Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Forderung der FDP, das Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge zu streichen?
Zugegeben, der eigentliche Vorstoß kam bereits vor einer Weile von der Union. Doch durch die eindeutige Positionierung der FDP rückt die Thematik nun wieder mehr ins Zentrum der Diskussionen. Anders als andere Flüchtlinge bekommen Ukrainer in Deutschland nämlich Bürgergeld – wenn es nach der FDP geht, soll das künftig wegfallen.
Deshalb bekommen ukrainische Flüchtlinge derzeit Bürgergeld
Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert, dass durch den Bezug von Bürgergeld die Arbeitsaufnahme keinesfalls verhindert würde. Vielmehr würde durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter überhaupt erst möglich gemacht werden, dass ukrainische Flüchtlinge Zugang zu einer arbeitsmarktpolitischen Unterstützung hätten.
Ukrainische Geflüchtete haben seit April 2022 einen Sonderstatus – in ihrem Fall wird ein „Rechtskreiswechsel“ vorgenommen. Somit ändern sich die Verfahren weg vom Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den Strukturen des Sozialgesetzbuches. Geflüchteten aus der Ukraine wird entsprechend befristet ein Aufenthaltstitel erteilt, sie müssen zuvor kein Asylverfahren durchlaufen. Der Grund dafür ist der Massenzustrom, bürokratisch wäre die Bearbeitung vieler zeitgleich eintreffender Asylverfahren ukrainischer Flüchtlinge kaum möglich gewesen.
Massive Kritik und der Vorwurf von „Ungleichbehandlung“
Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister, spricht sich für ein Umdenken aus. Die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge hält er generell für falsch. Die sofortige Auszahlung habe sich in seinen Augen als „grundsätzlicher Fehler erwiesen“. Zu dieser Schlussfolgerung kommt er, so führt er seine Argumentation weiter aus, da die Beschäftigungsquote von Ukrainern verschwindend gering sei. Das Bürgergeld bremse also die Arbeitsaufnahme aus. Auch Thorsten Frei (ebenfalls CDU), welcher der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist, fordert ein Ende der Bürgergeldzahlungen. Sie setzen seines Erachtens nach falsche Anreise und es sei nicht zu unterstützen, dass sich wehrfähige Ukrainer in Deutschland weckducken würden. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stimmt dem zu. Für ihn müsse ebenfalls etwas dagegen unternommen werden, dass mehrere zehntausend Männer, die in der Ukraine der Wehrpflicht unterliegen, in Deutschland Bürgergeld beziehen – besonders, da auch hierzulande über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird.
Auch der Deutsche Landkreistag hatte sich bereits für ein Ende des schnellen Bürgergeld-Bezugs ausgesprochen. Es käme dadurch zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Gruppen anderer Geflüchteter.
SPD und Grüne weisen die Forderungen bisher zurück.
Unsere Fragen an Euch:
- Was denkt Ihr über die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete?
- Wie steht Ihr zu dem Argument mit der Wehrpflicht?
- Sollte unterschieden werden in wehrpflichtig und nicht-wehrpflichtig?
- Denkt Ihr, dass der Bezug von Bürgergeld den Prozess der Jobsuche und auch die Motivation tatsächlich verlangsamt?
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-104.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-100.html
Ergänzung:
Gestern wurde beschlossen, dass die Auszahlung an ukrainische Geflüchtete weiterhin stattfinden soll - alle Infos dazu könnt Ihr beispielsweise hier lesen.
Das Ergebnis basiert auf 300 Abstimmungen
Was bekommen die anderen Geflüchteten?
Bei Asylbewerbern hängt dies von der sog. "Bedarfsstufe" ab. Weitere Infos findest Du hier:
https://sozialplattform.de/inhalt/leistungen-nach-asylblg
Sind die anderen Flüchtlinge als Asylbewerber mit weniger Geld denn deutlich häufiger im Arbeitsmarkt tätig?
42 Antworten
Bürgergeld ist für Arbeitslose Deutsche, die in Not geraten sind, aus welchem Grund sollten Personen, die eigentlich keinen Asylgrund haben überhaupt etwas bekommen? Gilt für alle, nicht nur für Ukrainer. Dass die Ukrainer aus solidarischen Gründen aufgenommen wurden, macht es nicht anders. Sie müssen natürlich irgendwo hin, und da Polen ein Nachbarland ist, liegt es nahe auch welche aufzunehmen, aber gleiches sollte auch da gelten: Statt Taschengeld, Lebensmittelgutscheine und nur das Nötigste. Wer dann arbeiten will, kann Ehrenamtlich etwas machen oder wer ein tatsächlich dringed benötigeter Facharbeiter ist, sollte auch die Möglichkeit haben, in den Arbeitsmarkt kommen zu können.
Bürgergeld ist für Arbeitslose Deutsche, die in Not geraten sind
falsch
Bürgergeld bekommen alle die Anspruchsberechtig sind
Anspruchsberechtigt sind Leute die folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Sie sind mindestens 15 Jahre alt und Sie haben die Altersgrenze für Ihre Rente noch nicht erreicht.
- Sie wohnen in Deutschland und haben hier Ihren Lebensmittelpunkt.
- Sie können mindestens 3 Stunden pro Tag arbeiten.
- Sie oder Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft sind hilfebedürftig.
da steht also nicht das NUR und Ausschließlich deutsche Staatsangehörige darauf Anspruch haben
diese Voraussetzungen wurden von SPD , Grünen, FDP, CDU/ CSU und der Linken demokratisch legitimiert durch Zustimmung der entsprechenden Gesetze im Parlament
Sollte unterschieden werden in wehrpflichtig und nicht-wehrpflichtig?
Wie soll das sinnvoll unterschieden werden? Was ist wenn der Staat aus Verzweiflung oder Ideologie plötzl. alle als wehrpflichtig betrachtet? Oder sie schlicht keine diesbzgl. Papiere haben weil eben z. B. im Krieg zerstört worden?
Denkt Ihr, dass der Bezug von Bürgergeld den Prozess der Jobsuche und auch die Motivation tatsächlich verlangsamt?
Wie gut können eigentlich die Vermögensverhältnisse von denjenigen geprüft werden? Liegt noch in der Ukraine was auf der Bank? Gibt's Vermögen wie Grundstücke? Sind die entspr. Infrastrukturen für Auskünfte evtl. kaputt? Wenn da noch einiges ist, von dem dt. Behörden nichts wissen, wird das auf jeden Fall für eine geringe Motivation sorgen, einen Job aufzunehmen.
Mich würde aber auch interessieren, ob es für alle diese Leute genügend Sprachkurs-Plätze passend zu ihrem Niveau gibt und ob sie das evtl. selbst finanzieren müssen. Ggf. beißt sich die Katze in den Schwanz.
notting
Hier wird eine Wertigkeit vorgenommen, die ich nicht teilen kann. Der Ukraine > Russland Krieg ist kein schlimmerer Krieg wie damals der krieg in Syrien oder in Afghanistan.
Das die Regierung eine solche Entscheidung getroffen hat, empfinde ich ebenfalls als eine Ungleichbehandlung. Ich kann nicht nach dem Prinzip abwägen: Das sind Flüchtlinge aus einem guten Krieg und das sind Flüchtlinge aus einem bösen Krieg.
Was mich ebenfalls stört bei diesem Thema, das Flüchtlinge aus der Ukraine sogar ihre Autounfälle bezahlt bekommen, auch wenn sie an dem Unfall schuldig sind.
Die Gerechtigkeit bleibt bei diesem Thema auf der Strecke.
Zuerst sei gesagt, dass diese Forderung gestern abgelehnt wurde. Ukrainische Flüchtlinge werden also Bürgergeld erhalten wie bisher auch.
Warum das so ist war mir jedoch von Beginn an unklar und ich verstehe es auch bis heute nicht.
Der Asylgrund ist klar. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Aber wieso erhalten Ukrainer nicht dieselben Leistungen wie andere Menschen, die aufgrund Krieg etc. aus einem Nicht-EU-Land nach Deutschland geflohen sind?
Es mag sein dass ich diesbezüglich eine Bildungslücke habe, aber für mich ist Kriegsflüchtling gleich Kriegsflüchtling und somit sollte da keine Zweiklassengesellschaft etabliert werden, sondern es sollten alle Flüchtlinge dieselben finanziellen Leistungen erhalten.
Natürlich kann und sollte das diskutiert werden. Ich würde nicht darauf wetten, dass das Thema nicht noch einmal auf's Tableau kommt. Scholz ist bekanntlich kein "Basta-Kanzler", wie es Schröder war.
Warum das so ist war mir jedoch von Beginn an unklar und ich verstehe es auch bis heute nicht.
Ich denke die ungleiche Behandlung wegen Bürgergeld und Mietwohnung liegt an der Tatsache das Ukrainer nun mal Angehörige der selben Rasse sind wie wir und gleiche Religion und Werte haben. Deswegen werden sie auch von deutschen anders empfangen, was ja auch verständlich ist!
Das ist zu 100% ganz sicher nicht die Begründung der Bundesregierung.
Und wenn Du schon das Wort "Rasse" in den Mund nimmst im Bezug auf Menschen hätte Adolf Hitler Dich "aufgeklärt", dass die Slawen nicht zur selben Rasse gehören wie Arier, sondern "Unternenschen" sind.
So unterirdisch wie Dein Kommentar.
Paragraph 16a Abs. 2 GG! NIEMAND, der auf dem Landweg nach Deutschland kommt, hat hier ein Anrecht auf Asyl.
"Es mag sein dass ich diesbezüglich eine Bildungslücke habe, aber für mich ist Kriegsflüchtling gleich Kriegsflüchtling und somit sollte da keine Zweiklassengesellschaft etabliert werden, sondern es sollten alle Flüchtlinge dieselben finanziellen Leistungen erhalten."
Der Unterschied ist, dass deren Gesellschaft unsere vor Russland verteidigt. Und uns damit Milliarden an Verteidigungsausgaben erspart.
Das sehe ich erstens anders und zweitens kostet uns der Russisch-Ukrainische-Konflikt momentan eher Unsummen als dass er uns irgendetwas einspart.
Oder glaubst Du tatsächlich ohne die Ukraine stünde Putin übermorgen oder heute schon am Brandenburger Tor?
Überspitzt gesagt ja.
Am Brandenburger Tor nicht ganz, weil da noch Polen zwischen ist. Dass die russische Regierung auf Eroberung aus ist, sollte seit der Krim, Südossetien und Tschetschenien klar sein. Medwedew(Ex Diktator Russlands) sagte selbst, dass er "ein offenes Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok" will. Natürlich wird nicht direkt DE angegriffen. Aber Russland stiftet Unruhe, führt hybriden Krieg gegen uns, und wendet die Salamitaktik an(Luftraumverletzung, GPS Jamming überm Baltikum, angreifende Flüchtlinge an polnischer Grenze, ...), die das Ganze besonders gefährlich macht, denn ab einem gewissen Punkt muss man zurückschlagen, weil der Gegner sonst alles machen kann. Und das Ganze passiert bereits, obwohl die Ukraine uns indirekt schützt und deren Kapazitäten bindet.
Ohne die Ukraine(wir nehmen an die würden sich aus allem raushalten) wäre schon längst Moldawien dran. Danach das Baltikum in Koordination mit China(Angriffe auf Taiwan), und anschließend weitere.
Dass Russlands Expansionismus uns Unsummen kostet bestreite ich nicht.
Dagegen hilft nur Abschreckung. Insofern müssten wir noch wesentlich mehr in Verteidigung investieren als jetzt.
Das Szenario heißt Nato-Bündnisfall und so wahnsinnig ist Putin nicht.
Entschuldige, aber das ist für mich total unrealistisch und pure Propaganda, die natürlich auch hierzulande stattfindet.
"Das Szenario heißt Nato-Bündnisfall" Ab welchem Punkt willst du den denn ausrufen? Unruhestiften, Cyberangriffe? Luftraumverletzungen und GPS Jamming? Angriffe mit grünen Männchen/Separatisten oder "Flüchtlingen" ? Sabotage an kritischer Infrastruktur? Ein erobertes Dorf? Estland unter feindlicher Kontrolle? Nie?
"für mich total unrealistisch" Das ist ja der Fehler. Wenn man sich nicht auf Konflikte vorbereitet, dann denken sich die Feinde, sie können es ja mal versuchen. Schlechte Vorbereitung gefährdet die eigenen Menschen, sowohl bei Katastrophen als auch bei Konflikten.
Bis zum 24.2.2022 hielten die Meisten es auch für total unrealistisch, dass Russland die Ukraine überfällt.
Möchtest Du einen Aromschlag als Antwort auf einen Cyberangriff?
Oder bist Du wirklich so naiv zu glauben die NSA unternehme keine Cyberangriffe gegen Russland?
Der Asylgrund ist klar. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Aber wieso erhalten Ukrainer nicht dieselben Leistungen wie andere Menschen, die aufgrund Krieg etc. aus einem Nicht-EU-Land nach Deutschland geflohen sind?
das hat einen einfach Grund
die EU hat bei der Ukraine die Massenstromrichtline angewand. das bedeutet:
Die EU-Innenminister/-innen haben am 4. März 2022 erstmalig einen Rats-Beschluss zur Anwendung der sog. Massenzustrom-Richtlinie getroffen. Dieser wurde noch am selben Tag veröffentlicht, so dass damit in der gesamten Europäischen Union der Weg frei ist für die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels für Geflüchtete aus der Ukraine, ohne dass diese zuvor ein Asylverfahren durchlaufen müssen. In der Folge haben Schutzsuchende aus der Ukraine europaweit Zugang zu Arbeit, Bildung sowie Sozialleistungen und medizinischer Versorgung.
Der Asylgrund ist klar. Nicht für alle, die hierher kommen, gibt es einen klaren Asylgrund, weil nämlich nicht überall in der Ukraine gekämpft wird. Und es durchaus Landesteile gibt, die sicher sind. Ich denke zahlreiche Geflüchtete haben einfach die Chance genutzt nach Deutschland zu kommen.
Die Männer, die vor dem Kriegsdienst mit der Waffe geflohen sind, sollten hier bleiben dürfen, wenn sie arbeiten. Sie sollten sofort eine - wenn auch eventuell zunächst mal befristete Arbeitserlaubnis bekommen. Die meisten können arbeiten.
Die Frauen mit Kindern sollten in ihrem Land, in Gebieten, die nicht bombadiert werden Zuflucht suchen. Aus unseren Deutschkursen weiß ich, dass sie nicht arbeiten wollen. Da ist es Aufgabe des Ukrainischen Staates und auch der Mitbürger ihres Landes diese Frauen unterzubringen, zu versorgen und einzubinden. Das Gleiche gilt für mich auch für Kranke und Gebrechliche. Dabei Unterstützung zu leisten - sachlich und finanziell, fände ich ok. Aber sie alle in unser Sozialsystem einwandern zu lassen nicht.
Wir geben schon Unmengen an Geld für Waffen aus, worüber man auch trefflich streiten könnte. Jetzt zahlreich Familien hier ohne Gegenleistung zu verköstigen lässt sich wahrscheinlich bald in der deutschen Bevölkerung nicht mehr rechtferitgen. Aber leider hat es sich herumgesprochen, dass man den deutschen Sozialstaat gut und ganz leicht melken kann. Viele hier arbeitende Menschen ärgert das sehr, auch wenn sie es erst mal nicht laut sagen.
Herzlichen Dank für den Hinweis - wir haben das noch ergänzt, denken allerdings, dass die Fragestellung dennoch sinnvoll diskutiert werden kann.