Gericht hebt Compact-Verbot im Eilverfahren vorerst auf. Stimmen dazu?
Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechtspopulistischen Magazins "Compact", das Bundesinnenministerin Nancy Faeser Mitte Juli verboten hatte, freut sich auf der Plattform X über einen ersten Sieg vor Gericht.
https://twitter.com/JurgenElsasser/status/1823683323161432353?t=jJT5fcWg5Ip5Se-ufumttg&s=19
- Haltet Ihr die Entscheidung des Gerichts für korrekt?
- Wird die nächste Instanz dem Urteil folgen oder anders urteilen?
- War das handeln von Ministerin Faeser taktisch und politisch klug?
- Wart Ihr Leser von Compact, oder Zuschauer der Online-Formate von Compact?
- Werdet Ihr Compact jetzt lesen, sobald es wieder verfügbar ist?
Warum behauptest du, das Verbot sei aufgehoben worden und die Tagesschau berichte diese ebenfalls? Das ist eibfcah nicht wahr!
Im Vergleich zur Tagesschau, die diesmal langsamer war als ich, schreibe ich wenigstens "vorerst".
Journalismus funktioniert nunmal so.
12 Antworten
Haltet Ihr die Entscheidung des Gerichts für korrekt?
Nach den Kriterien eines Eilverfahrens schon. Da ging es vor allem darum, dass ein bestehendes Verbot und dessen spätere Aufhebung mehr Schaden anrichtet (für Compact) als ein jetziges Nicht-Verbot und späteres Verbot (für den Staat)
Wird die nächste Instanz dem Urteil folgen oder anders urteilen?
Du meinst die nächste Instanz im Eilverfahren? Meine Glaskugel ist kaputt, deshalb gilt der alte Spruch:
Auf hoher See und vor Gericht
sind wir alle in Gottes Hand.
Es war abzusehen, dass Faeser damit nicht durchkommt. Es ist letztlich ein Vorstoß gegen die Pressefreiheit. Gerade die SPD, die ständig von Toleranz schwadroniert, ist in der Regel alles andere als in der Lage, andere Meinungen auszuhalten. Keine Frage: Compact ist gefährlich und unseriös - aber auch die Reichweite solcher Medien ist objektiv so gering, dass ein Verbot kaum Auswirkungen hat. Ich habe Compact nie gelesen, weil mich das von seiner Aufmachung her zu sehr an den Kopp-Verlag erinnert - nicht mein Ding, politisch sowieso nicht, einzig Tichys Einblick hat gelegentlich einen willkommenen Gegenpol gesetzt und war sprachlich durchaus hochwertig.
Die paar Eumel, die so was lesen sind wie bei Gerhard Freys "National-Zeitung" (die es auch nicht mehr gibt) sowieso eine absolute Randgruppe - und vom Ding her dürfte diese Gazette einer dieser Titel sein, die als Bestelltitel im Handel immer nur auf Kundenwunsch angeschafft werden und sonst (wenn sie überhaupt vom Händler automatisch geliefert werden) unverkauft zum Händler zurückgehen. Ich halte die Geste Faesers für überzogen. Man müsste demzufolge auch gleichsam bedeutungslose linke Medien aus dem Sortiment werfen, die etwa immer wieder mit Rügen des Presserats zu kämpfen haben und ggf. verfassungsfeindlich berichten oder aber fremdsprachige Titel wie irgendeine Hürriyet, die Propaganda für Erdogan macht (gehört einer Holding, der Nähe zu ihm attestiert wird).
Mehr noch: Es ist ein schlechter Stil, einen politischen Gegner mundtot zu machen durch fadenscheinige "Verbote" und zudem macht es alles umso gefährlicher: Mit gewisser Lebenserfahrung und Menschenkenntnis nicht nur aus dem Redaktionsalltag weiß man, dass solche Typen im Untergrund weiter machen oder dem Kind einfach einen neuen Namen geben - komisch, dass Politiker mit Studium nicht auf so was kommen und rein ideologisch vorgehen. Wer ernsthaft denkt, er dämme Rechtsextremismus bzw. politische Gegner auf diese weise ernsthaft ein, der denkt wohl auch, dass Zitronenfalter tatsächlich Zitronen falten und es nicht die "Blumentopf-Erde", sondern eher "Blumento-Pferde" gibt.
https://www.youtube.com/watch?v=gvqLKvwXxd8
Wahrscheinlich hat gerade diese kurzsichtige Aktion des Magazin mehr denn je in den Fokus der Allgemeinheit gelenkt - jetzt weiß wirklich jeder Dorfbewohner in Hintertupfing und sonst wo, was es damit auf sich hat, der vorher beim Namen "Compact" bestenfalls - wenn überhaupt - irgendeinen dreitürigen kleinen BMW der 90er-Jahre im Sinn hatte. So blöd es klingt: Eine bessere Werbung hätte sich "Compact" kaum wünschen können.
Für mich war Faeser von Anfang an eine der indiskutabelsten Ministerinnen der Ampel auf Augenhöhe mit Christine Lambrecht und Anne Spiegel, die ja beide immerhin die Güte besaßen, zurückzutreten.
Auch das sagt nicht aus, dass das Verbot aufgehoben worden sei!
Hat nichts mit dem Thema zu tun! Es geht hier nicht um Höcke!
Danke für Deine ausführliche Antwort. 👍 Sind leider für heute ausverkauft.
Macht nichts - ich bin hier, um ehrlich zu schreiben und nicht, um Klicks usw. zu sammeln. Wir verstehen uns und sind ehrlich und direkt.
Haltet Ihr die Entscheidung des Gerichts für korrekt?
Sagen wir mal so, dies kann ich akzeptieren.
Wird die nächste Instanz dem Urteil folgen oder anders urteilen?
Darauf bin ich auch gespannt. Es bleibt abzuwarten.
War das handeln von Ministerin Faeser taktisch und politisch klug?
Nein, es war strunzdämlich und m.E. politisch motiviert. Wenn die verbreiteten Inhalte ein Verbot rechtfertigen würden, dann lägen sie (weil publiziert) dem Gericht längst vor und hätten auf dieser Grundlage ein Verbot erwirken können. Nancys handeln hat den Rechtsstaat viel mehr geschwächt.
Wart Ihr Leser von Compact, oder Zuschauer der Online-Formate von Compact?
Nein. Tatsächlich noch nie eine Zeile gelesen, oder einen Satz gehört.. ich hab noch nicht mal einen X-Account.
Werdet Ihr Compact jetzt lesen, sobald es wieder verfügbar ist?
Wenn ich ehrlich bin, würde ich mir tatsächlich ein Magazin kaufen und mal reinblättern. Ich bin neugierig geworden und lese allg. sehr viel.
Exakt. Habe es bisher nie gelesen, das nächste Exemplar werde ich aber erwerben. (Vermute, dass Viele so denken, also ein blitzsauberes Eigentor Faesers)
Ich bin wirklich kein Rechtspopulist, aber die Tatsache Compact zu verbieten, habe ich sehr kritisch gesehen. Wie in vielen Fällen ist der Schuss nach hinten losgegangen und Faeser hätte kaum bessere Werbung für das Magazin machen können. Klar das Verbot muss noch verhandelt werden. Ich bin gespannt was dabei rauskommt.
Das Problem ist, wie Elsässer schreibt, dass es bis zum endgültigen Urteil Jahre dauern kann und alles so weitergeht wie zuvor.
Ich folge ihm aus Recherchegründen auf X, daher war diese Diskussion auch 5 Minuten vor der ersten Eilmeldung der Tagesschau hier schon online.
Er schrieb schon vor einigen Tagen er habe mit dem Verlag telefoniert und die Auflage steigt jetzt von 30.000 auf 100.000.
So etwas nennt man wohl Phyrrus-Sieg für Faeser.
Das hätte sie besser gelassen.
Das Verbot wurde nicht aufgehoben. Es wurde teilweise ausgesetzt.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-verbot-aufgehoben-104.html