Richter des Bundesverfassungsgerichts ohne Partei?
Wie findet ihr es dass ein Richter die hat zum Bundesverfassungsgericht gewählt werden soll in keiner Partei sein darf und nie in einer Partei gewesen sein darf?
3 Antworten
Klingt zu sensibel - wäre ich deutlich dagegen. Insbesondere mit der rückwirkenden Eigenschaft grenzt es schon fast an Wahnsinn.
Eine zeitliche Distanz zur letzten politischen Aktivität als (Landes-) Parlamentsabgeordneter oder vergleichbares wäre denkbarer - aber auch hier bin ich zwiegespalten und melde zusätzlich Zweifel an, wie hoch die Bedeutung eines Betätigungsverbotes wäre, wenn man bedenkt, wie die Verfassungsrichter letztlich in ihr Amt kommen.
Sehr gut.
Ein Blick nach Polen, Ungarn oder einfach in die USA zeigt, warum.
Gut und schlecht. Richter brauchen trotzdem Wahlkampf, das würde dann bedeuten, dass diese nicht mehr von Parteigeldern finanziert werden dürfe, was automatisch nur noch Reiche Richter, welche sich einen Wahlkampf leisten können, ans Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Klar, arme Richter gibt es nicht, dafür werden die alle zu gut bezahlt, aber ich glaube nicht, dass sich alle Richter den Wahlkampf leisten könnten.
Dazu kommt, dass die Personen ja dennoch von der Gesinnung einer gewissen Partei zuordenbar wären und dementsprechend auch ihre Entscheide ausfallen würden.
Wofür brauchen Richter denn Wahlkampf?
Ist doch nur logisch, der Bundestag wählt die Richter, gibt es nun parteilose Richter, werden die höchsten von den Parteilosen gewählt, das heisst, die brauchen irgendwelche parteilose Bundestagsabgeordnete, welche für sie wählen. Ergo Wahlkampf für die Bundestagsabgeordnete.
Kawatsch. Die Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat. Jeweils mit zweidrittelmehrheit. So viele Parteilose gibts nicht. Und auch keine der Parteien hat genug Stimmen, um einen Richter zu bestimmen. Also müssen sich die Parteien einigen. Da gibts aber keinen Wahlkampf der Richter untereinander, für den finanzielle Mittel ausschlaggebend wären.
Wofür brauchen Richter denn Wahlkampf? Mir scheint, du verwechselst da was.