Hallo, meine Psychologin hat mein Vater angerufen und zu ihn gesagt dass ich AfD Wählerin bin was auch stimmt bloß meine Familie hassen die AfD, ich bin die einzige die AfD mag.

bin ich jetzt am arsch?

https://www.tagesschau.de/inland/bayern-afd-verfassungsschutz-urteil-100.html

Der Verfassung darf die afd in Niedersachsen und Thüringen und Sachsen und ich glaube noch Sachsen-Anhalt beobachten. Jetzt darf der Verfassung schutzt auch noch die afd in Bayern beobachten. Der Verfassung schutzt will der afd nur schaden. Damit die afd bei den Landtag Wahlen in Thüringen und Sachsen und Brandenburg verliert. Und nicht an die macht kommt. Die afd ist unschuldig sie hat nicht flasch gemacht. Es sind die Medien und die Regierung die afd schlecht reden. Was meint ihr.?

Wieso all diese extra Kosten?

Man wählt einmal und das Ergebnis sit so zu akzeptieren.

Sie müssen sich gegen die Systemparteien stellen und mittlerweile wählen sie ja viele. Hier auch die Quellen von den aktuellen Themen: https://www.deutschlandfunk.de/bsw-kann-sich-inhaltliche-zusammenarbeit-mit-afd-vorstellen-100.htmlhttps://www.nzz.ch/international/die-afd-und-das-bsw-koennten-in-ostdeutschland-regieren-doch-wollen-sie-es-ld.1836176

Es gibt auch mehr dazu in den aktuellen Nachrichten und wahrscheinlich wird erstmals in Ostdeutschland dann koaliert.

ich wollte fragen ob die AFD gewinnt.

Jungs ich habe das Statement von Katrin Göring-Eckardt der Vizepräsidentin vom Bundestag gesehen. Sie hat gesagt sie freut sich das es bunter wird und ich unterschreibe das

Wir haben in Deutschland seit der Ampel Wahl viel erreicht auch im Fußball.

Deutschland hat mehr Akzeptanz für neue Kulturen bekommen und Deutschland ist weltoffener. Das Deutschland bunter und toleranter wird ist schon überfällig gewesen wegen Fachkräftemangel und Rente und die neuen Fachkräfte werden gelockt wenn sie erfahren das deutsche nicht abstoßend sind.

Die Ampel hat dafür gekämpft das man keinen billigen falschen Nationalstolz aufgezwungen bekommt. Seit dem Syltvorfall darf man sehr Deutschland kritisch sein ohne dumm angeguckt zu werden. Die Bewegung der Antirechtsdemos haben wir erreicht und motivieren Menschen und noch mehr Menschen erwarten wir auf anti afd Demos und bald kommt das Verbotsverfahren wenn die afd sich noch mehr zu Schulden kommen lässt groß genug ist sie mit 15% in der Europawahl um verboten zu werden. Bei NPD war die Partei zu klein für ein verbot

Die deutsche Nationalhymne enthält seit der Em auch das Wort Vielfalt find ich gut und wir haben uns stark gemacht gegen Putin und sind solidarisch mit der Ukraine

freut ihr euch auch so sehr? Wir haben sehr viel erreicht und wenn wir 2025 die afd zerschlagen wenn wir richtig wählen haben wir ein geiles Deutschland ich freu mich darauf

Klimaschutz könnte konsequenter sein und Fleischsteuer muss kommen aber ich freue mich das wir sehr viel erreicht haben Rest kommt noch wenn wir der afd zeigen das wir sie nicht wollen

wer ist auf einer anti afd Demo dabei jungs? 👊👊

Welche Ministerposten wird die AFD holen?

Die afd wird es wissen zu verstehen wenn mit 17-30 %nicht mit koalation eingehen wird das Skandal rufen und wir erneut Sturm auf Bundestag erleben zbw man altpartein poltiker angreifen wird

Man muss sich nur mal Bilder vom Parteitag letztens anschauen wo die AfD Politiker von der Polizei eskortiert werden.

Wenn ich mir da im Vergleich Veranstaltungen von den Grünen anschaue sehe ich da nicht so viel Polizeischutz.

Warum wird das oft nicht erwähnt, auch Ausländer fordern Grenzen für die Immigration.

• Die Aktienrente?
• Grundfreibetrag Anhebung?
• Halten an der Schuldenbremse?
• Schuldenhöhe der Bundesrepublik gesunken?

Wie findet ihr die AfD? Ist diese Partei wählbar? Ich persönlich tendiere zur BSW.

GRÜNE Störer attackieren gemeinsam mit ANTIFA Polizisten. Die Demokratie wird mit Füßen getreten.

Grüne haben Proteste organisiert

Ist das noch Demokratie ?

Sollten die GRÜNEN verboten werden ? Reicht es der Partei der GESTRIGEN nicht, was sie der Bevölkerung durch ihre Fehler angetan haben.

GEWALT IST KEINE LÖSUNG

Ich sehe oft dass viele sagen dass die dava partei ein "verlängerter Arm" Erdogans sei und dass sie gefährlich sei. Was findet ihr dem konkret an der Partei gefährlich

Was sagt ihr zur neuen DAVA Partei, welche ja zuletzt auch bei der Europawahl teilgenommen hat

Ich bin ein 15 Jähriger junge und habe einen Migrantenhintergrund. Ich habe den deutschen Pass und dürfte deswegen Auch, sobald ich 18 bin (eventuell ja auch 16) wähle. Ich bin ganz klar der Meinung, dass die Afd die einzige Partei ist, die sich für Deutschland einsetzt. Die CDU, Ampel usw. Haben alle ihre Chancen verpasst. Auch das mit diesem angeblichen Geheimtreffen bezweifle ich, da viele in der Afd selber ein Migrationshintergrund haben. Deswegen ist meine Frage, wieso sind soviel gegen die Afd?

Wie findet ihr es dass Linksextremisten nun 20 Polizisten verletzt haben- davon einen schwer? Passiert ist das ganze in Essen, wo unsere lieben Demokratiefreunde vom linken Rand versucht haben den Parteitag der AFD zu verhindern. Ich meine, dass das wegen der AFD passieren würde haben ja so einige hier schon lange behauptet, aber ich glaube die meisten davon dachten eher die AFD würde mit Fackeln aufmarschieren und das bei allen anderen versuchen. Ja, durchaus ironisch. Naja wie auch immer, findet ihr das gut? Ist das die wehrhafte Demokratie die sich so viele vorstellen? Oder erinnert euch dieser Extremismus eventuell doch ein bisschen an dunkle Zeiten?

Bitte begründet eure Meinung mit Argumenten und werdet bitte nicht emotional

Was glaubt ihr was wählt Oliver Welke?

Ihn z.B.!?

oder doch erst nach dem ....!?

https://www.youtube.com/watch?v=ecLJYwDmur4&list=PL2jQgl5Q7hqLbrZ24Alu_MQsVwUPtRFQC&index=5

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/sonneberg/sesselmann-fragen-spiegel-100.html

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/insa-umfrage-wagenknecht-partei-legt-zu-19823945.html

Mag die AfD die deutsche Fußball-Nationalmannschaft nicht, weil da Deutsche mit Migrationshintergrund spielen oder warum?

Ich habe Angst, ich möchte nicht dass eine Partei wie die AFD gewinnt. Ich bin zwar hier geboren habe such keine wurzeln aber trotzdem ich habe eine angst davor. Wer denkt ihr wird gewinnen? Und wieso

Gerne noch dazu welche Partei ihr aktuell wählt und welche Auswirkungen das hätte. Und egal ob realistisch oder nicht, nur das Szenario soll einmal vorgestellt werden.

Ein großes Diskussionsthema der '68-Bewegung war ja, dass der Bundestag zu 90 % von der Groko besetzt war; warum hat sich dann vom 4. zum 5. Bundestag nichts geändert, obwohl die Studentenbewegung so populär war?

Was bedeutet das für ihre Mitglieder in den Bundesländern, in denen die AfD als gesichert rechtsextrem gilt? Haben Mitglieder irgendwelche Konsequenzen?

Besonders interessiert mich der Fall: Bedeutet verbotener „Extremismus“ bei der Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft auch eine AfD-Mitgliedschaft? Wenn ich mich einbürgern lassen möchte, kann ich dann Mitglied der AfD sein, bevor ich die Staatsbürgerschaft erhalte?

Vielen Dank!

Ich habe in den Nachrichten gelesen das diskutiert wird ob das Verbrenner aus 2035 machbar ist oder ob das aufgehoben werden soll. Ich glaub ich Spinn. Das zeigt wieder den Rechtsruck in Deutschland. Da ruckeln viele rechte starke Kräfte und Lobbys dran und wollen unsere gesunde und saubere Zukunft gefährden

wie seht ihr das? Ich sehe die rechten Kräfte und den Rechtsruck. Verbrennerdebatte ist ein Sammelbecken für rechte Fische

weil die CDU bereits kund getan hat, daß sie im Falle der Mehrheit bei der Wahl im nächsten Jahr oder der Regierungsführung das Gesetz wegen Einbürgerung von Bürgern mit Migration und Doppelpass und mehr in der jetzigen Form kippen wird, sodaß diese Neubürger natürlich die Ampelparteien wählen werden, wovon diese sich dann doch den Sieg erhoffen .. ist das der Grund , daß jetzt alle die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben?

Der linke mop aggressiv brutaler als AFD?

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/gender-alarm-spd-will-buergeramt-buerger-innenamt-nennen-667d222b1445523ad5e5ba33

Also warum treten sie nicht zurück und erlassen Neuwahlen. Die Wahlergebnisse, vorallem in Osten haben ja gezeigt dass die SPD teils unter 5% ist im Osten und die Wahlsieger die Union und die AfD ganz klar sind. Wieso müssen wir noch 1 Jahr warten, selbst der Herr Schröder meinte er wäre an Stelle von Scholz schon abgedankt.

Ich möchte auch nicht mehr diese Zwangsgebühr bezahlen, denn ich nutze kaum noch Fernsehen und dann sind diese Sender noch so anstandslo, v.a. gegenüber den AfD Politikern. 😡

Bei den Linken kann ich mir vorstellen, dass sie Reiche Menschen und Unternehmen übelst hoch besteuern würden. Bei den Grünen, dass sie wieder irgendwelche Steuern für Klimaschutz rausbringen. Und FDP will die Unternehmen wahrscheinlich entlasten?

Wahrscheinlich liege ich mit meinen Vermutungen ganz falsch, aber wie gesagt, ich finde dazu nichts zusammengefasstes.

Ich will eine liberale Wirtschaftspolitik mit Steuersenkungen für Großverdiener und sichere Grenzen. Welche Partei passt zu mir?

Passt ja gar nicht zusammen! Wie ich finde oder ? Von Vaterland reden ! Aber selber nicht dort leben ! Oder sehe ich das falsch?

Nachdem es bei der Europawahl wohl genug Leute gab, die dem BSW auf den Leim gegangen sind, greift sie bei den nächsten Landtagswahlen an. Wie machtgetrieben ist sie? Lässt sie sich mit der AfD ein, um Regierungsbündnisse zu bilden? Was meint ihr?

In den niederlanden wird den Kampf angesagt

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/geert-wilders-rechtspopulismus-niederlande-regierung-koalition-migration-asylpolitik-fluechtlinge-100.html

EU schaut nur zu statt Machtwort zu sagen

und die Millionen flüchlinge in Türkei werden ignoriert

Die afd ist deutlich radikaler bei Flüchtlinge Politik als rechten Niederländer partein

Hallo gutefrage-Community,

wenn ein Abgeordneter des aktuellen Bundestages auf die Idee kommt, den Prozess in Fahrt zu setzen, dass seine Partei einen Antrag stellt, der komplett belanglos ist (Beispiel: "Schokokuchen im eigenen Haushalt häufiger kaufen und heute Abend essen"), wie weit würde er kommen?

Die Bedeutung von Talkshows wird für Politiker immer wichtiger. Welcher Politiker präsentiert sich dabei am besten?

Früher wären die sofort illegalisiert worden und raus oder ins Gefängnis gebracht wegen Hochverrat und den ganzen modernen Sachen.

Hier paar Zitate von AFD Politiker:

Würde Helmut Schmidt heute noch eine Chance haben, sich mit seiner Position in Parteien wie SPD oder Grüne durchzusetzen?

Oder würde so jemand heute von ihnen als Nazi abgestempelt werden und könnte mit solchen Positionen in der Partei nicht Fuß fassen?

Die usa und Großbritannien haben terro gemacht in 2 Weltkrieg in Deutschland. Sie haben Dresden und Leipzig und potsdam bombardiert um viele Menschen zu töten. Die afd möchte gerne eine Entschuldigung von Großbritannien und usa sowie reparation Zahlung von usa und Großbritannien. Als Entschuldigung für die Opfer. Falls die afd im Herbst in Thüringen und Sachsen und Brandenburg an die macht kommt. Was meint ihr

Bei Markus Lanz sagte Saskia Esken, Lukaschenko wollte Europa und Deutschland mit den ganzen Einwanderern destabilisieren, die er bis zur polnischen Grenze gebracht hat,

Aber warte, ich dachte Vielfalt wäre unsere Stärke und dass Multikulti gut wäre. Wie passt das zusammen, dass unser Feind uns mit dieser kulturellen Bereicherung bereichern wollte?

Die CDU/CSU hat oft gesagt, 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Sie will ihre alten Wähler zurückgewinnen und will sich in der Migrationspolitik hart zeigen.

Ist das aber glaubwürdig, wenn gerade diese Partei Härte in der Migrationspolitik zeigen will, die für 2015 verantwortlich ist?

Müsste sie sich nicht für 2015 und Merkel entschuldigen?

Afd hetzt mit Erfolg und alle anderen partein so sind überfordert und machen Fehler die afd nutz um mehr zu hetzen was noch erforderlich macht

Hallo, ich habe gerade bei extra3 Interviews gesehen von Beamten mit Schusswaffen die sich darüber beschweren, dass die von den Steuerzahlern finanzierten Verpflegungsbeutel die sie von der Stadt erhalten zu mau sind und nicht satt machen. Ich hab jetzt jahrelang gedacht, dass ich mir mein Essen selbst zur Arbeit mitnehmen muss und frage mich jetzt, ob mein Arbeitgeber eigentlich dafür verantwortlich ist. Bekommt ihr von eurem Arbeitgeber Verpflegungsbeutel?

Immer mehr junge Menschen sind aufgewacht, was die letzte Wahl ganz klar gezeigt hat. So sollten junge Frauen und Männer heutzutage sein, findet ihr nicht auch?

Welche der Parteien aus der Ampelkoalition ist die schlimmste?

Bitte mit Begründung!

waren die parteiumbenennungen nur zur Manipulation da um die Leute von sich zu überzeugen? Oder haben sie wirklich ihre Ansichten geändert und mit offenen Karten gespielt

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Mitarbeitende des Ministeriums von Annalena Baerbock. Nun äußert sich die Behörde zu den Vorwürfen.

Update vom 26. Juni, 19.04 Uhr: Ippen.Media liegt eine Stellungnahme des Auswärtigen Amts vor. Laut einer Sprecherin der Behörde geht es in den drei dem Auswärtigen Amt bekannten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus um „Einzelfälle, in denen es Fragen zu den bei der Einreise genutzten Dokumenten gibt“.

Das Auswärtige Amt habe auf die ihm bekannten Einzelfälle mit organisatorischen Maßnahmen reagiert, so die Sprecherin.

Erstmeldung vom 26. Juni: Berlin/Cottbus – Die Staatsanwaltschaften von Berlin und Cottbus haben offenbar Untersuchungen gegen mehrere Angestellte des Bundesaußenministeriums von Annalena Baerbock (Grüne) durchgeführt. Dies geht aus einem Bericht des Magazins Focus hervor. Der Grund für die Ermittlungen sind demnach Tausende von Menschen, die in den vergangenen fünf Jahren mit „minderwertigen Papieren“ in Deutschland eingetroffen sein sollen, um hier Asyl zu beantragen.

2025 wird es wohl eine Koalition AfD/BSW geben, diese werden die Regierung bilden, allerdings wird wohl eine weitere Partei für die 50% nötig sein, wer wird dazu kommen? Dank ÖRR Hetze gegen Wagenknecht werden immer mehr Menschen auf sie aufmerksam, ich denke dass sie bis zu den Wahlen 10% dazu gewinnen wird und die größte sozialdemokratische Partei im Bundestag sein wird.

Hätte man die strenge Grenzkontrollen überall eingeführt hätten nicht so viele AFD gewählt. Kann die Regeirung das nicht sehen und denken?

Die Grenzkontrollen durch die Polizei befriedigen unser Ego. Es macht uns glücklich zu sehen, dass viele einreisen wollen, aber warten müssen und kontrolliert werden oder überhaupt nicht einreisen dürfen. Es gibt uns Freude zu sehen, dass wir an der Grenze direkt bevorzugt einreisen dürfen, und das macht uns noch überglücklicher.

So denken halt viele. Das ist ein Fakt.

Nächstes Jahr gibt es Wahlen und mein Bruder wird da auch wählen können. Er will die AfD wählen. Da fragte ich mich: „Wieso?“ und fragte es meinem Bruder. Dann erklärte er halt, wieso er die AfD wählen will. Ich hätte aber gerne die Meinungen von anderen Menschen. Vielen Dank für eure Antworten

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde im Januar 2024 gegründet. Die meisten der Gründungsmitglieder waren einst Teil der Partei „Die Linke“. Das BSW stellt dabei eine Mischung aus tendenziell linker Herangehensweise bei sozioökonomischen, dafür aber einer konservativen Haltung bei gesellschaftspolitischen Fragen dar. Umfragen zeigen: Das BSW könnte stark werden – stark genug für eine Koalition mit der CDU? 

Landtagswahlen in Sachen, Thüringen und Brandenburg 

Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartete bereits früher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und CDU in Sachsen. Dort wird im September der Landtag neu gewählt. Laut einer Umfrage von Insa könnte sich seine Prognose bewahrheiten: Derzeit bekäme demnach die AfD rund 32 Prozent der Stimmen, die CDU 30 und auch das BSW 15 Prozent.

In Thüringen, wo ebenfalls im September der Landtag gewählt wird, sieht die Stimmung etwas anders aus. Die AfD kommt laut Umfrage auf 28 Prozent, das BSW sogar auf 21. Die CDU steht derzeit bei etwa 23 Prozent, erhofft sich aber, stärkste Partei werden zu können. 

In einer weiteren Umfrage zur Landtagswahl in Brandenburg zeigt sich: Auch hier ist die AfD derzeit mit 29 Prozent auf Platz 1, gefolgt vom BSW (17 Prozent) und der CDU (16,5 Prozent). 

Die Prognosen überraschen viele – einen solchen „Start“ des BSW hätten viele wohl nicht erwartet. In Thüringen zeichnet sich bereits ab: CDU und BSW schließen eine Zusammenarbeit nicht aus. Derzeit gibt das BSW an, eine Koalition mit der AfD auszuschließen. 

Entscheidungshoheit bei den Landesparteien 

Eigentlich hatte CDU-Chef Merz eine Zusammenarbeit mit dem BSW abgelehnt. Nun scheint es, als wäre damit lediglich eine Koalition auf Bundesebene gemeint gewesen. Denn die Koalition auf Landesebene wird nicht gänzlich ausgesprochen. 

Merz stellte im Sommerinterview klar, dass für ihn die Entscheidungshoheit bezüglich einer möglichen Koalition auf Landesebene auch bei den CDU-Landesparteien liegt. 

Aus Merz‘ Sicht ist das BSW in vielen Punkten „extrem links“, gleichzeitig aber bei Themen wie Migration beispielsweise eher auf der Seite der AfD. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Wie bewertet Ihr die Ergebnisse der aktuellen Umfragen der drei Bundesländer, in denen bald gewählt wird? 
• Welche Koalition würde in Euren Augen Sinn machen?
• Wie ordnet Ihr die "Klarstellung" der Einstellung der CDU bezüglich möglicher Koalitionen ein?
• Wie schätzt Ihr das neue BSW ein? 
• Sollten CDU und BSW koalieren? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/diskussion-cdu-bsw-100.html
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
https://dawum.de/Brandenburg/
https://www.wahlrecht.de/termine.htm

Habe die in einen Tiktok live gesehen und das sollte auf Vielfalt hinweisen. Was sagt ihr?

Wie gehst du damit um wenn Politiker Bürgergeldempfänger als pure Arbeitsverweigerer darstellen um populistischen Wahlkampf zu machen und keine echten Probleme lösen zu müssen?

Welcher Bundeskanzler von Deutschland war der beste und warum ?

Wenn es überhaupt einen geben sollte , der zumindest teilweise etwas gut gemacht hat , was ich nicht glaube.

Nebenbei : Ich bin 22 und Nichtwähler. Hätte mehrmals die Möglichkeit zum Wählen gehabt , da es aber nur Schwätzer und Idioten in der Regierung gibt , habe ich nie gewählt und Interesse mich sonst auch nicht für Politik.

Bis zur Bundestagswahl 2025.

Letztes Ergebnis: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/ergebnisse-bundestagswahl-gemeinde-karte

Neueste Umfragen zur AfD:

https://www.fr.de/politik/europawahl-2024-interaktive-wahlkarte-zeigt-ergebnisse-aller-staedte-und-landkreise-93118730.html

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss sich ein weiteres Mal wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vor Gericht verantworten. Bereits im Mai wurde Höcke wegen der identischen Losung verurteilt. Fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?

Schleppender Prozessauftakt

Der erneute Prozess gegen eines der wohl bekanntesten Gesichter der AfD am Landgericht Halle kommt derzeit nur schleppend in Gang. Die Strafverteidiger Björn Höckes stellten noch vor Verlesung der Anklageschrift mehrere Anträge, in denen sie die Zuständigkeit des Landgerichts anzweifelten. Weiterhin bezeichneten diese den Prozess hinsichtlich des öffentlichen Interesses als mediales "Trommelfeuer", das einen fairen und objektiven Prozess kaum noch möglich mache. Die beiden Verteidiger des 52-Jährigen plädierten dafür, das Verfahren einzustellen. Nach mehreren Unterbrechungen jedoch lehnte das Gericht die Forderung der Anwälte Höckes ab.

Das wird Björn Höcke vorgeworfen

Der Anklage zufolge soll Höcke im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch in Gera die Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben. Nachdem er die ersten beiden Worte ausgesprochen hat, soll er das Publikum mittels einer Handbewergung dazu animiert haben, die Parole zu vervollständigen.

Bei der Parole "Alles für Deutschland" handelt es sich um eine verbotene Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP. Rechtlich gesehen fällt die Losung unter Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (StGB). Dieser stellt das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe.

Vor wenigen Wochen erst wurde Höcke wegen dieser SA-Parole vom Landgericht Halle verurteilt, da er die Losung im Mai 2021 auf einer AfD-Wahlkampveranstaltung in Merseburg aussprach. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu einer Geldstrafe; da Höckes Verteidigung Revision einlegte, ist das frühere Urteil bislang nicht rechtskräftig.

Der ehemalige Geschichtslehrer allerdings gab im Mai vor Gericht an, die Losung nicht gekannt zu haben. Das Gericht hingegen sah den Sachverhalt anders und kam zu dem Schluss, dass der Politiker um die Bedeutung des Spruchs sehr wohl wisse und bewusst seine Grenzen austeste.

Reaktionen auf den Prozess

Sowohl in Interviews als auch vor Gericht gibt sich Höcke unschuldig. Er wisse, dass er verurteilt werden würde. Seiner Meinung nach fühle es sich für ihn jedoch nicht gerecht an. Mit Blick auf den Stammtisch sagte der AfD-Politiker, dass er nicht damit rechnen konnte, dass die fehlende Passage von den Anwesenden Gästen ausgesprochen werden würde. Weiterhin gibt sich Höcke hinsichtlich der Strafbarkeit der Parole, die "Allerweltsworte" beinhalte, mehr als überrascht.

Direkte Konsequenzen für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen hatte das Mitte Mai gesprochene Urteil nicht. Im Falle einer Verurteilung im aktuellen Verfahren droht dem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Politiker eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Seitens der AfD-Führung hält man sich mit zu klarer Kritik zum umstrittenen AfD-Spitzenpolitiker weiterhin bedeckt. AfD-Vorsitzende Alice Weidel erwähnte kürzlich lediglich in einem N-TV Interview, dass der gesamte Prozess "ein alberner Vorgang" sei und einzig dazu diene, den "Spitzenkandidaten [...] zu diskreditieren".

Jüngste Negativschlagzeilen wie z.B. die kritischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, die Niederlage gegen den Verfassungsschutz oder die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall zumindest haben sich nicht negativ auf die Mitgliederzahlen ausgewirkt; im Gegenteil. Bei aktuell ca. 48.000 Mitgliedern rechnet die AfD-Spitze damit, schon recht bald ihr 50.000stes Parteimitglied beglückwünschen zu können.

Unsere Fragen an Euch:

• Fehlt der AfD Eurer Meinung nach ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?
• Schaden Personen wie Höcke oder andere als rechtsextrem eingestufte Politiker der AfD auf lange Sicht?
• Dient das öffentliche Interesse am Prozess am Ende dazu, die Grenzen des Sagbaren (Meinungsfreiheit vs. StGB) zu verschieben?
• Sollte der Staat Personen mit klar antidemokratischen Positionen konsequenter bekämpfen und ggf. sogar von Wahlen ausschließen?
• Wie erklärt Ihr Euch den Zusammenhang zwischen den zahlreichen Negativschlagzahlen sowie den immer weiter steigenden Mitgliederzahlen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hoecke-prozess-afd-ns-parole-halle-104.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-zweiter-prozess-wegen-nazi-parole-hoecke-beteuert-unschuld-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240623-99-502734

https://www.sueddeutsche.de/politik/bjoern-hoecke-sa-parole-afd-prozess-halle-lux.PoBrfTv2KoR97pG7DBVnmo

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-mitgliederzahl-100.html

https://www.n-tv.de/der_tag/Weidel-AfD-geht-gegen-albernes-Hoecke-Urteil-in-Berufung-article24945616.html