Es gibt offenbar sehr ernstzunehmende Hinweise, dass die Ermordung des Chefs von Rheinmetall vorbereitet wurde.

„Die unschönen Augenblicke dieser EM hatten wir überbordendem Nationalismus zu verdanken, am ungeschminktesten und rücksichtslosesten vorgetragen von vielen türkischen Fans.“

Ich stimme dem zu. Die türkischen Nationalisten, die zu Zehntausenden ihrem Sultan im Olympiastadion mit dem Wolfsgruß gehuldigt haben, sind Einwohner Deutschlands. Viele in der dritten und vierten Generation hier. Viele auch mit deutschem Pass.

Das bedeutet: es ist eine deutsche Lebenslüge, dass die Türken sich überwiegend bei uns über Zeit integrieren. Sie halten beharrlich an Ihrer kulturellen und nationalen Identität fest. Sie wollen überwiegend Türken bleiben und nicht Deutsche werden.

Die türkische Zuwanderung nach Deutschland war ein Fehler. Auch jetzt kommen viele Türken zu uns (Rang zwei der Herkunftsländer bei Asylanträgen, Familiennachzug). Wir sollten das unterbinden, um nicht den gleichen Fehler zu wiederholen.

Annalena Baerbock teilte nun großmütig mit, dass sie darauf verzichtet, weil sie sich auf ihre ach so wichtigen Aufgaben konzentrieren will. Lächerlich. Der SPIEGEL verbreitete das als „Eilmeldung“ und sieht nun den „Weg frei für Habeck“?

Das ist doch ein absurder Witz? Die Grünen haben bei der Europawahl 11,9 Prozent (!!!!!!) erhalten. Es gibt keine relevante Partei, bei der mehr Deutsche definitiv ausschließen, diese Partei bei der Bundestagswahl zu wählen (nämlich 75 Prozent; zum Vergleich: AfD 62 Prozent).

Teilnahme am "Potsdamer Treffen" kein Kündigungsgrund - Stadt Köln hat Simone Baum unrechtmäßig fristlos gekündigt.

Die Stadt Köln hat einer Mitarbeiterin nach 20 Jahren gekündigt, weil sie an dem von Correctiv aufgedeckten Treffen in Potsdam teilgenommen hat. Eine Teilnahme allein reicht für eine Kündigung allerdings nicht, urteilte das ArbG Köln nun.

Für Arbeitsrechtler kommt die Entscheidung nicht überraschend. "Das, was der Arbeitnehmer in seiner Freizeit macht, ist grundsätzlich dessen Privatangelegenheit und hat den Arbeitgeber nicht zu interessieren. Arbeitsrechtliche Auswirkungen entfaltet das Verhalten erst, wenn das Arbeitsverhältnis durch das außerdienstliche Verhalten konkret beeinträchtigt wird oder der Arbeitnehmer einen Bezug zu seinem Arbeitgeber herstellt", erläutert Prof. Dr. Michael Fuhlrott gegenüber LTO.  

 "Aber auch für die Kündigung einer Angestellten im öffentlichen Dienst ist es notwendig, dass diese aktiv verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und hierfür eintritt", so Fuhlrott. Die bloße Teilnahme an einem Treffen, auf dem fremdenfeindliche Äußerungen getätigt werden, reiche dafür nicht aus.

Der italienische Popsong »L’amour toujours« von DJ Gigi D’Agostino ist seit Monaten in den Schlagzeilen, weil Menschen zur Melodie des Liedes "Deutschland den deutschen - Ausländer raus" singen. Eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland ergab nun, dass deswegen seit Oktober in Deutschland mindestens 368 Mal die Polizei gerufen wurde.  

Gleichzeitig ist bekanntermaßen das Singen dieses Liedes keine strafbare Handlung. So haben es aktuell Gerichte unter Verweis auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit wieder bestätigt.

Daher halte ich es für überzogen, wenn die Polizei deshalb von ihren eigentlichen Aufgaben abgehalten wird.

EM 2024: Spanien steht im Finale, Traumtor von Lamine Yamal leitet Sieg über Frankreich ein - DER SPIEGEL

Nun hat sich auch Bundesbank-Präsident Joachim Nagel dafür ausgesprochen, das gesetzliche Rentenalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen. »Das mag politisch unpopulär sein, aber ich glaube, an dieser Stelle sind Reformen unumgänglich«, sagte Nagel im Gespräch mit dem Berliner »Tagesspiegel «. Die Bundesbank gehe davon aus, »dass wir in einer alternden Gesellschaft den Wohlstand nicht erhalten können, ohne Veränderungen vorzunehmen«.

Ein höheres Renteneintrittsalter lehnt Kanzler Olaf Scholz (SPD) jedoch ab. Die Ampelkoalition versucht sich derzeit mit dem Rentenpaket II an einer kleineren Reform. Zentraler Bestandteil ist ein sogenanntes Generationenkapital, mit dem der Staat Milliardenbeträge am Kapitalmarkt anlegen soll. Zugleich soll das Rentenniveau von 48 Prozent zunächst bis 2039 gesichert werden. Laut Gesetzentwurf führt die Reform ab 2028 jedoch zu deutlichen Steigerungen des Beitragssatzes und einem höheren Steuerzuschuss für die Rentenversicherung.

Schon heute werden über 20 Prozent des Bundeshaushalts (über 100 Mrd. €) für Zahlungen an die Rentner verwendet, da die Rentenbeiträge der derzeitigen Beitragszahler nicht ausreichen.

Aktuelle Umfrage von Forsa:

CDU/CSU 30

AfD 17

SPD 14

Grüne 11

BSW 8

FDP 5

Rest (inkl. Linke) 15

Gesellschaftliche Anerkennung erhalten vor allem Frauen, die keine Kinder bekommen und hüten. Frauen, die keine berufliche Karriere machen wollen, dürfen mit Verachtung rechnen. Falls man Kinder bekommt (igitt), soll man diese möglichst schnell in einen Hort abschieben, um sich wieder dem Beruf zu widmen.

Die Lebenserwartung steigt weiter und gleichzeitig fehlen in dramatischen Umfang jüngere Beitrags- und Steuerzahler. Gleichzeitig schicken wir viele ältere Beitragszahler aus den geburtenstarken Jahrgänge vorzeitig in die Rente (Rente mit 63).

Es gibt daher folgende Möglichkeiten:

Länger arbeiten (zum Beispiel durch finanzielle Anreize für Rentner zusätzlich etwas dazuzuverdienen)

Weniger Rente zahlen

Rentenbeiträge und/oder Steuern erhöhen

Beitragszahler importieren (Migration)

Kopf in den Sand stecken

Welche Maßnahme wäre aus Eurer Sicht am wichtigsten?

Hier die Verteilung der Stimmen im gestrigen zweiten Wahlgang (mit Vergleich zum Ergebnis aus 2022):

Auch im zweiten Wahlgang lad die Le Pen-Parte mit 32 Prozent vorne. Vor den Linken mit 25,7 Prozent und Macron mit 23,1 Prozent.

Bei den Sitzen liegen hingegen die Linken vor Macron und Le Pen, da in Frankreich ein Mehrheitswahlrecht besteht und es entsprechende wahltaktische Absprachen zwischen Macron und den Linken gab.

62,4 Prozent der Deutschen schließen es derzeit aus, bei der nächsten BT-Wahl die AfD zu wählen.

74,6 Prozent der Deutschen schließen es derzeit aus, bei der nächsten BT-Wahl die Grünen zu wählen.

In manchen Medien wird der Eindruck vermittelt, Frankreich habe gestern ganz überraschend auf einmal links gewählt. Das hat mit den Fakten allerdings wenig zu tun. Es ist etwas komplizierter und liegt am Mehrheitswahlrecht (gewählt ist in jedem Wahlbezirk der Kandidat mit den meisten Stimmen):

Stimmergebnisse

Gemessen an den prozentualen Stimmanteilen können Le Pens Rechte deutliche Gewinne verbuchen. Landesweit gingen laut vorläufigem Auszählungsergebnis 32 Prozent der abgegebenen Stimmen an die Rechtsnationalen. Im ersten Wahlgang hatte die RN-Partei zusammen mit ihren Verbündeten insgesamt 35,8 Prozent der Stimmen erhalten. Auf die RN selbst entfielen am vergangenen Sonntag im ersten Wahlgang 29,3 Prozent. Das Linksbündnis "Nouveau Front Populaire" (NFP/UG) kam im ersten Wahlgang auf 27,99 Prozent und im zweiten auf 25,7 Prozent. Das "Ensemble"-Lager der Mitte um Präsident Emmanuel Macron landete mit einem Stimmanteil von 20,04 Prozent im ersten Wahlgang und mit 23,1 Prozent im zweiten prozentual jeweils nur auf Platz drei.

Sitzverteilung im Parlament

Das Linksbündnis NFP ist in Frankreich neue stärkste Kraft, Le Pens Rassemblement (RN) wird nur drittstärkste Kraft. Das regierende Mitte-Lager rund um Macrons "Ensemble" geht als zweitstärkste Kraft aus der kurzfristig angesetzten Neuwahl hervor.

Möglich wurde der überraschende Wahlsieg der Grünen und Linken durch wahltaktische Absprachen der Macron-Parei mit dem Linksbündnis. Das links-grüne NFP-Bündnis und Macrons "Ensemble" hatten vor der Stichwahl in mehr als 200 Wahlbezirken ihre jeweiligen Kandidaten zurückgezogen, um den Durchmarsch der Rechtspopulisten gemeinsam zu verhindern. Diese Strategie ging offensichtlich auf.

Parlamentswahl in Frankreich: Rechtsruck bleibt aus, Linksbündnis vorn - Zahlen, Daten und Fakten zur Wahl der Nationalversammlung - n-tv.de

Mich rührt es fast zu Tränen.

Bisher mussten sie ihren türkischen Pass abgeben, wenn sie einen deutschen Pass wollten. Es leben 1,54 Millionen Türken in Deutschland. Fast alle haben durch das Ampel-Gesetz nun rechtlich einen Anspruch auf einen deutschen Pass. Ältere Türken wird sogar der Sprachtest erlassen. Sie dürfen also kein Wort deutsch sprechen und bekommen zusätzlich zu ihrem Türkenpass den deutschen Pass.

Gilt alles auch für diese Türken, die am Samstag mit dem Wolfsgruß ihren Sultan begrüßten.

Deutliche Mehrheit für Mitte/Rechts. Prognose der Sitzverteilung:

Linke 182

Macron-Partei 168

Le Pen-Partei 143

Rechte 60

Sonstige 24

289 Sitze erforderlich für Mehrheit.

Zehntausende Türken zeigten gestern den „Wolfsgruß“ - ein Zeichen türkischen Ultranationalismus. Damit begrüßten sie ihren Sultan Erdogan. Begleitetet von seinem Lieblingstürken Mesut Özil.

Die Bilder mit den ausgestreckten Türken-Armen erinnerten an 1936.

Die UEFA legt großen Wert darauf, dass der Fußball nicht für politische Botschaften missbraucht wird. Ein Spieler, den den Wolfsgruß zeigte, wurde für zwei Spiele gesperrt. Aus meiner Sicht hätte die UEFA die Austragung des Spiels unter diesen Bedingungen verhindern müssen. Die Türkei wäre disqualifiziert worden. Die Niederlande für das Halbfinale qualifiziert.

Gestern in Berlin: unsere türkischen „Mitbürgerinnen und Mitbürger“

Gezeigt wird der Wolfsgruß als Zeichen des türkischen Nationalismus.

https://www.sportschau.de/fussball/uefa-euro-2024/wolfsgruss-bei-tuerkischem-fanmarsch-massenhaft-gezeigt,tuerkei-niederlande-wolfsgruss-100.html