Welche Partei würde mit der AFD eine Koalition nächstes Jahr in den neuen Bundeslaendern bilden?
Und welche Partei macht es nach der Bundestagswahl, um die Regierung zu bestzen?
5 Antworten
Ich halte es nicht mehr für unwahrscheinlich, dass die neo-kommunistische BSW Juniorparter in einer Koalition mit der AfD in den Bundesländern Sachsen und Thürigen werden könnte.
Es gibt einfach sehr viele Übereinstimmungen bei den politischen Themen.
Auf Bundesebene schließe ich das allerdings (noch) aus.
Naja. Beide Parteien sind sehr EU-kritisch.
Beide fordern, dass sich die EU von der US-Wirtschaft abkoppeln soll. Dagegen sollen sofort die Sanktionen gegen Russland eingestellt, NordStream repariert und Deutschland soll sich sofort wieder in die Erpessungsabhängigkeit von Importen russischer Energie unterwerfen.
Die Transformation unserer Wirtschaft hin zu Erneuerbaren Energien lehnen beide komplett ab.
Ich weiß, dass besonders die exportorientierte deutsche Wirtschaft, durch die enormen Vorteile des europäischen Binnenmarktes profitiert. Dieser Vorteil ist so gewaltig, dass es keine Rolle spielt, ob wir der größte Nettozahler innerhalb der EU sind. Dieser europäische Binnenmarkt ist für Deutschland so extrem wichtig, dass ich nicht möchte, dass er durch polulistische Phrasendrescherei aufs Spiel gesetzt wird.
Ja, ich bestreite nicht das es einige schnittmengen gibt. Insbesondere aussenpolitisch.
aber die Anschaffung vieler Subventionen, Einschränkung Bürgergeld, und anderer Sozialleistungen, Steuersenkungen i.b. Für wohlhabende wird die Wagenknecht wohl nicht mit gehen wollen.
Wo es tatsächlich Unterschiede gebe, ist die Sozialpolitik.
Die allerdings wird ja bekanntlich auf Bundesebene gemacht.
Es spricht also nichts dagegen, dass AfD und BSW auf Länderebene koalieren könnten.
Einschränkung Bürgergeld, und anderer Sozialleistungen, Steuersenkungen i.b. Für wohlhabende
Das ist aber alles weniger Wirtschaftspolitik, sondern mehr Sozialpolitik. Dazu habe ich aber schon eine Antwort gegeben.
Was das bringen würde?
Den Ministerpräsidenten des Landes stellen und die Mehrheit im Landesparlament als Regierungspartei mit einem Juniorpartner BSW ausüben.
Die AfD könnte dann schrittweise sehr wichtige Posten im Land besetzen.
Zum Beispiel entscheidene Stellen im Verfassungsschutz des Landes Thüringen oder Sachsen. Sie würde den Innenminister stellen. Sie würde den Polizeipräsidenten des Landes austauschen. Sie würde auch versuchen, ihre Leute in den landeseigenen Medienanstalten unterzubringen. Sie hätte Einfluß auf Genehmigungen und Verbote bei Demonstrationen.
So könnte in kleinen Schritten immer mehr unsere Demokratie ausgehöhlt werden. Glaube bitte nicht, dass unsere Demokratie auf so felsenfesten Füßen steht, dass sie niemals abgeschafft werden könnte.
Wir benötigen dringend eine Reform bei den Verfassungsgerichtshöfen der Länder sowie beim Bundesverfassungsgericht. Genau an der Schwachstelle ist zur Zeit unsere Demokratie wirklich angreifbar. Genau dort könnte es beginnen. Und das wissen diese Demokratiefeinde nur leider auch zu genau.
Das BSW verteufelt die Ampelparteien. Die CDU hat widerum eine Zusammenarbeit auf Bundesebene mit dem BSW ausgeschlossen.
Der BSW schließt außerdem eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Jedenfalls noch! - Ich habe ja schon erwähnt, dass es fast überall nur noch Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien gibt. Und Frau Wagenknecht schätze ich schon als sehr machtgeil ein. Da kann sich diese Entscheidung, zumindest auf Länderebene, auch schnell mal drehen.
Na wer stellt den Ministerpräsidenten? Automatisch die Partei mit den meisten Stimmen?
Häh...?
Hast Du meine Antwort nicht gelesen?
... die Mehrheit im Landesparlament als Regierungspartei mit einem Juniorpartner BSW
Und eine Koaltion AfD+BSW ist in den Landesparlamenten Sachsen und Thüringen (zur Zeit etwa 50%) gar nicht so unwahrscheinlich.
Das wissen wir erst im September.
Viel scheint ja wirklich nicht mehr zu fehlen. Und Umfragen sind ja noch kein Ergebnis.
Ich habe ja auch nicht von jetzigen Moment geschrieben. Hier nochmal meine Antwort.
Ich halte es nicht mehr für unwahrscheinlich, dass die neo-kommunistische BSW Juniorparter in einer Koalition mit der AfD in den Bundesländern Sachsen und Thürigen werden könnte.
Da nur mit der BSW, wird das wohl wieder nix mit der Machtübernahme!🤭
Die Politiker der AfD und der CDU haben zwar lange zusammengearbeitet aber die gefeierte, selbstgebaute Brandmauer verhindert eine Zusammenarbeit. Die heutige AfD war früher ja der rechte Block der CDU.
Jede andere Partei hat sich massiv gegen die Zusammenarbeit ausgesprochen. Ich denke, dass sie gehofft haben, dass die AfD entweder verboten wird oder Politik und Medien es schaffen, die AfD in die Schmuddelecke zu schieben.
Alle Parteien haben sich jetzt selbst eine Fußfessel angelegt
Keine.
Vieleicht die ehemalige Kommunisten Wagenknecht mit BSW.
Das würde aber auch nicht reichen um eine Regierung zu bilden.
Und das gäbe einen Zoff!!! 😁AfD und BSW. Wünsch dir das nicht.
Ich gehe davon aus dass nach den Landtagswahlen keine Partei mit der AFD eine Koalition eingehen wird. Und nach den Bundestagswahlen wird es mit Sicherheit keine tun. Die wissen alle, dass das politischer Selbstmord wäre.
Wirtschaftspolitisch liegen die aber weit auseinander. Auch wenn das zum Großteil keine Themen für die Landespolitik sind, glaubt das diese Differenzen eine Zusammenarbeit in andern Punkten nicht stören würde?