Die Kampagne "Sports Free" plant heute am internationalen Tag gegen Homophobie ein Gruppen-Coming-out im Fußball. Das Ziel: Sichtbarkeit schaffen. Noch ist aber unklar, ob auch Profi-Fußballer mitmachen werden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/fussball-coming-out-100.html

Seid gegrüßt liebe GuteFrage.net-Community,

ich (m19) machte vor Kurzem den Wahl-O-Mat gemacht und den Wahlswiper und beantwortete lediglich die Fragen mit meinem Wissensstand und meiner naiven Weltanschauung. Zusätzlich bedenke ich dabei oft nicht meine persönlichen Interessen, sondern die der Gesellschaft. Wenn es nach mir ginge, hätte ich fast überall "neutral" angeklickt, weil es immer darauf ankommt, wie man das dann umsetzt und, ob das realistisch ist oder ich einfach keine Meinung habe.

Nun erhielt ich Videos, welche andere Parteien objektiv beleuchten und eigentlich sind die auch based meiner Meinung nach. Jede Partei hat irgendwie ihre Daseinsberechtigung, aber selbst finde ich alle Richtungen ok.

Zudem frage ich mich, wie sehr sich die Wahlprogramme derselben Partei sich zwischen EU und Landeswahlen unterscheiden usw.

Außerdem fällt es mir sehr schwer, mich im Internet zu informieren, da ich lediglich wenig-begründete Meinungen finde oder halt die jeweiligen Wahlprogramme der Parteien.

Ein paar eigene Meinungen habe ich ja auch, aber bei den meisten Dingen bin ich unentschlossen. Das Problem ist häufig ja auch, dass bei vielen Themen die Wissenschaft auch nicht ganz eindeutig ist bzw. vieles ungeklärt ist. Besonders bei Populisten ist es auch noch schwer, alles zu factchecken, was die sagen.

Ich weiß auch nicht, ob GuteFrage hier die richtige Zielgruppe ist oder ob die meisten hier eine ähnliche Einstellung haben.

Habt ihr irgendwie Tipps für mich? Wie entschiedet man sich? Was wählt ihr und weshalb? Sollte man wählen gehen, wenn man kaum Ahnung hat bzw. mit so gut wie allem iwie fein ist?

Seitdem die tschechische Regierung kurz vor Ostern darüber berichtet hat, steht Bystron im Verdacht, Geld genommen zu haben. Der AfD-Politiker bestritt die Vorwürfe, nun aber verdichten sich die Hinweise auf mögliche Geldübergaben.

So hat der tschechische Nachrichtendienst BIS nach SPIEGEL-Informationen Bystrons Begegnungen mit Martschewskyj im vergangenen Jahr heimlich per Video aufgezeichnet. Auf den Aufnahmen ist nach Angaben mehrerer mit dem Fall vertrauten Personen zu sehen, wie Bystron von Martschewskyj kleine Pakete erhält. In den Auswertungspapieren ist jeweils von einem »unidentifizierbaren Gegenstand« die Rede.

Zusätzliche Audioaufnahmen sollen nahelegen, dass in den Paketen Geld war. Bei dem Termin im Februar dieses Jahres ist nach Angaben mehrerer Nachrichtendienste außerdem eine gemeinsame Autofahrt Bystrons mit Martschewskyj observiert worden.

Von zwei Audioaufnahmen, auf denen offenbar Bystron zu hören ist, berichteten am Freitag die tschechische Tageszeitung »Deník N«, das ARD-Politikmagazin »Kontraste« und »Die Zeit« gemeinsam. Demnach sollen Parlamentariern in Prag, die für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig sind, mehrere Tonaufnahmen vorgespielt worden sein. Ein tschechischer Abgeordneter, der die Mitschnitte kennt, sagte demnach: »Bystron raschelt auf der Aufnahme mit Geld und zählt es«.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verdacht-auf-russische-geldzahlungen-videoaufnahmen-sollen-petr-bystron-belasten-a-9722ca66-9ddd-4027-8ea5-b115ac57c9d4?sara_ref=re-so-app-sh

Bystron steht auf einem Spitzenplatz der AfD für die Europawahl. Wird die Affäre um 500.000€ Schmiergeldzahlungen an ihn (Schätzung des tschechischen Geheimdienstes) aus russischen Kanälen noch vor der Wahl aufgedeckt werden?

Soll ich die SPD bzw. die Grünen bei der Europawahl wählen, um die AfD als 2. stärkste Kraft zu verhindern oder die LINKE als Überzeugung, auch wenn sie laut Umfragen kaum über 3 Prozent kommen werden??

Kurz vorweg: Ich möchte hier keine politische Diskussion haben warum man welche Partei wählen sollte. Wir leben in einer Demokratie, wählt was ihr wollt und lasst andere wählen. Ich möchte lediglich eine Antwort auf meine Frage. Wenn ihr nicht sachlich bleiben könnt, antwortet nicht. Danke.

Also zur Frage: Ich selber sehe immer wieder im Internet, dass die Grünen vor allem von rechter Seite stark kritisiert werden. Und während ich selber auch nicht alle Punkte des Wahlprogrammes gut finde, sehe ich immer wieder dass die Grünen vor allem für das Gendern und ihre (teils fragwürdigen) Umsetzungen des Klimaschutzes kritisiert werden, bzw. ihre Ziele.

Was ich daran aber nicht verstehe: Die Grünen sind doch nicht die einzige Partei, die diese Ziele haben. Andere linke Parteien haben doch ähnliche, wenn nicht noch extremere Ziele. Warum sieht man dann immer die Grünen in der Hauptkritik? Was meint ihr?

Was trifft auf dich zu und warum?

Wen findet ihr besser?

Welche Partei wählt ihr bei der Europawahl und warum?

Ich bin noch im Zwispalt, zwischen nicht wählen und die AFD.

Und begründet mal wieso ihr die Partei wählt.

Wenn es um die Summe aus verbalen Angriffen und körperlichen Angriffen geht, sind die Politiker der Grünen am meisten gefährdet und die AfD liegt nur an zweiter Stelle.

Wenn es aber um die körperlichen Angriffe allein geht, sind die Politiker der AfD am meisten gefährdet.

Habt ihr das gewusst?

Und hättet ihr Markus Lanz soviel Ehrlichkeit zugetraut, explizit darauf hinzuweisen?

Was ist eure Prognose

Ich beobachte das in meinem Umfeld, man sieht es auch in Umfragen, aber von der neoliberalen AfD-Wirtschaftspolitik profitieren sie doch gar nicht.

Hier eine kleine Liste über Skandale von AfD-Politikern:

https://www.stern.de/politik/deutschland/die-afd-vorstaende--ihre-skandale--beschimpfungen-und--ausrutscher--9031516.html

Fast zwei Monate dauerte die Verhandlung, in der es darum ging, ob die AfD tatsächlich als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Urteil ist eine Niederlage für die AfD, die mit der Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz somit gescheitert ist. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Die Kategorien zur Einstufung

Es gibt drei Stufen zur Einordnung möglicher Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Die erste Stufe ist das Anlegen eines Prüffalls. Geprüft wird hier, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt darf der Verfassungsschutz dann nur Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Dazu gehören beispielsweise Zeitungsartikel, Internetauftritte oder auch Fernsehbeiträge.

Wenn aus diesem ersten Schritt die Erkenntnis gewonnen wird, dass es Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, wird der Fall hochgestuft zum „Verdachtsfall“. Die betreffende Gruppierung zählt nun als „Beobachtungsobjekt“.

Die letzte Stufe nennt sich „gesichert extremistische Bestrebung“. Der Verdacht ist zu diesem Zeitpunkt verfestigt, es gibt keinen Zweifel mehr, dass extremistische Bestrebungen vorliegen.

Folgen der Einstufungen

Durch eine Einstufung wird eine Gruppierung nicht verboten. Es handelt sich lediglich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote kann nur das Bundesinnenministerium aussprechen.

Konkret bedeutet das in diesem Fall, dass das Gericht dem Verfassungsschutz Recht gegeben hat. Die Einstufung war zulässig und der Verfassungsschutz hat korrekt gehandelt. Es ist möglich, dass sie sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD nun weiter hochzustufen. Schon vor einiger Zeit gab es einen Bericht darüber, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten zur Hochstufung des Status der AfD arbeiten könnte. Diese würde dann als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert werden.

Das Gericht hat bei der Entscheidung allerdings auch eine Einschränkung getätigt: Obwohl demokratiefeindliche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, so das Gericht, seien diese nicht so stark ausgeprägt, wie der Verfassungsschutz behauptet.

Wie die AfD nun vorgehen könnte

Wenig überraschend kündigte die Partei bereits an, diesen Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu bringen. AfD-Vize Peter Boehringer sah im Verfahren eine „ungenügende Sachverhaltsaufklärung“. Die AfD stellte nämlich während der Verhandlung zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter – diese wurden allesamt abgelehnt.

Obwohl eine Revision ausgeschlossen wurde, könnte die AfD nun gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde innerhalb eines Monats einlegen. Die Beschwerde geht direkt an das OVG selbst, wenn dies die eigene Entscheidung allerdings nicht ändert, kann wiederum das Bundesverwaltungsgericht die Revision doch noch zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen existieren – würde eine Revision letztlich doch zugelassen werden, so würde dann das Bundesverwaltungsgericht wiederum das Urteil aus Münster prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Gerichts?
• Sollte die AfD weiter hochgestuft werden?
• Denkt Ihr, dass die Partei mit einem weiteren Antrag gegen das Urteil Erfolg haben könnte?
• Wie wird sich diese Entscheidung auf die Europawahl auswirken?
• Geht die AfD zu unkritisch mit klar rechtsextremistischen Personen / Aussagen innerhalb der Partei um? Inwieweit verstärkt
• Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-extremistisch-skepsis-100.html

hallo,

bald ist ja europawahl und ich hab keine ahnung was ich wählen soll (ich werd den wahlomat noch machen) und ich wollte einfach mal meinungen sammeln

also was findet ihr gut und wieso?

Ich meine wir als kleines Land mitten in Europa werden nie richtig unabhängig sein, aktuell sind wir unter Amerika stört ja die wenigsten aber wenn stört es die Linksgrünen wenn AfD an die Macht kommt dass wir dann angeblich unter Russland sein werden?

An sich ist es ja nichts schlimmes. Dann hätten wir zumindest wieder traditionelle Werte usw.

Zur anstehenden Europawahl habe ich mir einige Gedanken gemacht. Es ist das erste mal das ich wählen darf und da habe ich mich gefragt: was ist eigentlich das mächtigste Organ der EU. Ist es das Parlament was ich wähle oder doch die Kommission oder der Rat oder der Gerichtshof, etc? Wie würdet ihr diese Frage beantworten.

Hallo ich habe gerade bei der Tagesschau gesehen, dass da irgendwas ist mit Höcke, dem Parteivorsitzenden der AfD und dieser soll eine SA Parole gesagt haben bei einer Rede. Diese besagte Parole soll sein: Alles für Deutschland. Ich frage mich jedoch, warum deswegen solch ein „Fass“ aufgemacht wird, da der Satz Alles für Deutschland ja eigentlich sogar etwas positives aussagt und ich dort nicht wirklich einen Zusammenhang mit Hitler etc sehe.

Hallo :) Ich muss in Geschichte einen Aufsatz (Erörterung) zur Frage "Inwiefern stellten die ersten drei Monate der Weimarer Republik einen Systemwechsel dar" schreiben.

Mir fallen nur leider keine Argumente dafür bzw. dagegen ein. Habt ihr vielleicht welche und könnt mir dabei helfen?

Für mich gehören Tino Chrupala und Toni Hofreiter zu den besten und klügsten Politikern Deutschlands. Eine gute Asyl und Kriminalitätspolitik gekoppelt mit einer guten Umwelt und Klimaschutzpolitik. Könnte eine Koalition zwischen AFD und Grüne funktionieren? Bin zu 50% Grünen und zu 50% AFD Wähler.

https://www.tagesschau.de/inland/bystron-immunitaet-afd-razzia-100.html

Petr Bystron ist weder noch Bestechlich noch wurde er von Russland gekauft. Er hat keine Geldwäsche gemacht. Unser Regierung will ihn Schaden. Damit seine Partei die afd die europa wahl und die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und Brandenburg nicht gewinnt. Ich habe ihn mal auf eine Veranstaltung in Bautzen gesehen. Also auf mich wirkt er nicht kriminelle. Außer ist die afd keine mafia. Sie ist eine Partei so steht im Wikipedia.

Was meint ihr?

Selbstzensur ist Zensur, die sich Menschen oder Institutionen selbst auferlegen, z. B. hinsichtlich Meinungs- und Pressefreiheit. 

Die Grenzen zwischen Freiwilligkeit und Zwang können bei der Selbstzensur verschwimmen.

Man spricht in der Kritik an der Selbstzensur auch von „vorauseilendem Gehorsam“ und bildlich von der „Schere im Kopf“.^[1]

https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstzensur

Zensiert ihr euch gelegentlich selbst, also haltet ihr eure ehrliche Meinung in sozialen Netzwerken zurück aus Angst vor negativen Konsequenzen, wie z.B. verbale Anfeindungen, Löschung des Beitrags oder sogar Sperrung des Accounts?

Neigt ihr vielleicht dazu eure Meinung nur anzudeuten und zu verklausulieren, damit euch keine negativen Konsequenzen drohen?

Oder fühlt ihr euch völlig frei eure ehrliche Meinung zu jedem Thema zu äußern?

Die AfD wird nicht zu Podiumsdiskussionen an Schulen eingeladen, die AfD wird im Powiunterricht schlechtgeredet, ohne Grund vom Verfassungsschutz beobachtet und auch auf Bundesebene von den anderen Parteien gemobbt, obwohl die AfD die einzige Partei ist, die in Deutschland den Great Reset verhindern will und die Massenmigration endlich stoppen will

https://www.youtube.com/watch?v=-tDflUuz7D0

So Leute, ich habe öfter gehört das die Briefwahl leichter zu manipulieren wäre, was sagt ihr ? Was ist sicherer

Meine Mutti schwärmt immer von ihm und meint, dass er sich im Grabe umdrehen würde, würde er sehen was aus seiner Türkei geworden ist.

Was ich über den Mann weiß:

Pros ✅

-Der Mann war Reformator und wollte die Türkei verwestlichen und Modernisieren

-Der Mann identifizierte sich als Europäer

-Er führte den Laizismus ein, der die Religion aus dem öffentlichen Leben verbannte und unter die Kontrolle des Staates stellte

-er schaffte die arabische Schrift und Sprache ab

-Abschaffung von Sultanat und Kalifat (aktuell sehr interessant)

-Gleichstellung von Mann und Frau

-Der Mann hatte ein gutes Herz und zog viele Adoptivkinder auf darunter eine Überlebende des Genozids an den Armeniern (Sabiha Gökcen, die auch erste Kampfpilotin der Welt wurde und nach der ein Flughafen in Istanbul benannt ist)

- Er ließ islamistische Prediger,die seinem Ziel, die Türkei in die Moderne zu stoßen, im Wege standen, wegsperren

-er ließ politische Morde verfolgen

Cons ❌

-Der Mann war im Prinzip ein Militärdiktator

-Er leitete die Zwangsassimilierung der Kurden ein, deren die eigene Sprache und Kultur verboten wurde und die bis heute noch verleugnet werden, obwohl sie 19% der Bevölkerung der Türkei ausmachen (Meine Familie war ebenfalls betroffen, habe es erst mit 16 erfahren)

-Er war zwar nicht direkt am Genozid an den Armeniern beteiligt, aber unter ihm wurden die Strafermittlungenngegen die Haupttäter rasch eingestellt.

-Nationalist (so wie alle politischen Lager in der Türkei von links bis rechts)

-Er war Alkoholiker und verstarb an einer Leberzirrhose

- er ließ auch islamistische Prediger teilweise hinrichten

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Mustafa_Kemal_Atat%C3%BCrk

Mein Eindruck ist, dass Staat und Gesellschaft immer mehr überfordert sind.

Hey,

wie findet ihr, dass Wilders es einfach geschafft hat ? Ist die ganze Koalition eine nur rechte Regierung ?

Was glaubt ihr oder was wisst ihr, was viele Wähler vorher gewählt haben bzw. wo sie sich dann doch eher zugehörig gefühlt haben?

LG

Das sind heruntergerissene Afd-Plakate. Ich habe natürlich nichts mit der Sache zu tun :)

Ich wähle nicht die Afd und sehe wie viele Menschen sich aus der Bevölkerung und der Regierung vehement gegen die AfD wehren.

Wenn also die AfD verboten werden würde, dann wäre das gemeinsame Feindbild eliminiert, und die etablierten Parteien hätten viel mehr Zeit sich, um für Deutschland zuträgliche Politik zu kümmern und müssten Fehler auf die eigene Kappe nehmen und könnten nicht alle Fehler unter dem "Namen" der Kampf gegen rechts unterbringen.

Was denkt ihr darüber?

Die Afd wird eh nie regieren, es kostet Nerven für alle. Ohne AfD besinnen sich alle Parteien wieder und es wird wieder bürgernah regiert.

Habe gerade diesen Post der Tagesschau gesehen. Ich bezweifle, ob die niederländische Regierung eine Meldung wert gewesen wäre, wenn sich eine linke Regierung gebildet hätte.

Und dazu folgende Kommentare:

Insbesondere der erste und letzte Kommentar zeugt doch von einem gefährlichen Demokratieverständnis: Es soll am besten nur noch linke Parteien geben und wer nicht links ist, hat Pech gehabt. Offenbar können manche rechte von rechtsextremen Parteien nicht mehr unterscheiden.

Haben wir als Gesellschaft vergessen, dass rechts nicht gleich AfD bedeutet? Was denkt ihr darüber?

Bitte respektvoll bleiben, ich weiß politische Themen sind emotional sehr aufwühlend.

Dennoch hoffe ich, das wir alle (auch wenn wir nicht einer Meinung sind) einen respektvollen Umgang und Kritik äußern können, ohne ausfallend zu werden.

Danke im voraus 🌷

Wenn Ja Warum?

Expert*innen sagen, durch die AFD ist u.a der Wirtschaftsstandort DE in Gefahr.

Ich laufe durch die Stadt. Bald ist Europa Wahl. Überall hängen Wahlplakate. Von der AfD sehe ich keine. Irgendwo auf einer abgelegenen Straße habe ich ein AfD Plakat in sehr großer Höhe hängend gesehen.

Ich habe Angst und mache mir sorgen. Alle Menschen sind gleich. Dennoch muss die AfD mit erheblichen diskriminierenden Verhalten der Mehrheit rechnen. (Plakate zerstören). In den Medien wird die AfD fast ausschließlich kritisiert. Ich bemerk gerade wie sich eine diskriminierende Stimmung aufbaut gegen die AfD und AfD- Wähler.

das besorgt mich sehr. Wie geht ihr damit um?

Bitte nur objektiv, also ohne eigene politische Ansichten, antworten!

Meiner Meinung nach sind es AfD und SPD, da diese oft nur einfache Sprüche haben, die man im vorbeifahren auch so einigermaßen mitlesen kann anstatt erstmal die Augen anzustrengen um viele Sätze und Bilder aufzunehmen.

Das Landgericht Halle (Saale) hat den AfD-Politiker Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt.

Dem Urteil zufolge hatte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren eine verbotene Parole der nationalsozialistischen SA geäußert. Damit erfüllte er den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html

Einfache Frage: Was ist eure Meinung zu diesem Urteil?

Obwohl die CDU die heutigen Probleme Deutschlands in 16 Jahren Regierung maßgeblich verursacht hat, steht sie in Umfragen bei derzeit 30 %. Doch was, wenn die Leute nach der nächsten Wahl feststellen, dass die CDU wieder nix reißt? Welche Partei werden die Leute dann wählen, oder werden viele Leute dann überhaupt noch wählen? Was denkt Ihr?

Man versucht Björn Höcke hinter gitter zu bringen. Wegen was habe ich nicht verstanden aber dass die Beschuldigung stimmt sicher nicht.

Warum macht man dass nicht mit den grünen Politikern die Deutschland verachtende Aussagen machen oder uns unsere deuzsche Identität absprechen?

Warum ist Merkel auf freiem Fuß obwohl sie unsere Heimat zerstört hat in 2015?

Warum genau Björn Höcke? Er hat doch nicht mal ein Teil schlechtes gemacht was unsere aktuelle Politiker gemacht haben für unser Land und unser Volk!

Was denkt ihr

Ist die AfD gut für Deutschland?

Vorteile und Nachteile.

Demokratie:

Politiker die mit den meisten Geschenken (Beispiel jetzt 15 € mindestlohn) den Wähler der ein ökonomischer Analphabet ist herlocken bekommen die meisten stimmen. Nach einer Weile merkt der dumme Wähler, dass seine Probleme doch nicht gelöst wurden und sich noch verschlimmert haben und er wählt den nächsten Politiker der mit Geschenken lockt. (Teufelskreis)

Der deutsche Staat:

Zu hohe Steuern und man bekommt keine gute Qualität für die Leistungen des Staates

Zum Beispiel Entwicklungshilfe, wofür wird dieser Schwachsinn ausgegeben ich bin 96 geboren ich habe keine Verantwortung für Entwicklungsländer die in korruption und Kriegen versinken (an der unsere Entwicklungshilfe mitschuld ist)

Oder der Sozialstaat, ich habe keine Verantwortung für alle faulenzer bis an ihr Lebensende zu versorgen. Wenn jemand Hilfe braucht klar kann man helfen aber nicht auf Dauer.

man wird gezwungen für Dinge zu zahlen die man nicht bestellt hat

Bildungssystem indoktriniert die Kinder

Geheimpolizei (Verfassungsschutz)

Deutschland hat keine richtige Kultur (außer Bayern)

Die Judikative tanzt nach der Pfeife der Regierung

Na, ich denke ich wähle die AfD dieses Jahr! Eigentlich war ich immer bei CDU aber nun ja, gefühlt wird nicht mehr das gemacht we versprochen wurde. Was wählst du ?

Eine Partei die ganz offen und ehrlich Demokratie und Politik abschaffen will. Warum Antidemokratisch? Ganz einfach Demokratie ist das Recht des stärkeren, die Mehrheit bzw. die Masse ist der stärkere und jeder der sich mit Gustave Le Bon beschäftigt hat weis das die Masse nicht sehr klug ist.

Kann Deutschland in eine Situation geraten, in der die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf dem Papier zwar weiterhin gilt,
aber in den Städten de facto ein inoffiziell ausgerufenes "Kalifat" herrscht
und die Polizei sich nicht traut bzw. es nicht für nötig hält, dort geltendes Recht umzusetzen?
(um nicht in Konflikte mit den "Glaubensführern" der Islamisten-Bewegung zu geraten, um nicht der Islamophobie beschuldigt zu werden oder um nicht mit Rechtsextremisten in einen Topf geworfen zu werden)

Einen echten "Umsturz" oder eine offizielle Änderung des Grundgesetzes halte ich für ausgeschlossen, aber vor so einem "Kalifat durch die Hintertür" habe ich ehrlichgesagt Angst.

Also wenn Politiker angegriffen werden, Wahlplakate mit Gewalt abgerissen werden, muss man da schon Angst haben wählen zu gehen und eine Partei aus der Ampel Regierung zu wählen, das man nicht selber Opfer von politischer Gewalt wird? Ich betrachte das mit sehr großer Sorge.

8% Verlust in vier Monaten ... https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Das OVG Münster bescheinigt der AfD Demokratiefeindlichkeit und Verstöße gegen Artikel 1 GG, Die Spitzenkandidaten für die Europawahl in eine Korruptions - und eine Spionageaffäre verstrickt , und nun wird auch noch der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen wegen Volksverhetzung verurteilt. Wenn eine höhere Instanz das Urteil bestätigt , ist er vorbestraft. Ist die AfD eine Partei der Kriminellen und Deutschlandhassern? Ist es Zeit für ein Verbotsverfahren?

Habe ich mal gelesen. Sozusagen dass es einzige Möglichkeit ist unsere ampel Regierung loszuwerden und unsere Heimat zu retten.

Stimmt das?

Joa,danke im voraus

Wie fändet ihr es, wenn nur Menschen wählen dürfen, die zuvor einen Intelligenz- und Wissenstest bestehen?

Darin würden dann (möglicherweise auch Multiple Choice) Fragen in Bezug auf politische Themen gestellt, die aber objektiv zu beantworten sind (Wie groß ist der Anteil an Migranten in Deutschland? Wie groß ist der Wirkungsgrad eines Elektromotors/Verbrennungsmotors? Was sind die Aufgaben eines Staatssekretärs?), sowie Aufgaben zur Allgemeinbildung (Anwendung Dreisatz, Erkennen von Mustern, …). Natürlich müsste man nicht alles richtig haben, aber man dürfte auch nicht unterirdisch sein.

Natürlich könnte man meinen, es sei undemokratisch, dumme oder uninformierte Menschen auszuschließen, aber man könnte auch dagegenhalten, dass eine Demokratie vernünftige Menschen voraussetzt.

Was meint ihr?

PS:

Mir ist klar, dass das keine Epistokratie im ursprünglichen Sinne ist.

Diese Frage richtet sich ausschließlich an die User, die ihre Stimme bei der Europawahl 2024 abgeben.

Wie wählst Du? Per Brief oder im Wahllokal?

Wie findet ihr den Spruch "Unser Land zuerst" auf dem AfD-Wahlplakat zur Europawahl?

Einerseits natürlich logisch, dass man zunächst an sein eigenes Land denkt und an die dort lebenden Bürger, aber im Bezug zur Europawahl und auch im Anbetracht unserer Geschichte, bei der ähnliche Parolen gerufen wurden, finde ich das doch bedenklich.

Es geht ja insbesondere darum, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führen und dementsprechend beobachten darf:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte das Urteil der Vorinstanz.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster wies die Klage dagegen zurück. Damit bestätigte es ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln von 2022.

Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG ließ zwar keine Revision gegen das aktuelle Urteil zu, die AfD kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen.

Quelle

Würdet ihr das unterschreiben?

Wahlprognose

Zukunft:

Wir haben gerade 2024, 09:27, 14.Mai, Dienstag

Wir sehen uns

Würde ja eigentlich gerne wählen gehen und informiere mich durchgehend mit Politik, VWL, Juristerei etc. auch wegen meinem Studium. Hm also...

da gibts ein großes großes Problem.

Mein erster Wohnsitz ist in meiner Studentenstadt aber bin hier nur 2 Tage die Woche im Wohnheim. Ist sehr reudig. Ziehe auch wieder aus aber erst nach der Wahl😭. Pendel die restlichen Tage. Und das sind 100km.

Lohnt es sich extra 100km am Sonntag hin und wieder zurück nur wegen einem Kreuz???ganzer Sonntag für die Tonne.

Briefwahl find ich zu umständlich und unpersönlich bin da eher oldschool.

Wählen gehen ja nein?

13.05.2024

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall bestätigt. Das Urteil könnte weitere staatliche Schritte gegen sie ermöglichen.

Der Verfassungsschutz könnte sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD weiter hochzustufen. Schon vor Prozessbeginn Mitte März hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bald einen Schritt weiter gehen könnte und an einem Gutachten zur Hochstufung der AfD zum Status "gesichert rechtsextrem" arbeitet. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang äußerte sich hierzu heute aber nicht direkt.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html

Ich argumentiere hauptsächlich utilitaristisch bzw. präferenzutilitaristisch, schaue trotzdem auf Kant.

Wiegt das potenzielle Leid, das durch die Abtreibung verhindert wird dem potenziellen Lebenswunsch des Menschen (Embryo) auf? (das ist die eigentliche Frage)

Mit potenziell meine ich eigentlich auch wahrscheinlich.

Der Mensch ist offenbar Zweck an sich selbst (Kant) und darf nicht verzweckt/objektifiziert werden, da man ihm sonst seine Würde nimmt. (für alle, die es nicht wissen: unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und eigentlich unser ganzes Grundgesetz basiert großen Teils aus Kants Erkenntnis. Zumindest wird sehr viel damit argumentiert)

Wenn man nun den Menschen tötet, um das Leid der Eltern (meist Mutter) zu verhindern, verzweckt man ihn und nimmt ihm das Recht auf Leben.

Soweit ich weiß darf in DE bis zur 22. Woche abgetrieben werden. Wenn man sich mal Bilder ansieht, ist ein solcher Mensch keineswegs nur ein einfacher Zellhaufen, auch viele Wochen davor nicht.

Für mich steht fest: Abtreibung ist prinzipiell falsch, weil der Mensch nicht nur verzweckt, sondern auch getötet wird. Ob es nun als niederer Beweggrund und somit als Mord bezeichnet werden kann, weiß ich noch nicht genau. Stand jetzt würde ich sogar vielleicht sagen ja, weil der Beweggrund (potenziell Leid verhindern) nicht dem potenziellen Lebenswunsch und nicht einmal potenziellen Lebensrecht (Embryo und Fötus sind biologisch klar als Mensch zu sehen) aufwiegt und somit niedrig ist. (Niedrig, weil es egoistisch ist (egoistisch, weil es die pontenzielle Verhinderung/Verminderung des eigenen Leids über den potenziellen Lebenswunsch und das Lebensrecht des Menschen (Embryo/Fötus) stellt))

Natürlich finde ich es super duper verständlich, wenn man als vergewaltigte Frau nicht damit klarkommt, dass aus diesem Verbrechen ein Kind entsteht, da das zu psychischen Problemen führen kann (wahrscheinlich wird).

Trotzdem würde ich Kant zustimmen, dass Ethische Prinzipien eigentlich kategorischer Natur sein sollten und sagen, das es prinzipiell trotzdem falsch ist, aus ausreichend wiederholten Gründen.

Hab sicher noch einige Saxhen vergessen, aber das ist das wichtigste.

Ich wünsche mir hier eine nach Habermas gerichtete Diskursethik, ich bin erst 18 (triggert ältere hoffentlich nicht allu sehr (Fehlschluss)), offen für Argumente und generell progressiv, danke!

Guten Abend,

es fällt mir mehr und mehr auf, dass viele Nutzer sich wünschen, dass die Rechte und/oder konservative Parteien „beseitigt“ werden müssen.
Diese Nutzer treten mit ihren Füße auf die Demokratie, indem sie ihre politische Gegner lieber komplett ausschalten wollen, anstatt richtig zu debattieren. Damit akzeptieren diese Menschen nicht 25% aller Deutschen dessen Meinung.
Ist das ein Verzweiflungsakt der anderen Seiten?

In Hamburg haben heute rund 2.300 Anhänger der Gruppe "Muslim Interaktiv" demonstriert. Bei einer vergangenen Demonstrationen hatte die Gruppe die Errichtung eines Kalifats gefordert. Die Polizei hatte diese Forderung für die heutige Demonstration verboten (siehe hier).

Haltet Ihr das Verbot der Parole für richtig?

Bei älteren und denjenigen, die am Wahltag verhindert sind oder wenn das Wahllokal zu weit entfernt ist verstehe ich die Briefwahl. Aber an den Rest: Warum lauft ihr am Wahltag nicht einfach 5 Minuten zum Wahllokal?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html

https://www.youtube.com/watch?v=HEjFGKUHYoA

Vor wenigen Wochen erst sorgte eine Demonstration von Islamisten in Hamburg für Aufregung. Auch an diesem Wochenende gingen in der Hansestadt wieder zahlreiche Menschen auf die Straße. Hier stellt sich auch die Frage danach, wie sich der Staat gegen derartige Bestrebungen zur Wehr setzen kann...

Islamistische Demonstrationen in Hamburg

Ca. 2.300 - zumeist männliche - Demonstranten sind am vergangenen Wochenende dem erneuten Aufruf der islamistischen Gruppierung "Muslim Interaktiv" gefolgt und haben an einer Großdemonstration in Hamburg teilgenommen. Unter großer Polizeipräsenz versammelten sich die Teilnehmer in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Als Reaktion auf eine Demo vor wenigen Wochen galten für die Protestierenden dieses Mal strenge Auflagen: Die Kundgebung durfte ausschließlich stationär und nicht als Demonstrationszug stattfinden. Zudem war es - wie bereits Ende April - verboten, zu Hass und Gewalt aufzurufen, das Existenzrecht Israels zu leugnen oder israelische Flaggen zu verbrennen. In Kontrast zur ersten Demo sollte es zwischen den Teilnehmern zudem keine Geschlechtertrennung geben.

Als gewichtigster Einschnitt dürfte allerdings das Verbot, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Schrift oder Bild zu fordern, gewertet werden. Bei den Demos vom 27. April trugen zahlreiche Teilnehmer Plakete mit Schriftzügen wie "Kalifat ist die Lösung" oder "Deutschland = Wertediktatur", was in ganz Deutschland und parteiübergreifend für großes Entsetzen gesorgt hat.

Die Demonstration am Wochenende verlief weitgehend friedlich. Die Organisatoren rieten den Teilnehmern, sich nicht mit Vertretern der Presse zu unterhalten. Auf jeglichen mitgebrachten Plakaten waren dieses Mal Schriftzüge wie "Censored" oder "Verboten" zu lesen.

Die Reaktion der Innenministerin

Unmittelbar nach der ersten Demo Ende April forderten zahlreiche Politiker das Verbot einer weiteren Kundgebung sowie das Verbot der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung "Muslim Interaktiv". Diese ist vor allem auf Social-Media aktiv und erreicht mit ihren Inhalten via Tik Tok, Instagram und Facebook eine große Menge an zumeist jungen Menschen.

Innenministerin Nancy Faeser drohte mit allen Mitteln des Rechsstaats und verwies darauf, dass Menschen, die "lieber in einem Kalifat und damit in der Steinzeit leben [wollen], [...] gegen alles [verstoßen], wofür Deutschland steht." Weiter erwähnte sie, dass wir "unsere Verfassung mit den Mitteln unserer Verfassung" gegen derartige Forderungen und Strömungen vehement verteidigen würden.

Die Suche nach dem adäquaten Umgang

Justizminister Marco Buschmann erachtet die Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland zwar als absurd, sieht darin jedoch nicht zwingend einen Fall für die Justiz. Laut Bundesverfassungsgericht muss eine absurde Meinung / Äußerung, die dem Grundgesetz sogar widerspricht, im Sinne des geistigen Meinungskampfes ertragen werden, sofern keine konkreten Anstalten zur Beseitigung der bestehenden Ordnung und Rechtsgüter vorliegen.

Ein Verbot von "Muslim Interaktiv" sei zudem nur zu bewerkstelligen, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzung vollends erfüllt sind. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß forderte ein schärferes Vorgehen gegen vergleichbare Gruppierungen und warf der Ampel-Regierung vor, den radikalen Islam tendenziell eher zu verharmlosen. Laut FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle müssten insbesondere Ausländer, deren Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde, konsequent ausgewiesen werden.

Eventuelle Abschiebungen täuschen allerdings über die Tatsache hinweg, dass ein Gros der Teilnehmer oder Redner wie der Lehramtsstudent Raheem Boateng deutsche Staatsbürger sind und demzufolge nicht ausgewiesen werden können. Vor allem die Gefahr von Social-Media für junge Muslime in Deutschland werde seitens der Politik darüber hinaus weiterhin nicht ernst genug genommen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie sollte sich der Rechtsstaat gegen derartige Tendenzen zur Wehr setzen?
• Wie erklärt Ihr Euch die Anfälligkeit mancher Deutscher mit Migrationshintergrund für derartige Strömungen?
• Welche (Bildungs-)politischen Maßnahmen wünscht Ihr Euch, damit junge Muslime vor radikalen Positionen wie diesen geschützt werden?
• Welche Reaktion der Abgrenzung / Kritik wünscht Ihr Euch von gemäßigten Muslimen in Deutschland?
• Würdet Ihr die Forderung nach einem Kalifat bereits als konkrete Gefahr für die bestehende Ordnung werten?
• Sollten religiöse Inhalte in Apps wie Tik Tok / Instagram komplett ausgeblendet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/islamisten-hamburg-demo-102.html

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/islamisten-demo-in-hamburg-hunderte-teilnehmer-a-538f2507-314e-48e0-be75-2a93fb631b7e

https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-demo-kalifat-islamisten-muslim-interaktiv-faeser-1.6705485

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/islamismus-tiktok-verfassungsschutz-radikalisierung-muslime-100.html

Es stehen wieder mal an.
Und mir fällt schon wieder mal folgendes auf:

Sehr viele schimpfen über die Politik/die Politiker und die anderen (oder sie selbst) hätten es besser gemacht.

Aber wenn Wahlen sind, gehen sie nicht hin, weil es bringt ja sowieso nichts.

Dass sie sich politisch einbringen könnten, das Wahlen ein Privileg sind und dass sowohl die Vergangenheit wie auch die Gegenwart zeigen, dass Diktaturen katastrophal sind.

Und trotzdem gehen die Wahlbeteiligungen zurück. Und dass, obwohl wir froh sein können, in einer Demokratie zu leben.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html

Muss bedenken damals als der Verfassung schutzt die afd als Verdacht fall eingestuft. Verloren die afd alle kommenden Wahlen außer Hessen und Bayer 2023 und Niedersachsen 2021 verloren. Das war politisch motiviert. Und jetzt hat das Gericht zu gunsten der Regierung entschieden. Sie möchten nicht das die afd bei europa wahl und Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und Brandenburg gewinnt. Aber ich wähle die afd. Ich lasse mich von Gerichts urteilen nicht beeinflussen. Ich wähle die afd kommen was wollen. Was meint ihr?

https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html

Die afd wurde von Verfassung schutzt als Verdacht fall eingestuft. Die afd hat geklagt und heute kommt das Urteil. Ich hoffe das die afd gewinnt. Aber Meinung nach ist das politische Motiviert. Man muss bedenken als das gemacht hat. Diese Einstufung. Das war glaube 2021. Das kurz vor der Bundestagswahl 2021 und der wahl im Rheinland pfalz 2021 und Baden-Württemberg 2021 und Sachsen-Anhalt 21 und nd Mecklenburg-Vorpommern 21 und ein Jahr vor Nordrhein-Westfalen und Saarland und Niedersachsen wahl 2022. Und die afd hat alle Wahlen Stimmen verloren außer in Niedersachsen. Da sieht man das es politisch motiviert war. Hätte zum Beispiel das 2020 gemacht. Hätte diese Landtags Wahlen im 2021 und 2022 gewonnen. Es kann zwar sein das afd ein paar Leute haben wie Bernd höcke. Die nicht ganz sauber im Kopf sind. Aber dafür sind doch nicht alle nazi. Ihr muss logisch überlegen die afd hat über 60.000 Mitglieder. Und alle sollen nazi sein. Wie soll das gehen. Und sollen so viele nazis kommen. Wagsen sie aus dem Boden wie Pilze. Man soll nie partei alle einem kamm scheren. Wie ich finde.

Was meint ihr?

Als ob wir Linken Böse wären und heißen gewalt gegen Linksgerichtete Menschen und Politiker gut

lese gefühlt jeden Tag, das irgendein Politiker bedroht , oder sogar körperlich angegangen wird so etwas gabs früher nicht in dem ausmaß klar gab es den Mordfall Walter Lübcke oder auch Henriette Reker die in Köln vor Jahren mit einem Messer Attackiert wurde aber mittlerweile scheint es als wäre es in Deutschland Normalität geworden ist eventuell die Deutsche Demokratie am Ende??? wo führt es hin??? werden wir bald Bürgerkriegsähnliche zustände bekommen???

Führt das nicht zu mehr Hass?? Bzw. was genau wollen die in DE damit erreichen. Es kann auch passieren, dass die Stimmen für die AfD steigt.

Können die nicht einfach zurück

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Etwa-2300-Teilnehmende-bei-Islamisten-Demo-in-Hamburg,demo4330.html

Meine Eigene Partei hat mich im Wahlomat echt enttäuscht, nicht nur weil ein par Meinungen anders sind sondern auch weil die Begründungen absurd sind...

Jetzt überlege ich nicht nur einen Austritt sondern auch, wen ich wählen soll. Nein, ich will hier keine Empfehlungen für eine Partei, aber mich treibt eine Frage um... auch angesichts der aufsteigenden nationalistischen, populistischen Parteien in ganz Europa:

Wähle ich eine "Kleinpartei" mit einer guten Übereinstimmung die vielleicht schon im Europaparlament ist und/oder gute Chancen hat? Mit dem Risiko das die Stimme untergeht, nicht ins Parlament kommt und o.g. Parteien in die Hände spielt?

Oder wähle ich eine der großen Blockparteien, auch wenn meine Übereinstimmung mit deren Standpunkten nur 75% sind - aber in dem Wissen, daß die sicher im Parlament sind, und das meine Stimme das Gleichgewicht ein wenig in die richtige Richtung verschiebt?

Guten Abend liebe GF-Community.

Vorher habe ich mir wieder so wie des Öfteren Instagram-Reels über Deutschland angesehen. Und ja ... was soll ich sagen? Dieses Thema ist zu Recht umstritten.

Allerdings ist in diesem Reel ein Typ zu sehen der in dem Interview folgendes sagt:

Antwort des befragten:

Deutschland geht den Bach runter. Macht mal weiter eure Grüne Politik und eure linke Politik aber so (...). Ich bin auch gegen Rechts.

(Interviewer-Typ stellt Frage):

Wie würdest du das definieren: Rechts gegen Rechtsradikale, Rechtsextremismus, N*zis sowieso ist ja klar.

Antwort des befragten:

Ich finde Nationalismus ist bis zu einem gewissen Grad einfach dumm. Aber man lebt hier in Deutschland und man muss halt einfach da wo man lebt auch das Unterstützen was gerade Sache ist. Wenn ich daran denke dass alle Menschen reinkommen können. Ja okay. Meine Augen, Urgroßeltern waren auch Gastarbeiter. Aber sie haben einfach 50 bis 70 Stunden schichten gemacht in der Woche. Aber was jetzt abgeht was die Linke und die Grüne unterstützt das ist Schrott. Die kommen hier her beziehen Bürgergeld was finanziert Bürgergeld, eine Wohnung und dann gehen sie Schwarz Arbeiten. Finanzieren sich noch Luxuskarren während Deutsche arbeiten gehen. Bei aller liebe irgendwann ist auch genug. Wir werden einfach von A bis Z verarscht. Wir Degradieren uns in der Welt. Wir werden ausgelacht.

| Instagram-Reel:

https://www.instagram.com/reel/C6vL-x5MKQ7/?igsh=c3FqbHg3bDh1ODFs

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Der Linksrutsch der Union ist legendär. Sie hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten unzählige Positionen aufgegeben. Eine unvollständige Chronologie:

1983: Der CSU-Vorsitzende Frans-Josef Strauß vermittelt der kommunistischen "DDR" einen Kredit und ermöglicht ihr hierdurch länger zu bestehen. Von Ablehnung des Kommunismus keine Spur.

1995: Die Union ermöglicht ein Gesetz, das es Frauen erlaubt ihren Nachwuchs durch Abtreibung zu töten und sich dies vom Steuerzahler finanzieren zu lassen. Lebensschutz? Fehlanzeige!

2011: Die Union beschließt den Ausstieg aus der Kernkraft sowie das Ende der Wehrpflicht und des dreigliedrigen Schulsystems. Drei langjährige Positionen werden aufgegeben.

2015/2016: Die CDU lässt Hunderttausende Migranten aus sicheren Nachbarländern einreisen. Zudem werden der Mindestlohn und die Frauenquote eingeführt. Drei linke Lieblingsprojekte werden wahr.

Ab wann hat die Union sich aus Eurer Sicht dem linken Zeitgeist unterworfen?

Nachdem ein SPD Politiker letzte Woche in Dresden mega brutal attackiert wurde, kam es gestern zu einem brutalen Angriff auf die Bürgermeisterin von Berlin. Im ersten Fall wurde bestätigt das einer der Angreifer aus der rechten Szene kommt. Der Angreifer von gestern konnte flüchten. Bereits in meinen letzten Fragen deutete ich auf die Zunahme der Gewalt bei Rechten und Nazis hin.

Aufgrund dieser Tatsachen, mache ich die rechtsextreme AfD dafür verantwortlich , da sie Hass und Hetze betreibt vor allem im Europa Wahl Kampf. Sie hetzt gegen politische Gegner und Andersdenkende was solche feigen und brutalen Angriffe ihrer Wählerschaft provoziert.

Dadurch entsteht eine große Gefahr für die Demokratie und immer weniger trauen sich aus Angst ihre Meinung gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Rassismus auszudrücken.
Auch die Mega rechte CDU und die Ultra rechte CSU sowie Presse wie die BILD oder Nius tragen eine Mitverantwortung meiner Meinung nach, da sie meiner Meinung nach ebenfalls Hass und Hetze verbreiten um am rechten Rand nach Lesern und Wählern tu fischen.

Ist die rechtsextreme AfD hauptsächlich dafür verantwortlich für die zunehmende Gewalt gegen Andersdenkende, wie bewertet ihr diese feigen Angriffe auf die Demokratie?

Sie sind gefühlt die einzigen die überall Deutschland Flaggen aufhängen, und sagen dass sie stolz sind Deutscher zu sein und das sie Deutschland lieben. Ist die AfD momentan also die einzige Partei die patriotisch unterwegs ist.

In Brandenburg und Thüringen und Sachsen führt die afd im Umfrage. Wenn sie gewinnt muss sie Regierung machen. Und muss Koalition Partner finden. Und es keine gibt werden cdu oder andere dazu gezwungen zu Koalition zu machen mit afd. Sonst dort die afd zu demos zu machen vor dem Landtage geben . Hat der Sprecher von Bernd höcke gesagt auf Telegramm. Es wäre ein wähler Betrug wenn die afd gewinnt aber nicht Regierung macht. Hat auch der Sprecher von Bernd höcke gesagt auf Telegramm. Die Leute wollen afd. Wollen keine cdu oder spd die können nichts. Die versprechen viel halten aber wenig Außerdem lassen sie alle flüchtlinge rein. Was meint ihr

Ich habe noch eine Frage. Wenn die afd den Landtag verlässt und nicht zu arbeit geht. Gibt es direkt Neuwahlen ?

Danke für eure Antworten im voraus