Wie findet ihr das neue Wahlrecht?
Wie findet ihr das neue Wahlrecht so wie es aktuell nach dem Urteil ist?
1 Antwort
Ich halte die aktuelle Übergangslösung für besser als die 2021 geltende und besser als die von der Ampel beschlossene Änderung:
- Der Bundestag wird wie gewünscht verkleinert und i.d.R. 630 statt wie zuletzt 736 Mitglieder haben.
- Überhang- & Ausgleichsmandate werden abgeschafft.
- Die Grundmandatsklausel wird beibehalten, d. h. auch Parteien, deren Zweitstimmenanteil weniger als 5% ist, erhalten die diesem Anteil entsprechende Anzahl Sitze, wenn sie mindestens 3 Direktmandate gewinnen.
Der unverschämte Versuch der Ampelregierung, mit einfacher Mehrheit die beiden Konkurrenzparteien Linke und CSU aus dem Bundestag zu schmeißen, ist vom BVerfG zurecht als verfassungswidrig gestoppt worden.
Noch besser fände ich allerdings eine Absenkung der Sperrklausel von 5 auf 3 Prozent. Dadurch wäre 2021 keine einzige weitere Partei in den Bundestag gekommen. Den für die 5-Prozent-Hürde oft genannten Zweck, eine Zersplitterung des BT zu verhindern, hätte als auch eine 3-Prozent-Hürde erfüllt. Und dann könnte man auch auf die Grundmandatsklausel verzichten, samt der mit ihr verbundenen möglichen Ungerechtigkeit, dass eine Partei mit relativer Mehrheit der Erststimmen in nur 3 Wahlkreisen in den BT kommen könnte, eine Partei mit bundesweit 4,9 (bzw. 2,9) Prozent Zweitstimmen aber nicht.