Ist das deutsche Grundgesetz der Grund dafür, dass selbst ausreisepflichtige Asylbewerber in Deutschland bleiben können?

Als Grundrechte bezeichnet man staatlich garantierte Freiheits- und Gleichheitsrechte, die den Einzelnen vor dem Staat schützen. Sie sind für alle drei Säulen staatlicher Gewalt bindend und schränken ihre Macht ein. Also für Legislative (Gesetzgebung: Bundestag und Landtage), Judikative (Rechtsprechung: Gerichte) und Exekutive (ausführende Gewalt: Polizei und Behörden). 

Die Grundrechte sind ein wichtiger Teil des Grundgesetzes, der Verfassung von Deutschland. Sie stehen am Anfang von insgesamt 146 Regeln im Grundgesetz (Artikel). Einige dieser Regeln garantieren Dinge wie die Gleichheit aller Menschen, die Freiheit, seine Meinung zu äußern, die Freiheit der Presse, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit, sich zu versammeln, die Freiheit, Vereinigungen beizutreten, die Freiheit, seinen Beruf zu wählen, die Privatsphäre seiner Wohnung, das Recht auf Eigentum und das Recht auf Asyl.

Viele der Grundrechte sind auch Menschenrechte. Das bedeutet, dass diese Menschenrechte in Deutschland vor Gericht eingefordert werden können. Die Menschen, die das Grundgesetz geschrieben haben, haben die Grundrechte besonders geschützt: Man darf sie nicht grundlegend ändern, und wenn es kleine Änderungen gibt, müssen der Bundestag und der Bundesrat diesen Änderungen mit einer großen Mehrheit zustimmen.

https://www.menschenrechte.jugendnetz.de/glossar/grundrechte

nein 63%
ja 32%
vielleicht 5%
Menschen, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Asyl, Einwanderung, Flüchtlinge, Grundgesetz, Grundrechte, Menschenwürde, Migranten, Migration, Rechtslage, Staat, Asylbewerber, illegale Einwanderung, Migrationspolitik
Asylunterkunft in Bürgerhand?

Es ist ein gewohntes Bild: Überall dort, wo eine Unterkunft für Geflüchtete entstehen soll, regt sich Widerstand. Das ist im Ortsteil Röthenbach von Altdorf im Landkreis Nürnberger Land nicht anders. Aber es geht der Anwohnerinitiative Flüchtlingsunterkunft Altdorf/Röthenbach nicht darum, dass sie keine Geflüchteten in ihrer Nähe haben wollen, betonen sie. "Sondern wir akzeptieren die Verantwortung, die wir haben in der Gesellschaft", sagt Ulli Schneeweiß von der Initiative. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger wollen bei der geplanten Unterkunft mitreden und vor allem mitmachen.

  • Asylunterkunft in Bürgerhand?

Wie denkt Ihr darüber?

Geflüchtete - Röthenbacher Bürger wollen Unterkunft selbst betreiben

deutschlandfunk.de/gefluechtete-roethenbacher-buerger...

Geflüchtete – Röthenbacher Bürger wollen Unterkunft selbst betreiben. Orbach, Steffi / Dienst, Peter | 07. August 2024, 14:11 Uhr. Hören 05:01. Audio herunterladen. Abonnieren. Der Link...

Weniger Menschen, mehr Platz: Wie sich Röthenbacher Bürger ihre ...

nn.de/region/nuernberger-land/weniger-menschen-mehr...

Weniger Menschen, mehr Platz: Wie sich Röthenbacher Bürger ihre Flüchtlingsunterkunft vorstellen. Altdorf - Am Röthenbacher Föhrenweg plant der Landkreis eine weitere Unterkunft für Asylbewerber. Eine Bürgerinitiative will die Unterkunft an…

Röthenbacher Anwohner wollen Asylunterkunft in Eigenregie führen

donaukurier.de/lokales/landkreis-roth/roethenbacher...

Röthenbacher Anwohner wollen Asylunterkunft in Eigenregie führen. 02.08.2024 | Stand 02.08.2024, 20:07 Uhr |. Evangelischer Presseverband für Bayern e. V. epd. Im Föhrenweg im Altdorfer...

Asylunterkunft in Eigenregie: Initiative stößt auf Probleme

evangelische-zeitung.de/asylunterkunft-ohne-gewinn...

Im Föhrenweg im Altdorfer Ortsteil Röthenbach ist es mit gerade einmal neun Anwesen ruhig. Das mit der Hausnummer 6 ist um 1980 als stattliches Zweifamilienhaus gebaut worden. Das Landratsamt Nürnberger Land plant mit der Immobilie als…

Geflüchtete - Röthenbacher Bürger wollen Unterkunft selbst betreiben ...

podcast.de/episode/641593137/gefluechtete...

Geflüchtete - Röthenbacher Bürger wollen Unterkunft selbst betreiben; Geflüchtete - Röthenbacher Bürger wollen Unterkunft selbst betreiben . 5 Minuten. 4.6 MB.

Europa, Geld, Geschichte, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Asyl, Bürger, Demokratie, Flüchtlinge, Migration, AfD, Asylanten, Asylbewerber, Geflüchtete
Aus welcher Weltregion wünscht ihr euch weitere Flüchtlinge, die nach Deutschland einwandern?

Wenn ihr euch die Herkunft der Flüchtlinge aussuchen könntet, woher sollten diese nach eurem Wunsch am meisten kommen? Denn Flüchtlinge kommen in der Realität weiterhin nach Deutschland, egal ob ihr wollt, oder nicht.

Naher und Mittlerer Osten: Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen, Ägypten, Israel, Westjordanland und Gaza. Libanon Jordanien, Irak und Syrien, Türkei, Jemen, Atghanistan, Irak, Saudi-Arabien, Bahrain, Kuweit, Oman, Katar, Vereinigte Arabische Emirate

Nordasien und Zentralasien: Russland, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisien, Litauen, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenien/Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Weißrussland/Belarus

Südasien, Ostasien, Südostasien: Bangladesh, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan und Sri Lanka, Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar (Burma), Philippinen, Singapur, Thailand, Osttimor (Timor-Leste), Vietnam, China, Japan, Mongolei, Nordkorea, Südkorea, Taiwan

Westafrika, Ostafrika, Zentralafrika, Südafrika: Angola, Äquatorialguinea, Äthiopien, Benin, Botswana, Burkina Faso, Burundi, Dschibuti, Elfenbeinküste, Eritrea, Gabun, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Kap Verde, Kenia, Komoren, Kongo (Demokratische Republik), Kongo (Republik), Lesotho, Liberia, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauretanien, Mauritius, Mosambik, Namibia, Niger, Nigeria, Ruanda, Sambia, São Tomé und Príncipe, Senegal, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Somalia, Südafrika, Sudan, Südsudan, Swasiland, Tansania, Togo, Tschad, Uganda und Zentralafrikanische Republik.

Südamerika: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Guyana, Kolumbien, Paraguay, Peru, Suriname, Trinidad und Tobago, Uruguay, Venezuela

Mittelamerika und Karibik: Mexiko, Belize, Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Costa Rica, Panama, Bahamas, Kuba, Jamaika, Haiti, Dominikanische Republik und weitere 7000 Inseln.

Pazifische Inselstaaten: Mikronesien, Fidschi, Kiribati, Nauru, Niue, Palau, Papua-Neuguinea, die Marshallinseln, Samoa, die Salomonen, Tonga, Tuvalu, Vanuatu, Neukaledonien und Französisch-Polynesien an

Die Option, "Keine weitere Flüchtlinge" habe ich absichtlich weggelassen, da mindestens in den nächsten 2 Jahren weitere Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden.

EU Länder/ teilw. Europa und Nordamerika u.a. habe ich weggelassen, da von dort i.d.R. keine Flüchtlinge nach Deutschland fliehen.

Südasien, Ostasien, Südostasien 49%
Mittelamerika und Karibik 14%
Pazifische Inselstaaten 14%
Naher Osten und Mittlerer Osten 11%
Westafrika, Ostafrika, Zentralafrika, Südafrika 5%
Südamerika 5%
Nordasien und Zentralasien 3%
Europa, Männer, Krieg, Deutschland, Politik, Frauen, Armut, Asyl, Einwanderung, Flüchtlinge, Gesellschaft, Herkunft, Migration, Soziales, Einwanderer, Wirtschaftsflüchtlinge
Hat dieser Imam eurer Meinung zum Thema Einwanderung Recht?

https://www.youtube.com/watch?v=rtoZL7xlYqI

Laut diesem Imam lassen wir nicht gerade die Besten aus den orientalischen Gesellschaften rein, aus denen Menschen zu uns kommen. Sinngemäß sagt er, dass wir den Bodensatz der Gesellschaft zu uns lassen, den die Einheimischen selbst nicht haben wollen. Das hieße, laut ihm sind die Menschen in Syrien und Afghanistan besser als die Syrer und Afghanen, die hier in Deutschland sind, so wären sie dann nicht so schlimm wie die hier lebenden Syrer und Afghanen.

Das erinnert mich auch an ein Zitat eines ehemaligen amerikanischen Präsidenten, der mal sagte "They're not sending us their best people". Ich habe auch mal gehört bzw. gelesen, dass manche, die vor der Strafverfolgung aus ihren Ländern fliehen, als Flüchtlinge nach Deutschland kommen und da niemand weiß, wer sie sind, sind sie hier vor Strafverfolgung in Sicherheit. So gesehen wären einige dieser Leute wirklich flüchtig, aber nicht so, wie es uns verkauft wird. Das würde zumindest Sinn ergeben. Das würde auch die Frage aufwerfen, warum wir Menschen ins Land lassen, von denen wir nichts wissen.

Dieses Phänomen, von dem man immer mehr hört, kann allerdings erst seit 2015 beobachtet werden. Merkel sei Dank haben wir nun dieses Problem seit 2015, diese Masseneinwanderung wurde uns aufgezwungen.

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Habt ihr auch ähnliche Erfahrungen mit Flüchtlingen aus den verschiedensten Herkunftsländern in Deutschland gemacht?

Bei uns im Dorf gibt es eine Asylunterkunft. Mit den verschiedenen Herkunftsländern habe ich unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Habt ihr auch schon ähnliche Erfahrungen damit gemacht?

Am Anfang lebten 2014 Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Iran dort. Es gab kaum Probleme. Die meisten haben es geschafft sich gut in die deutsche Gesellschaft zu integrieren und sind berufstätig.

2015 kamen dann Flüchtlinge aus Afghanistan dazu. Hier fing es dann leicht mit den Problemen an. Es gab mehr Kriminalität, mehr Ärger im Dorf und weniger Verständnis für unsere deutschen Werte und Kultur. Die meisten von denen waren Harz IV Empfänger.

2017 kamen dann Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern meist aus Somalia, Eritrea, Sudan, Burkina Faso, Mali, Senegal und Gambia hinzu. Die Kriminalität im Dorf stiegt stark an. Die Anwohner des Dorfes gerieten mit diesen häufiger aneinander. Es gab fast täglich Polizeieinsätze im Dorf. Einmal gab es sogar eine große Massenschlägerei im Dorf unter denen. 

Seit paar Wochen wohnen in der Asylunterkunft bei uns im Dorf rumänische Sinti und Roma mit gekauften ukrainischen Pässen. Der Zuständigen Ausländerbehörde kam es am Anfang auch komisch vor das diese gar nicht wie Ukrainer aussehen, keinen ukrainischen Namen haben und die Pässe druckfrisch waren. Eine Abschiebung nach Rumänien ist allerdings nicht möglich da der ukrainische Pass bei einer Behörde in der Ukraine gekauft wurde und somit echt ist. 

Ja 76%
Nein 24%
Europa, Geschichte, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Asyl, Europäische Union, Flüchtlinge, Migration, Soziales, Ukraine, Umfragebogen, Abstimmungsverfahren
Meinung des Tages: Nach Messerangriff in Mannheim - wären mögliche Abschiebungen nach Afghanistan politisch umsetzbar?

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
  • Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
  • Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
  • Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
  • Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357

Bild zum Beitrag
Ja, Abschiebungen könnten durchgeführt werden, indem... 78%
Andere Meinung und zwar... 12%
Nein, Abschiebungen wären realitätsfern, weil... 10%
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