Wie findet Ihr, dass man die eigene Abschiebung einfach sabotieren kann, in dem man sich mit Gewalt wehrt?
Das ist tatsächlich so.
In einem Brief der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf heißt es: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“
Man lässt die Leute einfach laufen.
Deutschland im Jahr 2024.
Hier die Dienstanweisung.
15 Stimmen
7 Antworten
Das ist einfach nur krank.
"...die deutschen Gruppenvergewaltiger steigen ja freiwillig ins Flugzeug - nach Mallorca."
Sauberes Eigentor. Präzise heißt es "Sechs Deutsche mit türkischen Wurzeln werden unter höchstem Sicherheitsaufwand ins Gericht auf der spanischen Insel gebracht. Urteil des Richters: U-Haft für fünf von ihnen. Heißt: Sie bleiben im Gefängnis, da das Fluchtrisiko zu hoch ist.
Es heißt "kann". Immerhin sind bei Abschiebungen schon Abzuschiebende zu Tode gekommen.
Im Fall, dass der Abzuschiebende aufgrund der Abschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Folter oder Hinrichtung rechnen muss, darf in einem Rechtsstaat nicht abgeschoben werden.
Die vorgesehene Regelung wäre also, dass der mit der Abschiebung Beauftragte im Fall einer Überforderung (seine Gesundheit oder das Leben des Abzuschiebenden sind gefährdet) die Abschiebung abbrechen darf.
Ob das Dokument echt ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Für die Regelung wäre es wichtig, ob der Abzuschiebende sonst schon durch Gewalttätigkeit aufgefallen ist. In diesem Fall müsste der mit der Abschiebung Beauftragte m.E. Verstärkung anfordern.
Übrigens: Man kann die Abschiebung offenbar auch mit "passivem Widerstand" verhindern. Man braucht sich also nicht "mit Gewalt" zu wehren.
Es kommt darauf an, ob das Leben des Abzuschiebenden durch seinen Widerstand gefährdet wird. Sein Leben geht dem Abschiebezweck vor.
Könnte man nicht an Stelle dessen einen Deutschen abschieben - der Flug ist doch gebucht. 🤷♀️
Muss schon Sinn machen, jmd der auf Bewährung ist, zB wegen Volksverhetzung. Mein Führungszeugnis ist ohne Eintrag, was manchmal etwas peinlich ist.
Na ja, die deutschen Gruppenvergewaltiger steigen ja freiwillig ins Flugzeug - nach Mallorca.
Wie sollen wir das seriös beurteilen, wenn wir den Einzelfall, um den es hier geht, nicht kennen? Und auch nicht die Gründe für dieses Vorgehen?
Es ist völlig sinnfrei, die Polizei zu beauftragen, eine Abschiebung durchzuführen, wenn man der Polizei gleichzeitig sagt: wenn der Betroffene sich wehrt, dann kannst du ihn laufen lassen.
Der Staat macht sich lächerlich.
Deswegen findest Du es gut?
Was hätte ich denn sonst wählen sollen? Dein Suggestives "Zum Kotzen"? Nein, mich köderst Du nicht mit solchen manipulativen Stimmungsmachen, die nur den Sinn haben zu spalten und eine sachliche Beschäftigung mit dem Thema gar nicht vorsehen.
Dich zum Beispiel?