Was wird sich jetzt durch das gute Wahlergebnis der AFD ändern in Europa?
Das macht voll Welle das die so gut abgeschnitten haben, die können doch eh nichts ändern
3 Antworten
in der EU hat sich insgesamt - nicht nur in DE - ein Rechtsruck abgebildet. Auch wenn nach wie vor alle anderen Parteien beteuern, nicht mit der AfD zusammen zu arbeiten, gibt es doch einige Überschneidungen beispielsweise mit der ebenfalls starken CDU. Rechte Parteien legen in der Regel mehr Wert auf Nationalstaatlichkeit und staatliche Souveränität. Es wird sich also vermutlich abzeichnen, dass das neue EU-Parlament eher Kompetenzen der EU abbauen statt verstärken wird.
Zudem zeichnet sich ein gewisses Bild für die kommenden Bundestagswahlen. Die AfD wurde ja überhaupt nicht wegen ihrer Europapolitik gewählt. Über 70% der AfD-Wählerschaft gab an, die AfD aufgrund der Bundespolitik gewählt zu haben. Zudem war die AfD in den vergangenen Wochen von einigen Skandalen geplagt und wurde trotzdem die zweitstärkste Kraft. Das ist in gewisser Weise ein Vorbote für die Bundestagswahl und zeigt: egal was sich die AfD noch leisten wird bis zur Wahl, sie verlieren nicht an Stimmen. Sie haben quasi in ihrer Wählerschaft einen Freifahrtschein und können nicht verlieren. Das ist mehr als besorgniserregend, insbesondere wenn man sich vor Augen führt, dass viele ja angeben, gerade aufgrund von Fehlverhalten und mangelnden Konsequenzen bei politischen Eliten die AfD zu wählen.
Vielleicht können sie Dinge nicht ändern, aber sie können blockieren, verzögern und die Handlungsfähigkeit sehr einschränken. Es gibt genug Abstimmungen, die einstimmig verabschiedet werden müssen - da können sie schon sabotieren.
Ich möchte nicht ausschließen, dass sie wieder in den "Verein" aufgenommen werden, nachdem sie Krah "abgeschossen" haben. Das dürfte ja auch der Grund sein, warum sie ihn entfernt haben.
Das wurde bereits ausgeschlossen. Die ID würde schließlich auch schlecht dastehen, wenn sie nun wieder eine Kehrtwende machen sollte - Krah hin oder her. Zu dem Rauswurf ist es schließlich nicht nur seinetwegen gekommen. Stand jetzt halte ich es deswegen für unwahrscheinlich.
Kann aber natürlich sein, dass sich eine neue Partei zusammen mit der AfD bildet.
Du meinst Fraktion. Der Anschluss der FPÖ wäre denkbar zur GDF.
die können doch eh nichts ändern
Das befürchte ich auch, aber zumindest macht es den Altparteien hoffentlich klar dass viele Bürger deren Politik satt haben
Die AFD sitzt im EU-Parlament. Hier haben sie nichts zu sagen und könne wie im Bundestag nur reden halten - und das ohne Partei auch nur begrenzt. Einstimmigkeit wird hier nicht benötigt. Eine einfache Mehrheit reicht aus.
Bei dem Europäischen Rat kann ggf Einstimmigkeit erforderlich sein und der wird von der jeweiligen Regierung des Landes gestellt. Auch hier hat die AfD also nicht den geringsten Einfluss.