Also wie werden die ausgewählt werden da wirklich nur Leute genommen die sehr lange Erfahrung haben und wirklich extrem gut sind im Gegensatz zur Politik oder ist es das gleiche Verfahren

Hallo!

Ich soll ein Schreiben für das Registergericht "formgerecht" aufsetzen.

Aber - was heißt das eigentlich genau? Was muss das Schreiben enthalten um als formgerecht durchzugehen, im Vergleich zu einem formlosen Schreiben?

Liebe Grüße und danke für eure Antworten!

Hallo an alle, ich habe einen Strafbefehl erhalten, in dem ich dazu aufgefordert wurde, eine Geldstrafe zu zahlen. Ich habe dagegen Widerspruch eingelegt, weil die Vorwürfe gegen mich völlig falsch sind. Nun habe ich eine Frage: Der Richter hat den Strafbefehl unterschrieben, was bedeutet, dass er der Meinung ist, ich sei schuldig. Wenn der Fall jetzt vor Gericht verhandelt wird, ist dann nicht derselbe Richter, der den Strafbefehl unterschrieben hat, derjenige, der über meine Schuld oder Unschuld entscheidet? Wo bleibt da die Neutralität?" Der Richter hat ja schon die Meinung

Kann eine Landesregierung sich weigern US Raketen in ihrem Bundesland zu stationieren? Oder muss die Landesregierung das tun, wenn der Bund es will?

https://www.youtube.com/watch?v=XPO-c6VX_uY

1.Schaschlik Mit pommes

Sind die Anschuldigungen mit den Morden an Kurden und Shiiten eurer Ansicht nach war? Wurden die Iraker mit Hilfe der Super-Amis von dem bösen Diktator befreit,

und nun sind die Frauen und das Land fruchtbarer geworden etc.? Dass er verurteilt wurde, ist klar, aber der Richter war kein neutraler Richter, sondern ebenfalls von den Amis.

Bitte eine Erklärung von jemand, der von der Thematik Ahnung hat und nicht seine Infos von der Bild hat.

Könnte mir bitte jemand erklären was Stellung zum klagewiderspruch bedeutet ? Was genau muss man da machen bzw schreiben ? Kenne mich in dem Gebiet überhaupt nicht aus.

Glg.

Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechtspopulistischen Magazins "Compact", das Bundesinnenministerin Nancy Faeser Mitte Juli verboten hatte, freut sich auf der Plattform X über einen ersten Sieg vor Gericht.

https://twitter.com/JurgenElsasser/status/1823683323161432353?t=jJT5fcWg5Ip5Se-ufumttg&s=19

• Haltet Ihr die Entscheidung des Gerichts für korrekt?
• Wird die nächste Instanz dem Urteil folgen oder anders urteilen?
• War das handeln von Ministerin Faeser taktisch und politisch klug?
• Wart Ihr Leser von Compact, oder Zuschauer der Online-Formate von Compact?
• Werdet Ihr Compact jetzt lesen, sobald es wieder verfügbar ist?

https://www.youtube.com/watch?v=Y-h_Ub1R6mM

Hallo.
Ich muss mich langsam entscheiden was ich in Zukunft machen will.
Bin ein bisschen überfordert mit den vielen Studiengängen und wollte fragen, ob mir hier jemand Studiengänge empfehlen oder nennen kann, die mit Justiz zu tun haben, außer Jura. Wäre nämlich gerne in einem Gericht oder einer Anwaltskanzlei tätig.

(Wie gesagt, kein Jura, da ich nicht Anwalt oder ähnliches werden möchte. Außerdem brauch ich keine Belehrung, dass Ausbildung etc. besser ist. Ich weiß über Vor- und Nachteile von Ausbildung und Studium Bescheid und bin noch am überlegen!)

Danke im Voraus!

Ich habe heute(14.06.2024) bei der Sendung Küchenschlacht(ZDF) das erste mal von dekonstruierten Bratkartoffeln gehört! Link:https://www.bing.com/search?q=dekonstrukierte+Bratkartoffeln%2C+K%C3%BCchenschlacht&qs=n&form=QBRE&sp=-1&ghc=1&lq=0&pq=dekonstrukierte+bratkartoffeln%2C+k%C3%BCchenschlacht&sc=11-46&sk=&cvid=75A5EC6D10884CED81525B5F7DEBEE1F&ghsh=0&ghacc=0&ghpl=

Hab etwas aus Kosovo bestellt ein Kleid im Wert von 450€

also das Kleid extra für mich anfertigt wurde

haben die das Kleid geschickt jeddoch hat dhl es nicht zugestellt

deshalb wurde es an Absender zurück gestellt,

also ich die Verkäuferin fragte sie soll es nochmal schicken meinte sie ich soll 100€ wieder zahlen für den versand

habe ich getan und bezahlt und jetzt wurde ich ignoriert und wurde auch blockiert

was kann ich bei solche Fälle tun um mein Geld zurück zu bekommen

Mit freundlichen Grüßen

Ist das verboten wenn diese das ganze Jahr nur in so einen Käfig mit 140*70 gehalten werden ? Wenn ja welche strafe droht dann ?

Wer entscheidet ob ein Ministerpräsident gewählt ist oder nicht? Was passiert im unten genannten Fall?

Nach Art. 70 der Thüringer Verfassung ist im dritten Wahlgang gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Unklar ist, was passiert, wenn nur ein Kandidat vorgeschlagen ist: ob die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, also mehr Ja- als Nein-Stimmen, erforderlich sind oder ob nur die für den Kandidaten abgegebenen Stimmen (also nur die Ja-Stimmen) zählen. Kann ein Ministerpräsident mit einer einzigen Ja-Stimme gewählt werden, während alle anderen mit Nein stimmen oder sich enthalten? Diese Unklarheiten sollten aufgelöst werden, bevor es nach der Thüringen-Wahl im September zum Ernstfall kommt. Sonst droht direkt eine Verfassungskrise, wenn niemand sicher weiß, ob der Ministerpräsident wirksam gewählt wurde.

https://www.deutschlandfunk.de/usa-supreme-court-urteil-trump-100.html

Es geht um ein Kinderheim.

Eineneu aufgestellte regel des Heims war es, die 4 jüngsten kindern (zwischen 8 & 14 jahren), bei jeder abendlichen dusche + zähne putzen ins Badezimmer zu begleiten. Die kinder mussten sich vor den betreuer (bei jungs) oder betreuerin (bei mädchen) komplett entkleiden und duschen gehen. Dabei durften die kinder den duschvorhang zu ziehen. Danach wurden sie beim zähneputzen kontrolliert und ein timer gestartet.

Die begründung für diese regel war das "die kleinen" mitbewohner das bad angeblich unsauber hinterlassen.

Die kinder wurden dazu gedrängt obwohl sie mehrfach sagten das sie dies nicht möchten. Jedes kind weinte währenddessen. Das 14 jährige Mädchen fing seit dem an sich gegen die regeln des Heims zu stellen bis diese von einem Betreuer Körperlich verletzt wurde (durch schläge und würgen am hals). (Es kam nie zu einer strafrechtlichen verfolgung).

Das war nur ein beispiel. Dieses heim hatte viele solcher maßnahmen, allerdings nur an die jüngsten Heimbewohner.

Ich habe meine eigene ganz klare meinung dazu aber wie ist eure ? Und stellt dies schon eine straftat da? (Nicht mehr gerichtlich relevant da es mehr als 10 jahre zurück liegt).

Mein Neffe also Sohn von meiner Schwester hat so eine Freundin die angeblich immer gekommen ist zum Haushaufgaben machen.

Naja meine Schwester hat beide erwischt wie Sie halt Sex hatten und die haben es schon mehrmals gemacht ohne Kondom weil die Kondome zu groß waren.

Beide Mütter sind alleinerziehende und haben jetzt Aufklärung gegeben wollen es aber es den Kinder nicht verbieten, weil was sollen die dagegen machen. Sie ist zum Glück nicht schwanger.

Beide sind 12 Jahre alt obwohl man ihr die 12 nicht ansieht und eher als 14, 15 durchgehen würde.

Da würde mich interessieren wie die Gesetzlage wäre wenn das ganze vir Gericht landen würde.

Es geht um ein Gerichtsverfahren wegen eines schweren Diebstahles , dies wurde nach drei Jahren jetzt eröffnet und dauert drei Tage lang , sieht es eher gut oder schlecht aus ?

Hallo Leute.

Mein Freund (24) sitzt seit Mai 2024 im Knast er und 2 Kollegen von ihm wurden am selben Tag festgenommen wegen Diebstahl von Kupfer. Mein Freund und ich haben zuletzt vor 1 Woche geredet und ich habe heute erfahren, dass seine 2 Kollegen heute entlassen wurden aber ich verstehe nicht, warum die beiden heute GLEICHZEITIG entlassen wurden aber er nicht ? Also woran könnte das liegen ? Ich kenne mich nicht aus

Hey, ich bin 16 Jahre alt und hab schon vor langer Zeit beschlossen dass ich gerne Rechtswissenschaft bzw. Jura studieren möchte.

Ich möchte mich jetzt schon mit dem Thema informieren und gerne Bücher dazu lesen.
Habt ihr Empfehlungen für Bücher, oder Lernmethoden wie man ein grundsätzliches wissen aufbauen kann?

Bevor das manche schreiben, ja ich werde mir kein Stress damit machen oder das Jura jetzt schon vor die Schule stellen. Ich möchte mich ausschließlich informieren :)

Ich danke euch.
LG

Wie würdet ihr damit umgehen wenn ihr diesen Menschen noch täglich sehen müsst ? Beim Jugendamt, Beim Amtstierarzt, Bei der Polizei angezeigt, und bei der Vermieterin blöd geredet. Aber er spielt immer noch das Unschuldslamm. Er ist der einige im Haus der so ist...

Ich war gerade im Rathaus weil ich mein erweitertes führungszeugnis für die FOS (sozialzweig, praktikum im Kindergarten) beantragen muss.

Dafür gab es auch folgendes Formular:

Hab nur persönliche daten ausgeblendet

Bekommen hab ich jetzt folgendes als Bestätigung:

Dort steht allerdings nur Führungszeugnis nicht "erweitertes", ist das alles okay oder hat der Mitarbeiter hier ein Fehler gemacht?

Sollte das Wahlrecht nur mit 2/3 Mehrheit änderbar sein? Ich finde es dass das man mit einfacher Mehrheit etwas so wichtiges wie das Wahlrecht ändern kann.

Wie findet ihr das neue Wahlrecht so wie es aktuell nach dem Urteil ist?

Meine Kundin hat ein Kleid bei mir bestellt als das Kleid ankam hat es ihr nicht hat gepasst, sie trägt 36 und 36 wurde ich geschickt

sie meinte es war Größe 40 ( agb sollte ein Kleid nicht passen geht der Kundin selbst die risiko ein wenn das Kleid nicht passt )

seid Tage ist das Kleid bei ihr und sie will das nicht zurück schicke erst wenn ich das Geld zurück schicke,

seid mehrere Schreiben und Mahnungen

schickt sie das Kleid trotzdem nicht zurück

was soll ich machen

sie stoppt sogesagt meine Arbeit und ich kann es nicht weiter vermieten.

Hallo,

im Rahmen meines Jurastudiums muss ich demnächst für 4 Wochen, mein Praktikum am Landgericht absolvieren. Kann mir evtl. jemand helfen was der grobe Dresscode ist.

Mein Plan wäre Anzughose und schlichtes Hemd, ich bin mir aber ziemlich unsicher ob mit Sakko dazu oder ob das doch zu viel ist. Vorallem, da auch Sommer ist mit ca. 30°C.

Bin für jede Hilfe dankbar

Verzweifelte Grüße o/

Wie findet ihr es dass ein Richter die hat zum Bundesverfassungsgericht gewählt werden soll in keiner Partei sein darf und nie in einer Partei gewesen sein darf?

Wäre es fair wenn die Stimmen einer Person unterschiedlich viel zählen je nachdem in welchem Wahlkreis sie die Stimme abgibt also in einem kleinen Wahlkreis zählt die Stimme etwas mehr und bei einem großen Wahlkreis etwas weniger also dass man da einen Faktor ermittelt und sozusagen es dann überall in jedem Wahlkreis auf das Gleiche hinaus kommt

Hallo. Ich will was in Richtung Sicherheit, Gefängniss, Forensik ( auch technische Berufe ) machen, weil ich mich sehr viel für kriminalität und soweiter interessiere aber habe nur einen RealSchulAbschluss. Was für Berufe gibt es da ?

Ich finde es auf keinster Weise in Ordnung diese Menschen haben genauso schlimme Verbrechen begangen wie andere auch und haben sich zu stellen solche Leute sollten im Gefängnis ihr Leben lang sitzen anstatt in einer Psychiatrie untergebracht zu werden . Selbst wenn sie so schlimme Störungen haben hätten sie sich früher darum kümmern müssen die Ganze Schuld liegt bei ihnen alleine .

Hallo,

Himmel, ich weiß überhaupt nicht wo ich eigentlich Anfangen soll, entschuldigt also bitte wenn meine Frage völlig Chaotisch rüberkommen mag, aber ich hab gerade einfach den Kopf zum bersten voll.

Bei meiner Mutter wurde Darmkrebs festgestellt und aktuell liegt sie auch in der Klinik, letzte Woche hatte sie eine sehr große Op hinter sich und ist verständlicherweise komplett kaputt, auch machen ihr die Schmerzen Probleme und die neuen Medikamente sind verständlicherweise auch nicht ohne.

Aktuell ist ihr Hund bei uns untergekommen und trotz vorheriger Bedenken bezüglich unseres Katers, kommen die beiden im Grunde doch ganz gut miteinander zurecht.

Jetzt kommen wir zum eigentlichen Problem, heute habe ich mich mit ihrer Pflegerin unterhalten und sie ließ da ganz dezent den Satz fallen "Wenn deine Mutter wieder zuhause ist und der Hund wieder zuhause kommt er dann im Fall der Fälle bei der Nachbarin über ihr unter" und allein bei der Vorstellung drehen sich mir nicht nur die Fußnägel, sondern mir stellen sich auch sämtliche Nackenhaare auf bei dem Gedanken den Hund an ihr aushändigen zu müssen.

Leider hat das ganze eine Vorgeschichte, sie hatte zuvor einen Hund gehalten um den sie sich absolut nicht gekümmert hat, gefüttert wurde er mit Sahne, Butter wurde ihm ins Maul geschmiert und er bekam auch häufig Fastfood von ihr zu fressen.
Ebenso hatte er unbehandelte Zähne, die Krallen haben sich bereits gerollt und er lief ungelogen mehrere Monate mit einem dicken Tumor am Hinterteil herum was letztendlich aufgeplatz war und man konnte dem Hund auch nicht weiter behilflich sein, es wurde einfach viel zu spät was getan.

Da meine Mutter aktuell im Krankenhaus ist und sich in erster Linie um sich kümmern muss kann ich sie aktuell auch nicht dazu fragen wie ihre Sicht der Dinge dazu ist, ich weiß mit der Frau hat sie kein gutes Verhältnis, sie ist auch sonst ein ziemlich rechthaberischer Mensch und hat ihr schon einige Male Sachen unterstellt die so gar nicht stimmen, wenn sie noch mit jemanden Kontakt hat dann mit der (hoffentlich) werdenden Ex-Partnerin meiner Mutter, aber da sie selbst meiner Mutter ziemlich zusetzt kann ich sie nicht Fragen wie Mutter das geklärt hat, ich weiß zwar das sie mal bei einem Notar war um diverse Sachen abzuklären aber weiß ich nicht was alles inbegriffen ist.

Versteht mich nicht falsch, ich gönn jedem Mensch eine Fellnase, aber bei ihr kann ich das einfach nicht und da ich weiß das meine Mutter unfassbar an ihren Hund hängt macht mich der Gedanke allein schon deswegen verrückt.

Der Hund läuft komplett über meine Mutter (Steuern, Impfheft usw) aber was mach ich, falls meine mutter, was ich aber nicht so schnell hoffe, verstirbt und beim Notar in der Sache nichts geklärt ist?

• Muss ich den Hund an der Expartnerin und der Nachbarin aushändigen? auch wenn ich weiß das beide nicht dazu in der Lage sind sich um das Tier zu bekümmern?
• Was kann ich sonst tun? Hierbei geht es mir allein um das Wohl des Tieres und nicht um anderen eins reinzuwürgen!

Sollte ich Punkte vergessen haben dann fragt bitte, wie gesagt, bin selbst völlig voll im Kopf.

Man aber anruft die können ja nicht kontrollieren ob man 12 ist weil wenn die Eltern für die Kinder was nehmen möchten die aber zu Hause sind können die dann sagen dass man es nicht kaufen darf?

Ich möchte nämlich ein Kindergericht nehmen was nur bis 12 geht aber wenn ich Erwachsene Portionen nehm ist mir das zu viel bin zwar älter

Wurde das Verfahren gegen mich eingestellt, sexuelle Belästigung?

Wurde das Verfahren gegen mich eingestellt, sexuelle Belästigung hallo, ich habe vor ein paar Monaten. Ein Brief verhalten, wo stand, dass gegen mich ermittelt, wird es wird vorgeworfen sexuelle Belästigung, Missbrauch etc. Beleidigung war auch dabei, ich war an dem Tag betrunken, ich möchte nicht cool wirken, aber es war so! Und kann mich an nichts erinnern, laut Staatsanwaltschaft/Polizei wurde ich an dem Tag festgenommen von der Polizei, wo ich die 3 Frauen belästigt haben soll! Und jetzt verstehe ich nicht, was in dem Brief steht. Bin 20, und lebe bei Eltern. Hilfe

Ich versuche es kurz zu fassen... Ich habe eine Hose auf Vinted gekauft also von einem Privaten Verkäufer allerdings war die Hose zu klein und bei der Beschreibung wurde aber was anderes behauptet also habe ich die Hose zurückgesendet per QR Code wurde das ganze gescannt etc und dann gab es scheinbar ein Fehler bei der Zustellung und dann wurde per Retoure wieder das Paket zu mir geliefert.

Dann habe ich dem wieder geschrieben und habe gesagt dass ich seine Adresse und Name brauche damit das nicht wieder passiert und dann meinte er obwohl es mir zusteht bereits dass das zurückgesendet wird "Ne behalt eigentlich sollte ich das Geld längst haben" worauf ich meinte "Das ist bereits vom Vinted System akzeptiert dass das Paket an dich zurückgeht und ich mein Geld kriege" und dann hat er halt rumgemeckert, war respektlos und beleidigend und ich habe dem mehrmals die Chance gegeben dass er mir seine Adresse gibt und ich es ihm sende aber er hat nicht kooperiert.

Wir haben beide Vinted angeschrieben und Vinted hat mir am nächsten Tag mein Geld direkt überwiesen und er hat glaube ich von Vinted nicht so eine passende Antwort bekommen dann schrieb er mir dass ich das Paket zurücksenden soll und hat mir seine Adresse gegeben allerdings sein Vorname abgekürzt mit einem Buchstaben und einem Punkt was eh schon obskur war.

Dann habe ich mir die Freiheit genommen ihn zu ignorieren da ich das Geld jetzt sowieso kriege und er respektlos, beleidigend war und er sowieso offen zugegeben hat dass ich das Paket behalten solle davor und somit hat er mir quasi die Macht gegeben. Klar, ich hätte trotzdem ihm gütigerweise senden können aber da er respektlos und beleidigend war wollte ich das nicht und habe das Paket behalten bzw es ist noch bei mir.

Er meinte wenn ich bis Dienstag nicht sende dann kommt er es holen (Bedrohung). Name und Adresse habe ich aber ich habe kein Bock den anzuzeigen weil es dann evtl zum Gericht kommt aber eigentlich steht mir ja das Paket zu also das ist meins weil er ja gesagt hat dass ich es behalten soll was halt sein Fehler war.

Jetzt ist halt das wichtige wie kann er jetzt vorgehen wenn er hier ist? Tür mach ich nicht auf und die ist eh gesperrt aber kann ja sein dass er illegal einbricht indem er da irgendwelche Mittel nutzt. Ich wohne im 4. Stock heißt er kann nur durch die Wohnungstür rein aber trotzdem frage ich mich ob das so einfach ist oder was meint Ihr?

Die trampeln jedes Mal bis in die Nacht. Wie so wilde Tiere. Bin sogar einmal davon aufgewacht durch ein Knall. Frage mich wie man so laut sein kann. Beschweren will ich mich auch nicht…..

was tun?

Hii,

Ich interessiere mich sehr für das Studium zu Rechtspfleger. Ich habe zwar mein Fachabitur im Berufskolleg gemacht, habe da aber einen eher mittelmäßigen Schnitt (2,9). Ich habe allerdings danach die Ausbildung zur Justizfachangestellten gemacht, und dort habe ich relativ gut abgeschnitten. (1,2 Schnitt)

Denkt ihr, dass ich damit das Abitur zumindest ein bisschen ausgleichen könnte bzw. es mir vielleicht ein paar Pluspunkte bringt? Oder kann ich das Studium gleich vergessen? Ich würde auch versuchen davor die Weiterbildung zum Justizfachwirt zu machen, falls mir das was bringt.

Ich hatte am 20.6.24 ein Antrag gestellt auf vorläufige Wohnungszuweisung der ehewohnung gestellt.

der Gerichts Termin wäre jetzt am 26.7.24 gewesen aber mein Mann hat den Termin abgesagt weil er „krank“ ist. Nun ist der neue Termin am 30.7.24.

in unserer Ehe war viel Gewalt im Spiel. Kurz nach der Hochzeit hat er sein wahres Gesicht gezeigt.
hier einmal paar Beispiele:

• 2 Wochen nach Hochzeit hat er meine Baby Katze getötet
• er wurde 2 mal der Wohnung durch die Polizei verwiesen und kam zurück -> hat dabei 250€ Geldstrafe bekommen
• er ist Narzisst und macht Psycho terror
• er hat mich oft geschlagen, gewürgt und auch die Haushaltsgegenstände zerstört
• er hat ständig den Kontakt zu meinen Eltern unter bunden
• er hat Strom / Wasser abgestellt wenn ich nicht nach seiner Nase getanzt habe
• er bedroht mich ständig
• nach der Trennung macht er nach wie vor psycho terror
• er hat kurz nach der Trennung eine neue Lebensgefährtin in unsere ehewohnung aufgenommen und mich rausgeschmissen (danach wollte er das ich sie raus schmeiße und zu ihm zurück komme)
• ich bin im 7 Monat schwanger von ihm
• ich bin vorübergehend bei meinen Eltern bis die Wohnung mir zugesprochen wird

das Gericht hat ihm nach dem 20.6.24 eine frist gesetzt für eine Stellungnahme - die hat er nie abgegeben und nun hat er den Termin um 3 Tage verschoben.
Ich habe panische Angst das ich die Wohnung nicht bekomme obwohl ich Zeugen und Beweise im Antrag habe.
Was würdet ihr aufgrund eurer Erfahrung sagen? Achtet die Richterin auch auf das Kind was bald zu Welt kommt? Ein getrennt leben innerhalb der ehewohnung kommt aufgrund der Gewalt Taten nicht in frage.

Beim fritieren braucht man ja mehr Öl und es ist schade es wegzuschmeißen deswegen meine Frage, wie oft kann man im selben Öl braten? Es handelt sich hier um normales Sonnenblumenöl und wird auch durch einen feinen Sieb gefiltert

Statistiken zeigen, dass wir täglich viele Male lügen. Oft kommt dadurch aber kaum wer zu Schaden. Aber je mehr Macht Einzelne haben, desto größer ist diese Gefahr, wie man weltweit in Religion, Politik und Wirtschaft beobachten kann. Wird das je aufhören? Was meint ihr?

Hallo zusammen, haben wir Anwälte/ Mathematiker oder einfach schlaue Köpfe unter uns ? : )  eine gute Freundin von mir hat vor einigen Jahren eine Wohnung mieten wollen und den Mietvertrag unterschrieben. Sie ist allerdings nicht eingezogen, da der Vermieter sich an keinerlei Erfahrung gehalten hatte und die Wohnung wie eine Bruchbude aussah, obwohl er diese renovieren wollte. Wie dem auch sei, meine Freundin hat aufgrund Fehler privater Schicksalsschläge das ganze über sich ergehen lassen, es kam zu einem Gerichtsurteil, und das ist das, was letztendlich auf dem Papier stand. Kann mir jemand sagen, wie viel sie jetzt insgesamt zahlen muss? Anbei der Text: 

𝖣𝖾𝗋 𝖡𝖾𝗄𝗅𝖺𝗀𝗍𝖾 𝗐𝗂𝗋𝖽 𝗏𝖾𝗋𝗎𝗋𝗍𝖾𝗂𝗅𝗍, 𝖺𝗇 𝖽𝖾𝗇 𝖪𝗅𝖺̈𝗀𝖾𝗋 𝟤.𝟤𝟧𝟢,𝟢𝟢 𝖤𝖴𝖱 𝗇𝖾𝖻𝗌𝗍 𝖹𝗂𝗇𝗌𝖾𝗇 𝗂𝗇 𝖧𝗈̈𝗁𝖾 𝗏𝗈𝗇 𝟧 𝖯𝗋𝗈𝗓𝖾𝗇𝗍𝗉𝗎𝗇𝗄𝗍𝖾𝗇 𝗎̈𝖻𝖾𝗋 𝖽𝖾𝗆 𝗃𝖾𝗐𝖾𝗂𝗅𝗂𝗀𝖾𝗇 𝖡𝖺𝗌𝗂𝗌𝗓𝗂𝗇𝗌𝗌𝖺𝗍𝗓 𝖺𝗎𝗌 𝗃𝖾𝗐𝖾𝗂𝗅𝗌 𝟩𝟧𝟢,- 𝖤𝖴𝖱 𝗌𝖾𝗂𝗍 𝖽𝖾𝗆 𝟢𝟨.𝟢𝟨.𝟤𝟢𝟤𝟤, 𝟢𝟩.𝟢𝟩.𝟤𝟢𝟤𝟤 𝗎𝗇𝖽 𝟢𝟪.𝟢𝟪.𝟤𝟢𝟤𝟤 𝗌𝗈𝗐𝗂𝖾 𝗏𝗈𝗋𝗀𝖾𝗋𝗂𝖼𝗁𝗍𝗅𝗂𝖼𝗁𝖾 𝖠𝗇𝗐𝖺𝗅𝗍𝗌𝗄𝗈𝗌𝗍𝖾𝗇 𝗏𝗈𝗇 𝟣𝟧𝟫,𝟫𝟣 𝖤𝖴𝖱 𝗓𝗎 𝗓𝖺𝗁𝗅𝖾𝗇.

𝖣𝗂𝖾 𝖪𝗈𝗌𝗍𝖾𝗇 𝖽𝖾𝗌 𝖱𝖾𝖼𝗁𝗍𝗌𝗌𝗍𝗋𝖾𝗂𝗍𝗌 𝗁𝖺𝗍 𝖽𝖾𝗋 𝖡𝖾𝗄𝗅𝖺𝗀𝗍𝖾 𝗓𝗎 𝗍𝗋𝖺𝗀𝖾𝗇.

Über eure Hilfe wäre ich unendlich dankbar.

Viele Grüße

Wir kennen die Familie schon ein paar Jahre, aber heute bekommen sie zum ersten mal unseren Schlüssel, so wie die verantwortung für unseren kl. Hund (den sie schon gut kennen) Katzen, Fische, Hasen, Hamster, Schildkröte. Die Nachbarin von vorigen Jahr von unten war Asozial (Alki) die hat sogar in unserer Wohnung geraucht, und hat auch mal in inseren Bett geschlafen, aber die Nachbarn wirken recht normal, und haben selber auch ein paar Tiere...

Mich hat das Verbot des COMPACT-Magazins (inkl. Logo) schon was fassungslos gemacht.

Unter anderem wurde das Verbot damit begründet, dass Deutschland im Magazin als Diktatur bezeichnet wird. Und um zu widerlegen das Deutschland eine Diktatur ist, hat man dieses Medium verboten und die Polizei bei den Journalisten vorbeigeschickt?

Ich selbst habe dieses Magazin nie gelesen, aber es beunruhigt mich schon etwas, wenn Faeser & Co. einfach die Presse, ohne gerichtliches Urteil, verbieten lassen können. Meiner Meinung nach ist es einem Rechtsstaat unwürdig und die derzeitige Praxis gehört eher in eine Zeit, die zum Glück lange vorbei ist.

Wie seht ihr das?

Was bedeutet, die Staatsanwaltschaft beschuldigt sie, Zmb Straftat X begangen zu haben" Das heißt ja eigentlich, dass es keine Beweise gibt oder wie kann ich das verstehen? 

BITTE LESEN LEUTE 🙏🏾

Ich muss morgen vor Gericht FÜR meinen Ex Freund aussagen, es geht um einen Streit zwischen ihm und einem anderen Mann. (Ich muss leider dahin, weil ich als Zeugin geladen bin)

Mein Ex Freund und ich sind fertig miteinander, er hat schlimme Dinge getan und gesagt zu mir. Habe auch mittlerweile echt Angst vor ihm.

Er hat mir schon ganz oft gedroht mich umzubringen und meinen Hund (keine Ahnung wieso meinen Hund) + er hat mich schon oft geschlagen, gewürgt und mit einer Nadel an meinem Hals rumgespielt, als er noch nicht im Gefängnis war.

Jetzt seit er im Gefängnis ist, sagt er mir immer wieder wenn ich ihn besuche, dass ich nutzlos sei und seine Zeit dort verschwende, weil ich ihm weder Drogen, noch Handys ins Gefängnis Schmuggel + er sagt so Sachen wie; er sei sein eigener Gott und dass er auch nur einen Jungen als Kind haben will und kein Mädchen, das ist doch psychotisch, oder nicht?

(Nicht vergessen, er ist eigentlich Crack abhängig, jetzt im Gefängnis konsumiert er soweit ich weiß aber nichts)

• Wie kann ein Mensch eigentlich so krank sein?

Ein Richter, der über zwei Linksextremisten urteilen sollte, die das Brandenburger Tor beschmiert haben (Sachschaden: 115.000 Euro), hat diese lediglich mit 200 Sozialstunden belegt und bei der Urteilsverkündung explizit gelobt (siehe hier und hier):

Doch Jugendrichter Oestreich machte bei der Urteilsverkündung keinen Hehl aus seiner grundsätzlichen Sympathie gegenüber den Angeklagten. „Auch wenn Sie mich für meinen mangelnden Mut kritisieren, so bewundere ich Sie doch für Ihren Mut, Ihre persönliche Karriere und Zukunft für ein Umdenken der Gesellschaft aufs Spiel zu setzen“, sagte er. Das Ziel, etwas gegen die Klimakrise zu tun, teile er explizit. „Nur bin ich davon überzeugt, dass es geeigneter Mittel des Protests gibt, als sich strafbar zu machen“, so Oestreich.

Macht der Rechtsstaat sich mit solchen Urteilen lächerlich?

https://www.youtube.com/watch?v=G4BAtORbXqE

Hallo,

Freitag wurde vom Amtsgericht die Rechtskraft Bescheinigung meines Beschlusses versendet, wann liegt es bei meiner Sachbearbeiterin von der DRV auf dem Tisch? Wie ist da der Ablauf mit Gerichtspost? Lg und Danke

Auf Sylt hat eine Gruppe junger Leute zum Disco-Hit "L'amour toujours" von Gigi D'agostino "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" gerufen. Es handelt sich hierbei um ein nicht ernst gemeintes Meme, welches einer breiteren Öffentlichkeit das erste Mal durch ein Video vom Erntefest in Bergholz (Mecklenburg-Vorpommern) bekannt wurde. Im Anschluss wurde es bei diversen Gelegenheiten imitiert.

Ob die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" als Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB gilt, haben Gerichte bisher unterschiedlich bewertet und insbesondere auf die weiteren Umstände abgestellt. Höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu fehlt bisher.

Findet Ihr, dass die Parole strafbar sein sollte?

P.S.: Es geht mir hier nicht um den Hitlergruß oder Ähnliches, sondern nur um die Parole.

https://www.youtube.com/watch?v=xZZztdyd0PQ

ich habe schon mal ein Praktikum gemacht im Kindergarten es war die schönste Zeit die ich hatte. Ich wollte damals nicht weiter machen weil ich mich nicht als Vorbild gesehen habe.

das ganze sieht jetzt natürlich komplett anders aus jetzt wo ich älter geworden bin.

kann mein Traum ohne Ausbildung wahr werden ?

Wenn das ein Sozialarbeiter vom Jugendamt zu einer damals 16 Jährigen sagt, wo das Amt das sorgerecht hat, diese dann mit 17 schwanger wird, wenn das Kind geboren werden sollte sie erst 17 und 8 Monate ist, kann er das Kind dann wirklich einfach so wegnehmen ? Weil er damals meinte wegen den falschen Freundeskreis den sie hatte, immer die abgebrochenen Ausbildungsplätze, sowie mit den umgang mit Geld... Sie möchte es schon gerne behalten, und hat ihr leben jetzt auch besser im griff, aber wegen dieser drohung denkt sie schon ans abtreiben, was sie aber nicht möchte... UND JETZT???

Also was esst ihr am liebsten von den Gerichten, die ihr öfter mal esst?

Welches Gericht würdet ihr am meisten vermissen, könntet ihr es nie wieder essen?

Dürft auch gern mehrere nennen, danke!

Szenario: Diana liegt auf dem Bett, als Markus mit einem Ventilator in der Hand angreift. Markus glaubt, dass Diana ihn filmt. Er springt auf sie zu, hält ihre Hände fest, liegt auf ihr und kratzt mit seinen Nägeln tief in ihre Hände, sodass Wunden entstehen. Diana verteidigt sich, tretet Markus einmal von sich und Markus steht dann auf.

Ist das Notwehr rechtlich gesehen in Deutschland? 

Der Journalist Mayer hatte im Februar 2023 geschrieben:

Ein Wirtschaftsminister, der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde

Das Amtsgericht Miesbach hatte Meyer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt, doch in zweiter Instanz wurde er nun freigesprochen.

Das Urteil wird von vielen als wichtiger Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland gefeiert.

Was haltet Ihr davon?

und welches Gericht wäre es?

eure meinungen, bitte :D

Was sollten Sie tun, wenn Sie mit Ihrer Frau streiten und sie Sie bittet, das Haus zu verlassen? Gibt es ein solches Recht per Gesetz?p.n Ihr Name steht nicht im Mietvertrag.

Hallo zusammen, ich habe mich auf einer Datingseite angemeldet und es gab zur Auswahl, dass man Abos abschließt. Ich habe mich für ein Abo interessiert und auch quasi angemeldet aber die Bezahlung hat irgendwie nicht geklappt online. Ich habe es dann aufgegeben aber ich habe gemerkt obwohl ich nicht bezahlt habe, hatte ich irgendwie das Paket doch und hatte viele Nachrichten von Frauen plötzlich, weil ich das Abo anscheinend doch hatte. Aber ich weiß, dass ich keinen Kauf abgeschlossen habe. Ich habs dann für 1-2 Monate ignoriert und ich habe E-Mails über Zahlungsanforderung bekommen. Ich habe sie ignoriert, weil ich die Seite einfach nicht benutzt habe und außerdem konnte ich nicht wieder rein, weil ich ja nicht bezahlt habe. Dennoch konnte man über die Übersicht auf der Seite sehen dass ich weiterhin viele Nachrichten von Frauen bekommen habe. Ich habe jetzt einen Brief von Fairmount Unternehmem bekommen um eine Rechnung zu begleichen. Diese Seite hat das Unternehmen beantragt und verlangen jetzt eine Rechnung von mir. Das blöde ist, selbst wenn ich das bezahle habe ich gehört und gelesen, dass das Abo automatisch weiterläuft, wenn man es nicht fristgerecht kündigt. Ich würde es gerne kündigen. Aber das geht nicht, weil ich mit meinen Zugangsdaten nicht reinkomme in der Webseite. Ich bin sehr verzweifelt und habe Angst, dass noch höhere Kosten und irgendwelche Gerichtliche Verfahren laufen.

Wie soll ich dabei vorgehen,was muss ich beachten? Wo kann ich mich wenden und das Abo irgendwie rückwirkend kündigen? Und am liebsten die Kosten nicht begleichen, weil ich die Leistung nicht genutzt habe.

Bitte nur ernsthafte und richtige Antworten ! Ich bin für jeden Tipp dankbar. Vielleicht hat jemand das gleiche erlebt wie ich

Also ich fasse es so gut wie möglich kurz
Ich möchte meine Tatort Bilder einsehen, und ich möchte die Aussagen vor Gericht ansehen und allgemein das ganze Geschehen, was vor Gericht dokumentiert worden ist.

Ihr müsst euch vorstellen, ich kann nachts nicht schlafen Weil mich so viele Fragen quälen gibt es da irgendwie eine Möglichkeit oder einen Anwalt der Akten beschaffen kann von der kriminal Polizei von Anwälten, die dabei waren Gutachten die alles aufgeschrieben haben
Man muss dazu sagen, der Täter minderjährig bräuchte ich da eine Einstimmung von den Eltern. Das war ja der Grund, warum ich nichts weiß, weil die Person minderjährig ist. Deswegen hatte ich keine Rechte Sachen über meinen Fall zu erfahren. Welcher Anwalt ist dafür zuständig, dass er mir alle Akten und Bilder besorgt und ich sie mir anschauen kann oder dass ich sie gleich ganz bekommen also es geht um die Mordkommission von der Kriminalpolizei. Es geht wie gesagt und viele Zeugen Aussagen etc aber das wird ja wahrscheinlich alles in einer Akte drin sein, sonst wäre das ja ein durcheinander. Klar gibt es bestimmt viele verschiedene Bereiche aber ich denke vielleicht werden das zehn Ordner oder so sein. Ich wäre euch sehr sehr dankbar, wenn ihr mir helfen könntet und mir sagen könntest, wie ich daran komme, mit welchem Anwalt etc

was auch noch vielleicht wichtig ist, zu erwähnen es geht hier um versuchten Tod Schlag deswegen weiß ich ja eben nicht, wie schwierig es ist, daran zu kommen

Was haltet ihr von dem Beruf? Beziehungsweise was fällt euch ein, wenn ihr an Anwälte denkt?

Kann mir jemand sagen, wie dieses Gericht heißt?

Ist vom Asiaten und die Soße ist mit soja.

Möchte das gerne veruchen, nachzukochen, weiß aber halt nicht wie es sich nennt.

Danke schon mal im voraus!

Ich z.b gönne mir dann gerne einen Salat mit Radieschen.

Symbolbild: (KI generiert. Kein echter Mensch)

Welches köstliche Gourmetgericht verbirgt sich hinter der obigen Beschreibung und in welchem Sternerestaurant müsste ich den Tisch reservieren?

Laut eigener Aussage wünschte sie sich schon seit langem sehnlichst ein Kind mit ihrem Stiefvater. Der Plan ging auf, da sie das benutzte Kondom ihres Vaters, welches beim Sex mit der Mutter zum Einsatz kam, ausfindig machen konnte und sich sein Sperma einführte. Eine äußerst kriminelle Energie für eine 11-Jährige.

Finden sie das es lecker aussieht

Ist ja bekannt in Stuttgart zumbeispiel. Magst du Käsespätzle? Ich schon

Hallo zusammen ich habe gestern ein Brief erhalten wegen ein Unfall den ich vor 1 Monat verursacht habe kann einer bitte es genauer erklären und sagen was die folgenden hierbei werden? 

Ermittlungsverfahren gegen Sie

wegen fahrlässiger Körperverletzung

in dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 14.06.2024 folgende Entscheidung getroffen:

Der Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung wird mangels öffentlichen Interesses keine Folge gegeben, §$ 374, 376 StPO.

D. Antragsteller(in) steht der Privatklageweg offen.

Das Verfahren wird gemäß § 43 OWiG zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeit(en) an die Verwaltungsbehörde abgegeben.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss sich ein weiteres Mal wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vor Gericht verantworten. Bereits im Mai wurde Höcke wegen der identischen Losung verurteilt. Fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?

Schleppender Prozessauftakt

Der erneute Prozess gegen eines der wohl bekanntesten Gesichter der AfD am Landgericht Halle kommt derzeit nur schleppend in Gang. Die Strafverteidiger Björn Höckes stellten noch vor Verlesung der Anklageschrift mehrere Anträge, in denen sie die Zuständigkeit des Landgerichts anzweifelten. Weiterhin bezeichneten diese den Prozess hinsichtlich des öffentlichen Interesses als mediales "Trommelfeuer", das einen fairen und objektiven Prozess kaum noch möglich mache. Die beiden Verteidiger des 52-Jährigen plädierten dafür, das Verfahren einzustellen. Nach mehreren Unterbrechungen jedoch lehnte das Gericht die Forderung der Anwälte Höckes ab.

Das wird Björn Höcke vorgeworfen

Der Anklage zufolge soll Höcke im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch in Gera die Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben. Nachdem er die ersten beiden Worte ausgesprochen hat, soll er das Publikum mittels einer Handbewergung dazu animiert haben, die Parole zu vervollständigen.

Bei der Parole "Alles für Deutschland" handelt es sich um eine verbotene Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP. Rechtlich gesehen fällt die Losung unter Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (StGB). Dieser stellt das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe.

Vor wenigen Wochen erst wurde Höcke wegen dieser SA-Parole vom Landgericht Halle verurteilt, da er die Losung im Mai 2021 auf einer AfD-Wahlkampveranstaltung in Merseburg aussprach. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu einer Geldstrafe; da Höckes Verteidigung Revision einlegte, ist das frühere Urteil bislang nicht rechtskräftig.

Der ehemalige Geschichtslehrer allerdings gab im Mai vor Gericht an, die Losung nicht gekannt zu haben. Das Gericht hingegen sah den Sachverhalt anders und kam zu dem Schluss, dass der Politiker um die Bedeutung des Spruchs sehr wohl wisse und bewusst seine Grenzen austeste.

Reaktionen auf den Prozess

Sowohl in Interviews als auch vor Gericht gibt sich Höcke unschuldig. Er wisse, dass er verurteilt werden würde. Seiner Meinung nach fühle es sich für ihn jedoch nicht gerecht an. Mit Blick auf den Stammtisch sagte der AfD-Politiker, dass er nicht damit rechnen konnte, dass die fehlende Passage von den Anwesenden Gästen ausgesprochen werden würde. Weiterhin gibt sich Höcke hinsichtlich der Strafbarkeit der Parole, die "Allerweltsworte" beinhalte, mehr als überrascht.

Direkte Konsequenzen für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen hatte das Mitte Mai gesprochene Urteil nicht. Im Falle einer Verurteilung im aktuellen Verfahren droht dem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Politiker eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Seitens der AfD-Führung hält man sich mit zu klarer Kritik zum umstrittenen AfD-Spitzenpolitiker weiterhin bedeckt. AfD-Vorsitzende Alice Weidel erwähnte kürzlich lediglich in einem N-TV Interview, dass der gesamte Prozess "ein alberner Vorgang" sei und einzig dazu diene, den "Spitzenkandidaten [...] zu diskreditieren".

Jüngste Negativschlagzeilen wie z.B. die kritischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, die Niederlage gegen den Verfassungsschutz oder die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall zumindest haben sich nicht negativ auf die Mitgliederzahlen ausgewirkt; im Gegenteil. Bei aktuell ca. 48.000 Mitgliedern rechnet die AfD-Spitze damit, schon recht bald ihr 50.000stes Parteimitglied beglückwünschen zu können.

Unsere Fragen an Euch:

• Fehlt der AfD Eurer Meinung nach ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?
• Schaden Personen wie Höcke oder andere als rechtsextrem eingestufte Politiker der AfD auf lange Sicht?
• Dient das öffentliche Interesse am Prozess am Ende dazu, die Grenzen des Sagbaren (Meinungsfreiheit vs. StGB) zu verschieben?
• Sollte der Staat Personen mit klar antidemokratischen Positionen konsequenter bekämpfen und ggf. sogar von Wahlen ausschließen?
• Wie erklärt Ihr Euch den Zusammenhang zwischen den zahlreichen Negativschlagzahlen sowie den immer weiter steigenden Mitgliederzahlen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hoecke-prozess-afd-ns-parole-halle-104.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-zweiter-prozess-wegen-nazi-parole-hoecke-beteuert-unschuld-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240623-99-502734

https://www.sueddeutsche.de/politik/bjoern-hoecke-sa-parole-afd-prozess-halle-lux.PoBrfTv2KoR97pG7DBVnmo

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-mitgliederzahl-100.html

https://www.n-tv.de/der_tag/Weidel-AfD-geht-gegen-albernes-Hoecke-Urteil-in-Berufung-article24945616.html

Ich habe folgende Schreiben vom BAMF bekommen. Was bedeutet das jetzt? Ist jetzt schon beendet oder wird das BAMF meine Aufenthaltserlaubnis zurücknehmen?

Sehr geehrte Frau / sehr geehrter Herr XY,

nach eingehender Überprüfung der Sach- und Rechtslage wird das Verfahren eingestellt.

Es bleibt bei der im Asylverfahren getroffenen Entscheidung. Ein gesonderter Bescheid ergeht nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Findet ihr das lecker oder eher nicht

Gegen mich war ein Ermittlungsverahren mit vorwurf Betäubungsmittel Handel im Internet,

das verfahren wurde nach 170 abs. 2 Stpo eingestellt,

darf ich mich von meiner haus 4 Minuten entferne Park nicht aufhalten nur weil es da Leute gibt die Cannabis konsumieren ,

auch gibt es einen Jungen der seit 16 Jahren ungefähr Cannabis konsumiert ,

melne bedenken ist das paragrapf 170 abs 2 bedeutet laut Recherchen auf Google mangels hinreichender tatverdacht Einstellung , aber wenn ich mich mit ein Cannabis Konsumenten aufhalte unterhalte macht das mich dan automatisch hinreichend tatverdächtig ?
mich will nicht justitz Opfer werden und meine Freizeit einschränken ich darf mich doch mit Konsumenten unterhalten kurz ?

Oder hat er eine Sperre bekommen?

hallo liebe freude

beispiel die Autobahnvignette, es gibt ja kamera's mehrzahl falls mann das so schreibt es nenne darf, die auf der Autobahn montiert/positioniert sind.

Sie überprüffen das du eine vigentte hast dabei werden so fotos geschossen, meine frage ist mit was für eine distanz werden die kamera's aufgestellt also gibt es alle 5 kilometer eine kamera oder 1 kilometer oder 10 oder 100 kilometer weiss das jemand?

Ich lebe in Österreich wien was haben die kamera's die aufgestellt sind für eine entfernung von einander ? und aus welcher entfernung können sie einen fotografieren also die kennzeichen? ich denke Österreich deutschland ist eh gleich.

heute bin ich mit denn auto gefahren und ich habe beim google maps eingestellt autobahnen zu vermeiden, und dennoch wurde eine Route berechnet die mich für 1 min auf die autobahn gebracht hat das habe ich während der fahrt bemerkt und es gab halt kein zurück mehr..

das war nicht mal 1 min fahrt vielleicht maximal 40/50 Sekunden keine ahnung wieso mich google maps für kurze zeit auf die autobahn gebracht hat obwohl ich eingeschaltet habe autobahnen VERMEIDEN !!

Ich weiss jetzt nicht ob ich eine strafe kriege.... das ärgert mich halt schon etwas darum weiss ich nicht wie die kamera's bzw wo sie genau positioniert sind, im schlimmsten fall ist es sehr klug gemacht worden und während du grad auf die autobahn reinfahren willst genau dort sind sie positioniert.

danke für eure tipps freunde falls ihr welche für mich habt was mann tun kann.

Dies wird eine lange und komplexe Frage. Wäre aber sehr dankbar für Ratschläge von Personen die sich wirklich damit auskennen.

folgendermaßen:

ich w/19 habe am 19.06.23 meine Theorieprüfung gemacht. Durch meine Arbeit, einer Knie OP und eines klinikaufenthalts wurde es knapp mit der praktischen Prüfung. Daher habe ich am 19.05.23 eine Verlängerung angefordert, welche ich mit Dem Knie OP Bericht und der Aufenthaltsbestätigung belegt hatte.

Ich bekam auch nach 3 Emails und etlichen Anrufen keine Antwort.

Plötzlich bin ich bei meinen Eltern zuhause zu Besuch liegt dort ein Brief für mich. Von der Führerscheinstelle. In diesem Brief steht, dass sie gesehen haben das ich mich in einer Klinik aufgehalten bez. psychischen Erkrankungen. Sie müssten jetzt checken ob ich überhaupt fahrtauglich bin und brauchen den Entlassungsbrief der Klinik sowie ein Attest vom Psychiater und nur dann unter Umständen noch ein Gutachten.

Beides habe ich hingeschickt. Kurze Zwischeninfo: seit dem 24.05.24 habe ich fast täglich Fahrstunden genommen. Mein Fahrlehrer meinte, dass ich jetzt für die Prüfung bereit wäre. Also hätte ich es theoretisch noch vor dem Ablauf der Theorieprüfung geschafft. Nur stand jetzt die Behörde im Weg.

Also habe ich dort nach ein paar Tagen angerufen und nachgefragt, wann ich Neuigkeiten bekomme. Und darauf hin gewiesen das sie die Post an die falsche Adresse geschickt haben. ( Mein Psychiater hat gemeint, dass die mit dem Attest nichts machen können also es nicht bestreiten können). Die Frau am Telefon war sehr unfreundlich und meinte das sie es sich noch nicht mal angeschaut hat und das ich nächste Woche Post bekomme.

Dann habe ich die Woche drauf Post bekommen, allerdings stand da weder was bezüglich was jetzt dabei rauskam noch was bezüglich der Verlängerung.
Da Stand, dass sie aus dem Entlassbrief rauslesen konnten das ich Asthma habe und sie auch diesbezüglich checken müssen ob ich fahrtauglich bin.

Also habe ich das Attest geholt und bin heute persönlich hingegangen. Da ich auch noch andere Dinge abklären wollte. Die Frau war mal wieder Mega unfreundlich. Ich habe gefragt, ob das mit dem Attest vom Psychiater gepasst hat, da diesbezüglich ja nichts mehr kam. Daraufhin meinte Sie, dass sie sich das nochmal anschauen muss und es wahrscheinlich sowieso ein Gutachten erfolgen muss. Ich meinte, dass ich bereit für die Prüfung bin und daraufhin war ihre Antwort nur „das erlaube ich aber nicht, da ich den Antrag pausiert habe.“

Dann hat Sie noch gemeint, dass ich dann auch die Theorieprüfung machen muss, weil wenn ich ein Gutachten machen muss das ja nochmal 4-6 Wochen dauert. Ich meinte, dass ich von meiner Fahrschule mitgeteilt bekommen habe, dass eine Schülerin nur eine Knie OP hatte und 6 Monate Verlängerung bekommen hat.
Daraufhin meinte Sie nur: ja aber bei dir war es ja nicht nur die Knie OP. Ja guten Morgen genau das ist der Punkt bei mir waren es 2 lange Fehlzeiten.

Aufjedenfall ist mein Fahrlehrer, mein Psychiater und meine Therapeutin sowie mein Hausarzt der Meinung das ich nicht unfahrtauglich bin.

ebenso hab ich heute Post bekommen (wieder an die falsche Adresse) dass mein Geld bez. der Praktischen Prüfung zurück an mein damaliges Konto überwiesen wurde, welches ich mittlerweile garnicht mehr besitze.

Jetzt kommt noch dazu das ich wegen denen hohe Kosten habe, z.B. ich brauche immer noch weiter Fahrstunden um natürlich am Ball zu bleiben. Ich muss die Atteste bezahlen. Falls ich ein Gutachten brauche, muss ich das zahlen. Ich bin Azubi und verdiene nicht viel.

meine Fragen: ist ein ärztliches Gutachten genauso wie eine MPU? Laut Anwalt kann ich Einspruch klagen…

Hallo an alle ich hatte Praktikum bei einer Anwaltskanzlei! Dort wurde mir gesagt falls gegen dich also mich ermittelt werden sollte das man nie mals Eike aussage bei der Polizei machen sollte als beschuldigter? Das war ein guter Anwalt hat google. Bewertungen 5/5 Sterne von 600 Bewertungen? Weshalb ist das denn so?

In Deutschland

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Stadt Essen der AfD Zugang zur stadteigenen Grugahalle gewähren muss und diesen nicht von der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abhängig machen darf (siehe hier).

Gleich drei Anwaltskanzleien hatten der Stadt Essen zuvor bescheinigt, dass sie nicht von dem bereits geschlossenen Mietvertrag zurücktreten kann (siehe hier). Die Stadt unter Leitung von Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) kündigte den Mietvertrag trotzdem - und verlor nun vor dem Verwaltungsgericht.

Was ist Eure Meinung zu dem Beschluss?

Hallo

Könnt ihr mir bitte Empfehlungen schreiben was ich morgen essen soll?

Ich meine nicht Zuhause kochen! 😊

Soll ich morgen chinesisch essen?

Bitte Empfehlungen!

Wollen Autohändler einen Gewerbeschein sehen, wenn sie das Auto nur an Gewerbe verkaufen wegen der Gewährleistung? Oder reicht ein Kaufvertrag bei dem das Gewerbe und der Gewährleistungsausschluss festgehalten ist? Also geht das ohne Nachweis?

Wer hat dann das Sorgerecht für das Kind, was wenn der 14 Jährige die Mutter dann stehen lässt wer bezahlt dann unterhalt ? Sie ist schon im 4 Monat, und der kontakt mit den Jugendamt besteht schon seit längerer zeit, da es in der Erziehung der 13 jährigen immer wieder probleme gab, so wie die Mutter von ihr mit ihren anderen 7 Kinder immer wieder überfordert ist...

Hallo ich habe essen bestellt pommes und ich konnte sie nicht essen habe mit karte bezahlt habe lieferando kontaktiert aber keine antwort würdet ihr die pommes essen

Falls ja, hat es geschmeckt?

Mein Freund ist in einer Abteilung wo man Maschinen bedient und Teile Laminiert über mich reingekommen weil die da einen gesucht haben was die da genau weiß ich es nicht ( normal muss man da eine Ausbildung haben ich arbeite im Büro und habe ihm ohne Ausbildung reingebracht vor einen Monat ) die Verdienen halt alle fast 32€ die Stunde mein Freund nur 23 die Stunde weil er halt kein Gesellenbrief Hat und laut ihm er auch am meisten arbeitet.

( Ist ein sehr begehrter Job da die Arbeit halt locker ist ist eine Abteilung mit 8 Leuten wie gesagt mit Gesellenbrief kommt man da schwer rein und ohne halt eigentlich keine Chancen da ich aber dort den Meister von der Abteilung kenne habe ich ihn halt reingebracht ohne Gesellenbrief dafür habe ich mich wirklich eingesetzt, da er erst angelernt werden müsste bekommt er weniger Gehalt ) mein Freund war Staplerfahrer in einer anderen Abteilung gleiche Firma

Er sagt er wird halt unfair behandelt weil die anderen immer mehr Pause haben als er. Habe da auch mit dem Schichtführer geredet und er hat mir gesagt die brauchen halt so und so viel Teile am Tag. Jeder bekommt halt gleich viele Teile und mache machen es in 6 Stunden und haben halt dafür 2 Stunden Pause. Manche in 5,5 Stunden und machen halt 2,5 Stunden Pause. Man muss auf seine 100 % kommen dann ist ihm das als Schichtführer auch scheissegal und mein Freund kommt nicht auf 100 %.

Jetzt ist aber mein Freund einfach am Freitag ( also gestern)

bei Spätschicht einfach um 20 Uhr gegangen und es würde Arbeitsverweigerung reingeschrieben was jetzt vermutlich eine Abmahnung zur Folge hat.

Der Schichtführer will aber seine Kündigung ( wird sowieso kein Erfolg da ja IG Metall dahinter ist und die wegen sowas keine Kündigung akzeptieren aber die Abmahnung ist halt durch )

Mein Freund will ja jetzt auch vor Gericht gehen da er diese Abmahnung nicht akzeptiert da er schlecht behandelt wird

( Soweit ich weiß bekommt er die Abmahnung gleich am Montag )

Wie würden da die Chancen vor Gericht für meinen Freund sein.

Hallo Zusammen.

Kurz zu meiner Person. Ich bin im Mai 2024 21 Jahre alt geworden. Ich habe in meiner Jugend nie etwas verbrochen.

Letztes Jahr war mein Bruder in Schwierigkeiten, er benötigte Geld und ich habe versucht ihm zu helfen ohne Rücksicht auf Verluste.

Ich habe Leute bei Kleinanzeigen betrogen, ich habe Ware verkauft die ich nicht besessen habe. Insgesamt sind das 4 Fälle gewesen.

Ich hatte bereits im April 2024 eine Verhandlung für 2 von den Fällen, die Strafe war 1 Freizeitarrest. Geurteilt wurde im Jugendstrafrecht.

Jetzt habe ich den Strafbefehl von den anderen 2 Fällen bekommen, meine Frage ist: Muss der Richter dann auch im Jugendstrafrecht urteilen, da alle Straftaten im Jahr 2023 passiert sind.

Ich bereue absolut was ich getan habe. Ich habe alles zurückgezahlt und habe mich bei den Geschädigten entschuldigt. Der Freizeitarrest hat meine Augen geöffnet und ich möchte auf keinen Fall nochmal ins Gefängnis.

Ich hoffe mir kann jemand meine Frage beantworten!

Vielen Dank!

Das Landgericht München I hat der "Bild"-Zeitung untersagt, das Sylt-Video, auf dem junge Leute das "Ausländer raus"-Meme imitieren, unverpixelt zu verbreiten. Das Gericht untersagte der Zeitung darüber hinaus den Vornamen einer Frau aus dem Video zu nennen (siehe hier). Auch viele andere Medien, unter anderem der WDR und die "Zeit", hatten das Video unverpixelt verbreitet.

Was ist Eure Meinung zu dem Beschluss?

Also wenn er die ganze Zeit kläfft sobald er einen Sieht hört oder riecht (ka ob das geht überhaupt) oder auch einfach so nur bellt und die Besitzer nichts machen um in leise zu kriegen.

Und bevor mir einer kommt mit ich bin ein tierqäuler bin ich nicht ich line tiere über alles aber dieser Hund geht mir mies auf den Sack

Könnt ihr mir thailändische Gerichte empfehlen gerne fertig oder aus der Tiefkühltruhe vielen Dank schon mal

Hallo ich hätte da eine Frage,

Ich studiere Jura und muss bekanntlich ein Pflichtpraktikum von insgesamt 3 Monaten ablegen, wobei jedes Praktika selbst mindestens ein Monat gehen muss. Nun habe ich etwas Zweifel bekommen: letztes Jahr habe ich ein Praktikum gemacht, welches vom 04.09.23 (Mo) bis zum 29.09.23 (Fr) ging. Bzw. Steht das so auf der Bescheinigung. Ich frage mich nun ob das ausreicht und angerechnet werden kann, da dies ja eigentlich nur 26 Tage sind. (Siehe Bild unten). Aber eigentlich sind das nach dem Kalender 4 Wochen, jedoch bin ich unsicher ob das für das 1 monatige Mindestpraktikum ausreicht…

Bitte um eine Antwort! Vielen Dank.

Z.B: Ein östereichisches Ehepaar zieht nach Deutschland

Rein rechtlich betrachtet hätte der Bundestag 2015 über so eine weitreichende Entscheidung Millionen Menschen ins Land zu lassen entscheiden müssen?

Das Bundesverfassungsgericht hat ja klar entschieden dass alle wichtigen Entscheidungen vom Bundestag getroffen werden müssen -> Wesentlichkeitstheorie

Die Messergewalt in Deutschland nimmt zu.

Kriminalität im Allgemeinem nimmt zu.

Mobbing in Schulen nimmt zu. Die Jugend ist disziplinlos

Immer mehr kriminelle Ausländer.

Und die Leute denken die AfD wäre das Problem?