Wie bewertet Ihr den internen Streit zur Migrationspolitik bei den Grünen? Was wollen die Grünen: Wende oder „weiter so“?
Landwirtschaftsminister Özdemir berichtet von unangenehmen Erfahrungen, die seine Tochter mit Migranten machen musste – und drängt auf eine Asyldebatte bei den Grünen. Teile der Partei gehen ihn nun scharf an.
Der Grüne Cem Özdemir hat das »liberal-progressive Lager« seiner Partei aufgefordert, die eigene Migrationspolitik zu überdenken – Zitate über seine Tochter inklusive. Der Debattenvorstoß sorgt nun für herben Widerstand in der eigenen Partei. »Es ist unfassbar, die eigene Tochter so zu instrumentalisieren«, sagte eine grüne Bundestagsabgeordnete dem SPIEGEL. »Das ist moralisch schon krass disqualifizierend.«
Auch der Leiter der Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, geht indirekt Özdemir an. »Die Grünen sind keine Partei, die sich mehrheitlich dazu entscheidet, rechten Narrativen hinterherzulaufen«, schrieb Marquardt auf X. Man müsse reale Probleme mit ernsthaften Antworten begegnen. »Unsere Aufgabe ist es, Menschen aufzuzeigen, dass wir in der Migrationspolitik über Menschen reden, deren Würde und Freiheit im Mittelpunkt grüner Politik steht«, so Marquardt.
Noch-Grünenchef Omid Nouripour hatte sich auf Nachfrage zum Beitrag des Parteikollegen im ARD-Talk von Caren Miosga ausweichend geäußert. So fehle Geld und Personal für die Integrationsarbeit für Neuankömmlinge aus anderen Kulturkreisen. Zugleich erfülle ihn der Mainstream-Ruf nach »Härte, Härte, Härte!« in der Migrationsfrage mit Sorge.
2 Antworten
Noch-Grünenchef Omid Nouripour hatte sich auf Nachfrage zum Beitrag des Parteikollegen im ARD-Talk von Caren Miosga ausweichend geäußert. So fehle Geld und Personal für die Integrationsarbeit für Neuankömmlinge aus anderen Kulturkreisen.
Korrekt.
Ich erinnere an den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck:
28.09.2015
Gauck-Rede zur FlüchtlingskriseDas Herz ist weit, die Aufnahmefähigkeit begrenztBundespräsident Joachim Gauck zeigte sich zum Auftakt der Interkullturellen Woche besorgt angesichts der Flüchtlingskrise. Das Staatsoberhaupt sagte bei der Eröffnung in Mainz: „Unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt“ und mahnte eine offene Diskussion auch über Konflikte bei der Aufnahme von Flüchtlingen an.
https://www.deutschlandfunk.de/gauck-rede-zur-fluechtlingskrise-das-herz-ist-weit-die-100.html
Wenn wir nur begrenzte Möglichkeiten haben und das ist faktisch so, dann MÜSSEN wir die illegale Massenmigration (bzw. Einwanderung von Kriegs-, Klima- und Wirtschaftsflüchtlingen) nach Deutschland beschränken. Nicht jeder, der nach Deutschland kommen will, kann von uns aufgenommen werden.
Wir Deutschen sind nicht "böse", wenn wir Grenzen setzen. Es ist unser gutes Recht und gleichzeitig auch Verpflichtung der Menschen gegenüber, die bereits in Deutschland leben und versorgt werden müssen.
Die meisten Grünen würden wie bisher, am liebsten die ganze Welt nach Deutschland einladen - frei nach dem Motto von No Border "Kein Mensch ist illegal"
Ich kann den Gedanken dahinter sogar verstehen... denn irgendwie ist es schon ungerecht als z.B. Frau in Bangladesch oder Mali geboren zu sein ohne Chance auf ein selbstbestimmtes Leben und für viele Männer ist das Leben dort auch nicht lustig.
Und dann sind da diese Landesgrenzen, die oft darüber entscheiden ob jemand eine Chance hat sich zu entwickeln oder nicht.
Auf der anderen Seite können wir aber auch nicht die ganze Welt retten und unser Wohlstand basiert sogar darauf, das wir diese Menschen in ihren Herkunftsländern ausbeuten - hier glaubt doch nicht wirklich jemand, dass die Damen-Jeans Größe 34 die im Internet neu für 10,- angeboten wird fairtrade ist?
Aber aktuell kommt "No Border" bei den Wählern halt nicht so gut an und einige Grüne in der Parteispitze haben wohl Angst das sich der Trend aus Ostdeutschland bundesweit durchsetzen könnte aber ändern wird sich die Einstellung der Grünen zur Migrationspolitik wohl kaum.