Bürgergeld für ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland streichen?
Stand: 17.06.2024 09:08 Uhr
Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Das hatte zunächst die Union kritisiert. Nun fordert auch die FDP, Bürgergeld für geflohene Ukrainer zu streichen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-104.html
Das Ergebnis basiert auf 148 Abstimmungen
18 Antworten
Hallo orangade,
Bürgergeld für ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland streichen?
Nein, natürlich nicht.
Es gibt nicht den geringsten Grund oder Anlass, auch nur das Geringste daran zu ändern, dass aus der Ukraine Geflüchtete mit Bürgergeld unterstützt werden, bis sie eine eigene, ihrer Qualifikation entsprechende Erwerbstätigkeit aufnehmen können.
Und jeder vernünftige Mensch weiß längst ganz genau, dass mit einer Änderung niemandem auch nur im Entferntesten geholfen wäre; wie z.B. Prof. Dr. Marcel Fratzscher, Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sowie ehemaliger Leiter der Abteilung für internationale wirtschaftspolitische Analysen bei der Europäischen Zentralbank, ganz eindeutig und unmissverständlich klargestellt hat, siehe https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/gefluechtete-ukraine-buergergeld-debatte-populismus-fratzscher
Leistungen für Geflüchtete:
Ökonom hält Diskussion um Bürgergeld für "blanken Populismus"
Marcel Fratzscher und Wohlfahrtsverbände kritisieren die Debatte um Leistungen für Ukrainer. Die Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt sei eine riesige Chance.
Der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher hat Forderungen nach einer Beschränkung des Bürgergelds für Ukraine-Flüchtlinge als "blanken Populismus" bezeichnet. "Niemandem wird es besser gehen, niemand wird auch nur ein Euro mehr haben, wenn Deutschland Geflüchtete schlechter behandelt und ihnen Leistungen kürzt", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"Der deutsche Staat muss nicht weniger Geld für Geflüchtete ausgeben, sondern mehr Anstrengungen für eine schnellere und bessere Integration von Geflüchteten in Arbeitsmarkt und Gesellschaft unternehmen", sagte Fratzscher. Dies sei eine riesige, auch wirtschaftliche Chance, da sich das Arbeitskräfteproblem hierzulande in den kommenden Jahren massiv vergrößern werde.
Also:
Die Feststellungen solch hochkompetenter Fachleute sind diesbezüglich sicher weit schwerwiegender als komplett absurde Behauptungen von populismus-heischenden Politikern oder irgendwelcher Hass-und-Hetze-Verbreiter in Sozialen Medien.
In Wirklichkeit steht sich Deutschland wieder einmal selber dabei im Weg, die aus der Ukraine Geflüchteten in eine adäquate Beschäftigung zu bringen, weil z.B. der "Job-Turbo" von Heil und die Bürokratie bei uns alles verzögern und ausbremsen und die Betroffenen dadurch ins Lohn-Dumping abgedrängt werden, siehe https://www.pnp.de/nachrichten/politik/job-turbo-verzoegert-berufsanerkennung-arbeiterwohlfahrt-programm-fuer-lohn-dumping-16033785
Schnell in die Arbeit?
Job-Turbo verzögert Berufsanerkennung – Bürokratie bremst qualifizierte Flüchtlinge
und https://www.sonntagsblatt.de/artikel/epd/awo-kritisiert-job-turbo-als-programm-fuer-lohn-dumping
AWO kritisiert "Job-Turbo" als "Programm für Lohn-Dumping"
Berlin, Passau (epd). Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) kritisiert das Programm "Job-Turbo" der Bundesagentur für Arbeit (BA) für geflüchtete Menschen als "Programm für Lohn-Dumping". Auf diese Weise würden hoch qualifizierte Menschen in fachfremde oder niedrig-qualifizierte Tätigkeiten vermittelt, (...) Der "Job-Turbo" gebe den Unternehmen die Legitimation, Praktika zu vermitteln, "die weder auf eine qualifizierte Tätigkeit hinzielen noch entsprechend vergütet werden müssen".
Darüber hinaus sieht die AWO Nachteile bei der Anerkennung der Berufsqualifikation der vermittelten Geflüchteten. In der Praxis seien Menschen vor allem in reglementierten Berufen vor große Hürden gestellt, um die Anerkennung ihrer Berufsqualifikation zu erhalten. Der für die Anerkennung vorgeschriebene Spracherwerb sowie die Vorbereitung auf mögliche Kenntnisprüfungen würden stark verzögert, wenn die Qualifizierung während der Arbeit absolviert werden soll.
sowie auch https://www.n-tv.de/wirtschaft/Jobturbo-fuer-Ukrainer-laeuft-schleppend-an-article25022328.html
Zahlen hinter den Erwartungen"
Jobturbo" für Ukrainer läuft schleppend an
und insbesondere https://www.n-tv.de/politik/Ukrainer-wehren-sich-gegen-Vorwuerfe-von-Union-und-FDP-article25031844.html
Keine Arbeit wegen Bürgergeld?
Ukrainer wehren sich gegen Vorwürfe von Union und FDP
Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland, Oleksandra Bienert, wies angesichts der Debatte die Behauptung zurückgewiesen, die Zahlungen verhinderten die Arbeitsaufnahme. "Dass die Arbeitsmarktintegration so schleppend verläuft, liegt definitiv nicht daran", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Ukrainer wollen arbeiten, weil es um Würde geht. Wer will denn zu Hause vor dem Fernseher sitzen?" Bienert fügte hinzu: "Es liegt am System. Das bremst die Menschen aus." So seien Arbeitgeber mit zu viel Bürokratie konfrontiert. Außerdem dauere die Anerkennung von ukrainischen Berufsabschlüssen zu lange.
Die Vorstandsvorsitzende betonte: "Die Lösung des Problems besteht darin, das System zu vereinfachen, die Anerkennung zu beschleunigen und die Arbeitgeber mehr zu unterstützen.
Wenn ausgerechnet die "Partei der Reichen und Superreichen" (FDP) genauso wie die C-Parteien dadurch Punkte sammeln wollen, dass sie den Ärmsten das Geld nehmen will, dann sollte jeder vernünftige Mensch schonmal hellhörig sein und sich von solch komplett dämlichen, blanken Populismus fernab jeglicher Realität auf gar keinen Fall anstecken lassen.
Schaun wir uns doch am besten 'mal die Tatsachen und Fakten genauer an, denn fordern kann man viel und schnell ... und am einfachsten dann, wenn man dabei die Realität komplett aus den Augen lässt:
Hier 'mal ein paar Fakten zu den aus der Ukraine Geflüchteten bei uns; siehe z.B. https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/ukrainische-fluechtlinge.html :
Derzeit halten sich dem Ausländerzentralregister (AZR) zufolge in Deutschland 1.155.581 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf, von ihnen waren 1.116.510 ukrainische Staatsbürger*innen (Stand: 14. April 2024). (…)
Die groß angelegte Studie "Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland" mehrerer Forschungsinstitute untersuchte in mehreren Befragungsdurchläufen die Lebenssituation der Geflüchteten. (...)
Alter: Das Durchschnittsalter der Geflüchteten betrug 40 Jahre. Der ersten Untersuchung zufolge waren die meisten Geflüchteten aus der Ukraine 30-39 Jahre alt. Im Schnitt sind die Geflüchteten jünger als die Bevölkerung in der Ukraine.
Geschlecht : 80 Prozent der Geflüchteten beider Befragungsdurchläufe waren Frauen.
Familie : Im Spätsommer gaben 77 Prozent an, ohne Partner nach Deutschland gekommen zu sein. (…)
In Deutschland sind rund 350.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im Ausländerzentralregister (AZR) registriert (Stand: 14. April 2024). Davon sind rund 132.000 im Grundschulalter (6-11 Jahre), knapp 46.000 im Alter von 12–13 sowie rund 89.000 Jugendliche (14-17).
=> Der Großteil der Flüchtlinge sind alleinerziehende Mütter mit ihren teils noch sehr kleinen Kindern; und die aus der Ukraine geflohenen Kleinkinder, Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen wiederum sind entweder noch im Kleinkindalter oder unterliegen der Schulpflicht bzw. besuchen weiterführende Schulen, z.T. auch junge Volljährige (18+), die hier ihr Abitur machen und evtl. bei uns studieren.
Überschlägig dürften also fast die Hälfte der bei uns aufhältigen aus der Ukraine Geflohenen im Alter vom Säugling bis einschließlich „jungen Volljährigen“ (18+) mit ihrer hier bei uns alleinerziehenden Mutter sein.
Die haben ihre Männer und Väter in der Ukraine zurückgelassen; sie waren in völlig überfüllten Zügen tagelang auf der Flucht, bis sie bei uns angekommen sind; die wenigsten (!) von ihnen haben ein Auto; und insbesondere haben sie bei uns keine Angehörigen wie z.B. Großeltern, die sie rasch aufsuchen und welche sich zwischendurch um die Kinder kümmern könnten.
Bedeutet: Angesichts dieser Tatsachen ist es gar nicht möglich, dass die alle sofort von Anfang an erwerbstätig sein könnten (schon gar nicht in Vollzeit), sondern wie gesagt sind überschlägig gerechnet knapp die Hälfte davon Kleinkinder, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im KiTa-Alter bzw. in Schule, Ausbildung und Studium; und der allergrößte Teil der anderen sind alleinerziehende Mütter mit kleinen Kindern – von denen auch von den Deutschen bei weitem nicht alle in Vollzeit arbeiten; beginnend oft schon damit, dass es am Ganztags-KiTa-Platz fehlt (was bei uns bekanntlich schon lange vor dem völlig unprovozierten und durch nichts zu rechtfertigenden, völkerrechtswidrigen Unterwerfungs- und Völkermordkrieg des verbrecherischen russischen Terror-Regimes gegen die Ukraine ein großes Problem war und durch die enormen Zahlen der völlig verständlicherweise aus der Ukraine Geflohenen sicher nicht besser geworden ist)..
Außerdem ist hinlänglich bekannt, dass die zu uns geflohenen Ukrainer/innen überdurchschnittlich gut qualifiziert sind, siehe z.B. https://www.welt.de/politik/deutschland/article249023216/Knapp-die-Haelfte-der-nach-Deutschland-geflohenen-Ukrainer-sind-Akademiker.html
STATISTISCHES BUNDESAMT
Knapp die Hälfte der nach Deutschland geflohenen Ukrainer sind Akademiker
Unter den 25- bis 59-jährigen seit Kriegsbeginn nach Deutschland geflüchteten Ukrainern haben 45 Prozent einen akademischen Bildungsabschluss – in Deutschland sind es in dieser Altersgruppe nur 27 Prozent. (…)
Die seit dem russischen Angriff nach Deutschland geflohenen Ukrainer sind überdurchschnittlich gut gebildet. Deutschland habe seit Kriegsausbruch bis zum ersten Halbjahr 2023 eine Nettozuwanderung von rund 1,0 Millionen Menschen aus der Ukraine verzeichnet, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. „Bemerkenswert ist bei den aus der Ukraine eingewanderten Personen der hohe Anteil von akademischen Bildungsabschlüssen“, hieß es. (…)
Studien zufolge steigt zudem die Erwerbstätigenquote von Zuwanderinnen und Zuwanderern aus der Ukraine ab einer Aufenthaltsdauer in Deutschland von zwölf Monaten deutlich, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) herausfand. Vier von zehn Ukrainern waren nach ihrer Ankunft in der Bundesrepublik entweder Alleinerziehende oder Kinder von Alleinerziehenden.
Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge überqualifiziert
Viele Ukrainer sind wegen des Krieges nach Deutschland geflohen. Fast die Hälfte von ihnen, die hier Beschäftigung gefunden hat, arbeitet laut einer Studie in Berufen, für die sie formal überqualifiziert sind.
Ab einer Aufenthaltsdauer von zwölf Monaten steige die Erwerbstätigenquote "deutlich“ (…), teilte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) heute mit.
Das bedeutet:
Die aus der Ukraine geflohenen Erwachsenen sind sehr wohl arbeitsbereit und vor allem weit besser gebildet und motiviert als etliche Leute aus unserer eigenen Bevölkerung. Aber sie müssen nach Flucht und Ankunft bei uns zuerst mal völlig verständlicherweise ihr Leben wieder strukturieren (insbesondere als Alleinerziehende mit ihren Kindern), sich bei uns erst orientieren, z.T. hinreichende Sprachkenntnisse erwerben und dann auch eine angemessene und qualifikationsgemäße Arbeit finden, die sie verdienstmäßig unabhängig von staatlichen Leistungen macht. Das braucht nunmal zunächst etwas Zeit.
Bekanntlich herrscht bei uns ein immenser Mangel an qualifizierten Fachkräftemangel. Andererseits haben wir bei uns schon lange vor dem völlig unprovozierten und durch nichts zu rechtfertigenden, völkerrechtswidrigen Unterwerfungs- und Völkermordkrieg des verbrecherischen russischen Terror-Regimes gegen die Ukraine ein großes Problem mit sogenannten „Aufstockern“ gehabt; also mit Menschen, deren Arbeitslohn nicht ausreicht, um das Mindeste zum Leben zu haben, und die daher trotz Arbeit weiterhin auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind, siehe z.B. https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2021-12/arbeitsmarkt-aufstocken-niedriglohn-minijob
Arbeitsmarkt: Mehr als jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger ist laut Studie Aufstocker (...)
Besonders häufig betroffen sind demnach Alleinerziehende. Mehr als jeder oder jede sechste erwerbstätige Alleinerziehende bezog zusätzliche Leistungen nach dem zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II). "Es ist erschreckend, dass ein so hoher Anteil der Alleinerziehenden trotz Arbeit auf Transferleistungen angewiesen ist, um das Existenzminimum für sich und ihre Kinder zu sichern", sagte die Direktorin für Bildung bei der Stiftung, Anette Stein.
Alleinerziehende haben oftmals keine Wahl
Dabei sei das Risiko, trotz Arbeit Sozialleistungen beziehen zu müssen, grundsätzlich für Haushalte mit Kindern gegenüber Singles oder kinderlosen Paaren höher, bilanziert die Studie – insbesondere, wenn Kinder unter zwölf Jahren versorgt werden müssten. "Alleinerziehende haben eine hohe Motivation, erwerbstätig zu sein", sagte Stein weiter. "Doch für sie ist es besonders schwer, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren." Wer allein für die Fürsorge für ein Kind zuständig sei, habe aber oftmals keine Wahl, teilte die Stiftung mit.
Lohn-Dumping-Beschäftigungen helfen aber niemandem und entlasten unsere Sozialkassen nicht, sondern ganz im Gegenteil.
Auch mit dem Streichen von Bürgergeld ist den aus der Ukraine Geflüchteten, weit überwiegend alleinerziehenden jungen Frauen und ihren Kindern nicht geholfen, sondern das würde nur deren weitere rasche Integration zusätzlich beeinträchtigen und deren ohnehin total schwierige Situation weiter verschlechtern.
Viel wichtiger wäre es, diesen Leuten, die mit überwiegend hoher Qualifikation zu uns kommen, den Zugang zu unserem Arbeitsmarkt zu erleichtern, auf dem derzeit bekanntlich in jeglichen Bereichen eine Fülle von Fachkräften fehlt; und ihre gesellschaftliche Integration zu fördern.
Je besser das gelingt, desto schneller werden diese Leute unsere Sozialsysteme nicht mehr belasten, sondern in diese einzahlen.
Müttern und ihren Kindern, die völlig unschuldig vor Putins Krieg fliehen und sich in Sicherheit bringen mussten – zumal wenn man weiß, was die zu Hunderttausendenden schwerst bewaffnet in die Ukraine eingedrungenen russischen Terroristen an Frauen und Kindern alles an Verbrechen begehen –, allein aus verabscheuungswürdigem Populismus und einer mit aller Gewalt herbeigeredeten Neid-Debatte das Geld kürzen und so deren Leben und ihre Integration bei uns völlig ohne jeglichen Nutzen oder Notwendigkeit oder gar Mehrwert grundlos zusätzlich weiter erschweren zu wollen, anstatt deren wahres Potential zu erkennen und zu sehen sowie die tatsächlichen Probleme, die diese haben, entschlossen in den Blick zu nehmen und zu beseitigen, ist schon eine ganz üble Masche und bringt niemandem irgendwas, sondern es verschärft nur die Probleme sowohl für diese als auch für unsere Gesellschaft und unser Sozialsystem ... .
Liebe Grüße 🙂
Meiner persönlichen Meinung nach Ja, da mir nicht klar ist, was ukrainische Kriegsflüchtlinge besser macht als andere (Kriegs)Flüchtlinge.
Das sehe ich gänzlich anders.
Die Ukraine gehtärt nicht zum "Westen", und Problme gibt es satt und reichtlich durch das Andauern des sog. Angriffskrieges.
Was du siehst ist mir gänzlich egal, die Fakten sprechen etwas anderes, nämlich nicht von Messerstechenden Ukrainern in dessen Heimat alles doch viel besser sei.
Ja, es ist keine Problemkultur. Aber wie weit sind wir denn eigentlich schon, dass wir Migranten Geld hinterherwerfen, weil sie keine Probleme machen? Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und sollte nicht als Besonderheit hervorgehoben werden...
Zudem sind eben viele der Geflüchteten erwerbsfähig und der Arbeitsmarkt hier kann zusätzliche Arbeitnehmer gut bebrauchen. Win Win für alle.
Was du siehst ist mir gänzlich egal
Hast Du ein Problem mit Demokratie?
Auch die Ukrainer bringen Probleme mit sich. Nur Probleme anderer Art.
Aktuell will die CDU arbeitslose Ukrainer ja rausschmeißen.
Definiere "Problemkultur". Aber abgesehen davon spielt der Begriff keine Rolle im Deutschen Recht.
Sie stehen mit BG dem Arbeitsmarkt sofort zur Verfügung. Mit Leistungen aus dem AsylG nicht.
Jedoch, und das finde ich an der Sache so schlimm, sollten man dem Grundsatz der Gleichheit folgend, wenn alle Flüchtlinge so behandeln. Und nicht eine 2 Klassengesellschaft vorantreiben.
Aber ist klar das Union und FDP nun die Last auf die Kommunen abwälzen wollen, ist per se ja nichts neues.
Sie sind gut ausgebildet und dürfen hier arbeiten.
Sie braucehn kein BG.
Ist Jacke wie Hose.
Dann bekommen sie halt Leistungen nach Asylrecht.
100€ weniger oder so.
Dann DÜRFEN sie aber 3 Jahre nicht arbeiten.
Andersrum wäre besser.
Jeder Flüchtling darf sofort arbeiten und bekommt bürgergeld.
Wenn nicht, wird's bürgergeld halt gekürzt, so wie es auch bei deutschen sein sollte.
Gleiche rechten und Pflichten für ALLE
Es handelt sich bei Ukrainern um keine Problemkultur.