvertretende Fraktionschef der CDU, Jens Spahn, fand viele Worte des Lobs, nannte jedoch drei große Fehler, die Merkel seiner Meinung nach gemacht hätte.

So bemängelte Spahn Merkels Flüchtlingspolitik, den - aus heutiger Sicht - zu frühen Ausstieg aus der Kernenergie und dass man spätestens 2014 Russland gegenüber vehementer hätte auftreten müssen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Regierungszeit der Ära Angela Merkel?
  • Welche Krisen hat sie gut gemeistert? Welche weniger gut?
  • Hätte Merkel heutige Konflikte, wie z.B. den Ukrainekrieg, besser / anders gehandhabt?
  • Würdet Ihr die ehemalige Kanzlerin heute gerne noch in der Politik sehen? Und wenn ja: In welcher Position?
  • Was sind Eurer Meinung nach die Vor- und Nachteile ihres konsensorientierten Führungsstils?
  • Inwieweit hat Merkels Regierungszeit Deutschlands Bild im Ausland geprägt / beeinflusst?
  • Hat Merkel die Rolle der (politisch starken) Frau in der Politik verändert?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/angela-merkel-70-geburtstag-frank-walter-steinmeier-gerhard-schroeder

https://www.fr.de/politik/angela-merkel-geburtstag-70-jahre-feier-heute-fehler-migration-putin-russland-93190455.html

https://www.dw.com/de/angela-merkel-wird-70-sie-erntet-lob-und-kritik/a-69680451

https://www.spiegel.de/start/angela-merkel-wird-70-junge-generation-vermisst-ex-kanzlerin-a-9ae6a819-a141-4c7f-9b36-be9a5d33e1bf

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