Wie würdet ihr diese Situation bewerten?
Stellt auch bei der Landtagswahl in Brandenburg folgende Situation vor:
Insgesamt bekommen die "rechten" Parteien (FDP, CDU, Freie Wähler, AfD) zusammen etwas mehr Stimmen als die "linken" Parteien (SPD, Grüne, Linke, BSW), allerdings haben die "linken" mehr Sitze im Landtag, weil FDP und Freie Wähler ganz knapp an der 5 %-Hürde scheitern. Es kommt also zu einer "linken" Regierung in Brandenburg, obwohl die "rechten" Parteien insgesamt mehr Stimmen bekommen haben, weil FDP und Freie Wähler beide knapp an der 5 %-Hürde scheitern. Wäre das für euch noch demokratisch, und wie würdet ihr reagieren?
Das Ergebnis basiert auf 8 Abstimmungen
3 Antworten
Ich bin sowieso gegen jegliche Prozenthürde. Es soll eine natürliche Prozenthürde geben, die sich ergibt, wenn man 100 durch die Anzahl der erreichbaren Sitze dividiert. Der Bundestag hat gerade 733 Sitze. Meines Erachtens nach sollte also die Prozenthürde 0,136 % sein. (Ich weiß, dass sich die Sitzanzahl jedes Jahr ändert, aber das Prinzip ist ja das Gleiche.)
In den Niederladen gibt es z. B. dieses System.
Zusätzlich können dann noch eventuell regionale Gesetze gelten, wie für den SSW.
Sicherlich wäre das demokratisch. Es gibt diese 5% Hürde auch nicht ohne Grund.
Was ich als eher demokratisch problematisch sehe, sind Dinge wie bei Ricarda Lang. Im eigenen Wahlkreis auf Rang 5 abgestraft, aber zieht über die Landesliste in den Bundestag ein. Sie wird nicht gewählt, aber sitzt im Bundestag.
Das sehe ich als undemokratisch an.
Und das BSW ist keine linke Partei. Sonst würde es keine Stimmung gegen die schwächsten machen. Sonst würde es keinen "Rassenkrieg" tolerieren (nichts anderes ist Putins Vernichtungskrieg gegen die Ukraine und ihre Kultur, der die Auslöschung der in Putins Ideologie der Auslöschung der ukrainischen "Rasse" dient), sondern Klassenkampf betreiben. Sonst würde es nicht auf eine Person zentralisiert.
Gruß
Eragon