betrunken e scooter gefahren?

ich wollte gestern nacht mit einem e Scooter zurück in meine Wohnung fahren. jedoch bin ich nur 1 min weit gekommen, weil dummerweise die Polizei direkt hinter mir war und sie mich natürlich angehalten hat. Ich musste einen Alkoholtest machen und hatte 1,2 Promille. Jetzt muss ich noch den Bluttest abwarten. Ich weiß, dass es keine rolle spielt, aber ich war vollkommen klar im kopf und habe mich ganz normal verhalten.

Jetzt frage ich mich, womit ich rechnen muss. Ich bin noch nie polizeilich oder ähnliches irgendwo aufgefallen. Ich bin generell jemand der sich bei allen dingen ans Gesetz hält, ich bin zwar noch jung, aber stehe eigentlich gut im Leben drin und bin jetzt nicht einer der nichts im leben hinbekommt, ein Alkohol/Drogenproblem hat... Dazu habe ich meinen Fehler eingesehen, was ich bei der Polizei klar kommuniziert habe. Ich habe mich die ganze zeit kooperativ gegeben und bin generell der Meinung, dass ich trotz meiner Straftat, einen "guten" Eindruck bei den Polizisten hinterlassen habe.

Ich meine klar, auf dem Papier bin ich alkoholisiert mit einem Fahrzeug gefahren. Ich hatte 1,2 Promille, dass ist eine Straftat. Ich finde aber dass man das alles auch in relation setzen muss. Es war "nur" ein E Scooter, ich war nur eine minute, wenn überhaupt unterwegs und bin ganz normal gefahren. Einen kompletten Entzug der Fahrerlaubnis oder ähnliches finde ich vollkommen übertrieben. Ich sehe es ein meinen Führerschein für einen bis drei Monate abzugeben und eine Geldbuße für eine Ordnungswidrigkeit zu zahlen. Mehr finde ich da einfach nicht gerecht. Und ich weiß, dass das was im Gesetz steht, nicht automatisch auch so stimmt. Es muss der Sachverhalt geprüft werden.

Gibt es irgendwelche Leute die da ein gutachten der ganzen Situation machen und daraufhin ihre Entscheidung treffen?

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Trusted Flagger: Was ist davon zu halten?

"Digitale Stasi", "Grüne Zensur", "modernes Denunziantentum": Die Aufregung in den Sozialen Netzwerken war groß, nachdem die Bundesnetzagentur Anfang Oktober bekannt gegeben hatte, mit der Meldestelle "REspect!" der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg erstmals einen sogenannten Trusted Flagger für Online-Plattformen in Deutschland zugelassen zu haben.

Die Befürchtung: Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Desinformation und Hatespeech könnten die Trusted Flagger auch einfach unliebsame Postings aus den Sozialen Netzwerken entfernen lassen - vor allem vor dem Hintergrund, dass die Bundesnetzagentur vom Grünen-Politiker Klaus Müller geleitet wird. Doch viele Behauptungen über die Trusted Flagger sind mindestens irreführend - und sprechen ihnen deutlich mehr Macht zu, als sie tatsächlich haben.

Die Bundesnetzagentur hat die ersten Trusted Flagger zugelassen, die in den Sozialen Netzwerken mögliche illegale Inhalte melden sollen. Einige befürchten dadurch staatliche Zensur - was ist da dran?

Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/bundesnetzagentur-trusted-flagger-dsa-100.html

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Was denkt ihr über diesen Angsteinflößender Traum?

Hey Leute, ich brauche mal eure Hilfe, da ich einen sehr angsteinflößenden und gruseligen Traum hatte.

Ich träumte, dass ich in meinem Zimmer war und mein Exfreund unbedingt Wäsche von mir haben wollte (es war keine gute Beziehung, bin wegen der Beziehung auch in Therapie, nur so als Hintergrundinfo). Wir waren schon getrennt, und er hatte schlimme Sachen gemacht. Trotzdem hatte ich das Gefühl, ihm das schuldig zu sein. Ich wollte es aber nicht wirklich tun und log, dass ich nur helle Wäsche habe, die man nicht mit schwarzer waschen kann.

Danach war ich auf einem Spielplatz. Eine Frau kam zu mir und sagte, dass ich total zittern würde und mich nicht schuldig fühlen müsse. Sie wollte mich nach Hause bringen. Auf dem Spielplatz war auch ein seltsamer Mann, weshalb sie mich von dort wegbringen wollte. Ihre Tochter blieb kurz allein auf dem Spielplatz, und ein weiterer komischer Mann erschien - den konnte die Mutter nicht mehr sehen, da wir schon weg waren.

Auf dem Rückweg kam der Mann vom Spielplatz wieder zu mir und wollte etwas von mir. Ich drohte, die Polizei zu rufen, aber er lachte mich nur aus. Ich wurde so nervös, dass ich nicht mehr wusste, ob 110 oder 112 für die Polizei war.

Als ich zu Hause war, war irgendetwas mit Blut in meinem Zimmer. Ich hatte Blut an meinem Fuß und ging zu meinen Eltern. Ich sagte meiner Mutter, sie solle es nicht sehen, da es „nichts für Mädchen" sei, und wollte, dass mein Vater kommt.

Währenddessen lief eine Doku im Fernsehen über diese beiden Männer. Es stellte sich heraus, dass sie Frauen missbrauchten, ermordeten und vergewaltigten und ich habe auch gesehen, wie sie dies getan haben, was echt verstörend ist.

was meint ihr dazu?

Angst, Träume, Horror, Traum, Gewalt, gruselig, Psyche, Straftat, Trauma, Traumdeutung, Albtraum
Soll die linksextreme Straftäterin Maja zurück nach Deutschland geholt werden?

Im Juli wurde die mutmaßlich linksextreme, non-binäre Person Maja von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Deren Anwälte und das Bundesverfassungsgericht wurden überrumpelt. Nun sprach Maja mit dem MDR erstmals über diese Nacht.

Bild: Demonstration für Maja in Leipzig.

JVA Dresden in den frühen Morgenstunden des 28. Juni: Die Tür zu Majas Zelle wird aufgeschlossen. Grelles Licht weckt die Person. Beamte des LKA Sachsen holen sie aus dem Raum. Erst vor wenigen Stunden hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass Maja ausgeliefert werden darf.

Maja werden gewalttätige Überfälle auf Rechtsextremisten vorgeworfen, die sie im Rahmen des "Tags der Ehre" im Februar 2023 in Budapest begangen haben soll. Die ungarische Justiz hat dafür ihre Auslieferung beantragt. Das monatelange juristische Tauziehen zwischen den deutschen Behörden und Majas Anwälten kulminiert in diesen Stunden.

In Dresden sei Maja jedoch in den Morgenstunden von acht schwerbewaffneten Beamten in einem Polizeiwagen zum Flughafen gebracht worden, wo ein Helikopter bereitgestanden habe. Begleitet worden sei der Wagen von einer Eskorte von "mindestens zehn" Mannschaftswagen der Polizei. Straßen auf dem Weg seien abgesperrt gewesen. In den Hubschrauber hätten sie Beamte des LKA begleitet.

...

Mit der Überstellung an die österreichischen Behörden seien die Sicherungsmaßnahmen noch einmal verschärft worden: "Da habe ich die kalte Brutalität der Polizei kennengelernt. Ich wurde behandelt wie ein verschnürtes Paket. […] Das war wirklich ein Horrortrip", erzählt Maja. Der Person seien Hand- und Fußfesseln und eine Haube, wie man sie aus dem Boxsport kennt, angelegt sowie ein Sack über den Kopf gezogen worden. In einer winzigen Zelle im Gefangenentransport sei Maja dann mehrere Stunden, ohne Pause und die Möglichkeit zu trinken, an die ungarische Grenze gebracht und an die dortigen Beamten übergeben worden.

...

Majas Anwälte legten während des laufenden Vorgangs noch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Überlieferung ein. Das BVerfG untersagte dann auch im Eilverfahren um 10:50 Uhr die Überstellung nach Ungarn: "Die Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt." Das war aber knapp eine Stunde, nachdem die Auslieferung nach Ungarn bereits abgeschlossen war.

Seitdem ist Maja in einem Budapester Gefängnis inhaftiert. Zu den juristischen Vorwürfen selbst will Maja nichts sagen, hofft aber nach wie vor auf ein rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland.

...

Maja wartet derzeit darauf, dass Bewegung in das Verfahren gegen Maja kommt. Bislang ist die Untersuchungshaft bis Oktober festgesetzt. Die Person wünsche sich, dass sich die Haftbedingungen nach den Europäischen Gefängnisregeln richten und die Haft bis zum Verfahren entweder zurück nach Deutschland oder in den Hausarrest gelegt wird, so Maja. Besonders aber, dass die Isolationshaft endlich aufhört.

Quelle und kompletter Artikel: https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/linksextreme-maja-auslieferung-ungarn-100.html

Meine Fragen an Euch:

  • Ist es ein Skandal, dass die Behörden die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht abgewartet haben?
  • Soll Maja in eine deutsche JVA zurückverlegt werden, oder in Ungarn inhaftiert bleiben?
  • Habt Ihr Verständnis für die Taten, die ihr vorgeworfen werden?
  • Welche Strafe wäre Eurer Meinung nach angemessen?
Bild zum Beitrag
Maja soll in Ungarn inhaftiert bleiben. 71%
Maja soll nach Deutschland zurückverlegt werden. 29%
Hausarrest in Ungarn. 0%
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Wie steht ihr zu mehr Polizeibefugnissen?

Spätestens seit den bekannten Messerangriffen in Mannheim und in Solingen sind immer weiter vergrößerte Befugnisse der Polizei im Gespräch.

So sollen Polizisten zum Beispiel ohne bestimmten Grund in bestimmten Gebieten Personen durchsuchen dürfen, Polizisten sollen Personen welche Kontroverse Social Media Posts liken ermitteln dürfen, Polizisten sollen Handys nun einfacher überwachen und Wohnungen sogar heimlich ausspionieren dürfen, die Vorratsdatenspeicherung soll nun wiedereingeführt werden...

Zu solchen Themen und Nachrichten kann ich den YouTube Kanal WBS Legal empfehlen, welcher unpolitisch von einem Anwalt geführt wird.

Ich stehe den genannten Themen UNHEIMLICH KRITISCH gegenüber, das Missbrauchspotential und die Möglichkeit unschuldige Menschen zu drangsalieren ist riesig.

Vom ausfindig machen von Personen, die gefährliche Posts liken, kann auch der schwarze Humor gefährdet sein. Es gibt zu viel Interpretationsspielraum.

Besonders Vorratsdatenspeicherung, Durchsuchung ohne Grund, Handyüberwachung, leichte Hausdurchsuchungen und die Social Media likes.

Alles genannte durfte die Polizei bei wirklich konkretem Verdacht vorher schon, das sollte durchgesetzt werden und muss nicht weiter verschärft werden da wir die Regelungen vorher schon hatten.

Die Polizei sollte kein Werkzeug sein bei dem man denkt "wenn ich als Unschuldiger Pech habe, bin ich dran".

Besonders nachgedacht habe ich über das Thema als mir ein Mitbürger mit ausländischem Hintergrund zu erst über solche Themen erzählte. Er hat mir erzählt wie er als Kind aus der Schule schwarze Witze nach Hause brachte und seine Eltern ihm erzählten "Lass das nicht deine Nachbarn hören, wir können uns den Stress nicht leisten".

Ich selbst muss bei solchen Gesetzesvorschlägen und Ideen persönlich immer an Gestapo und Stasi denken, bei der Mann angerufen hat wenn man den Nachbarn nicht mochte und am nächsten Morgen wurde er als Unschuldiger gestürmt.

Ich sehe riesiges Missbrauchspotential und mir graut es mit Blick auf die AfD Wahlergebnisse vor einem Polizeistaat in dem der einzelne Bürger keinen Schutz erhält.

Besonders bei Vorratsdatenspeicherung, da das Internet mittlerweile mehr über Menschen erzählen kann als die Wohnung. Durch das Internet könnte ein Staat sofort alles über eine Person herausfinden: Sexualität, politische Einstellung, Lieblingsessen, Sexverhalten, Einkäufe, Liebesbeziehungen...

Ich war glücklich über unsere starken deutschen und europäischen Datenschutzrichtlinien, es ist für mich unfassbar dass diese nun gekippt werden sollen.

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Findet ihr die Aussage meiner Trainerin legitim.

In Tiktok ladete ein Mädchen aus Südost-Europa bzw., dem Balkan, ein Video hoch! In dem Video, scheinen schüsse zu fallen! Sie tut so als ob sie sich erschreckt, aber dann kommt der Text "when you hear guns shooting but u remember youre in the balkans and they are celebrating a wedding"

Meine Trainerin die wie ich aus dem Balkan kommt hat es sich mit mir angesehen und gelacht... und meinte nur "lebt die im Jahre 1950? Oder so?" Ich meinte "wieso?" Und die so Waffen werden schon lange nicht mehr im Balkan für Hochzeiten verwendet! Es sind ne menge Unfälle dadurch auch passiert indem man Patronen in die Luft oder sonst wohin gejagt hat!

Wenn die Dame denkt dass es im Balkan so rückständig ist liegt sie falsch! Jeder will was vom Kuchen abhaben! Und der Kuchen, ist die EU! So aber... kann man es sich ABSCHMINKEN! Und aus dem Grund wenn es jemand wagen sollte zu schießen und vorallem keine erlaubnis hat ne Waffe zu tragen... wird eingesperrt! Und im Balkan (da kannst du auch deine Eltern fragen) ist die Polizei bicht so nett und tolerant wie in Mitteleuropa... der packt den Knüppel aus und schlägt dich dafür Grün und Blau wenn du es wagst ne Waffe zu besitzen und wie ein Irrer damit rum zu ballern!

Da kommt die Polizei nur 1x und bittet nicht sondern befiehlt! Und wenn du dem.nicht Folge leistest... dann Gnade dir Gott der Polizist wird es nicht [Gnädig]...

Mein Nachbar hat es einmal gewagt seine Frau zu schlagen die dann die Polizei gerufen hat! Als die Polizei vor Ort war und er sich aufgeführt hat wie ein Urwaldmensch (Tarzan)... hat ihm die Polizei mot dem Knüppel so oft aufn Kopf gehauen das er Ohmächtig wurde... und sie haben ihn ins Auto GESCHLEPPT!

Was denkst du machen die mot Waffenbesitzern? Das alles ist ne ausgedachte Sache! Weil die Dame am Video NICHTS über den Balkan weiss.

Die Kursleiterin hat recht! Diese Jugendlichen erfinden immer was 57%
Anderes 29%
Sehe ich anders also... 14%
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Ist das Demokratie in Döbeln?
CSD in Döbeln nur unter Polizeischutz möglich

Stand: 22.09.2024 13:59 Uhr

Erneut konnte in Sachsen ein CSD nur unter Polizeischutz stattfinden. An der Demonstration der queeren Community in Döbeln nahmen 650 Menschen teil. Rechtsextremisten versuchten, den Aufzug zu stören - offenbar auch mit Buttersäure.

Von MDR SACHSEN

Wenige Stunden vor Beginn des CSD in Döbeln hat es offenbar einen Zwischenfall gegeben. Laut Polizei gibt es den Verdacht, dass ein Stadtrat der "Freien Sachsen" entlang der Demoroute Buttersäure versprüht hat. Aus seinem Fahrzeug sei in der Nacht zu Sonnabend ein entsprechender Geruch zu vernehmen gewesen. Es seien jedoch keine Substanzen gefunden worden. Er habe mit aufs Revier kommen müssen und sei von den Kundgebungen ausgeschlossen worden.

Wegen des Straftatverdachts musste den Angaben zufolge ein anderer Versammlungsleiter für die Gegendemo bestimmt werden. Wie die Döbelner Allgemeine berichtete, hatte es bereits 2023 einen Buttersäure-Attacke im Vorfeld des Christopher Street Days gegeben.

Auch am Startpunkt des Christopher Street Day am Hauptbahnhof in Döbeln bemerkte die Polizei nach eigenen Angaben am Sonnabendvormittag eine übel riechende Flüssigkeit, bei der es sich vermutlich um Buttersäure handelte. Es sei eine Anzeige wegen Sachbeschädigung in Verbindung mit gefährlicher Körperverletzung aufgenommen worden. Zudem werde geprüft, ob es einen Zusammenhang mit mit dem Zwischenfall in der Nacht zuvor gibt, teilte die Polizei mit.

Pöbeleien von rechter Demo gegen CSD-Kundgebung

Unter dem Motto "Bunte Flaggen gegen braune Politik!" ist der Christopher Street Day (CSD) am Sonnabend über die Bühne gegangen. Er fand in Döbeln zum dritten Mal statt. Rund 650 Menschen nahmen laut Polizei daran teil. Die rechtsextremistischen "Freien Sachsen" hatten zu einer Gegendemonstration aufgerufen.

Nach MDR-Polizeiangaben folgten die reichlich 200 Teilnehmer der CSD-Demonstration im Abstand von 200 Metern. Zwei Jugendliche aus dem rechten Demonstrationszug zeigten laut Polizei den Hitlergruß. Gegen sie wird jetzt wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Gegen weitere Demoteilnehmer wird zudem wegen einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten sowie wegen Beleidigung einer Teilnehmerin des CSD ermittelt.

Behörde will Zusammentreffen beider Gruppen ermöglichen

Im vergangenen Jahr hatte es beim CSD in Döbeln keine Zwischenfälle gegeben. Doch angesichts der rechten Drohkulisse beim CSD in Bautzen sprachen die Döbelner Organisatoren von einer bedenklichen Sicherheitslage.

Die Versammlungsbehörde des Landkreises Mittelsachsen verwies auf MDR-Anfrage darauf, dass sie "beiden Gruppierungen" ihr Versammlungsrecht ermöglichen möchte. "Dazu gehört, dass ihnen ein Zusammentreffen in Sicht- und Rufweite möglich ist", teilte ein Sprecher mit.

MDR (sth/Thomas Datt)/epd

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Ist das Demokratie wie sich die Rechten und Rechtsradikalen verhalten?

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kriege ich nun eine anzeige?

hey leute, folgende situation: ich bin mit dem ticket meiner freundin gefahren, habe aber vergessen, dass das deutschland ticket jeden monat einen neuen code schickt. ich bin mit august ticket rum gefahren, ohne überhaupt daran zu denken, das es nicht mehr gültig ist. naja, heute wurde ich kontrolliert und das ticket wurde als ungültig angezeigt. ich habe dann die personalien meiner freundin eingegeben, weil ich nicht wollte das rauskommt, das es nicht mein ticket ist. der kontrolleur hat aber mein bildschirm berührt und dann gesehen, das es ein screenshot ist, also ist es am ende doch noch raus gekommen. 

vor ab: ich weiß das es scheiße von mir war schwarz zu fahren. die letzten 2 monate waren für mich finanziell gesehen extrem hart, weshalb ich kein geld mehr fürs ticket hatte und meine freundin mir etwas aushelfen wollte. deshalb würde ich es mega schätzen, wenn niemand weiter darauf eingehen würde. 

die polizei wurde eingeschaltet und sie sind dann auch gekommen, ich wurde befragt, aber die polizisten haben sich meine daten nicht aufgeschrieben bzw. haben generell nichts aufgenommen. das ganze wurde in innerhalb von 3 minuten geklärt und am schluss hat die polizei gefragt ob die kontrolleure noch ein anliegen hätten. als beide es verneinten, sind die polizisten gegangen. der kontrolleur der meine strafe bearbeitet hat, hat mir gesagt das er die dvg anzeige aufgrund von betrug nicht auf den strafzettel geschrieben hat und ist dann gegangen. jetzt bin ich aber von dem letzten satz extrem verwirrt. meinte er jetzt damit, das ich die anzeige kriege und es bloß nicht auf dem zettel steht, oder ob ich generell keine anzeige kriege? ich würde mich gerne mental auf den brief vorbereiten, weshalb ich da jetzt etwas unsicher bin, ob ich nun den brief mit der anzeige kriege oder nicht. was meint ihr? ich weiß das niemand konkret die frage beantworten kann, aber selbst vermutungen (von leuten die ahnung haben), würden mir etwas weiterhelfen 

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Einbruchsschutz für Fenster?

Ich wohne im Souterrain, demnach sind meine Fenster qusi auf Höhe der Erde und man kann von außen sehr leicht rein. Ich würde gerne meine Fenster besser vor einem Einbruch schützen und frage mich, was da die beste Möglichkeit ist.

Meine Fenster sind alte Holzfenstern aus den 60er Jahren mit einem Dreh/Kipp-System. Also die haben weder selbst ein System zum Einbruchschutz noch sind sie sicher. Im Grunde kann man sie von außen aufdrücken, wenn man es denn wirklich will oder das Holz einfach unten raushebeln.

Ich hatte mal im Internet geguckt und so Sensoren gefunden, die losgehen sobald das Fenster geöffnet wird, also sobald ein Abstand zwischen den beiden Komponenten entsteht. Da diese ja angeklebt werden weiß ich jedoch nicht, ob sie auf dem Holz überhaupt halten werden. Das Holz ist ja nicht wie moderne Fenster komplett glatt, sondern hat eine Struktur und feine Unebenheiten. Ich wollte da mal ein Fliegengitte anbringen, welches ja auch geklebt wird. Das hat beispielsweise nicht gehalten. Hat mit den Sensoren jemand Erfahrung?

Wie kann ich sonst meine Wohnung vor einem Einbruch schützen, wenn ich nur alte Holzfenstern habe?

PS: Ja, am besten wären neue Fenster und rechtlich habe ich darauf auch einen Anspruch, aber den Vermieter da zu überreden ist quasi unmöglich ohne Anwalt.

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Abgeschobener Intensivtäter droht mit Rückkehr und Anschlag auf Polizei und Behörden, was macht man mit solchen a-sozialen Typen?

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100488700/trotz-einreisesperre-abgeschobener-intensivtaeter-droht-mit-anschlag.html

"Zehn Jahre hielt Tarike J. die Behörden im thüringischen Apolda in Atem. Der marokkanische Asylbewerber war polizeibekannt, er beging dutzende Straftaten, fiel unter anderem durch Drogenschmuggel, Nötigung, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf. Er saß mehrere Jahre in Haft. Einmal aus dem Gefängnis entlassen, wurde er wenig später wieder straffällig..Nachdem kommunale Behörden offenbar lange Zeit vergeblich versucht hatten, den Mann loszuwerden, soll sich zuletzt sogar Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) des Falls angenommen und auf eine rasche Abschiebung hingewirkt haben. 

Tarike J. droht deutschen Behörden mit Gewalt

..In einem Video auf TikTok kündigte er nicht nur einen Anschlag auf die deutsche Polizei an, er droht offenbar auch angeblichen Schuldnern in Deutschland. Diese sollten ihm umgehend Geld überweisen, ansonsten würde er "seine Jungs" anrufen, die das dann "für ihn regeln", wie unter anderem die "Thüringer Allgemeine" berichtet.

In dem TikTok-Video sendete er auch eine Drohbotschaft an die deutschen Behörden. So schreibt er in dem sozialen Kanal, dass er sich bei einer Rückkehr nach Deutschland auch an den staatlichen Behörden rächen wolle ("Ich komm zurück, ficke jeden von euch. Bullen, Bastard, aber mit C."). Er werde dann nicht mehr nur einen Geldautomaten "springen" (offenbar meint er "sprengen"), sondern auch eine Polizeistation."

Was sollte Deutschland bzw. die Politik mit solchen a-sozialen Individuen machen, wie schlimmeres verhindern?

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Warum machen sie Deutschland zur Lachnummer in der Welt?

Dass die abgeschobenen Straftäter aus Deutschland ein ordentliches Handgeld bekommen haben, hat sich inzwischen auch im Ausland rumgesprochen.

Viele Linken hierzulande glauben, dass es nur die bösen Rechten wären, die auf die Handgeldzahlung so reagiert haben wie sie es haben. Doch weltweit haben Menschen kein Verständnis dafür und haben ähnlich reagiert.

In den sozialen Medien sieht man, wie sich beispielsweise auch in englischsprachigen Ländern die Menschen über Deutschlands Handgeldzahlung lustig machen oder einfach nur erstaunt sind, wie das möglich sein kann. Das können ihnen auch keine deutschen Linken begreiflich machen, indem sie ihnen erklären, dass auch Vergewaltiger Menschenrechte hätten und dass alles andere gegen die Menschenwürde sei. Über diese Aktion seien Berichten zufolge auch Menschen in Afghanistan erstaunt oder belustigt und können das nicht so richtig fassen.

Die Taliban haben über Faesers Handgeldzahlung auch schon gespottet und das Geld konfisziert und die Abgeschobenen im berüchtigten Pul-e-Charkhi Gefängnis interniert.

Der Regensburger Afghanistan-Experte Reinhard Erös hatte gegenüber der Mediengruppe Bayern berichtet, dass sich die Afghanen wundern „wie über die Mondlandung“ über Deutschland. Man habe noch nie erlebt, dass Schwerstkriminelle mit einem afghanischen Jahresgehalt als Handgeld zurückgeflogen wurden.

Diese Geschichte geht in den sozialen Medien durch die ganze Welt und alle spotten jetzt über Deutschland dank unserer dummen Regierung. Wir reden hier übrigens unter anderem über Sexualstraftaten an Kindern, die mit mehr als 2 ganzen Jahresgehältern belohnt wurden.

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Meinung des Tages: (Wiederkehrende) Fälle von Rassismus bei der Polizei – was muss getan werden, um dem vorzubeugen?

In der ARD-Story „Die Polizei und der Rassismus: Alles nur Einzelfälle?“ wird die Thematik aufgegriffen, die immer wieder die Schlagzeilen dominiert. Wiederholt wurden in der Vergangenheit Polizeibeamte auffällig, die in diversen Chatgruppen verfassungsfeindliche Symbole posten und/oder Migranten diffamieren. Als „Einzelfälle“ werden diese von der Polizeigewerkschaft bezeichnet. 

Insider berichten über Vorfälle

In der besagten ARD-Story begibt sich ein Reporter auf Spurensuche. Während seiner Nachforschungen spricht er mit Insidern, die dem Begriff der „Einzelfälle“ nicht zustimmen. Ganz im Gegenteil: Gesprochen wird unter anderem über „Racial Profiling“ – eine Methode, bei der das Erscheinungsbild einer Person, also beispielsweise Hautfarbe oder Gesichtszüge, als Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen durch die Polizei herangezogen werden. In Deutschland verstößt diese Vorgehensweise gegen Art. 3 GG

Ebenfalls wird darüber berichtet, dass einige Polizeibeamte zusehends näher an die AfD heranrücken, gesprochen wird gar über einen „Rechtsruck“ innerhalb der Polizei.

Ein ehemaliger Polizist, der selbst eine Migrationsgeschichte hat, erzählt von einigen Vorfällen in seiner Laufbahn. 

Die Erfahrungen von Abdel – Diskriminierung bei der Polizei

Abdel möchte nicht, dass sein Name vollständig genannt wird. Er ist ein Mann Mitte 20, der seit drei Jahren bei der Polizei in Berlin ist. Seine Wurzeln sind in Marokko – in den 60er Jahren wanderte sein Großvater damals nach Deutschland aus. 

Rassismus musste Abdel schon in seiner Kindheit und Jugend erleben – womit er nicht gerechnet hätte, ist, dass auch seine eigenen Kollegen bei der Polizei ihn diesen spüren lassen würden. So erzählte er, dass er selbst in seiner Hundertschaft wiederholt aufgrund seiner Wurzeln diskriminiert wurde. Etwa Kommentare mit Bezug auf die Kölner Silvesternacht – und ob Abdel nicht dabei gewesen sei, einer der Grabscher sei. 

In der bekannten Silvesternacht auf der Kölner Domplatte begingen vor einigen Jahren nordafrikanische Einwanderer Übergriffe auf Frauen. Ein Verhalten, mit dem Abdel nicht gleichgesetzt werden will. Entsetzt hinterfragt er, wo er da eigentlich bei der Polizei gelandet sei. Eine Rücksprache mit seiner Vorgesetzten, bei der er den Vorfall meldete, führte ins Leere. 

SWR-Recherchen zeigen, dass es sich bei den Erfahrungen von Abdel nicht um eine absolute Ausnahme handelt. Über Diskriminierung unter den Kollegen wird nur nicht besonders viel gesprochen – denn keiner traut sich. 

Der Generalverdacht 

Es gibt keine wirklich zuverlässigen Zahlen über das Rassismusprobleme bei der Polizei. Eine unabhängige Forschung dazu wird derzeit von den meisten Innenministern nicht unterstützt. Eine potentielle derartige Forschung wird auch von Lobbyisten wie Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft, abgelehnt. Er argumentiert, dass „Polizeiforscher“ weder unabhängig noch neutral innerhalb der Polizei etwas untersuchen könnten, da ihnen schlichtweg die Kompetenz dazu fehle

Die Gewerkschaft nimmt offenbar an, dass eine derartige Forschung ähnlich eines Generalverdachts wäre. 

Anders sieht es aber bei den Polizisten selbst aus – besonders jüngere Mitglieder sind genervt von der Blockadehaltung der Gewerkschaftsvertreter. Zu häufig würden sie mit dem Vorwurf konfrontiert werden, alle Polizisten seien auch Rassisten. Das verkompliziert auch ihren Berufsalltag. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Was sollte bei der Polizei getan werden, um derartige Vorfälle zu vermeiden? 
  • Sollte es solch unabhängige Forschungen geben? 
  • Müssten striktere Konsequenzen folgen, wenn es zu diskriminierenden Aussagen wie bei Abdel kommt? 
  • Habt Ihr das Gefühl, dass es bei der Polizei tatsächlich einen Rechtsruck gibt? 
  • Sollten Streifenpolizisten in bestimmten Brennpunktvierteln ggf. häufiger rotieren, so dass sich mögliche rassistische Menschenbilder nicht verfestigen?
  • Sollten Polizisten im Zuge der Ausbildung verstärkt psychologisch und interkulturell geschult werden, so dass rassistische Tendenzen frühzeitig erkannt und bekämpft werden können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rassismus-polizei-104.html
https://www.ardmediathek.de/video/story/die-polizei-und-der-rassismus-alles-nur-einzelfaelle/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIxMDU5OTk
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

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