Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Forderung der FDP, das Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge zu streichen?
Zugegeben, der eigentliche Vorstoß kam bereits vor einer Weile von der Union. Doch durch die eindeutige Positionierung der FDP rückt die Thematik nun wieder mehr ins Zentrum der Diskussionen. Anders als andere Flüchtlinge bekommen Ukrainer in Deutschland nämlich Bürgergeld – wenn es nach der FDP geht, soll das künftig wegfallen.
Deshalb bekommen ukrainische Flüchtlinge derzeit Bürgergeld
Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert, dass durch den Bezug von Bürgergeld die Arbeitsaufnahme keinesfalls verhindert würde. Vielmehr würde durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter überhaupt erst möglich gemacht werden, dass ukrainische Flüchtlinge Zugang zu einer arbeitsmarktpolitischen Unterstützung hätten.
Ukrainische Geflüchtete haben seit April 2022 einen Sonderstatus – in ihrem Fall wird ein „Rechtskreiswechsel“ vorgenommen. Somit ändern sich die Verfahren weg vom Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den Strukturen des Sozialgesetzbuches. Geflüchteten aus der Ukraine wird entsprechend befristet ein Aufenthaltstitel erteilt, sie müssen zuvor kein Asylverfahren durchlaufen. Der Grund dafür ist der Massenzustrom, bürokratisch wäre die Bearbeitung vieler zeitgleich eintreffender Asylverfahren ukrainischer Flüchtlinge kaum möglich gewesen.
Massive Kritik und der Vorwurf von „Ungleichbehandlung“
Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister, spricht sich für ein Umdenken aus. Die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge hält er generell für falsch. Die sofortige Auszahlung habe sich in seinen Augen als „grundsätzlicher Fehler erwiesen“. Zu dieser Schlussfolgerung kommt er, so führt er seine Argumentation weiter aus, da die Beschäftigungsquote von Ukrainern verschwindend gering sei. Das Bürgergeld bremse also die Arbeitsaufnahme aus. Auch Thorsten Frei (ebenfalls CDU), welcher der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist, fordert ein Ende der Bürgergeldzahlungen. Sie setzen seines Erachtens nach falsche Anreise und es sei nicht zu unterstützen, dass sich wehrfähige Ukrainer in Deutschland weckducken würden. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stimmt dem zu. Für ihn müsse ebenfalls etwas dagegen unternommen werden, dass mehrere zehntausend Männer, die in der Ukraine der Wehrpflicht unterliegen, in Deutschland Bürgergeld beziehen – besonders, da auch hierzulande über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird.
Auch der Deutsche Landkreistag hatte sich bereits für ein Ende des schnellen Bürgergeld-Bezugs ausgesprochen. Es käme dadurch zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Gruppen anderer Geflüchteter.
SPD und Grüne weisen die Forderungen bisher zurück.
Unsere Fragen an Euch:
- Was denkt Ihr über die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete?
- Wie steht Ihr zu dem Argument mit der Wehrpflicht?
- Sollte unterschieden werden in wehrpflichtig und nicht-wehrpflichtig?
- Denkt Ihr, dass der Bezug von Bürgergeld den Prozess der Jobsuche und auch die Motivation tatsächlich verlangsamt?
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-104.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-100.html
Ergänzung:
Gestern wurde beschlossen, dass die Auszahlung an ukrainische Geflüchtete weiterhin stattfinden soll - alle Infos dazu könnt Ihr beispielsweise hier lesen.
325 Stimmen
Was bekommen die anderen Geflüchteten?
Bei Asylbewerbern hängt dies von der sog. "Bedarfsstufe" ab. Weitere Infos findest Du hier:
https://sozialplattform.de/inhalt/leistungen-nach-asylblg
Sind die anderen Flüchtlinge als Asylbewerber mit weniger Geld denn deutlich häufiger im Arbeitsmarkt tätig?
44 Antworten
Bürgergeld ist für Arbeitslose Deutsche, die in Not geraten sind, aus welchem Grund sollten Personen, die eigentlich keinen Asylgrund haben überhaupt etwas bekommen? Gilt für alle, nicht nur für Ukrainer. Dass die Ukrainer aus solidarischen Gründen aufgenommen wurden, macht es nicht anders. Sie müssen natürlich irgendwo hin, und da Polen ein Nachbarland ist, liegt es nahe auch welche aufzunehmen, aber gleiches sollte auch da gelten: Statt Taschengeld, Lebensmittelgutscheine und nur das Nötigste. Wer dann arbeiten will, kann Ehrenamtlich etwas machen oder wer ein tatsächlich dringed benötigeter Facharbeiter ist, sollte auch die Möglichkeit haben, in den Arbeitsmarkt kommen zu können.
Bürgergeld ist für Arbeitslose Deutsche, die in Not geraten sind
falsch
Bürgergeld bekommen alle die Anspruchsberechtig sind
Anspruchsberechtigt sind Leute die folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Sie sind mindestens 15 Jahre alt und Sie haben die Altersgrenze für Ihre Rente noch nicht erreicht.
- Sie wohnen in Deutschland und haben hier Ihren Lebensmittelpunkt.
- Sie können mindestens 3 Stunden pro Tag arbeiten.
- Sie oder Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft sind hilfebedürftig.
da steht also nicht das NUR und Ausschließlich deutsche Staatsangehörige darauf Anspruch haben
diese Voraussetzungen wurden von SPD , Grünen, FDP, CDU/ CSU und der Linken demokratisch legitimiert durch Zustimmung der entsprechenden Gesetze im Parlament
... Ukrainer nun mal im Sinne des Wortlautes keine deutschen Bürger sind und auch durch ihren Flüchtlingsstatus nur eine temporäre Aufenthaltsberechtigung haben.
Es steht ihnen frei, zu arbeiten und ansonsten gilt die Grundsicherung im Asylverfahren, die eben dann entweder dem Bürgergeldanspruch entspricht oder eben nicht.
Die schnelle und unbürokratische Bereitstellung von Bürgergeld für Ukrainer war anfangs angemessen. Mittlerweile ist es jedoch wichtig, die wirtschaftlichen Verhältnisse im Detail individuell zu prüfen und darauf basierend zu entscheiden, ob die Auszahlung des Bürgergelds weiterhin erforderlich ist.
Die Männer, die vor dem Kriegsdienst mit der Waffe geflohen sind, sollten hier bleiben dürfen, wenn sie arbeiten. Sie sollten sofort eine - wenn auch eventuell zunächst mal befristete Arbeitserlaubnis bekommen. Die meisten können arbeiten.
Die Frauen mit Kindern sollten in ihrem Land, in Gebieten, die nicht bombadiert werden Zuflucht suchen. Aus unseren Deutschkursen weiß ich, dass sie nicht arbeiten wollen. Da ist es Aufgabe des Ukrainischen Staates und auch der Mitbürger ihres Landes diese Frauen unterzubringen, zu versorgen und einzubinden. Das Gleiche gilt für mich auch für Kranke und Gebrechliche. Dabei Unterstützung zu leisten - sachlich und finanziell, fände ich ok. Aber sie alle in unser Sozialsystem einwandern zu lassen nicht.
Wir geben schon Unmengen an Geld für Waffen aus, worüber man auch trefflich streiten könnte. Jetzt zahlreich Familien hier ohne Gegenleistung zu verköstigen lässt sich wahrscheinlich bald in der deutschen Bevölkerung nicht mehr rechtferitgen. Aber leider hat es sich herumgesprochen, dass man den deutschen Sozialstaat gut und ganz leicht melken kann. Viele hier arbeitende Menschen ärgert das sehr, auch wenn sie es erst mal nicht laut sagen.
Hier wird eine Wertigkeit vorgenommen, die ich nicht teilen kann. Der Ukraine > Russland Krieg ist kein schlimmerer Krieg wie damals der krieg in Syrien oder in Afghanistan.
Das die Regierung eine solche Entscheidung getroffen hat, empfinde ich ebenfalls als eine Ungleichbehandlung. Ich kann nicht nach dem Prinzip abwägen: Das sind Flüchtlinge aus einem guten Krieg und das sind Flüchtlinge aus einem bösen Krieg.
Was mich ebenfalls stört bei diesem Thema, das Flüchtlinge aus der Ukraine sogar ihre Autounfälle bezahlt bekommen, auch wenn sie an dem Unfall schuldig sind.
Die Gerechtigkeit bleibt bei diesem Thema auf der Strecke.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse zu prüfen, besonders die Bedürftigkeit halte ich für sehr wichtig. Wenn man die fast nagelneuen teuren Automarken der Ukrainer hier sieht und auch weiß, wie arm die Masse der übrigen Ukrainer ist, kommen mir Zweifel an der Bedürftigkeit. Unter den Flüchtlingen vermute ich ( behaupte das aber nicht! ) auch gutverdienende Unternehmer, die Ihre Geschäftstätigkeit in der Heimat weiterhin mit Hilfe moderner Medien im "Home-Office-Verfahren" von Deutschland aus weiterführen.