Steuersenkungen für ausländische Fachkräfte zur höheren Attraktivität?

Laut einem aktuellem BILD Artikel plant die Ampel Steuersenkungen für die ersten 3 Arbeitsjahre von ausländischen Fachkräften:

Konkret sieht der Steuerrabatt der Ampel vor: Im ersten Jahr in Deutschland muss eine ausländische Fachkraft auf 30 Prozent ihres Bruttolohns keine Steuern zahlen. Im 2. Jahr bleiben 20 Prozent steuerfrei, im 3. Jahr zehn Prozent.
„Wir sehen, dass andere europäische Länder solche Steuervergünstigungen für Fachkräfte gewähren, wenn sie in das Land kommen“, so Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) am Montag. Mit der Maßnahme könne man eine „große Fachkräftelücke“ schließen. Die anderen Länder sind u.a. die Niederlande oder Österreich. In den Niederlanden wurde die Steuervergünstigung aber bereits reformiert - so wurde eine Höchstgrenze der Vergütung eingeführt.

Ist das in euren Augen eine sinnvolle Maßnahme?

Ich persönlich sehe da wie bei so vielen Ampel Plänen mehr Willkür und ideologische Absicht als Sinn und Verstand. Schließlich hat Deutschland, wenn man abseits der Ministerien in den Arbeitsmarkt guckt, ein großes Zuwanderungsproblem.
Ich denke, es steht nicht zur Debatte, dass man Zuwanderung braucht, um die Wirtschaft so wie sie ist, aufrecht zu erhalten. Jedoch brauchen wir dafür Zuwanderung in die Wirtschaft, in produktive Jobs und nicht in die Sozialsysteme.

Leider ist die Zuwanderung in die Sozialsysteme erschreckend hoch, 50% der Bürgergeld Bezieher sind Ausländer - in Relation zu den Zahlen Ausländer/Deutsche eine erschreckend hohe Quote!

Umso geringer ist dafür die Quote der Einwanderer in der Wirtschaft, was nicht ausschließlich deren Schuld ist. Ich sehe ein großes Problem in den Maßstäben, die von Seiten der Regierung gesetzt werden.

Der Expertenrat für Integration und Migration (SVR) bezeichnet das von der Ampel eingeführte und hochgelobte Fachkräfteeinwanderungsgesetz als "mittlerweile so komplex, dass es kaum noch jemand versteht".
Quelle

Zudem sind prinzipiell sinnvolle Konzepte wie die "Chancenkarte" wieder mit einem so hohem und zeitaufwändigem Aufwand verbunden, dass auch da die Komplexität erheblich steigt - und eh schon überforderte Behörden weiter an ihre Grenzen bringt.
Quelle

Und genau deshalb wundere ich mich, wieso Steuersenkungen speziell für ausländische Fachkräfte nun der Heilsbringer in puncto Fachkräftezuwanderung sein sollte.
Denn ob tatsächlich Steuersenkungen die Attraktivität so stark steigern, dass man wegen X Euro weniger Besteuerung den Bürokratie Dschungel durchschreitet bezweifle ich.
Vielmehr lässt die geplante verminderte Steuerbelastung die Polarisierung in der Gesellschaft, vor allem im arbeitenden Mittelstand weiter voranschreiten. Und dieses "Belohnen von bestimmten Gruppen" führt doch letztendlich weiter zum Erstarken der politischen Randgruppen und damit ist wirklich niemandem geholfen.

Passend hat es Martin Huber, CSU ausgedrückt:
"Erst der deutsche Pass mit Turbo-Einbürgerungen, jetzt eine skandalöse Bevorzugung bei der Steuer: Welche falschen Anreize will die Ampel noch bei der Fachkräfte-Zuwanderung setzen? Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung."

Wie seht ihr das? Ist das wirklich des Rätsels Lösung?

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CDU/CSU genauso schlimm und gefährlich wie die AfD, weil...?

im Vergleich zur AfD zwar relativ gemäßigt, aber absolut gesehen antiwissenschaftlich, illiberal/rechtsreligiös und menschenfeindlich und anders als die AfD eben an der Macht (Bundesländer, Bundesrat) bzw. mit Machtpotenzial (Bund)

Stimmt ihr zu?

Ich meine, ich bin jederzeit bereit, mir andere Meinungen anzuhören und finde es sogar gut, Argumente auszutauschen. Mir geht es nicht darum, meine Meinung durchzusetzen, sondern dass die richtige Meinung gewinnt. Und wenn ich falsch liege, dann lasse ich mich gerne eine Besseren belehren und nehme dann auch den Standpunkt der anderen Seite ein, wenn die Argumente besser sind.

Die Union hat aber in so gut wie keinem Thema, möglicherweise sogar in jedem, aber da will ich mich nicht drauf festnageln, keine besseren Argumente. Ihre Argumente sind (in der Regel populistische) Falschaussagen.

Beziehungsweise geht es bei konstruktiven Diskussionen ja darum, Interessen/Güter gegeneinander abzuwägen.

Aber die Union nimmt schlicht objektiv falsche Haltungen in dieser Hinsicht ein.

Beispiel Ehe für alle: Es wird niemandem etwas genommen, aber einigen Menschen etwas gegeben, wenn homosexuelle Paare heiraten dürfen. Ja, es kostet den Staat Geld, wenn kinderlose Paare steuerliche Vergünstigungen/Förderungen etc. bekommen. Deshalb kann man durchaus darüber diskutieren, die Ehe sowohl für verschieden- wie für gleichgeschlechtliche Paare abzuschaffen. Bzw. dass man alle Vergünstigungen/Förderungen für kinderlose Paare abschafft. Dann wären eben nicht nur Homosexuelle benachteiligt, sondern auch heterosexuelle Paare, die keine Kinder bekommen können oder wollen.

Aber nein, die Union war gegen die Ehe für alle, weil sie homophob ist bzw. homophobes Klientel bedienen will. Ist in einer Demokratie erlaubt, hat aber nichts mit Konstruktivität zu tun. Ich finde es einfach erschreckend, dass so eine Partei Volkspartei ist.

Wer da jetzt kommt und sagt, die akzeptieren doch mittlerweile die Ehe für alle: Ja, das stimmt (ist auch eine Selbstverständlichkeit), ist aber auch nur so, weil die Ehe für alle nun eingeführt ist. Davor hat man sich immer gegen einen Diskriminierungsabbau eingesetzt. Als die eingetragene Lebenspartnerschaft von SPD und Grünen eingeführt wurde, war die Union dagegen. Als andere Parteien die steuerliche Benachteiligung von Lebenspartnerschaften beseitigen wollten, war die Union dagegen, fand es aber plötzlich richtig, dass es überhaupt Lebenspartnerschaften gibt. Als andere Parteien die Ehe für alle einführen wollten, war die Union dagegen, fand es aber plötzlich richtig, dass es Lebenspartnerschaften gibt und diese nicht steuerlich benachteiligt werden.

Selbe Geschichte mit den Schwangerschaftsabbrüchen. Es gibt keine konstruktiven, logischen, wissenschaftlichen Argumente seitens der Union, es gibt immer nur Unwahrheiten oder religiös motivierte Argumentationsgrundlagen.

CDU, AfD
Demokratischer Umgang mit der AfD

Bei der aktuellen Sonntagsfrage wird die Afd in Thüringen und Sachsen zur stärksten Partei. Bisher fahren die etablierten Parteien den Kurs, diese Partei zu schneiden, nicht mit ihnen zu sprechen und ihnen auch demokratische Mitwirkungsrechte wie Vizepräsidenten und Ausschußvorsitzende zu verweigern. Die Partei wird mit staatlichen Mitteln aktiv bekämpft (Verfassungsschutz etc.) und nicht wenige denken darüber nach, einen Verbotsantrag zu stellen.

Kann es eine Demokratie überhaupt aushalten, eine so große Bewegung/Partei zu verbieten und zu bekämpfen oder werden die Unterschiede zu diktatorischen Systemen, in denen jegliche Systemkritik verboten und bekämpft wird, immer dünner? Treibt man mit diesem Umgang nicht die Wähler direkt in diese Richtung? Wäre es nicht besser in sachlicher und inhaltlicher Auseinandersetzung die AfD bei ihren Themenfeldern zu stellen und sinnvolle Lösungen dagegen zu stellen? Ich habe den Eindruck, dass Themen- und Problemfelder, die Thema der AfD sind, statt dessen gar nicht mehr angesprochen werden dürfen, die Medien darüber nicht mehr berichten und der Bürger/Wähler zunehmend angelogen oder unvollständig informiert wird. Und genau das empört auch mich, aber ich finde die AfD widerlich, habe mit denen nichts zu tun. Aber das Negieren und Verschweigen tatsächlicher Probleme, die jeder Bürger in seinem Umfeld wahrnimmt, kann ja sicher nicht die Lösung einer Demokratie sein. Leider entsteht bei oberflächlicher Betrachtung dadurch genau der Eindruck, nur die AfD und BSW und Werteunion (evtl. noch kleinere andere) seien die einzig wahre Alternative, weil sie Lösungen für diese Themen anbieten.

Wie seht ihr das?

Abschiebung, Demokratie, Partei, Wahlen, AfD, illegale Einwanderung, Überfremdung, Politischer Islam
Die deutsche Rente ist existenzielle Euthanasie?

Heute erst mit einem Vereinskollegen am Parcours eine Runde gegangen. Haben uns unterhalten und er geht Anfang 25 in Rente.

Hat über 40 Jahre nonstop gearbeitet. Seine Rente wird bei 1300 Euro liegen. Angesichts dessen Existenzängste zu bekommen durchaus nachvollziehbar. Hat schlagartig 700 - 800 Euro weniger als zuvor.

Ehrlich aber das ist doch keine angemessene Rente für den Dienst an der Gesellschaft, den er geleistet hat! Jahrzehnte lang mit Arbeitskraft und Lebenszeit gedient zu haben. Und dann sowas!?

Das ist existenzielle Euthanasie am Proletariat.

Also der Arbeiterschicht. Uns alle, die wir das System am laufen halten und dabei einzig und allein den Reichtum Weniger mehren, während für uns nur ein Lebensabend in Armut bleibt...

... Da fragt man sich schon, warum man dann noch arbeiten gehen soll, um seine Lebenszeit zu verschwenden, wenn das Ende dann so aussieht und nur Armut für jene vorgesehen ist, die in einer niederen Gesellschaftsschicht geboren wurden.

Es wird mehr und mehr offensichtlich, dass die Bubble, mit der man die Arbeiterschicht indoktriniert hat, geplatzt ist.

Niemand kann mit ehrlicher Arbeit Wohlstand erreichen. Den erbt man oder man dreht krumme, betrügerische Dinger. Das ganze globale Finanzgeschäft ist dabei eine Schlangengrube voll mit Betrügern und Halunken, die Einzig und allein auf ihre eigenen Interessen aus sind.

Und wenn ich da an mich denke...

Was ich mal bekommen werde und wie dann Sozialschmarotzer selbst für den billigsten Mist noch einen Sack voll Geld verlangen...

Bin 37. Da seh ich tatsächlich nur schwarz. Und befürchte bis zum Tod arbeiten zu müssen und mal gar keine Rente mehr zu bekommen.

So wie ich es sehe muss man den Geldadel enteignen. Denn so weiter gehen kann es nicht. Immer mehr Menschen in diesem Land haben immer weniger zu verlieren. Wie eine solche Entwicklung am Ende aller voraussicht nach ausgeht, lässt sich in einem Geschichtsbuch nachschlagen.

Die französische Revolution ist wohl eine adäquate, geschichtliche Lektüre dazu.

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Meinung des Tages: Scholz will 2025 erneut als Kanzlerkandidat antreten – wie schätzt Ihr seine Chancen und die der SPD ein?

Bei der Europawahl im Mai erzielte die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit 130 Jahren. Gerade einmal 13,9% erlangten die Sozialdemokraten. Auch in aktuellen Wahrumfragen liegt die SPD zwischen 14 und 16 Prozent. Damit ist sie weit abgeschlagen hinter der Union – und auch noch hinter der AfD. Bundeskanzler Olaf Scholz ist sich allerdings sicher, dass bis zu den Wahlen 2025 wieder mehr Unterstützung für seine Partei kommen wird und möchte erneut antreten.

Scholz bei der Sommer-Pressekonferenz

Mit einem direkten Vermerk zur aktuellen Situation in den USA, erklärte Scholz, dass er nicht Bidens Vorbild folgen würde. Der Bundeskanzler erläuterte weiter, dass er „als Kanzler antreten“ würde, „um erneut Kanzler zu werden“.

Dabei war dieses Interview für ihn in der Tat eine Herausforderung. Denn die Kritik rund um den Kanzler und der Ampel-Regierung sowie der Druck aufgrund der Wahl- und Umfrageergebnisse, reißen nicht ab. Wie die „Tagesschau“ es beschreibt, erklärt er „[f]ast schon stoisch […], was der Bundesregierung zuletzt alles gelungen ist.“ Stoisch beschreibt es dabei recht gut, er nahm sich zwei Stunden Zeit und führte eine lange Liste mit Themen auf, was alles bereits umgesetzt wurde und was noch geändert werden muss.

Die Versprechungen des Kanzlers

Doch wie kann die Wählerschaft überzeugt werden? Scholz forderte, dass die Wähler nun durch Taten und Klarheit (noch mehr) überzeugt werden müssten. Dafür nannte er auch konkrete Beispiele: Etwa solle der Mindestlohn erhöht und eine sichere Rente garantiert werden. Auch er sprach über die Bezüge für langjährig Versicherte.

Zudem versprach er Abschiebungen – ein seit Jahren hitzig diskutiertes Thema, besonders wenn es auch um diskutierte Länder wie Syrien geht. Wenn es nach Scholz‘ Aussage geht, so sollen künftig Straftäter nach Afghanistan und womöglich auch in andere Länder wie Syrien abgeschoben werden. Er betonte außerdem, dass Abschiebungen bereits um 30 Prozent gestiegen seien.

Weiterhin verteidigte er die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ebenfalls stellte er die Waffenlieferungen an Israel nicht infrage.

Steht die SPD hinter Scholz?

Scholz betonte, dass die SPD eine absolut geschlossene Partei sei, die in den Bundestagswahlkampf ziehen würde, um zu gewinnen. Wie anfangs bereits geschrieben, würden sich die Sozialdemokraten von den schlechten Umfragewerten nicht unterkriegen lassen, viel mehr als Ansporn sehen, bessere Ergebnisse zu erzielen.

Am Montag allerdings sind interne Umfragewerte der SPD veröffentlicht worden. So hält nur ein Drittel der SPD-Mitglieder den aktuellen Bundeskanzler ebenfalls für einen geeigneten Kanzlerkandidaten für 2025.

Ein weiteres Drittel spricht sich für den wohl beliebtesten Politiker der SPD aus – Boris Pistorius.

Auch wird aus den Werten ersichtlich, dass die Arbeit von Scholz bei den SPD-Mitgliedern in der Kritik steht. Nur etwas mehr als die Hälfte ist mit seiner Arbeit zufrieden, ganze 45 Prozent sind „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden. Anders sieht es bei Co-Parteichef Lars Klingbeil aus: 79 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden, auch der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, bekommt einen Zuspruch von 65 Prozent.

Die Bundestagswahl 2025 wird voraussichtlich am 28. September 2025 stattfinden.

 

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie sind die Chancen von Scholz, erneut als Kanzler antreten zu können?
  • Wäre ein anderer Kandidat aus den SPD-Reihen Eurer Meinung nach besser geeignet?
  • Wie seht Ihr generell die Chancen auf einen Aufschwung für die SPD?
  • Welche Koalition könnte 2025 tatsächlich möglich sein?
  • Seid Ihr zufrieden mit Scholz‘ Arbeit?
  • Was haltet Ihr von der versprochenen Erhöhung des Mindestlohns und insbesondere auch von den geplanten Abschiebungen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Sonnige Grüße aus München

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/olaf-scholz-bundeskanzler-sommer-pressekonferenz-bundestagswahl-kandidatur-usa
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/scholz-olaf-kandidat-kanzler-spd-mitglieder-unterstuetzung
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/olaf-scholz-bundeskanzler-kanzlerkandidat-bundestagswahl-abschiebungen-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzler-scholz-pressekonferenz-100.html

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Ich denke, die SPD hat generell wenig Chancen, weil ... 80%
Die SPD hätte mit einem anderen Kandidaten gute Chancen, denn... 9%
Ich denke, die SPD & Scholz haben gute Chancen, weil... 5%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 5%
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