Richter lobt Beschmierer des Brandenburger Tors?
Ein Richter, der über zwei Linksextremisten urteilen sollte, die das Brandenburger Tor beschmiert haben (Sachschaden: 115.000 Euro), hat diese lediglich mit 200 Sozialstunden belegt und bei der Urteilsverkündung explizit gelobt (siehe hier und hier):
Doch Jugendrichter Oestreich machte bei der Urteilsverkündung keinen Hehl aus seiner grundsätzlichen Sympathie gegenüber den Angeklagten. „Auch wenn Sie mich für meinen mangelnden Mut kritisieren, so bewundere ich Sie doch für Ihren Mut, Ihre persönliche Karriere und Zukunft für ein Umdenken der Gesellschaft aufs Spiel zu setzen“, sagte er. Das Ziel, etwas gegen die Klimakrise zu tun, teile er explizit. „Nur bin ich davon überzeugt, dass es geeigneter Mittel des Protests gibt, als sich strafbar zu machen“, so Oestreich.
Macht der Rechtsstaat sich mit solchen Urteilen lächerlich?
Das Ergebnis basiert auf 7 Abstimmungen
3 Antworten
Die Begründung erinnert mich sehr stark an die offene Sympathie der Grünen in den 80er und 90er Jahren mit der RAF
Natürlich macht sich der Rechtsstaat dadurch lächerlich. Schließlich ist dieses Urteil viel zu milde. Man hätte diese Verräter für mindestens 10 Jahren einsperren müssen.
Und du als Volljurist kannst sicherlich auch die Gesetze benennen, die 10 Jahre gerechtfertigt hätten?
Welche Rechtfertigung? Schließlich gibt es keinen Grund, warum solche Vaterlandsverräter mit einer harmlosen strafe davonkommen sollten.
Ich weiß. Es geht aber nur darum das an den Kriminellen ein Exempel statuiert hätte werden müssen.
Für das Gericht waren diese Punkte aber nicht von Bedeutung. Es ging lediglich um die individuelle Bewertung der ausgeführten Taten. Neben dem geringen Alter der Angeklagten spielten laut Staatsanwaltschaft dabei auch ihr Geständnis und der verfassungsmäßig geschützte Rang ihrer Ziele eine Rolle für das milde Urteil. Außerdem distanzierten sie sich entsprechend der neuen Strategie der Letzten Generation von weiteren Aktionen ähnlichen Ausmaßes. „Ich werde das Brandenburger Tor nicht noch einmal ansprühen“, sagte Hassolt. Die vielen Termine vor Gericht schlauchten ihn, die Aussicht auf eine Haftstrafe hinter Gittern mache ihm große Angst. Der 21-Jährige wurde in Bayern schon einmal zu Sozialstunden verurteilt.
Es steht Jedem frei in die Politik zu gehen und eine entsprechende Gesetzesänderung mit genügender Unterstützung vorzunehmen.
Bei einem Urteil muss man nun mal die Gesamtumstände berücksichtigen. Und klar, manche Urteile sind unverständlich. Gerade für den Laien. Ich würde mir auch z.B. härtere Strafen beim Kindesmissbrauch wünschen.
Auf welcher rechtlichen Grundlage denn?