Antrag von der CDU zur Bekämpfung von Islamismus abgelehnt?

Handelt es sich wieder nur um leere Versprechungen, dass etwas gegen den Islamismus unternommen wird? Ja, ich denke schon. Die Bundesregierung hat zusammen mit der BSW den Antrag zur Bekämpfung des politischen Islams abgelehnt, auch nach Mannheim. Aber hauptsache, sie reden groß in den Medien darüber.

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=917

Answer 1

[Julia749]

Eigentlich alle Anträge der CDU werden abgelehnt, da sie eine Opposition sind.
Sie stellen sie nur, um den anderen Parteien ihre Ideen zu präsentieren und damit diese sie dann gegebenenfalls in ihr eigenes Programm aufnehmen.

Woher ich das weiß: Studium / Ausbildung

Answer 2

[ThomasJNewton]

Ein Anschlag dieser Art war absehbar und der nächste Anschlag dieser Art ist absehbar. CDU/CSU hatten Jahre Zeit, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, und wegen ihrer Regierungsbeteiligung auch gute Chancen, in durchzubringen.

Jetzt innerhalb einer Woche etwas unausgegorenes vorzuschlagen ist in meinen Augen nur Populismus.

Answer 3

[Bodesurry]

Handelt es sich wieder nur um leere Versprechungen, dass etwas gegen den Islamismus unternommen wird? Ja, ich denke schon.

Um das fair beurteilen zu können, müsste man die Gründe wissen, weshalb der Antrag abgelehnt wurde.

Einfach zu sagen, die Regierung und die dort vorhanden Parteien wollen nichts für die Bekämpfung des Islamismus tun, ist billig und sieht eher nach Wahlkampf aus.