Welche Zustände in Deutschland müssten vorherrschen, dass die Grünen, SPD, Union und FDP ernsthaft über ein Aufnahmestopp von Geflüchteten diskutieren?

13 Antworten

Das hat nichts mit "Zuständen" oder mit Parteien sondern mit der Rechtslage zu tun. Solange Genfer Flüchtlingskonvention und das deutsche Grundgesetz Bestand haben kann es keinen Aufnahmestopp geben.

Das Grundgesetz gilt in der Bundesrepublik Deutschland.

Wer das Grundgesetz nicht achtet, der hat in Deutschland nichts verloren und sollte erst recht keine Verantwortung für andere übernehmen.

Das Asylrecht ist nicht nur das älteste Recht in Europa, sondern auch im Grundgesetz zu Recht verankert. Daher wird es sich wenn überhaupt nur marginal ändern, aber sicherlich zu keinem Aufnahmestopp führen.

Was Herr Büchner moniert sind Dinge, die nicht die Bundesregierung, sondern die Landesregierungen betreffen. Es gibt in Deutschland nämlich so etwas wie Zuständigkeiten. Die Gesetze sind hier eindeutig, nur gelingt es manchen Bundesländern und insbesondere Kommunen offensichtlich nicht, diese umzusetzen, weshalb hier Bund, Länder und Komunen im Einklang mit den europäischen Institutionen und Verträgen kommen müssen.

Und so etwas kann naturgemäß nicht mit Schnellverfahren oder so simpel erfolgen, wie dies Populisten gerne fordern.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Insiderwissen
Welche Zustände in Deutschland müssten vorherrschen, dass die Grünen, SPD, Union und FDP ernsthaft über ein Aufnahmestopp von Geflüchteten diskutieren?

Es müsste das Grundgesetz, das Eu-Recht und die Menschenrechte geändert werden.

Den die Denkverweigerer verstehen einfach nicht das dies die Gründe sind warum es keinen Flüchtlingsstop oder Flüchtlingsobergrenzen geben kann.

Grüne und SPD werden das nie akzeptieren. Das sind Ideologen. Bei denen kann man nur darauf hoffen, dass sie unter 10, besser 5 % sinken und ihnen die Macht genommen wird.

Die UNion und die FDP sind Opportunisten. Sie schwenken um, wenn der Wind sich dreht, sprich, wenn AfD und BSW zusammen über 50 % haben.

Wir müssten alle Asyl in Sachsen finden!!

Bild zum Beitrag

 - (Politik, Gesellschaft, Meinung)