Sollte über das Verbot von Medienhäusern nur Gerichte entscheiden dürfen, oder (wie jetzt) das Innenministerium?
Mich hat das Verbot des COMPACT-Magazins (inkl. Logo) schon was fassungslos gemacht.
Unter anderem wurde das Verbot damit begründet, dass Deutschland im Magazin als Diktatur bezeichnet wird. Und um zu widerlegen das Deutschland eine Diktatur ist, hat man dieses Medium verboten und die Polizei bei den Journalisten vorbeigeschickt?
Ich selbst habe dieses Magazin nie gelesen, aber es beunruhigt mich schon etwas, wenn Faeser & Co. einfach die Presse, ohne gerichtliches Urteil, verbieten lassen können. Meiner Meinung nach ist es einem Rechtsstaat unwürdig und die derzeitige Praxis gehört eher in eine Zeit, die zum Glück lange vorbei ist.
Wie seht ihr das?
16 Antworten
Nun, Compact war definitiv rechtsextrem. Das ist bewiesen und kann jederzeit überprüft werden. Würde die Innenministerin ein Magazin oder einen Verein verbieten, der normal ist und unsere Verfassung nicht ablehnt, dann würde das gerichtlich gestoppt werden können. Bei Compact würde jedes Gericht gleich entscheiden. Das Compact Magazin betrieb Hetze und Geschichtsrevisionismus in nie gesehenen Ausmaßen. Und Compact wusste ganz genau, dass sie ein Verbot provozieren. Selber schuld kann ich da nur sagen.
Das ist aber keine Neuerung. Das Innenministerium hat schon immer verfassungsfeindliche Organisationen verboten. Und problematisch ist das auch nicht. Das einzige, was nur gerichtlich verboten werden muss sind Parteien. Denn wenn Parteien vom Innenministerium verboten werden könnten, wäre die Demokratie in Gefahr. Ich sehe nicht, warum das Verbot von Vereinen oder ähnlichem ein Problem darstellen soll. Zumal es ja gerichtlich anfechtbar ist, wenn auch nur der geringste Verdacht besteht, dass es verfassungswidrig ist. Das Innenministerium darf nur gesichert verfassungsfeindliche Vereine und Nachrichten verbieten und auch nur wenn es nötig wird. Und bei Compact war das nötig. Das war menschenverachtende Hetze auf unterstem Niveau.
Nope, wenn straffällige Magazine gerichtlich verboten wurden z.B Nazi Zeitschriften der NPD oder radikal islamische Zeitschriften, war euer Aufschrei der Empörung über das Verbot genau so laut wie jetzt.
Wie war das denn als die Guides von den Pädophilen (Krumme13) verboten wurden? Aufruf der Empörung man würde die "Meinungsfreiheit" unterdrücken.
Sei doch froh das der Staat seine Arbeit macht und sowohl Volk als auch unsere Demokratischen Grundrechte schützt und verteidigt.
Warum immer der Aufruf zu Anarchie von euch?
So ist das Gesetz aber. Das Innenministerium verbietet sowas nicht ein Gericht.
Ja, ein gerichtliches, wie die Betroffenen angekündigt haben. Und danach ist gerichtlich entschieden, wie es gefordert wird.
Damit die Rechtsextremisten wärend der Greichtsverhandlung schön viel Zeit bekommen beweise zu vernichten. Nein.
Finde ich völlig okay. Wenn ich mir anschaue, was sich beispielsweise Parteien erlauben dürfen bevor sie verboten werden, will ich gar nicht wissen was das Magazin getan hat.
Um in Deutschland verboten zu werden, muss du richtig scheisse gebaut haben.
Von dem her finde ich das völlig okay.
Wie ich das sehe?! Exakt wie du!
Es hat schon einen ganz besonderen Geschmack, wenn man etwas verbietet aufgrund einer Aussage, die sich selbst bestätigt!
Wo hat sich da etwas selbst bestätigt?
Habe ich was verpasst?
In der Frage des Fragesteller stand nix dergleichen
Es hat schon einen ganz besonderen Geschmack, wenn man etwas verbietet aufgrund einer Aussage, die sich selbst bestätigt!
Was ja beim Compact-Magazin nicht oft vorgekommen sein kann.
So ein Vorgehen ist --- unabhängig von gegebenenfalls schrägen Artikeln in diesem Magazin --- inakzeptabel und rein politisch motiviert. "Wenn schon, denn schon" ... müssten dann auch andere Publikationen extremster Ausrichtung(en) verboten werden. Da die aber auf der anderen --- linksextremen --- Seite zu verorten sind, passiert natürlich nichts. Oder, man stelle sich vor, Viktor Orban ließe in Ungarn eine Zeitschrift verbieten, deren Inhalt ihm nicht gefällt ... Ein Sturm der Entrüstung würde durch den Blätterwald von Ost- bis Bodensee queer durch´s Land fegen ( ... ) ...
Also deine Linken Ansichten erinnern sehr an Anarchismus.
Niemand soll mehr für Straftaten belangt werden. Polizei und Justiz sollen abgeschafft werden....
Meinst du diese Dinge wirklich ernst?
Ich bin schockiert!
Das ist Parolismus. "Linksunten indymedia" wurde auf exakt dem gleichen Weg verboten.
Ein Sturm der Entrüstung würde durch den Blätterwald von Ost- bis Bodensee queer durch´s Land fegen ( ... ) ...
Wo denn?
Wäre das Magazin gerichtlich verboten worden, dann wäre das akzeptabel. Doch hier ging das Verbot vom Innenministerium aus.. und dies finde ich halt problematisch.