kann ich also einfach so in ein gerichtssaal herein und zugucken oder wie?

Ich finde es schon anstrengend, meine Wohnung zu verlassen, um etwas zu kaufen. ODer um aufzuraeumen.

Richter hingegen muessen zahlreiche Verhandlungstermine erledigen.

Oft beantragen die Anwaelte sinnlose Dinge, um die Sache zu verschieben etc.

Um das zu ertragen, muss man viel Fleiss haben.

Hallo zusammen,

Vor etwa drei Monaten habe ich eine Bestellung aufgegeben, jedoch ist die Ware nie bei mir angekommen. Laut Sendungsverfolgung wurde das Paket zwar zugestellt, aber ich habe es nie erhalten. Daher wurde eine Nachforschung eingeleitet, und ich habe zusätzlich eine Anzeige erstattet.

Nach drei Monaten des Schweigens tauchte plötzlich das Paket durch den Paketdienst auf, jedoch war es leer und beschädigt. Natürlich habe ich erneut eine Anzeige wegen des leeren Inhalts erstattet und mich auch an PayPal gewandt, wo ich mein Geld zurückerhalten habe.

Nun droht mir das Unternehmen mit rechtlichen Schritten, einschließlich Klagen. Meine Reaktion darauf war, dass ich mich im Recht fühle und sie tun sollen, was sie für richtig halten. Ich habe sie daraufhin blockiert.

Ich habe dem Unternehmen auch mitgeteilt, dass sie für leere Pakete oder Verluste haften sollten. Habt ihr irgendwelche Tipps oder Ratschläge, wie ich weiter vorgehen sollte?

Wenn der Verkäufer es verschwiegen hat das die ZKD kaputt ist, aber dieser nur eine kurze Probefahrt gemacht hat, und es ihm nicht aufgefallen ist... Und wenn es betrug ist, kann man dort gleich die Polizei vorbei schicken ´? Wenn der Verkäufer auch nicht mehr erreichbar ist ?

Hab gerade auf Twitter so etwas gelesen, da hat in den 1980er Jahren eine Frau den Mörder ihrer Tochter getötet mit Schüssen vor Gericht. Die hat 6 Jahre Gefängnis bekommen und ist aber nach 3 Jahren wieder rausgekommen aufgrund guter Führung.

Könnt ihr sowas verstehen an Stelle der Mutter? Also dass sie den Mörder getötet hat

Blackbox für Autos (Neuwagen) verpflichtend einführen?

es sollte eine Blackbox geben, die alle Aktionen (Lenkwinkel, Gas, Blinker, Entertainment etc) aufzeichnet und nur durch Polizei / Gericht idk ausgewertet werden kann weil verschlüsselt. Zudem eine eingebaute dashcam die bei unfall automatisch speichert.

wie findet ihr die idee?

Wir hatten ein persönliches Gespräch mit einer Kundenbetreuerin. Sobald sie uns gesehen hat, hat sie uns unfreundlich empfangen, sich nicht mehr mit unserer Bewerbung beschäftigt, uns nicht weiter versucht kennenzulernen und vollkommen abgewimmelt. Sie hat nicht mal nach unserem Personalausweis gefragt wie bei den anderen und uns abwertend behandelt. Wir hatten alle Unterlagen vollständig, hatten eine hohe Dringlichkeit. Am Folgetag noch bevor die Bewerbungsgespräche vollendet waren , haben wir auf die Nachfrage weshalb unser Ausweis nicht eingesehen wurde und ob wir diesen nachreichen können , eine automatisierte Absage bekommen.

Am Telefon hat man uns empfohlen eine schriftliche Beschwerde einzureichen. Lohnt sich das? Man kann sowas doch nicht einfach so dulden sodass anderen das gleiche passiert..... hat jemand erfahrung damit?

jeder Beruf hat seine Daseinsberechtigung. es gibt aber Berufsgruppen, die bei vielen unbeliebt, teilweise sogar verhasst sind. welche ist es bei euch ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Habe jetzt im April meinen Dienstbeginn bei der Bundeswehr und habe dies hier vor 1 Woche erhalten. Habe es direkt meinem Anwalt gegeben. Theoretisch sollte es doch kein Problem darstellen oder und sagen muss ich es auch nicht, bis ich nicht verurteilt wurde.

Denn theoretisch kann ja jeder jeden anzeigen.. warum sollte man deswegen nicht zum Dienstantritt antreten dürfen.

das hier hat mein Anwalt abgeschickt

Ich weiß, dass das Thema sehr schwierig ist, aber ich würde mich über ernsthafte und einigermaßen respektvolle Antworten freuen. Ich verstehe, wenn das hier nicht gut aufgenommen wird, ich sehe die Problematik. Ich weiß, wie scheiße diese ganze Situation ist, ich würde es anders machen, wenn ich könnte. 

Es macht mich einfach auch geistig fertig.

Warnung: viel Input

Es geht darum,

Wir sind beide nicht wirklich zusammen aufgewachsen, meine Eltern sind heute noch verheiratet, mein Halbbruder war das Ergebnis einer Affäre, die mein Vater (auch sein Vater) mit einer anderen Frau (seiner Mutter) damals hatte. Irgendwann hatte ich dann Kontakt zu ihm, aber der war unregelmäßig. Wenig später trafen wir uns dann oft, weil wir uns so gut verstanden, aber schnell wurde daraus mehr als nur eine gute „Familienbeziehung“ oder Freundschaft. 

Das Ding ist halt auch, wir sind beide gay, ich war schon mit mehreren Jungs aus, aber die Beziehungen waren sehr kurz, er hatte nur eine Freundin und eine gescheiterte Talking Stage mit einem Jungen. Es fing einfach damit an, dass wir uns körperlich immer näher kamen, aber emotional waren wir uns trotzdem eh schon sehr nahe. Wir wissen beide, wie falsch das Ganze eigentlich ist, kommen aber trotzdem nicht voneinander los. Mittlerweile sind wir so etwas wie ein Paar, aber nicht offiziell. Aber wir tun alles, was man in einer Beziehung tut, und ich wünschte nur, ich könnte wie mit jedem anderen normal zusammen sein mit ihm. 

Ich liebe ihn nicht weil wir verwandt sind oder so, es ist genau das Gegenteil, es fühlt sich überhaupt nicht so an, als wären wir überhaupt verwandt, ich liebe ihn einfach so sehr und wünschte, wir wären nicht verwandt.
Daher ein paar Fragen dazu:

Wie machen wir das weiter? Ich und er sind uns sicher, dass wir eine Beziehung führen wollen und ich kann mir ein Leben ohne ihn einfach nicht vorstellen, wir haben bereits versucht, keinen Kontakt zu haben, in der Hoffnung, dass die Gefühle verschwinden, es funktioniert nicht. Leider haben wir auch eine allgemeine körperliche Anziehung zueinander und ich weiß, wie falsch das ist, aber es geht nicht anders. Aber bisher haben wir uns nur geküsst und solche Sachen, einmal wäre es fast mehr geworden (in Richtung Sex), aber dann haben wir beide aufgehört, weil es einfach zu weit gegangen ist, auch wenn wir es beide eigentlich wollten.

Wie ist das alles Rechtlich gesehen? Ich weiß, dass man zum Beispiel als Halbgeschwister keine gemeinsamen Kinder haben darf, aber das betrifft uns nicht, weil wir beide Jungs sind. Wie wäre es also Rechtlich gesehen mit einer Beziehung etc?

Ich bin auf diese Plattform gestoßen, weil ich bei Google nach etwas zu diesem Problem gesucht habe, aber keine passende Antwort gefunden habe, also habe ich mich hier selbst registriert. Es kostet mich auch viel Überwindung hier. Entschuldigt mich auch, wenn ich nicht alle Funktionen hier sehr gut beherrsche bis jetzt.

Falls ja: Wie läuft das ab?

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist dafür bekannt, vehement Waffenlieferungen an die Ukraine zu fordern. Im Januar 2023 entspann sich auf Twitter folgende Konversation zu ihr:

Für die oben stehende Äußerung wurde gegen den Nutzer "Azad77" durch das Amtsgerichts Bonn ein Strafbefehl wegen "Gegen eine Person des politischen Lebens gerichteter Beleidigung" nach § 188 StGB erlassen.

Der Nutzer soll eine Geldstrafe in Höhe vom 60 Tagessätzen zu je 30 Euro zahlen. Das entspricht 1.800 Euro bzw. zwei geschätzten Monatsgehältern. Hier der Strafbefehl, den der Nutzer selbst ins Netz gestellt hat:

https://twitter.com/Azadi_1977/status/1709828683316208113

Haltet Ihr eine Geldstrafe für diese Äußerung für angemessen?

Kennt ihr Rezepte für Snacks oder Gesunde Gerichte

Danke

Immer wieder lese ich im Internet die Aussage, dass ein Gericht entschieden habe, dass Björn Höcke ein "Nazi" sei. Es wird dann immer auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen verwiesen.

Dieses hatte entschieden, dass die Aussage Björn Höcke sei ein "Faschist" von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, weil es Anhaltspunkte gebe, auf welche man diese Aussage stützen könne.

Was das Gericht gerade nicht getan hat (und auch gar nicht darf), ist, zu entscheiden, dass Björn Höcke ein "Faschist" oder "Nazi" ist. Es hat bloß entschieden, dass entsprechende Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Trotzdem liest man immer wieder, dass ein Gericht entschieden habe, dass Björn Höcke ein "Nazi" sei. Warum verstehen die Leute den Unterschied nicht?

Ich bin betrunken Auto gefahren hatte 4 Bier getrunken bin in der Probezeit bin gegen ein Bordstein geknallt bin angehalten und ein anderes Auto blieb vor mir stehen um nach mir zusehen währen der Mann sich mit mir unterhält hat die Frau bereits die Polizei angerufen (ohne das ich das wusste) Ich bedankte mich beim Mann und hab gesagt ich fahre jetzt lieber nachhause zeitgleich sagte die Frau die Polizei ist auf den Weg wo ich das gehört habe bin ich direkt losgefahren an einer Ampel weiter weg blieb ich stehen und wollte auf normal machen 2 Streifenwagen mit Sirene blieben vor mir stehen ich bin innen das von rechts ausgewichen und bin dann in einer Sackgasse gelandet und die Beamten haben mich zu 4 aus dem Auto gezerrt und mich runtergedrückt.

mein Blut wurde abgenommen der Arzt hat mit mir Übungen gemacht ob ich beim Bewusstsein bin und meine Verletzungen angeschaut die Beamten sagten zu mir ich solle morgen wenn ich nüchtern bin mit dem Führerschein kommen ob zu schauen ob ich einen habe ich kann heute nüchtern dahin und meine Autoschlüssel abzuholen und hatte ihnen den Führerschein wie besprochen gezeigt er wurde einkassiert und mir wurde gesagt biss zum Richter müssen warten.

ich muss mit meinen Auto zur Arbeit kommen kann ich mein Führerschein wegen Arbeit bis zum Richter doch behalten oder ist es schon vorbei und was sind meine Konsequenzen Dankeschön

Die Parole "Alles für Deutschland!" ist in Deutschland nach den §§ 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB verboten, weil es sich hierbei um den Wahlspruch der SA gehandelt hat.

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er zum Abschluss einer Kundgebung in Merseburg (Sachsen-Anhalt) im Mai 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen haben soll.

Findet Ihr, dass das Verbot der Parole "Alles für Deutschland!" richtig ist?

Ich hab mit 20 leider mein Leben verzockt-ca. 30.000 Euro im online Casino mit Sitz auf Curacao.

Ich habe dafür massig Kredite aufgenommen,Sparkasse, Postbank, Cashper, kann alles nicht mehr bedienen.

Insgesamt habe ich ca. 10.000€ Kreditschulden.

Da ich das nicht mit meinem Job mehr gerade biegen kann, läuft es aussichtslos auf Mahnungen und Gericht hinaus....

Bei mir ist nichts mehr zu holen- ich bin bei 0 und habe nur die Kredite die alle die Hand aufhalten...

Netto verdiene ich unter 1300 pro Monat

Was wäre die höchste Strafe die mich treffen könnte für die ganzen Schulden?

Ich war bisher straffrei .

Falls ja, hat es geschmeckt?

Hallo, ich hatte vor ungefähr 10 Jahren eine Auseinandersetzung mit einem jungen mit dem ich mich eigentlich gut verstanden hatte. An einem Abend kam er auf mich zu betrunken und hat mit mir geplaudert, zu der Zeit war hatte ich echt schlechte Laune wegen Familiär und Freundeskreis Problemen. Auf jeden fall ist er irgendwann vom Boardstein gestolpert und hat sich flach hingelegt, ich habe ihn nicht mal berührt. Dann steht er aggressiv auf beleidigt mich als Bastard(sorry) und wirft mir vor ich hätte ihn geschubst. Die beleidigung habe ich so ernst genommen, daß ich ihm darauf 3 Backpfeifen gezogen habe, danach habe ich mich entschuldigt.. jetzt flattert mir eine Anzeige ins Haus wegen Gefährlicher Körperverletzung und eine Strafe von über 6000.- Meine Schwester wurde mal sehr hart von ihrem Freund verdroschen mit Metalstange Fäuste Beißen usw. Sie hatte überall Blaue Flecken. Der Typ musste nur 2500.- Oder sowas bezahlen und darf sich auf 100m nicht nähern... also für 3 Backpfeifen die ich ihm gezogen habe finde ich die Strafe ungerecht. Bin dankbar für eure Meinungen und ja ich sehe ein das die Backpfeie hätte nicht sein sollen aber er war halt zur falschen Zeit am falschen Ort... leider

Hallöchen,

ich studiere Psychologie im Bachelor an der Euro-FH und würde gerne später Therapeutin werden.

Die eine Hälfte sagt, es sei nicht mehr möglich, auf Grund der neuen Ordnung. Während andere sagen, dass ich meinen Master “einfach” an einer richtigen Uni machen kann und dann der Therapeut möglich wäre.

Was ist denn nun richtig? Und hab ich mit einem Master von 2.5-3.0 überhaupt die Möglichkeit irgendwo angenommen zu werden?

Ich habe überlegt, vllt in Richtung Rechts Psychologie zu gehen, also Gutachterin Familiengericgt zu werden, aber auch da hab ich keine Ahnung über den Werdegang und die Anforderungen.

Kann mir jemand bitte helfen?

Guten Morgen liebe Community 🌺🌷☀️🌻☕

Ich mag z. B. Spinat-Basilikum-Pesto, Zitronen-Basilikum-Sorbet

Basilikum zum Lachs oder Spätzle.

Petersilie zu Kartoffeln, Suppen, Salaten, Reis, gebratenem Gemüse etc.

Außerdem noch Thymian, Dill, Liebstöckel, Schnittlauch, Rosmarin, Oregano, Kresse und Minze.

Ich wünsche Euch einen schönen Wochenteiler mit hoffentlich etwas Sonnenschein. Liebe Grüße

Im Beisein und Einverständnis der Eltern und es runter fallen sollte?

Ich meine es ist sehr unwahrscheinlich daß es runter fällt, da es nur geführt wird und mein Pferd super brav ist, aber kann ich dann verklagt werden? Schützt mich ein Vertrag davor? Falls ja was für einen Vertrag könnte man da machen?

Im gesamten Kapitel liest man (Luther 2017):

Nun hatte ja der erste Bund seine Satzungen für den Gottesdienst und sein irdisches Heiligtum. 2 Denn es war da aufgerichtet das erste Zelt, worin der Leuchter war und der Tisch mit den Schaubroten, und es heißt das Heilige; 3 hinter dem zweiten Vorhang aber war das Zelt, welches das Allerheiligste heißt. 4 Darin waren das goldene Räuchergefäß und die Bundeslade, ganz mit Gold überzogen; in ihr waren der goldene Krug mit dem Manna und der Stab Aarons, der gegrünt hatte, und die Tafeln des Bundes. 5 Oben darüber aber waren die Cherubim der Herrlichkeit, die überschatteten den Gnadenort. Von diesen Dingen ist jetzt nicht im Einzelnen zu reden.
6 Da dies alles so eingerichtet ist, gehen die Priester allezeit in das erste Zelt und richten den Gottesdienst aus.

7 In das zweite aber geht nur einmal im Jahr allein der Hohepriester, und das nicht ohne Blut, das er opfert für die unwissentlich begangenen Sünden, die eigenen und die des Volkes.

8 Damit macht der Heilige Geist deutlich, dass der Weg ins Heilige noch nicht offenbart sei, solange das erste Zelt Bestand habe.

9 Das ist ein Gleichnis für die gegenwärtige Zeit: Es werden da Gaben und Opfer dargebracht, die nicht im Gewissen vollkommen machen können den, der Gott dient 10 allein mit Speise und Trank und verschiedenen Waschungen. Dies sind irdische Satzungen, die bis zu der Zeit der Besserung auferlegt sind. 11 Christus aber ist gekommen als Hoherpriester der Güter bei Gott durch das größere und vollkommenere Zelt, das nicht mit Händen gemacht ist, das ist: das nicht von dieser Schöpfung ist. 12 Er ist auch nicht durch das Blut von Böcken oder Kälbern, sondern durch sein eigenes Blut ein für alle Mal in das Heiligtum eingegangen und hat eine ewige Erlösung erlangt. 13 Denn wenn schon das Blut von Böcken und Stieren und die Asche von der Kuh durch Besprengung die Unreinen heiligt, sodass sie leiblich rein sind, 14 um wie viel mehr wird dann das Blut Christi, der sich selbst als Opfer ohne Fehl durch den ewigen Geist Gott dargebracht hat, unser Gewissen reinigen von den toten Werken, zu dienen dem lebendigen Gott!

15 Und darum ist er auch der Mittler des neuen Bundes, auf dass durch seinen Tod, der geschehen ist zur Erlösung von den Übertretungen unter dem ersten Bund, die Berufenen das verheißene ewige Erbe empfangen. 16 Denn wo ein Testament ist, da muss der Tod dessen geschehen sein, der das Testament gemacht hat. 17 Denn ein Testament tritt erst in Kraft mit dem Tode; es ist niemals in Kraft, solange der noch lebt, der es gemacht hat. 18 Daher wurde auch der erste Bund nicht ohne Blut gestiftet.

19 Denn als Mose alle Gebote gemäß dem Gesetz allem Volk gesagt hatte, nahm er das Blut von Kälbern und Böcken mit Wasser und Scharlachwolle und Ysop und besprengte das Buch und alles Volk 20 und sprach: »Das ist das Blut des Bundes, den Gott euch geboten hat.« 21 Und das Zelt und alle Geräte für den Gottesdienst besprengte er desgleichen mit Blut. 22 Und es wird fast alles mit Blut gereinigt nach dem Gesetz, und ohne dass Blut ausgegossen wird, geschieht keine Vergebung.

23 So also mussten die Abbilder der himmlischen Dinge gereinigt werden; die himmlischen Dinge selbst aber müssen bessere Opfer haben als jene.

24 Denn Christus ist nicht eingegangen in das Heiligtum, das mit Händen gemacht und ein Abbild des wahren Heiligtums ist, sondern in den Himmel selbst, um jetzt zu erscheinen vor dem Angesicht Gottes für uns; 25 auch nicht, um sich oftmals zu opfern, wie der Hohepriester alle Jahre mit fremdem Blut in das Heiligtum geht; 26 sonst hätte er oft leiden müssen vom Anfang der Welt an. Nun aber, am Ende der Zeiten, ist er ein für alle Mal erschienen, um durch sein eigenes Opfer die Sünde aufzuheben. 27 Und wie den Menschen bestimmt ist, einmal zu sterben, danach aber das Gericht: 28 so ist auch Christus einmal geopfert worden, die Sünden vieler wegzunehmen; zum zweiten Mal erscheint er nicht der Sünde wegen, sondern zur Rettung derer, die ihn erwarten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Pepsi,_wo_ist_mein_Jet%3F

Und wie steht ihr dazu? Hätte er den Jet bekommen sollen?

Guten Tag meine lieben,

und zwar haben meine Schwester und ich einen Antrag gestellt das uns ein Familienmitglied nicht mehr nähern darf und nicht mehr kontaktieren darf. Im allgemeinen ging es um die selbe Sache jedoch wurden wir bei dem Antrag einzeln befragt. Nun kam der Beschluss das dieser bei mir genehmigt wurde und bei meiner Schwester abgelehnt wurde und sie nun auf die Kosten sitzen bleibt. Wie kann das sein? Im Beschluss bei uns steht auch das es jeweils ein anderer Richter war, kann das sein das verschiedene Richter zu der selben Sache verschiedene Urteile fällen können?
vielen Dank schon mal und herzliche Grüße

also was wäre das Schlimmste, wozu du fähig wärst für diese Menge Geld?

Nudeln anbraten, Eier rein kippen, Salz, Pfeffer, süß der Pfanne geben und ordentlich Maggi drauf 😍😍 und ihr so ??

Dürfte für die meisten eine Bekannte Speise sein ..

Geht schnell, ist schlicht, so einfach und doch effektiv. Ja es ist nicht gesund aber geschmacklich und für schnell finde ich es bombastisch, ich liebe es 😍

Nudeln kochen, dann anbraten und Eier rein. Auf den Teller geben und ordentlich Maggi drauf 😍😍😍

Also ich hab jemanden (einem alten Freund) mit einem Cutter Messer an der Hand verletzt, einen sehr kleinem Kratzer. Bin eine Woche suspendiert und hab am Dienstag eine Teil Konferenz, was für eine Strafe werde ich bekomme.

Also ich bin der Meinung das es sich lohnt für sein recht bis zuletzt zu kämpfen. Das man notfalls bis zur aller letzten gerichtlichen Instanz gehen muss. Bis eine Sache endgültig entschieden ist. Es ist nicht ausgeschlossen das auch in dem Sinne von einem entschieden wird. Das man immer wieder, Widerspruch und/oder Berufung einlegt.

hallo, manchmal möchte ich beim kochen etwas mit Wein ablöschen. Mein Problem ist aber, dass ich keine ganze Flasche kaufen möchte dafür dass ich vielleicht 1-2 mal im Monat etwas mit Wein ablösche (wenn es hoch kommt ca. 200ml). Und den Wein danach trinken nur damit er nicht schlecht wird… mag ich auch nicht. Jetzt also die Frage, welchen Alkohol kann ich stattdessen nutzen? Und welcher hält sich dementsprechend geöffnet auf Dauer?
gerne Vorschläge für helle und dunkle Saucen.

Eine Deutsche sagte einigen Migranten

Bitte aufpasst, In Deutschland ist Verleumdung strafbar. Dieses Verhalten kann als Verleumdung gelten.

Auch immer Hinweise sind so : In Deutschland ist....

Verleumdung ist in Indien und in Kairo auch Strafbar. Wieso nennt man dann DE?

Also eher sagen Das ist verleumdung und strafbar.

Nicht so immer In Deutschland ist .......

Was passiert da?

Ich m/13 habe ein Gericht termin aber werden in paar wochen 14 jahre aber ich habe die tat begangen als ich 13 war werde ich dann beim Gericht termin wie ein strafmündiger behandelt?

Ist ein Blitzerfoto nach 4 Monaten auch wenn man kein Führerschein besitzt noch verwertbar?

Außer Schwein...auch kein Surf & Turf Gerichte.

Irgendwelche andere?

Ist es erlaubt, dass dem Besucher meiner Webseite beim betreten direkt Cookies gesetzt werden, wenn auf meinem Cookie Banner bereits steht, dass die Cookies bei Benutzung aktiv sind, oder dürfen die Cookies erst dann gesetzt werden, wenn der User akzeptiert? Wenn das 2. der Fall ist, wie kann ich mit Webflow das so machen, dass nur die Cookies gesetzt werden, wenn man akzeptiert? Auch Cookies von Google Analytics und co.

Es ist unerträgtlich, dass immer wieder von rechten Kreisen und Rechtsextremen Hass gegen unsere Regierungspoliitker geschürt wird. Besonders häufig werden Grüne Politiker Opfer von rechtsradikaler Hetze und Verhöhnungen. Dieser Hass spaltet die Gesellschaft und sorgt dafür, dass Beleidigungen (wie zB bei Habeck mit Vollidiot) immer mehr salonfähiger werden.

Dieser Hetze sollte man entgegentreten, als Demokratie. Es wäre ein gutes Mittel Veröhnungen gegenüber Regierungspolitiker oder Regierungsparteien unter Strafe zu stellen. Vielleicht sollte man auch Meldestellen hierfür einrichten. Was haltet Ihr davon?

Hallo, ich habe vor 2 Tagen einen Antrag gestellt (einstweilige Verfügung) bzw. Ein Kontakt verbot beim Landratsamt.
Nach 2 tagen hatte ich auch schon einen festgelegten Termin bekommen der in 2 Wochen stattfinden soll. Ich hatte etwas zu voreilig gehandelt und möchte diesen Antrag gerne widerrufen. Eine entgültuge Entscheidung des Gerichts gibt es natürlich jetzt noch nicht, das würde allerdings beim Termin soweit sein.
meine Frage: kann ich den Antrag zurückziehen sodass es garnicht erst überhaupt zu dem Termin kommt?
Muss ich die Kosten tragen?
Ich bedanke mich herzlich!

Hallo liebe Leute,

ich habe was bestellt am 02.01.2024 auf dieser Chinesischen App namens „Voghion“. Habe dort Kopfhöhrer bestellt für knapp 30€.

Laut DHL und dem Absender, sollte das Paket am 20.01.2024 zugestellt worden sein an den original Empfänger also (mich).

das Paket ist nie bei mir angekommen und habe nichts erhalten. Der Absender sagt, dass ich eine verlustbescheinigung oder eine Nichtzustellungsbescheinigung von der DHL besorgen muss, weil sie erst dann was machen könnten.

Sie sagten mir ebenfalls

„Leider endet unsere Verantwortung als Kurierdienst mit der erfolgreichen Zustellung des Pakets an die Empfängeradresse. Das bedeutet, dass wir nicht für Verluste verantwortlich sind, die nach der Zustellung des Pakets entstehen.“

Sie möchten auch keinen Nachforschungsauftrag oder sonstiges einleiten.

Die DHL sagte mir, dass nur der Absender einen Nachforschungsauftrag einleiten kann, was sie aber nicht machen!

Ich bin in einen Zwiespalt und weiß nicht was ich tun soll. Beide können mir nicht helfen, was kann ich da jetzt am besten tun? Habe bei der DHL schon Beschwerde eingereicht und weitere emails geschrieben, was aber überhaupt nix beiträgt anscheinend.

Ich habe in den letzten Monaten über 50 Betrugs Rufnummern blockiert. Der Betrug findet vorallem entweder über SMS (Paypal, Online Banking, DHL Paket) oder Telefon statt.

Ich muss einen Brief schreiben das ich keinen haben möchte aber ich weiß nicht wie man so einen Brief schreiben soll

Ich war unterwegs mit zwei Freunden und 3 Mädchen.

wir waren in einem Club und hatten uns Alkohol bestellt.
Für mein Freund ist das Gang und gebe mal Sachen zu klauen.

ich habe viele Beweismittel das mein Freund ein Dieb ist und das schon bei anderen Sachen.

wir waren im Club und er steckte mir ein IPhone 14 zu und sagte ich soll auf das Handy aufpassen es gehört einer Freundin. Zu diesem Zeitpunkt bis ich draußen war sind ungefähr 90 Minuten vergangen und ich wurde am Ende kontrolliert und das Handy war als vermisst gemeldet. Die Polizei kam und ich habe erklärt das ich dachte es gehöre einer Freundin und ich soll darauf aufpassen.
das Mädchen wem das Handy gehört hat mir geglaubt und wollte schlussendlich keine Anzeige stellen, konnte aber sie nicht zurückziehen oder einstellen. Nun habe ich eine Anzeige erhalten und dort steht das IPhone kostet 1400 Euro.

ich hatte bei dem Alkohol Test als die Polizei mich kontrollierte 1,6 Promille.
was passiert nun wenn ich die Sach Lage erkläre und ich nur eine Europäische Staatsangehörigkeit habe.

Am 14. Oktober 2023 fand im 350-Seelen-Dorf Bergholz (Mecklenburg-Vorpommern) ein Erntefest statt. Auf diesem skandierten Teilnehmer zur Melodie des bekannten Gigi-D'Agostino-Hits "L’amour toujours" die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" (siehe hier und hier).

Von den Gesängen existiert ein Video, das der inzwischen private Twitter-Account @ZeronnyLS am 5. November 2023 veröffentlichte und ironisch mit "Technoszene hat sich voll verändert" kommentierte. Das Video wurde fast zwei Millionen Mal aufgerufen.

Im Anschluss entwickelte sich die Aufnahme vor allem auf Twitter zum Meme: Diverse andere Videos wurden mit der Tonspur des Videos unterlegt - etwa eine Anti-Rechts-Demo oder ein Fler-Konzert.

Auch in der Realwelt gab es Nachahmungseffekte - zum Beispiel in Discos im hessischen Fulda (siehe hier und hier) und im schleswig-holsteinischen Pahlen (siehe hier). In der Regel dürften die entsprechenden Parolen nicht ernst gemeint sein und das Meme bloß nach reichlich enthemmendem Alkoholgenuss humoristisch replizieren.

https://www.youtube.com/watch?v=PeayizZasNw

Die Polizei hat jedoch in mehreren Fällen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung nach § 130 StGB eingeleitet. Ob die Parole tatsächlich strafbar ist, ist nicht ganz klar (siehe dazu hier). Zwar kann die Polizei so viele Ermittlungsverfahren einleiten, wie sie will - eine Anklage oder gar Verurteilung scheint nach Meinung von Juristen jedoch eher unwahrscheinlich (siehe Video und letzter Link oben).

Am Donnerstag wurde das Lied auch auf einem Karnevalsumzug in Landsberg (Bayern) mit der Parole unterlegt (siehe hier).

https://www.youtube.com/watch?v=NVU3FgEhbN4

Findet Ihr, dass die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" strafbar sein sollte?

Die Studentin trug ein Oberteil mit Punkten und eine Jeans. Der Dozentin passte das gar nicht, sodass sie der Studentin eine schlechtere Note gab. Vor Gericht verlor die Dozentin glücklicherweise. Schließlich zählt die erbrachte Leistung und nicht das Outfit.

und hattet ihr deswegen vielleicht schonmal ne Anzeige ? wenn ja, wegen was ? gern mit kurzer Zusatzinfo.

Was soll damit ausgedrückt werden?

Mal angenommen ihr seid bei einer Person zum Essen diese Serviert euch ein euch unbekant Stück Fleisch ohne weiter auf dessen Herkunft einzugehen. Welches vom Geschmack ähnlich wie Schwein ist nur etwas bitterer intensiver.

Kürzlich ging ich zu einem Kiosk an der Straße, um etwas zu essen. Was ich bekam, war ein flacher Teller mit höchstens einem gehackten Salat. Der Salat war mit einem Teelöffel Mayonnaise und einem Löffel Zitronensaft vermischt worden. Schließlich gab es noch 8 kleine Stücke gegrilltes Hähnchen (mit einem Gesamtgewicht von etwa 80 Gramm). Dieses Gericht kostete 9,5 Euro!!!!

Ich habe mich nicht voll gefühlt. Ich war danach immer noch hungrig, aber ich beschloss, nach Hause zu kommen und eine volle Mahlzeit zu essen... im Vergleich dazu wäre das, was ich zu Hause gegessen habe, mindestens 60 Euro wert, wenn es von demselben billigen Kiosk am Straßenrand zubereitet worden wäre... für mich kostete es nur 15 Euro, die Bio-Zutaten bei Rewe zu kaufen...

Seit Juli 2021 ist der Besitz von Kinderpornografie in Deutschland ein Verbrechenstatbestand. Das bedeutet, dass eine Mindeststrafe von einem Jahr verhängt werden muss. Zudem existiert für Staatsanwaltschaft und Gericht keine Einstellungsmöglichkeit. Die Staatsanwaltschaft muss anklagen und das Gericht verurteilen.

Dies hat dazu geführt, dass eine Vielzahl von Strafverfahren gegen Eltern und Lehrer eingeleitet worden sind (siehe hier und hier). Jene hatten in der Regel mitbekommen, dass unter Schülern entsprechendes Material kursiert und sich zuschicken lassen, um im Bilde zu sein und einschreiten zu können.

Hierdurch haben sie sich jedoch selbst des Besitzes von Kinderpornografie schuldig gemacht. Für Lehrer bedeutet das nicht nur ein Strafverfahren und eine Verurteilung, sondern auch den Verlust von Arbeitsplatz und Pension. Denn bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und mehr wird zwingend der Beamtenstatus aberkannt.

Die Bundesregierung will die Mindeststrafe nun von einem Jahr auf sechs Monate senken (siehe hier und hier). Dann wäre der Besitz kein Verbrechen mehr, sondern nur noch ein Vergehen. Folge: Taten könnten mit geringeren Strafen sanktioniert oder Verfahren unter bestimmten Umständen ganz eingestellt werden.

Ich persönlich halte auch dies noch für zu wenig flexibel. Denn dass man im Extremfall wegen des Besitzes einer einzigen Datei zwingend zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wird, erscheint mir im Hinblick auf das Übermaßverbot problematisch.

Deshalb halte ich auch die Möglichkeit Geldstrafen zu verhängen, wie sie bis Juni 2021 bestand, für sinnvoll. Zumal Geldstrafen spürbarer wirken als die oftmals zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen.

Was für eine Bestrafung haltet Ihr bei Besitz von Kinderpornografie für richtig?

Und aus welchem Land stammt es?

Hallo,

wenn ich mit anderen Personen (Fremden) außerhalb meines Haushaltes mein Netflix abo teile, können diese das Passwort ändern und mich dann somit rauswerfen? Wenn ja kann man zur Polizei und Anzeige gestatten oder sowas?

Danke im Voraus

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistische Bestrebung behandeln darf.

Die Nachrichtenagentur AFP schreibt hierzu:

Zur Begründung führte das Gericht aus, die JA halte an einem „völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ fest. Eine zentrale politische Vorstellung der JA sei der „Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand“. Dies stelle einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar, befand das Gericht.

Ist es also verfassungswidrig, wenn man das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten will? Und falls ja warum?

Die Jüngeren hier kennen den Autor Akif Pirincci vermutlich nur als rechten Blogger. In den 90ern schrieb er noch unterhaltsame, harmlose aber nicht dumme, Katzenkrimis.

Heute ist er 64 und sitzt in Bonn auf der Aklagebank.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung vor. Das Bonner Amtsgericht verurteilte den in der Türkei geborenen Pirincci heute zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung.

Pirinnci bleibt trotzdem zunächst auf freiem Fuß. Sein Anwalt ging in Berufung.

Hier die soeben erschienene Meldung des WDR.

Was denkt Ihr?

Fallen Äußerungen wie diese (siehe unten) noch unter die Meinungsfreiheit, oder ist das harte Urteil gerechtfertigt?

In dem Text aus dem Juni 2022 schimpft der 64-Jährige über Migranten und stellt laut Anklage ohne Belege Behauptungen über angebliche Straftaten auf. Pirinçci schreibt von Muslimen und "Afros", die in den Jahren 2015 und 2016 als "Schmarotzer" nach Deutschland gekommen seien und sich "mikrobenartig immer weiter vermehren" würden. Außerdem unterstellte er, sie wären für eine "bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen vor allem an Frauen" verantwortlich.

Pirinçci und sein Verteidiger widersprachen. Nicht jede Flüchtlingskritik oder grenzwertige Äußerung sei eine Volksverhetzung.

 Hallo, an alle, ich habe meine Ware nicht bekommen, jetzt möchte das Unternehmen, dass ich eine Anzeige erstatte! Und dann belege Hochlade, die sagten, man sollte Aktenzeichen auch sehen. Wieso hat das Unternehmen Zugriff auf die Aktenzeichen? Wieso wollen sie Aktenzeichen sehen? Kennt sich jemand aus, 

....

Eine Frau hält sich oberkörperfrei auf einem Wasserspielplatz für Kinder in Berlin auf. Weil sie trotz Aufforderung von Sicherheitskräften ihre Brust nicht bedecken will, muss sie schließlich den Spielplatz verlassen. Nun urteilt ein Kammergericht, die Frau soll eine Entschädigung vom Land Berlin erhalten - wegen Diskriminierung.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/02/prozess-um-nackte-brueste-plansche-berlin-entschaedigung.html

Obwohl die Klägerin recht bekommt hat das Land berlin gewonnen

Ich würde mal gerne eure Meinung zu folgendem Sachverhalt hören;

Ein guter Freund von mir hat immer sehr viele One Night Stands mit unbekannten Frauen. Er hat mir erzählt, dass er auf die Dating Seiten nur per VPN zugfreift. Ausserdem sucht er sich nur Frauen die in einer anderen Stadt leben, wo ihn keiner kennt. Seinen richtigen Namen gibt er nie an, sondern benutzt einen immer einen anderen falschen Namen. Das Hotel wo er sich mit ihr trifft reserviert die Frau auf ihren Namen.
Das alles tut er, damit er nicht ausgeforscht werden kann, sollte eine Frau schwanger werden, weil er kein Kind will und auch nicht zahlen will.

Kann man ihn so wirklich nicht ausfindig machen?

Hallo,

ich bin Dolmetscherin und Übersetzerin für die Sprache Spanisch. Nun möchte ich aber in meiner 2. Muttersprache Persisch beeidigt werden, um damit im Gericht zu dolmetschen, aber bei meinen Sprachkenntnissen ist noch Luft nach oben.

Hat jemand Tipps oder Empfehlungen zu den Unterlagen für mein Selbststudium?

Vielen Dank.

Für welche Partei habt ihr Verständnis?

Also bitte allen 16 Stück ein Gericht zuordnen. Was sind eben richtig typische Gerichte?

Sowas wie: Die Brezel gehört zu Bayern

Hallo

Ich wohne bei meinen eltern und Zahle für den Haushalt 500€ weil meine eltern wasche waschen essen kochen essen kaufen u.s.w

Ich zahle kindesunterhalt und bin 20 Jahre jung .

Nun fordert.meine ex einen Titel über das Jugendamt und meine Frage ?

Ich zahle meinen eltern privat das geld kann ich das vor Gericht als Miete an meine Eltern angeben oder wäre das Steuerhinterziehung oder illegal?.

Es sind schließlich meine Eltern und ich habe dort nur ein Zimmer

Fragen zu Politik die kontrovers sind oder nicht der Mainstream sind und die Regierung kritisieren?

Ist das schon Zensur wie in China und ist das rechtlich erlaubt? Gehe zur Schule und interessiere mich für Politik

Eure Meinung zum vorläufigen Urteil?

The international court of justice has ordered Israel to take measures to prevent and punish the direct incitement of genocide in its war in Gaza.

In a sweeping ruling, a large majority of the court’s 17-judge panel voted for urgent measures which covered most of what South Africa asked for with the notable exception of ordering a halt tomilitary action in Gaza. South Africa had asked the court for an immediate ceasefire

The court ordered Israel to refrain from any acts that could fall under the genocide convention and also ensure that its troops did not commit any genocidal acts in Gaza. It also ordered an improvement in the humanitarian situation. Quelle

Hier aus einer deutschen Quelle.

Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Israel nicht zum Ende des Militäreinsatzes im Gazastreifen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen beauftragte Israel aber am Freitag in Den Haag, mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser zu ergreifen.

Aber bei anderen der gesamte Name !?

Während zahlreiche Menschen in vielen deutschen Städten in den vergangenen Tagen gegen die Fremdenfeindlichkeit sowie die AfD demonstriert haben, ringen Regierungs- und Oppositionsparteien weiterhin um den richtigen Umgang mit der AfD. Nun erwägen SPD und Grüne offenbar eine Streichung der Staatsfinanzierung...

Bundesweite Demos gegen Fremdenfeindlichkeit

Mindestens 80.000 in München und Hamburg, 100.000 in Berlin, 20.000 in Stuttgart oder Karlsruhe sowie 40.000 in Dresden - nach Polizeiangaben haben sich am vergangenen Wochenende hunderttausende Menschen auf den Straßen versammelt, um gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus sowie die AfD zu demonstrieren.

Ausschlaggebend für die Proteste war eine jüngste Enthüllung seitens des Recherchenetzwerks "Correctiv", welches von einem Geheimtreffen zwischen AfD-Mitgliedern, Vertretern der Werteunion sowie dem ehemaligen Sprecher der Identitäten Bewegung, Martin Sellner, berichtet hatten. Im besagten Treffen sollen laut dem Netzwerk auch "Remigrationspläne", in denen es darum ging, Migranten und Deutsche mit Migrationshintergrund, auszuweisen, gegangen sein. In Anbetracht der genannten Enthüllungen war es für viele Deutsche wichtig, ein öffentliches und lautstarkes Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

Nach hohen Umfragewerten: AfD wittert Kampagne

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ist die aktuelle Diskussion um die politische Verortung der AfD vor allem eines: Eine politische sowie mediale Kampagne gegen seine Partei, die sich deutschlandweit, aber insbesondere im Osten der Republik, im deutlichen Aufwind befindet. Baumann verwies zudem auf die eher geringe Bedeutung des Treffens, welches es seiner Ansicht nach in ähnlicher Form in tausendfacher Ausführung gebe. Weiterhin betonte er, dass Wörter wie "Deportation" und "Vertreibung" nie geäußert worden wären und es schlichtweg um den möglichen Umgang mit knapp 1.000.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern und Menschen mit Schutzstatus ging.

Mögliche Konsequenz: Ein Ende der Parteifinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am morgigen Dienstag mit der Frage, ob die rechtsextreme Partei NPD (heute "Die Heimat") weiterhin von der staatlichen Parteifinanzierung profitieren kann. Parteien, die einen Mindestanteil an Stimmen erhalten, bekommen vom Staat einen Teil ihrer Wahlkampfkosten zurückerstattet. Im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung sind zudem Spenden an Parteien steuerlich absetzbar. Der Bundestag hatte die staatliche Parteienfinanzierung im Jahr 2017 dahingehend geändert, dass klar verfassungsfeindliche Parteien von dieser ausgeschlossen werden können. Ob eine Partei in ihrer politischen Ausrichtung in Gänze als verfassungsfeindlich einzustufen ist, entscheidet in letzter Instanz allerdings das Bundesverfassungsgericht.

In der Debatte über den adäquaten Umgang mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD sehen einige Politiker von SPD und Grünen ein mögliches Ende der Parteienfinanzierung als "wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel zu kürzen".

In der Union sieht man das etwaige Vorhaben tendenziell skeptisch: Analog zur Frage nach einem etwaigen Verbot der AfD wäre auch der mögliche Entzug staatlicher Mittel mit vielen bürokratischen Hürden verbunden. Weiterhin bestünde die Gefahr, dass ein Scheitern des Verfahrens der AfD dem Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei zufolge nur noch mehr in die Hände spielen könnte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Streichung von Finanzmitteln für die AfD für grundsätzlich möglich. Essenziell hierfür sei jedoch zunächst einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur NPD.

Unsere Fragen an Euch: Haltet ihr ein mögliches Ende der Finanzierung für angebracht? Wie bewertet Ihr den aktuellen politischen / gesellschaftlichen / medialen Umgang mit der AfD? Wie erachtet Ihr die Reaktionen der AfD auf die jüngsten Konfrontationen? Wäre ein Ende der Finanzierung oder gar ein Verbot der gesamten AfD in verfassungsrechtlicher Hinsicht legitim?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/spd-gruene-afd-streichung-finanzmittel

https://www.tagesschau.de/inland/afd-baumann-bab-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-finanzmittel-streichung-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demonstrationen-gegen-rechts-hunderttausende-gehen-in-ganz-deutschland-auf-die-strasse-a-2065d397-ce8a-4c12-b38b-2e16e5effe60

Eine Freundin in Schweden hat mit ihrem Exfreund zwei Kinder im Alter von 2 und 10 Jahren. Obwohl das Sorgerecht gerichtlich festgelegt wurde, hat der Exfreund die Kinder länger behalten als erlaubt und sogar per WhatsApp angekündigt, dies fortzusetzen. Aufgrund von Bedenken wegen mündlicher Drohungen, dass sie ihre Kinder nie wieder sehen würde, handelte meine Freundin aus Sorge am nächsten Tag. Als sie zu ihrem Exfreund ging, öffnete niemand die Tür, und sie hörte die Kinder weinen. Nachdem das Jugendamt und die Polizei keine Hilfe anbieten konnten, handelte sie in Notwehr, hatte die Tür ihres Exfreunds etwas beschädigt.Nach einer Weile ist die Polizei aufgetaucht, der Exfreund hat die Tür geöffnet, und es wurde gegen meine Freundin Anzeige erstattet – angeblich wegen kriminellen Verbrechens gegen Kinder und Sachbeschädigung. Trotzdem wurden die Kinder nach Rücksprache mit dem Jugendamt vom Exfreund genommen, da das Protokoll besagt, dass sie bei ihrer Mutter sein sollten. Meine Freundin wurde dann zur Aussage bei der Polizei geladen und betonte, dass sie nur aus Sorge gehandelt habe und in Notwehr die Tür beschädigte. Wie seht ihr diese Entwicklung?

Aktuell sind die Kinder ohne klaren Beschluss von der Polizei abgeholt worden von Kindergarten heute ohne vorherige Information an die Eltern, vielleicht zur Aussagen nur, aber dies erscheint mir unverhältnismäßig, besonders da keine strafrechtlichen Vergehen vorliegen und diese sind erst 2 und 10 Jahre alt. Was denkt ihr darüber? Ist es rechtens, Kinder ohne Beschluss einfach von der Polizei abholen zu lassen? Ich suche keine rechtliche Beratung, sondern eure Meinungen und Erfahrungen. Vielen Dank für eure Rückmeldungen ;)

Unsere juztis sagt schweigen darf nicht negativ angelastet werden

Würde es meine Strafe vor Gericht verschlimmern wenn ich zum Richter sage es gibt keinen anderen Richter als Jesus Christus?

Bild

Also es ist zwar zum Glück nicht der Fall aber mi h würde interessieren, wenn meine freundin heimlich nicht verhüten würde und ich sie dadurch schwangere was ich dann machen könnte bzw wie die situation strafrechtlich aussieht

und warum muss man ins Gefängnis wenn man GEZ nicht zahlt?

Keinen Strom, weil der Vermieter diesen abgeschaltet hat.

Wie wird das dokumentiert?

Wo findet man eine Liste aller Staatsanwälte in Schleswig Holstein

hallo, kann es sein das man heutzutage mit allem davon kommt was nicht mit Geld zu tuen hat.

z.B einen Menschen vergewaltigen, verletzen bedrohen oder diskrimieren habe noch nie erlebt das sowas bestraft wurde.

Ein Kollege wurde auf der Straße von einem Mann geschlagen - nicht so das er schwer verletzt wurde aber trotzdem geschlagen! Er hat Anzeige erstattet und es wurde fallen gelassen!

Heißt das nicht, man könnte komplett unmoralisch und kriminell Leben solange man keine Steuern hinterzieht passiert so gut wie nichts! Wie kann das sein!

Guten Abend,

geht ihr noch essen trotz der MWSt Erhöhung?

Würde mich mal interessieren, bei uns in der nähe sind viele Gerichte um 2 Euro teurer geworden.

Mit freundlichen Grüßen

Hallo zusammen, kann mir jemand sagen wie man beim Gericht eingestuft wird nach Tvöd (Entgeltgruppe)als Justizangestellte? Vielleicht ist hier eine Justizangestellte dabei, die es mir verraten kann?

danke

Vor 4 Wochen war ich mit meiner Freundin und einer ihrer Freundinnen in Vietnam im Urlaub. Am letzten Tag haben wir gemeinsam gefeiert, und ich habe leider eindeutig zu viel getrunken. In meinem betrunkenen Zustand habe ich tatsächlich die Freundin meiner Partnerin geschlagen. Es tut mir schrecklich leid, aber das ist noch nicht alles – sie hat blaue Flecken und sogar eine gebrochene Nase davongetragen.

Ich weiß, dass meine Handlungen absolut inakzeptabel und unentschuldbar sind. Ich verstehe, dass dies nicht nur meine persönlichen Beziehungen beeinflussen kann, sondern auch meine berufliche Situation. Um die Dinge klarzustellen, bin ich 43 Jahre alt und arbeite hauptberuflich bei der Feuerwehr.

Die Tatsache, dass dies in Vietnam passiert ist, gibt mir jedoch zu denken. Könnte dies Konsequenzen für mich in Deutschland haben?

Hab sorgen

Kennt ihr das Gericht und wenn ja wie nennt ihr es?

Was is typisches Essen für Berlin? (Nicht Döner)

Und habt ihr a so generelle Restaurantempfehlungen die nicht typisch Touri sind?

Mama sagt nein. Aber irgendwie klingt das für mich nicht logisch.

Gerne mit Bild.

Ich war heute bei der vermögensauskunft

Und die wollten wissen ob ich eine Mietkaution bezahlt habe in meiner jetzigen Wohnung ich muss am Ende vom monat ausziehen wegen Eigenbedarf und habe etwas neues gefunden und mit dem neuen Vermieter ab Februar ausgemacht das ich ihm die Kaution überweise sobald die andere von der alten wohnung da ist jetzt habe ich aber angst das die Kaution gepfändet wird ..

Sollte das der Fall sein habe ich keine Chance wieder an so viel Geld zu kommen geschweige denn eine wohnung komplett ohne Kaution zu beziehen kann es sein das nun die Kaution weg ist

Guten Tag,

ich bin vor ca. Fast 3 Wochen betrunken escooter gefahren und hatte 1,94 pro mille im Blut. Daraufhin hatte ich auch einen kleinen Unfall und bin wogegen gefahren und somit haben Personen Krankenwagen gerufen. Krankenwagen kam usw. Musste Blut abnehmen lassen bei der Polizei etc. Mich würde interessiere was passieren kann, da ich erst Montag einen Termin bei der Polizei hab. Was kann bei sowas bei rum kommen und darf ich weiterhin escooter fahren?

Hallo zusammen

Stimmt es dass es früher juristische Konsquenzen in einem Fall von Ehebruch gab? Wäre das heute auch noch so?

Also so nach dem Motto wenn er oder sie fremd geht, dann kann man sich scheiden lassen ohne das der oder die andere auch nur einen Cent erhält?

Wie ist das gesetzlich rechtlich geregelt und was sollte man beachten und wie bekommt man es bzw kann es sein, dass man es wieder entzogen bekommt und warum zum Beispiel?

Die Polizei hat mir eine polizeiliche Einladung gesendet weil ich angeblich "heil mein führer" in Kommentare gesendet haben soll in Sound Cloud. Allerdings habe ich kein Account mit meiner dort genannten Email Adresse nur um mich mit meiner Konsole anzumelden mit der mit einer anderen E-Mail angemeldet bin. Korrektur: ich soll es in einem audio gesagt haben?? Kann man bei Sound Cloud überhaupt Audios absenden oder sowas?? am Dienstag soll ich dahin also Hilfe bitte. Angeblich drohen mit 3 Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

Ich habe mein Auto zum Verkauf ausgeschrieben und da soll ein Strafzettel an der Windschutzscheibe gewesen sein, habe ich natürlich nicht bekommen weil der Fahrer den mir nicht gab.

Ich habe dann die Verwarnungsbehörde angeschrieben dass ich das nicht bekommen habe und ich mich nicht erinnern kann dass ich was an der Scheibe gehabt hätte. Das wären ursprünglich 10 Euro gewesen.

Dann hat es 38,50€ gekostet und ging vor Gericht. Ich hatte die Fahrerdaten nicht mehr gefunden. Jetzt habe ich sie gefunden und den Fahrer, bzw. Parker angeschrieben. Er schreibt zurück dass es richtig ist, dass er mit meinem Auto eine Probefahrt gemacht hat, Strasse kann er sich nicht mehr genau erinnern. Er hat aber in einer Kneipe was gegessen und als er zurück zum Auto ging, hing ein Zettel an der Windschutzscheibe. Den er allerdings mit mir hat besprechen wollen und hat ihn nicht weggemacht von der Windschutzscheibe. Bei der Rückfahrt zu mir ging das Kühlersymbol an und er ist erschrocken und kam auf den Scheibenwischer und dann ist der Zettel von der Windschutzscheibe weg geflogen.

Er schreibt dann weiter, dass es schon vom 1.9.23 ist und er eigentlich die 38,50€ nicht bezahlen möchte weil es zulange her ist.

Bringt es etwas das an das Gericht zu schreiben oder ist es besser es zurück zunehmen, weil ich nicht weiß wie es aus geht.

Oder hat jemand Erfahrung wie sowas ausgehen kann. D.h. muss immer der Halter haften oder wie ist das in diesem Fall?

Bitte nicht schreiben frag einen RA. Ich bin nicht Rechtschutz versichert. Wollte nur fragen, ob sich jemand hier auskennt.

Wenn ich die Ausbildung in Österreich absolviere und dann als absolvierender PA nach Japan ziehe, dürfte ich dann dort arbeiten? Z.b im Krankenhaus oder Seniorenheim.

Was würdet ihr tun wenn sich euer Vater von einer Firma bestechen lässt um einen Auftrag zu vergeben und das Geld einsteckt und ihr würdet es rausbekommen.

Oder der Ausweis abgelaufen ist?

Der Gerichtsvollzieher kann dann nichts aufnehmen oder?

Wie läuft sowas ab?

Ist eine ganz normale Frage 😀

Würdet ihr einen russisch sprechenden jungen Mann einstellen für eine unentgeltliche Arbeit in der ukrainischen flüchtlingshilfe der ein Auto im Rausch geklaut hat und damit rumfuhr ?

Er würde ukrainische Familien bei arzt und Behörden Gängen begleiten und Kinder und Jugendliche betreuen und sowas .

Er muss eine Menge sozialstunden machen und macht so einen sympathischen Eindruck. Die stellen sind halt schwer zu besetzen und er wäre eine kostenlose Arbeitskraft für mehrere Monate