Wie bewertet Ihr den internen Streit zur Migrationspolitik bei den Grünen? Was wollen die Grünen: Wende oder „weiter so“?
Aus dem SPIEGEL Asyldebatte in der Partei Grünenabgeordnete kritisieren Özdemir für Aussage über Migrationsprobleme

Landwirtschaftsminister Özdemir berichtet von unangenehmen Erfahrungen, die seine Tochter mit Migranten machen musste – und drängt auf eine Asyldebatte bei den Grünen. Teile der Partei gehen ihn nun scharf an.

Der Grüne Cem Özdemir hat das »liberal-progressive Lager« seiner Partei aufgefordert, die eigene Migrationspolitik zu überdenken – Zitate über seine Tochter inklusive. Der Debattenvorstoß sorgt nun für herben Widerstand in der eigenen Partei. »Es ist unfassbar, die eigene Tochter so zu instrumentalisieren«, sagte eine grüne Bundestagsabgeordnete dem SPIEGEL. »Das ist moralisch schon krass disqualifizierend.«

Auch der Leiter der Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, geht indirekt Özdemir an. »Die Grünen sind keine Partei, die sich mehrheitlich dazu entscheidet, rechten Narrativen hinterherzulaufen«, schrieb Marquardt auf X. Man müsse reale Probleme mit ernsthaften Antworten begegnen. »Unsere Aufgabe ist es, Menschen aufzuzeigen, dass wir in der Migrationspolitik über Menschen reden, deren Würde und Freiheit im Mittelpunkt grüner Politik steht«, so Marquardt.

Noch-Grünenchef Omid Nouripour hatte sich auf Nachfrage zum Beitrag des Parteikollegen im ARD-Talk von Caren Miosga ausweichend geäußert. So fehle Geld und Personal für die Integrationsarbeit für Neuankömmlinge aus anderen Kulturkreisen. Zugleich erfülle ihn der Mainstream-Ruf nach »Härte, Härte, Härte!« in der Migrationsfrage mit Sorge.

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Geld, Deutschland, Abschiebung, Die Grünen, Flüchtlinge, Integration, Migration, Asylbewerber, Asylpolitik, Flüchtlingspolitik, Migrationspolitik
Wohlbefinden Migrationskrise?

Hallo, Ich schreibe weil ich mir schon lange Gedanken über dieses Thema mache. Ich bin in deutschland geboren und meine Eltern kamen Anfang 2000 aus dem Iran nach Deutschland, arbeiten und besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft. Das Thema Migration und Sicherheit auf den Straßen aufgrund der ganzen Zuwanderung ist ja wohl kein Geheimnis und auch Alltag geworden. Ich bin dankbar dafür, dass ich in einem guten deutschen Umfeld groß geworden bin und mich in sogut wie alles was dieses Land zu bieten hat verliebt habe. Ich liebe dieses Land und sehe Deutschland als meine persönliche Herkunft und meine Heimat, sowie meine eltern auch. Ich liebe alle deutschen Spezialitäten, mit denen ich großwerden durfte wie klassisch Currywurst aber doch noch viel mehr als nur das und das Schnitzel. Ich habe das Problem, dass ich mich aufgrund der ganzen Zuwanderung ziemlich unwohl in meiner eigenen Heimat fühle, weil die ganzen Zeitungen voll mit news über messerstecher und Gruppenprügelein sind. Ich schrenke mich selbst ziemlich ein, achte sehr auf mein aussehen, mein erscheinungsbild usw. Da ich schwarze Haare habe und nicht bald gefragt werden möchte ob ich überhaupt deutsch spreche. Ich bin kein Moslem und habe auch nichts gegen Muslime. Nur will ich euch fragen wie eure Meinung dazu ist, ob ich mich überhaupt deutsch nennen dürfte, ob ich hierzu gehöre oder ob ich doch zu dem "Pack" gehöre wie es heutzutage beschrieben wird. Ich bin echt verzweifelt.

Integration, Migration, Muslime, Zuwanderungspolitik
Bin ich rassistisch?

Hallo zusammen,

in meinem Kopf bemerke ich seit einiger Zeit ein paar Tendenzen, die mich besorgen und von denen ich hoffe, dass sie vielleicht einige von euch verstehen können.

Zum Kontext: ich bin in einem Bildungshaushalt aufgewachsen, in einer linken Umgebung und wir sind selber nicht Deutsch. Ich bin grundsätzlich von Menschen umgeben, die sehr reflektiert sind (Freunde, Familie). Wir diskutiere regelmäßig über Rassismus, Gleichberechtigung, Klimaschutz. So.

Wenn ich aber durch unseren benachbarten Park spaziere und dort die zahlreichen südländischen Frauengruppen mit Kindern sehe, wo schon die Kleinsten Kopftuch tragen und auch mit den Kindern nur Arabisch gesprochen wird, stellt ein (mir selbst sehr unangenehmer) Teil meines Hirns fest: Es stört mich. Ich mag es nicht, dass Kinder schon Kopftuch tragen müssen.

Ich habe Angst davor, dass meine kleine Tochter in der Volksschule, wo 95 Prozent der Kinder nur Yusufs und Mohammeds sind, auf der Strecke bleiben wird.

Ich finde es seit Jahren nicht mehr sicher auf der Straße und generell nicht sicher in Deutschland, da trägt social Media auch ein gewaltigen Beitrag mit bei.

Und auch, wenn ich mir immer wieder versuche, das Gegenteil einzureden: wenn ich solche Gruppen sehe, gehe ich automatisch davon aus, dass sowieso nur die wenigsten einmal erwerbstätig sein werden. Ich gehe davon aus, dass der Mann ein Patriarch ist und die Frauen nichts zu sagen haben.

In meinem Kopf diskutiere ich dann immer mit mir selbst: Es sind ja nicht alle so, das ist Rassistisches-Denken, du bist gescheiter als das, es sind bestimmt auch viele aufgeklärte, gebildete Menschen dabei, es gibt bestimmt auch viele gleichberechtigte Partnerschaften und arbeitende Frauen".

Das hält dann ungefähr solange bis ich die nächsten Sinti und Roma sehe die ihre Kinder in die Altkleidersammlung heben und alle Sachen mit riesen Tüten und Bollerwagen plündern die ihnen gefallen und der Rest wird davor liegen gelassen. (Gibt noch mehr Beispiele aber die möchte ich nicht alle nennen). Aber ganz Abstellen lassen sich die vorurteile nicht.

Ich bin auch etwas ratlos, wie ich die Gedanken und Vorurteile loswerde. Angesichts der Tatsache, dass die Migration in den kommenden Jahren aber eher zu- als abnehmen wird, will ich das aber unbedingt.

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Meinung des Tages: Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte? Wie bewertet Ihr die Pläne der Ampel?

Aktuell leidet Deutschland unter massivem Fachkräftemangel. Um das Land für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen, denkt die Ampel über Steuervorteile für ausländische Arbeitnehmer nach. Doch der Vorschlag sorgt bei der Opposition sowie der eigenen Koalition für heftige Kritik...

Fachkräftemangel in Deutschland

Die deutsche Wirtschaft will derzeit nicht so recht in Schwung kommen. Wo Deutschland über viele Jahrzehnte hinweg als Wirtschafts- und Innovationsmotor internationales Ansehen genoss, krankt und lahmt die hiesige Wirtschaft seit nunmehr vielen Monaten. Ein Grund hierfür liegt im demographischen Wandel begründet, denn durch die zunehmend alternde Bevölkerung verschiebt sich das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Ruheständlern kontinuierlich.

Ein weiterer gewichtiger Faktor wäre die vorhandene Bildungslücke, d.h. die Kluft zwischen den erlernten Fähigkeiten und den tatsächlichen Anforderungen des Arbeitsmarktes.

Um Wohlstand und Wachstum zu sichern, ist das Land momentan dringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Diese werden insbesondere in sozialen, gesundheitsbezogenen und technischen Berufen benötigt. Das Fehlen qualifizierter Arbeitskräfte wirkt sich am Ende des Tages vor allem negativ auf Pflege, Verwaltung, Bildung oder die Daseinsvorsorge aus.

Seitens der Ampel-Regierung wurden jüngst Pläne diskutiert, die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Und dabei blickt sie vor allem auf die genannten ausländischen Fachkräfte.

Steuerliche Vorteile für ausländische Fachkräfte

Zur Stärkung einiger essenzieller Branchen plant die Bundesregierung, neu zugewanderten Fachkräften einige steuerliche Vorteile zu verschaffen. Konkret bedeutet das: In den ersten drei Jahren sollen jährlich abnehmend 30%, 20% und 10% vom Bruttolohn steuerfrei sein. Hierfür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben.

Wenngleich das deutsche Steuersystem nicht mit denen der europäischen Nachbarländer vergleichbar ist, wird das Modell der Steuervorteile für ausländische Arbeitnehmer in Europa in manchen Ländern, z.B. den Niederlanden, seit langem erfolgreich angewandt.

Reaktionen und Kritik

Kritik an den Plänen kam u.a. von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dieser offenbarte, mit dem Vorhaben „nicht furchtbar glücklich" zu sein und dass man sich die Idee noch einmal genauer ansehen müsse. Weiterhin machte er klar, dass es sich um eine Idee der Koalitionspartner Christian Lindner und Robert Habeck handele.

Seitens der FDP reagierte man gereizt auf Heils Kritik und betonte, dass "die Äußerungen von Hubertus Heil den Wirtschaftsstandort Deutschland kein Stück" voranbringen würden. Ferner verwies man auf den Umstand, dass vergleichbare Wirtschaftsanreize für Hochqualifizierte in der „halben EU ein Baustein zur Lösung des Arbeitskräftemangels" seien.

Kritische Töne waren auch bei der Opposition zu vernehmen: CSU-Generalsekretär Martin Huber und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht stellten klar, dass sich derartige Pläne gegen "die hart arbeitende Bevölkerung" richten und diese auf Dauer spalten würde. Sie plädierten für generelle Steuersenkungen, die alle im Lande entlasten könnten. Darüber hinaus äußerte Wagenknecht Zweifel daran, ob der Plan mit dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz vereinbar wäre.

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, erachtet das Vorhaben als prinzipiell nicht verkehrt. Damit Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben kann, wären Steuerrabatte ein geeignetes Instrument. Wichtiger sei es ihrer Meinung jedoch, bei langwierigen Verfahren wie Bürokratie, Visa, Einbürgerungen oder Sprach- und Integrationskursen anzusetzen, um den wirtschaftlichen Motor in Deutschland wieder in Gang zu bringen.

Unsere Fragen an Euch:

Sind Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte eurer Meinung nach sinnvoll?

Sollten Fachkräfte aus dem Inland ein ähnliches Modell bekommen, wie etwa ein fixes 13. Monatsgehalt, sodass kein (gefühltes) Ungleichgewicht herrscht?

Wie könnte Deutschland als Wirtschafsstandort Eurer Meinung nach für ausländische Fachkräfte an Attraktivität gewinnen?

Welche Maßnahmen wären Eurer Meinung nach sinnvoll, um die Fachkräftelücke zu schließen?

Wie kann die Arbeitsmotivation im Lande generell wieder vorangetrieben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/heil-kritik-steuerrabatt-100.html

https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/wido-geis-thoene-steuerrabatte-fuer-auslaendische-fachkraefte-sind-keine-loesung.html

https://www.zeit.de/arbeit/2024-07/auslaendische-fachkraefte-steuerrabatt-ampelkoalition-fachkraeftemangel-diskriminierung

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/fachkraefte-steuererleichterungen-ampel-kritik-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-und-bsw-empoeren-sich-ueber-steuerplaene-fuer-fachkraefte-aus-dem-ausland-a-f2b44263-ae8b-445e-ab1a-5cfc200837f6

https://www.verdi.de/themen/arbeit/++co++74debf86-472f-11ee-894c-001a4a160129

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Ich finde die Idee nicht gut, da... 80%
Ich finde das Vorhaben sinnvoll, weil... 13%
Andere Meinung und zwar... 7%
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Nach Spanien auswandern bedenken?

Hey, also ich bin halfcast (Mama weiß, papa schwarz) und ich würde nach dem Studium sehr gerne nach Valencia ziehen bin auch schon lange spanisch am lernen. Jetzt grade wohne ich noch in Deutschland bin in Berlin geboren. Ich war noch nie in Spanien, möchte für ein Semester dort hin nächstes Jahr. Meine Frage oder bzw eher meine Angst ist folgende:

Ich sehe bei tiktok immer wieder schwarze Frauen die davon abraten, dorthin zu gehen, da sie dort öfter seltsam angeschaut oder anders behandelt werden aufgrund ihrer Hautfarbe. Kann mir jemand (am besten vlt jemand der selber schwarz ist und/oder dort aufgewachsen ist oder dort in der Nähe wohnt) sagen, ob es wirklich schlimmer ist als in Deutschland? Hier bekomme ich nur ganz selten mal komische Blicke oder Sprüche auch eher von älteren aber überhaupt nichts schlimmes. Ich will ungern aus Angst niemals nach Spanien.. aber ich möchte mich dort eben auch willkommen fühlen, nicht nur toleriert wenn ihr versteht was ich meine.
Eine Freundin von mir war letztens in Málaga und sie meinte dass sie da wirklich wenig schwarze gesehen hat und dass es meistens die Kellner waren das fand ich hörte sich echt komisch an aber sie war auch nur ein paar Tage dort.. hat vielleicht jemand von euch eine Einschätzung aus eigener Erfahrung ? Denkt ihr es könnte aufgrund dessen für mich schwerer werden dort einen Job zu finden/ mich dort integrieren zu können?

lg

Integration
Teilt Ihr meine Überlegungen zu einer absehbaren Islamisierung der Ballungsräume in Deutschland in den kommenden 15 Jahren?

Die Anzahl der Muslime in Deutschland hat sich seit 2006 in 17 Jahren von etwa 3,1 Millionen auf nun 6,0 Millionen fast verdoppelt. Das sind derzeit gut 7 Prozent der Bevölkerung. In den Schulen sind es etwa 15 Prozent der Schüler; in NRW zum Beispiel gar 20 Prozent. Da die Muslime in den Ballungszentren wohnen, dürfte dort der Anteil muslimischer Schüler im Schnitt bei mindestens 30 Prozent liegen. Zahlen gibt es für Wien (ca. 35 Prozent), was auch für die Schulen deutscher Großstädte passen dürfte.

Auch aktuell kommen jährlich knapp 400.000 Muslime zu uns. Dies betrifft Asylbewerber und Familiennachzügler. So gab es 2023 über 350.000 neue Asylbewerber; die Top 5 Herkunftsländer waren Syrien, Türkei, Afghanistan, Iran und Irak. Im letzten Jahr kamen über 130.000 Familiennachzügler zu uns. Weit überwiegend auch Muslime. Grob gesagt, kommen jährlich etwa 400.000 Muslime neu zu uns. Außerdem gibt es ein natürliches Wachstum der muslimischen Bevölkerung in Deutschland.

Dies bedeutet, dass es nicht unplausibel ist, dass in den nächsten 15 Jahren die Zahl der Muslime in Deutschland sich in etwa auf 12 Millionen verdoppeln wird, wenn wir einfach die aktuelle Entwicklung fortschreiben. Der Anteil der Muslime an der Bevölkerung würde unter diesen Annahmen also von derzeit gut 7 Prozent auf über 15 Prozent steigen.

Das würde bedeuten, dass in 15 Jahren die Lebenswirklichkeit in vielen Ballungsräumen weitgehend islamisch geprägt wird. In den Schulen würden typischerweise muslimische Schüler die deutliche Mehrheit bilden.

Dies hätte weitereichende gesellschaftliche Folgen. Wahrscheinlich würde sich die Gesellschaft durch Wegzüge der nicht-muslimischen Bevölkerung weiter entmischen und die urbanen Ballungsräume weitgehend zu islamisch-geprägten Ghettos.

Das kann man gut oder schlecht finden. Es scheint mir aber ein sehr realistisches Szenario, wenn man die gegenwärtige Politik und die damit verbundenen Trends einfach fortschreibt; auch wenn wir natürlich nicht sicher wissen können, ob es tatsächlich so kommen wird.

Plausibel? Habe ich was übersehen?

Quellen: Islam in Deutschland | Statista Muslime an Schulen - Nordrhein-Westfälischer Lehrerverband (NRWL) Herkunft von Asylbewerbern in der EU 2023 | Statista Familiennachzug erreicht im Jahr 2023 Höchststand (faz.net)

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Islam, Flüchtlinge, Integration, Migration, Muslime, Asylpolitik

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