Stadt Essen kündigt Mietvertrag mit AfD?

Der Staat ist dazu verpflichtet alle nicht verbotenen Parteien gleich zu behandeln und diesen zu üblichen Marktkonditionen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Essen hat der AfD deshalb für Ende Juni die örtliche Grugahalle für einen Parteitag vermietet.

Die Stadt verlangte nach Vertragsabschluss von der AfD jedoch zusätzlich eine "strafbewehrte Selbstverpflichtung als Bestandteil des Mietvertrags vom 20. Januar 2023 abzugeben, dass die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole „Alles für Deutschland“ und andere strafbare Handlungen im Sinne der §§ 86 und 86a StGB durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Besucherinnen und Besucher des 15. Bundesparteitages der AfD verhindert und Zuwiderhandlungen unverzüglich und wirksam unterbunden werden, mit der Maßgabe, dass für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Selbstverpflichtung durch die AfD eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 500.000 EUR zu zahlen ist" (siehe hier).

Die AfD hat eine solche Erklärung nicht abgegeben und stattdessen geäußert: "Als Rechtsstaatspartei ist es selbstverständlich unser ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen. Unsere Partei agiert hier nach Recht und Gesetz – und das Gesetz kennt für eine etwaige Strafverfolgung hierfür eigens zuständige Behörden, nämlich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Es bedarf also keiner vertraglichen Regelung mit der Stadt Essen. Sollten sich indes Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen, werden wiederum wir unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen."

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag daraufhin heute gekündigt (siehe hier). Was ist Eure Meinung dazu?

Die Kündigung ist richtig. 71%
Die Kündigung ist falsch. 29%
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Wer wählt die AfD?

Ich verstehe, dass jede politische Partei unterschiedliche Unterstützer hat, aber bei der AfD scheint es mir besonders schwer, eine klare Vorstellung davon zu bekommen, wer ihre Wähler sind. Sind es vor allem ältere Menschen oder doch eher jüngere? Kommen ihre Anhänger eher aus der Stadt oder vom Land? Und welche Rolle spielt die Bildung dabei – sind es mehr die Leute mit einem niedrigeren Bildungsniveau oder gibt es auch viele Akademiker unter den AfD-Wählern?

Ich habe auch gehört, dass die AfD in den neuen Bundesländern stärker ist. Bedeutet das, dass sie vor allem von Menschen gewählt wird, die in Ostdeutschland leben? Oder gibt es auch in den alten Bundesländern viele, die für die AfD stimmen? Ich weiß auch sehr viele junge Männer wählen die. Wahrscheinlich unbeschnittene Deutsche.

Ein weiterer Punkt, der mich interessiert, ist die Motivation hinter der Wahl der AfD. Sind es hauptsächlich wirtschaftliche Gründe, die die Menschen dazu bringen, die Partei zu wählen? Oder spielen kulturelle und soziale Themen eine größere Rolle? Ich habe den Eindruck, dass die AfD oft als Protestpartei wahrgenommen wird – ist das wirklich so?

Vielleicht gibt es hier im Forum ja jemanden, der selbst AfD wählt oder jemanden kennt, der es tut, und mir ein bisschen mehr darüber erzählen kann, was diese Menschen bewegt. Ich will niemanden verurteilen oder belehren, sondern einfach besser verstehen, was die AfD-Wähler motiviert und woher sie kommen.

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Könnte die CDU Deutschland wieder normalisieren?

Also, ich bin ziemlich zwiegespalten, was momentan in Deutschland vor sich geht. Dass die Ampelregierung laut aktuellen Umfragen nur noch schrumpfende Zahlen vor sich hat und die Europawahl diese Tatsache nur noch bestätigt hat, lässt mich fragen, ob die CDU die letzte Partei ist, die Deutschland halbwegs stabilisieren könnte.

Die AfD ist unwählbar geworden. Sie diskutieren darüber, dass Ausländer mit deutschem Pass das Land verlassen müssen – viel zu radikal! Den Euro abschaffen, aus der EU austreten, damit die Wirtschaft so kollabiert wie die britische nebenan. Selbst der rechte Flügel in Italien möchte nichts mehr mit der AfD zu tun haben und immer mehr EU-Länder schließen eine Zusammenarbeit mit der AFD schon indirekt aus.

Die SPD und die Grünen sind nicht mehr die, die sie vor 25 Jahren einmal waren. Die Führungsqualität hat massiv nachgelassen. Über irgendwelche Bündnisparteien, die mit der AfD die Rede des ukrainischen Präsidenten zeitgleich verlassen, will ich erst gar nicht eingehen. Die Ukraine wurde angegriffen und Herr Selenskyj soll schuld daran sein, dass er sein Land mitten in Europa verteidigt. Solche Statements und generell der Ausstieg aus der Atomenergie machen mich als Bürger in diesem Land wirklich fassungslos.

Nun ist die CDU nicht das Gelbe vom Ei, und Angela Merkel hat 16 Jahre lang wenigstens das Land stabil gehalten. Über ihre Asylpolitik kann man sich definitiv streiten, aber sie hat Deutschland nicht ins Chaos gestürzt.

Was ist nur aus Deutschland geworden? Die ganze Welt kratzt sich am Kopf und schmunzelt über uns.

Ich wähle bei der Bundestagswahl die CDU, weil ich der Meinung bin, dass Stabilität besser ist als Chaos....

Gruß

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Was halten AfD-Wähler vom BSW und wie finden Wähler des BSW die AfD?

Zwischen beiden Parteien gibt es Schnittmengen, aber auch große Unterschiede.

Dafür, dass das BSW der AfD schadet, gibt es Hinweise. Eine Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung legt nahe, dass das BSW vor allem bisherige SPD- und Linken-Wähler anzieht - und eben jene der AfD. Wer ein geringes Einkommen hat, viele Sorgen und wenig Vertrauen in Institutionen, der neigt eher zur neuen Partei - ähnlich wie bei der AfD.

Eine weitere Untersuchung der Universität Oldenburg und der TU Darmstadt ergab, dass beide Parteien EU-Skeptiker anziehen. Allerdings sind diese beim BSW anders als bei der AfD nicht in der Mehrheit.

Das lässt sich auch auf andere Themenfelder übertragen. Ein Satz wie "Deutschland ist das Land der Deutschen und soll es auch bleiben" (Hans-Christoph Berndt) dürfte beim BSW zwar nicht fallen. Aber die Schnittmengen sind größer als zu anderen Parteien.

Quelle: https://www.tagesschau.de/europawahl/parteien_und_programme/afd-bsw-wagenknecht-100.html

Ich hätte gerne ein kleines Stimmungsbild bezüglich der Einstellung der Sympathisanten dieser beiden Parteien zur jeweils anderen Gruppe.

Ich wähle keine dieser Parteien, möchte aber abstimmen. 43%
Ich wähle AfD und finde das BSW schlecht. 28%
Ich wähle BSW und finde die AfD schlecht. 13%
Ich wähle AfD und finde das BSW gut. 10%
Ich wähle BSW und finde die AfD gut. 8%
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Schlechte Aspekte der AFD?

Guten Tag,

(Die Frage ist ganz unten)

Ich bin Ausländer und würde die AFD wählen und nein, nicht weil ich rechts bin oder ein nazi wie viele es darstellen wollen. Sondern weil ich mitbekommen habe das die AFD Deutschland stark machen will und Menschen die hier seit paar jahren leben und Straftaten begehen, abschieben wollen. Was ja nichts falsches ist oder? Ich habe auch mitbekommen das sie wollen das unser Land nicht die meisten Flüchtlinge in der EU beherbergen wollen. Das kann ich auch verstehen. Oder das die Bundeswehr endlich das bekommt was ihr zusteht und das mehr Deutsche flaggen statt noch mehr Lgbtq flaggen in Deutschland rumhängen. Was ich auch noch gelesen habe ist das wir die Vergangenheit nicht vergessen sollten aber auch endlich nach vorn schauen müssen oder das Familien viel intensiver unterstützt werden sollten und das anstatt Fahrradwege im Ausland das Geld viel besser im Land eingesetzt werden könnte.

Jeder sagt das das Nazis sind, aber wenn ich frage warum hat niemand eine Antwort ,deswegen frage ich euch jetzt. Ich hoffe ihr könnt mich aufklären, falls jemand schon wegen der Frage kurz vorm ausrastet ist, brauchen diese Menschen nicht zu antworten. Ihr könnt auf der straße dann den dicken raushängen lassen

Meine Frage lautet:

Was für Punkte gibt es die AFD nicht zu wählen? Was plant die AFD schlimmes? Was für Schlimme Sachen wollen sie machen wenn sie an der Macht sind ? (Bitte nennt richtige punkte und kein „weil es Nazis sind“ oder das „wenn die AFD an der Macht ist gibt es das KZ Lager wieder für Ausländer aller Art!“ „Wenn die AFD an der Macht ist sind die Nazis von früher wieder an der Macht!“)

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