Wenn es zu einer afd Landesregierung kommt in Thüringen zum Beispiel. Hört die Polizei auf die Regierung oder auf die Bevölkerung?
Die afd kommt bald an die macht. In Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Sie führt im Umfrage. Außerdem hat bei der europa wahl im Osten in allen Landkreise stärkste geworden. Zum Beispiel wenn die flüchtlinge abschieben. Kann die Polizei alle flüchtlinge abschieben oder weigert sie sich. Oder wenn Leute gegen die afd Regierung einfach demonstriert. Obwohl nicht im Osten wohnen. Kann die afd Befehle die Demonstration auflösen mit Wasser werfer oder weigert sie sich. Was meint ihr?
4 Antworten
wenn sie an die Regierung kommen würden, dann wird nicht ein einziger Asylant mehr abgeschoben, da dies Bundessache ist. Aber die Polizei hört natürlich auf die Regierung, egal welche Partei da gerade gewählt wurde.
Das ist nur die Verwaltungsbehörde. Die Vorgaben kommen vom Bund. So verstehe ich es zumindest.
Der gesetzliche Rahmen wurde auf Bundesebene geschaffen.
Bei der Umsetzung haben die Länder das Sagen. Das ist der Föderalismus in Deutschland.
So, wie sie es in der Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und in Einsatzbesprechungen gelernt haben.
...Darüber hinaus kann ich dir nicht folgen, weil das verschiedene Themen sind.
Nein die Polizei ist weisungsgebunden und die AFD will nicht alle Flüchtlinge abschieben. Zudem gilt dann auch noch das Demonstrationsrecht.
Polizei hört auf die Gesetzliche Lage und ist Politisch unabhängig, klar kann die Gesetzeslage immer geändert werden aber direkte Anweisungen sind fast unmöglich.
Die Polizei untersteht direkt den Innenministerium. Dieses kann natürlich im gesetzlichen Rahmen Anweisungen erteilen.
Die Abschiebung wird von den zuständigen Ausländerbehörden der Bundesländer angeordnet.
Das Problem ist eher die Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer.