Zur Erklärung:

• Asyl bedeutet das es eine konkrete Gefahr gibt (Krieg, Verfolgung etc.) und das Asyl aufgehoben wird sobald die Gefahr vorbei ist
• Migration bedeutet das Menschen in die bestehende Gesellschaft dauerhaft integriert werden sollen ohne die Absicht diese wieder in ihre Heimat zu schicken

Wie viel sollte der Staat für die aufbringen?

Die Einen behaupten so, die Anderen so.

Was stimmt denn nu?

Was passiert damit und kommen noch Sozialleistungen

Ein Anschlagsversuch in Berlin, ein in Teilen blockiertes Sicherheitspaket und viele offene Fragen. Denn der Hinweis auf den Beschuldigten kam – mal wieder – von einem ausländischen Geheimdienst...

So wurde der Tatverdächtigte ermittelt

Beim Festgenommen handelt es sich um einen 28 Jahre alten Mann, welcher aus Libyen stammt, so gibt es die Bundesanwaltschaft an. Ende 2022 scheint er nach Deutschland eingereist zu sein, kurz darauf erfolgte der Asylantrag, welcher allerdings im September 2023 abgelehnt wurde. Abschiebungen nach Libyen gelten als schwierig, wenn nicht sogar beinahe unmöglich, weil das nordafrikanische Land nur wenig funktionierende staatliche Strukturen hat.

In einem Chat soll sich der Beschuldigte mit einem Mitglied des IS über die Pläne zum Anschlag ausgetauscht haben. Die Hinweise auf diesen Chat-Verlauf sollen allerdings von einem ausländischen Nachrichtendienst stammen. Um welchen ausländischen Nachrichtendienst es sich handelt, ist derzeit nicht bekannt. Häufig kommen Hinweise dieser Art von US-amerikanischen Geheimdiensten, aber es gibt auch andere Hinweisgeber.

Terrorgefahr in Deutschland

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs hat sich die Sicherheitslage in Deutschland verändert – besonders israelische Einrichtungen rücken mehr in den Fokus, wie etwa auch der Vorfall im September am israelischen Generalkonsulat in München unterstreicht.

Inzwischen warnt auch die Bundesregierung vor einer „sehr ernsten“ Terrorgefahr innerhalb Deutschlands. Justizminister Buschmann erklärte, dass alles dafür getan würde, um zu verhindern, dass Pläne von Antisemiten aufgingen. Auch Innenministerin Faeser erläuterte, dass bereits jetzt ein massiver Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen in Deutschland existiert.

Aktuell werden allein in Berlin 160 jüdische und israelische Objekte von der Polizei rund um die Uhr überwacht. Für die israelische Botschaft gilt allgemein ein „maximal hohes Level“, dieses wurde durch den geplanten Anschlag nicht verändert.Forderungen von und für die Nachrichtendienste

Etwa der Verfassungsschutzchef Thüringens, Stephan Kramer, fordert, was immer wieder diskutiert wird: Mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste. Er fordert, dass die Politik der Pflicht nachkommt, den Nachrichtendiensten entsprechende Befugnisse und Werkzeuge zu geben, sodass etwaige Bedrohungen besser abgewehrt werden können.

Auch Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von NRW spricht sich dafür aus, dass Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern angemessen gespeichert werden.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, unterstützt die Forderungen und positioniert sich klar für mehr Befugnisse bei Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung.

Klar wird – auch durch die aktuellen Vorfälle – dass der deutsche Nachrichtendienst nicht unbedingt in einer Spitzenposition spielt, wenn es um verwertbare Informationen geht. Gerade deshalb erklärte Bruno Kahl, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, dass er sich „mehr operative Beinfreiheit“ für sie wünsche.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie weit sollten die Befugnisse von Nachrichtendiensten gehen und wärt Ihr bereit, zum Schutze der Allgemeinheit etwa in Sachen Gesichtserkennung, Abstriche bei Euren Rechten zu machen?
• Wie "wettbewerbsfähig" seht Ihr die deutschen Geheimdienste im internationalen Vergleich aufgestellt? Was muss besser werden?
• Fühlt Ihr Euch in der derzeitigen politischen Lage sicher und falls nein, was konkret war der Auslöser?
• Sollte sich Deutschland zur Gefahrenminimierung im eigenen Land bei der (passiven) Einmischung von internationalen Konflikten zurückhalten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Asylbewerberinnen und -bewerber in Brandenburg an der Havel sollen zu einfachen Tätigkeiten verpflichtet werden können. Das wurde am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Demnach sollen Schutzsuchende, die noch keine Aufenthalts- und keine Arbeitsgenehmigung haben, bei gemeinnützigen und kommunalen Trägern in der Stadt arbeiten.

Pflege von Grünanlagen, Winterdienst und Reinigungsaufgaben

Der Vorschlag kam von der CDU-Fraktion. Es gehe um leichte Hilfsarbeiten, sagte ihr stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jean Schaffer dem rbb auf Nachfrage - beispielsweise um die Pflege von Grünanlagen, Winterdienst und Reinigungsaufgaben. Laut Gesetz ist eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde vorgesehen.

In Flüchtlingsheimen in Brandenburg an der Havel leben derzeit nach jüngsten Angaben der Stadt 112 Personen, die zu solchen gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden könnten.

Die Stadt Brandenburg an der Havel ist nicht die erste Kommune im Land, die diese Möglichkeit nutzt. In ganz Brandenburg setzen bereits mehrere Kommunen darauf, Geflüchtete arbeiten zu lassen - darunter die Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Oder-Spree, Spree-Neiße und die Stadt Potsdam. Das teilte auf eine Anfrage der Pressesprecher des Ministeriums für Soziales und Integration Gabriel Hesse dem rbb mit.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/09/brandenburg-havel-stadtverordnetenversammlung-asyl-pflege-arbeit-winterdienst.html

Meine Fragen an Euch:

• Findet Ihr diesen Beschluss der Stadt Brandenburg an der Havel und anderer Kommunen im Bundesland Brandenburg richtig?
• Sollten Kommunen in anderen Bundesländern diesem Beispiel folgen?
• Was sind Eure Pro- und Contra-Argumente?

Gefühlt werden die Menschen in Deutschland immer unzufriedener und es wird öfter das Thema Krieg in den Medien erwähnt.

Laut Wirtschaftswissenschaftlern soll der nächste Krieg Bevölkerung gegen Politik bzw Banken sein (Also ähnlich wie die Französische Revolution)

Haltet ihr das für realistisch in Deutschland ?

oder glaubt ihr generell das es Krieg hier geben würde ?

Es fühlt sich für mich so an als ob sich was anbannt, die Menschen werden immer unzufriedener, Rechte Parteien werden immer beliebter und generell trauen sich Menschen plötzlich "Rassistische " Sachen zu sagen, was vor 15 Jahren noch undenkbar wäre.

Die Inflation wird stärker und es entstehen immer mehr arme Menschen, rentner sammeln Flaschen in Deutschland.

Naja eure Meinung ?

Ich habe mich bei der Lektüre dieses Beitrags doch stark gewundert:

"Papier weist darauf hin, dass das deutsche Recht in dieser Beziehung eindeutig sei. Im Paragrafen 18 des Asylgesetzes heiße es, dass Personen aus sicheren Drittstaaten grundsätzlich die Einreise zu verweigern sei. Justizminister Marco Buschmann lehnt jedoch Zurückweisungen ab, da deutsche Verwaltungsgerichte ein solches Vorgehen kippen könnten."

Wenn dies angeblich "eindeutig" ist (was für mich keineswegs danach aussieht!), wieso kommen dann Verwaltungsgerichte zu dieser Einstellung (Zurückweisungen abzulehnen)? Rein logisch betrachtet heißt dies ja, dass deutsche Verwaltungsgerichte und der gute Herr Papier (ehemaliger Präsident des BVG) grundsätzlich verschiedene Rechtsauffassungen hätten.

Und der Laie fragt sich, wer nun eigentlich recht hat, der Herr Papier, der Herr Buschmann (immerhin Justizminister) oder Verwaltungsgerichte... ich bin der Ansicht, dass dies alles andere als "eindeutig" ist.

„Dysfunktionaler Zustand wird anhalten“ - Papier hat klare Asyl-Forderung an Ampel - FOCUS online

In Brandenburg ist ein abgelehnter Asylbewerber festgenommen worden, der offenbar einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant hat. Er sitzt nun in U-Haft. In dem Zusammenhang wurde auch eine Wohnung in Sankt Augustin durchsucht

https://www.google.com/amp/s/www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/polizeieinsatz-sanktaugustin-anschlagsplan-botschaft-israel-100.amp

zweite Frage: Warum muss der Steuerzahler diese Zumutung ertragen?

die in Frage kommenden außereuropäischen Ausnutzer des "Schengener Abkommens" fallen ja vom europäischen Gedanken der Freiheit durch das sogenannte Schengener Abkommen gar nicht unter den Begriff der Befreiung durch Grenzkontrollen, liegt also der Fokus auf Diskriminierung, europäischer Gedanke oder Schengen, denn 1985 dachte man noch nicht daran, daß Millionen von Flüchtlingen das Gesetz ausnutzen würden?

oder wird so getan, als gäbe es palästinensische Flüchtlinge aus dem Gaza zB oder aus dem Libanon gar nicht, also ein "Narrativ", wie es so gerne genutzt wird, wenn etwas nicht sein darf, wenn es nicht in die "Schublade" paßt, frei nach "Murphy,s Gesetz" anläßlich des linken Parteitages in Halle?

zb. Nigeria oder Eritrea usw.

https://www.deutschlandfunk.de/migration-aus-afrika-unsere-ganzen-reichtuemer-sind-in.europa.html

Aktualisiert am 21.09.2024

Nach der Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen am Montag wurden einem Medienbericht zufolge an diesen nach fünf Tagen bislang 898 unerlaubte Einreisen festgestellt. Dabei wurden nach Informationen der "Bild am Sonntag" vom Samstag 640 Menschen von der Bundespolizei sofort an den Grenzen zurückgewiesen. 23 davon seien zuvor schon einmal aus Deutschland abgeschoben worden.

Den Angaben zufolge wurden während der fünf Tage zudem zehn Schleuser festgenommen und 114 offene Haftbefehle vollstreckt. Außerdem gingen den Beamten 17 Verdächtige aus der islamistischen, links- und rechtsextremistischen Szene ins Netz.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100494246/grenzkontrollen-in-deutschland-900-unerlaubte-einreisen-gestoppt.html

Das Thema Asyl hat sich innerhalb Europas inzwischen zu einem der politisch bedeutsamsten Themen überhaupt entwickelt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert eine deutliche Verschärfung des EU-Asylrechts und blickt dabei auch gespannt nach Albanien...

Asyl auf der Agenda Europas

Beim Treffen der 27 EU-Staatschefs in Brüssel soll es laut Kommissionspräsidentin von der Leyen vor allem um eines gehen: Eine massive Verschärfung und Homogenisierung des europäischen Umgangs mit dem Thema Asyl. Der von ihr entworfene Zehn-Punkte-Plan soll der EU dabei helfen, die Zahl der Flüchtlinge in Europa drastisch zu reduzieren und vor allem Menschen ohne Aussicht auf Asyl schneller und konsequenter abzuschieben.

Ein Mittel dafür könnten sogenante "return hubs", also Abschiebezentren außerhalb der EU sein. Italien startet indes ein Pilotprojekt in Albanien.

Italiens neues Asyl-Aufnahmezentrum

Ganz in der Nähe der albanischen Küste, im Hafen von Shengjin, findet sich Italiens Prestige-Projekt: Das neue Asyl-Aufnahmezentrum. Das auf albanischem Grund stehende, exterritoriale italienische Gebiet, wird von albanischem Personal bewacht und von italienischen Behörden geführt.

Der von Blechzaun umschlossene Komplex besteht aus mehreren doppelstöckigen Wohncontainern, die bis zu 3.000 Asylsuchende beherbergen können. Hier soll künftig innerhalb von vier Wochen über Asylanträge und Bleibeperspektiven von Geflüchteten entschieden werden. Inmitten der Anlage finden sich zudem Abschiebezentren sowie Gefängnisplätze für potentielle Straftäter.

Ausschließlich bei positivem Bescheid, soll es Asylsuchenden danach möglich sein, nach Italien einzureisen. Frauen und Kinder werden nicht in den Einrichtungen einquartiert, sondern weiterhin nach Italien gebracht.

Das italienische Modell als Königsweg?

Ursula von der Leyen bezeichnet das italienische Modell als "innovativen Weg zur Bekämpfung illegaler Migration". Der italienische Botschafter in Albanien, Fabrizio Bucci, verweist darauf, dass im Aufnahmezentrum außerhalb der EU allerdings strikt nach EU-Gesetzen und Regeln gehandelt werden würde. Weiterhin verwies er auf den Umstand, dass das exterritoriale Asylzentrum vollständig von Italien gebaut und finanziert worden sei.

Albanien erhält von Italien hierfür eine jährliche Aufwandsentschädigung von 16 Millionen Euro.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass solche Aufnahmezentren außerhalb der EU das Flüchtlingsproblem in Europa dauerhaft eindämmen können?
• Begibt sich die EU durch derartige Einrichtungen in zu große Abhängigkeit von Nicht-EU-Staaten?
• Denkt Ihr, dass es bei abgelegenen Zentren außerhalb der EU ggf. auch häufiger zu Menschenrechtsverletzungen kommen könnte?
• Findet Ihr es (menschlich) vertretbar, dass Frauen und Kinder dort nicht untergebracht und so z.B. Familien vorübergehend getrennt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Also wirklich nur Flüchtlinge! Egal aus welchem Land. Man mag also jeden egal welche Herkunft, Hautfarbe etc. aber Hauptsache kein Flüchtling. Wie bezeichnet man diesen Hass?

Deutschland hatte 2018 einen Asylbewerber aus Syrien nach Griechenland rücküberstellt, der dort zuerst die EU betreten hatte. Zu Unrecht – entschied nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Dem Mann soll eine Entschädigung von 8000 Euro zustehen.

Das Gericht verurteilte zudem Griechenland wegen der Haftbedingungen auf einer Polizeiwache in Leros zu einer Entschädigung in Höhe von 6500 Euro.

https://www.welt.de/politik/ausland/article254016254/Asyl-Europaeisches-Gericht-verurteilt-Deutschland-fuer-Abschiebung-eines-Syrers.html

Wenn ich einen Igel bei mir in der Nähe finden würde ja gerne🙂

Es kann nicht sein, das einer der hier arbeitet hier soziales Umfeld hat, plötzlich Brief bekommet, sie müssen abgeschoben werden.

und der kriminelle syer freut sich, denn die Gerichte müssen erst sein Antrag bearbeitet was jahre dauern kann, der kriminelle kann untertauchen.

... weil sie sich von der etablierten Politik im Stich gelassen fühlen?

Die deutsche Bundesregierung bereitet einem Bericht zufolge Gesetzesänderungen vor, die beschleunigte Asylverfahren an Flughäfen und Häfen ermöglichen sollen. Die nötigen Gesetzentwürfe des Innenministeriums würden derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Der Kabinettsbeschluss sei noch im Herbst geplant.

Schnellere Asylverfahren an Flughäfen und Häfen sind Teil des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas) der EU. Dieses Paket soll ab Juni 2026 greifen. Innenministerin Nancy Faeser hatte am Donnerstag bei einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg angekündigt, einen Teil der Regelungen vorzuziehen - unter anderem die beschleunigten Asylverfahren.

Laut dem "Spiegel"-Bericht will Faesers Ministerium die Betreiber von Flughäfen und Häfen gesetzlich verpflichten, für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber Unterkünfte im Transitbereich oder anderswo auf dem Gelände bereitzustellen. Die Länder sollen die Kosten für Unterbringung und Versorgung tragen, der Bund für die Verfahren zuständig sein. Die neuen Schnellverfahren könnten laut "Spiegel" zehntausende Menschen betreffen.

Trage festes Schuhwerk, eine bequeme Hose in der ich rennen kann, einen Schnittfesten "Schaal" bzw. Halstuch und Schnittfeste Handschuhe.

Des Weiteren ein legales Messer und ein Tierabwehrspray.

Habt ihr noch Tipps?
Trainiere regelmäßig im Fitnessstudio meine Schnellkraft und Sprints, die ich sowieso im Fußballverein täglich durchführen muss.

Hallo,

Das soll jetzt nicht irgendwie AFD-Mäßig rüberkommen, aber bekommen alle Flüchtlinge die aus der Ukraine nach hier gekommen sind Geld von uns? Ich meine da stehen "teilweise" Porsche oder dicke Benzer vor der Türe. Bekommen die auch Geld? Ja, es würde mich abfu**en!! Wenn ich sehe was andere von uns bekommen und wir deutschen, die jahrelang eingezahlt haben müssen um jeden Cent betteln, den man mehr will. Jetzt sollen noch Bürgergeldempfänger 1000€ Prämie erhalten? Fühle nur ich mich verarscht? Oder habe ich kein Recht dazu? Und ja in der Ukraine ist Krieg, aber die Flüchtlinge haben teilweise Urlaub da gemacht.

https://edition.cnn.com/2016/04/11/europe/britain-muslims-survey/index.html

Wann?

Nach 9 Jahren, welche Bilanz können wir da ziehen? Hat das Deutschland genutz oder geschadet?

Vor 30 Jahren sind in einem Jahr über 50.000 Menschen abgeschoben worden, selbst noch vor 20 Jahren unter Rot-Grün gab es fast 40.000 Abschiebungen in einem Jahr. 2023 wurden 16.000 abgeschoben und das obwohl es vor 30 Jahren viel weniger Zugewanderte gab als heute, das heißt, pro Kopf wäre die Anzahl an Abschiebungen höher gewesen, wenn die Zahl der Abschiebungen genau gleich gewesen wäre, was sie nicht ist. Die Zahl der Abschiebungen ist heute deutlich niedriger.

In diesem Moment gibt eine Seite, die von der Bundesregierung finanziert wird, Tipps in verschiedenen Sprachen, wie man Abschiebungen verhindern kann.

Diese Regierung finanziert eine Seite, die sogar empfielt, eine Behörde der Bundesregierung zu verklagen. Abschiebungen werden oft nur alibimäßig durchgeführt. Nach Solingen gab es zwei Tage vor der Landtagswahl einen Abschiebeflug nach Afghanistan, zum ersten Mal seit 2 Jahren mit 1000€ Handgeld.

Das Versprechen des Kanzlers von Abschiebungen im großen Stil war nichts als ein leeres Versprechen. Die Grünen wollen so viele Abschiebungen wie nur möglich sabotieren.

BILD-Zeitung warnt!

Ich glaube das ein Deutschland ohne oder mit weniger Rassismus uns Weltweit, Politisch stärker machen würde.

Schaut man sich die Usa an, dort identifiziert sich ein Schwarzer (Afro-amerikaner) als Amerikaner, der sagt nicht das er Afrikaner ist sondern Amerikaner halt.

Genau wie weiße in den Usa sagen das sie Amerikaner sind und keine Nachfahren von Europäern, sondern sie identifizieren sich als Amerikaner.

Das selbe gilt für Latinos, Asiaten, Araber und sonstige Ethnien in den Usa.

Nur in Deutschland, ist es leider so das wenn wir von Deutschen reden, dann reden wir oft von "Bio-Deutschen" und von Deutschen mit Migrationshintergrund, und seit 2010 Asylanten (bzw. Flüchtlinge)

Ich glaube das wenn wir ein Deutschland schaffen würden wo jeder sich als Deutscher identifiziert, würde dazu führen das wir Politisch und Wirtschaftlich relevanter wären. Da Identifikation eine wichtige Sache ist, ich mein wenn hier Krieg wäre, wieso sollten Migranten für Deutschland kämpfen, wenn sie nie gefühlt haben das sie Deutsch sind. Das gleiche gilt für Sport und Nationalmannschaften etc.

Lasst mich gerne Eure Meinungen wissen:)

Wer ist auch noch dafür, das mehr Flüchtlings Unterkünfte gebaut werden.

Eins dürfen wir nie vergessen: Die Interessen der Bundesregierung decken sich nicht mit den Interessen der Mehrheit. Sie wollen möglichst wenige Abschiebungen, wollen Deutschland bunter und multikultureller machen. Der Anteil der Deutschen soll niedriger werden zugunsten von Migranten. Auf einer von der Bundesregierung geförderten Seite wird das ganz offen ausgesprochen, wenn man es aber der Bundesregierung vorwirft, ist man ein rechter Verschwörungstheoretiker. Niemand wolle einen Austausch.

Die Bundesregierung fördert ganz aktiv mit Steuergeld eine Seite, auf der man Tipps bekommt, was man gegen Abschiebungen tun kann. Man könnte ja seine Kinder kurz verschwinden lassen, ohne Kinder dürfen die Eltern nicht abgeschoben werden, man könnte ja Krach im Fleugzeug machen, man könnte andere mit Zivilcourage davon überzeugen, gegen die Abschiebung zu protestieren, es gibt noch viele andere Tipps, die sie geben.

Seit Januar gilt, dass jeder Abschiebekandidat einen Anwalt auf Steuerzahlerkosten bekommt. Das haben die Grünen durchgesetzt.

Auf dieser Seite werden linksradikale Positionen vertreten, wie "no boder, no nations" und Abschiebungen sind grundsätzlich falsch laut dieser Seite.

Vergleicht mal die Anzahl der Abschiebubgen von früher mit heute.

https://youtu.be/ZgAwVRuNxP4?feature=shared

Derzeit bekommen abgelehnte Asylwerber und ausreisepflichtige Asylwerber Leistungen nach dem Asylwerberleistungsgesetz. Die Auszahlung der Leistungen nach dem Asylwerberleistungsgesetz an abgelehnte Asylwerber ist gesetzlich nicht verpflichtend.

Deswegen plant die FDP folgende Maßnahmen für abgelehnte Asylwerber:
--> Wohnplatz (für abgelehnte Asylwerber, wenn möglich, in Flüchtlingsheimen.)
--> Hygieneartikel
--> Verpflegung
--> 146 € Taschengeld pro Person pro Monat. (Ob auf die Bezahlkarte oder in Bar steht noch nicht fest.)

Damit sollen abgelehnte Asylwerber aufgefordert werden zu gehen.

Wie findet Ihr diese Maßnahmen? Schreibt wenn Ihr wollt auch eine Erklärung dazu.

Geburtenrate erhöhen?

Mehr fällt mir nicht ein.

Wie seht ihr das?

Auszug aus der heutigen FAZ; 05. Oktober 2024:

"Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen in Afghanistan als Verfolgung einzustufen sind. Bei der Prüfung von Asylanträgen von Frauen aus Afghanistan genüge demnach schon deren Geschlecht und Staatsangehörigkeit, um von einer Verfolgung auszugehen, urteilte das Gericht am Freitag in Luxemburg. Eine konkrete individuelle Bedrohung müsse nicht nachgewiesen werden."

Vielleicht merkt jetzt langsam mal jeder, dass unser Asylgesetz dringend geändert werden muss. Von deren Verfassern war es nie und nimmer für ein Szenario vorgesehen, wonach die Hälfte eines ganzen Volkes (20 Mio. Frauen), das rund 6.000 km entfernt seine Heimat hat, allein wegen ihres Geschlechts in Deutschland asylberechtigt ist.

Da nun Frauen aus Afghanistan als Asylberechtigt anerkannt werden, wenn sie eine Frau aus Afganistan sind, wie wird es dann aussehen?

Gibt es genügend Wohnungen? Arbeitsplätze? Studienplätze?

Helft ihr wenn sie nun alle angeströmt kommen? Nimmt ihr welche bei euch auf?

Ich habe mit einen abgelehnten asylanten aus pakistan der zur Abschiebung ausgeschrieben ist ein Baby,

Er möchte die Vaterschaft beantragen.

Ich als Mutter möchte es nicht da mein Sohn ein Vater braucht der ihn als Sohn liebt und nicht als Aufenthalt Titel

Und wir haben leider einen Vaterschaft test gemacht und er ist positiv.

Welche Rechte hat der Vater meines Kindes.?

Dem Termin zur Vaterschaft Anerkennung habe ich nicht wahrgenommen...

Laut Vance und dem ehemaligen amerikanischen Präsidenten müsste man Millionen abschieben, notfalls mithilfe des Militärs. Sollten wir sie uns in Deutschland zum Vorbild nehmen für ein sichereres Deutschland?

aber nicht möglich sind, weil nicht greifbar, sodaß dem Gesetz eben nicht Genüge getan werden kann?

Ich mache eine Präsentation über dieses Thema https://www.tagesschau.de/inland/abschiebung-tuerkei-100.html

Was sollte ich bedenken, was sollte inhaltlich dabei sein, in welche Kategorien könnte ich das am besten einteilen und welche Fragen könnten mir meine Mitschüler stellen, die ich beantworten können sollte.

Die Präsentation soll insgesamt nur das Ereignis zusammenfassen vorstellen, ohne eigene Meinung oder sonstiges, also soll ich nur erzählen was passiert ist.

Norwegen reduziert den Schutz für ukrainische Flüchtlinge, weil der Westen der Ukraine sicher ist. Wieso tut Deutschland das nicht und nimmt weiterhin jeden ukrainische Flüchtling auf? Es geht doch derzeit um Lösungen für das Problem der Masseneinwanderung.

https://www.gmx.net/magazine/politik/norwegen-schutz-ukrainische-fluechtlinge-reduziert-40182478

Innerhalb Europas ist Österreich nicht das erste Land, in dem eine rechtspopulistische Partei eine Wahl gewinnt. Dort holte sich die FPÖ den Sieg bei der Parlamentswahl. Große Verluste fahren die bisher regierenden Parteien ein – Koalitionen mit der FPÖ schließen sie aber aus – ein Szenario, das an die aktuellen Umfragen in Deutschland erinnert. 

Vorläufige Endergebnisse 

Noch könnte sich minimal etwas ändern, doch bisher bekommt die FPÖ 29,2% (+13%), die Kanzlerpartei ÖVP verliert 11% und landet bei 26,5%. Die SPÖ belegt mit 21,0% (-0,1%) Platz drei. 

Jubel in den Reihen der FPÖ war die Folge dieses Ergebnisses – und Entsetzen bei der ÖVP ebenso. Die Wahlen stechen hervor, denn die Wahlbeteiligung lag bei fast 80%. Dass die FPÖ schon in den Prognosen das ganze Jahr über bei fast 30% lag, ist keine Neuigkeit – doch die Hoffnung der bisherigen Kanzlerpartei, dass sich in letzter Instanz noch etwas ändern würde, blieb.

Kickl (Vorsitzender der FPÖ) erklärte in ruhigem Ton, dass die Wähler ein „Machtwort“ gesprochen haben und streckte die Hand symbolisch aus für den Beginn der Gespräche.

Schwierige Regierungsbildung

Annehmen möchte die ausgestreckte Hand von Kickl allerdings niemand. Gerade deshalb könnte Österreich vor einer schwierigen Situation stehen. Es muss eine tragfähige Regierung gefunden werden, das kann eine Weile dauern – die Spitzenzeit im Nachbarsland waren sechs Monate. 

Kickl ist vermutlich der Hauptverantwortliche für den „Erfolg“ der FPÖ – und genau das könnte zeitgleich eine Kanzlerschaft verhindern. Als „Volkskanzler“ würde er sich selbst gern sehen, möchte eine „Festung Österreich“, Remigration sei für ihn kein negativ behaftetes Wort und Asylrechte müssten mindestens eingeschränkt werden. Außerdem gilt er als EU-kritisch und russlandfreundlich. 30% sind eine Hausnummer – aber noch keine Mehrheit. Er bräuchte also einen Regierungspartner – weshalb es sein könnte, dass die FPÖ zwar regiert, aber ohne Kickl. Beispielsweise schließt die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ nicht kategorisch aus, aber mit der Person Kickl schon. 

Europas Rechte feiern 

AfD-Chefin Weidel, Marine Le Pen (Politikerin der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei Rassemblement National) und Geert Wilders (Politiker der rechtspopulistischen niederländischen Partei Partij voor de Vrijheid) gratulieren Herbert Kickl und der FPÖ. Wilders zeigte sich erfreut über das Erstarken der rechten Parteien in Europa. 

Das Internationale Ausschwitz Komitee empfindet den aktuellen Sieg der FPÖ als besorgniserregende Entwicklung, es sei der Start eines neuen alarmierenden Kapitels. 

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den FPÖ-Sieg in Österreich?
• Teilt Ihr die Sorgen der Kritiker? 
• Denkt Ihr, ein ähnlicher Wahlausgang könnte 2025 auch in Deutschland eintreten und wie erklärt Ihr Euch, dass Parteien, die umstrittene Äußerungen tätigen, derzeit in Europa so viele Wähler erreichen? 

Habe nur ich den Eindruck, oder nimmt der Druck auf Christen weltweit zu? Konflikte wie Kriege in der Ukraine oder auch im Nahen Osten "befeuern" ja m.E. auch religiöse Konflikte.

Wie kommt man zum Frieden? Nur durch GOTT?

Die Anhänger aller Parteien wollen mit sehr großer Mehrheit eine „grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen“.

Eine Ausnahme: die Wähler der Grünen .

Trifft es eures Erachtens zu, dass man manche Meiningen nicht mehr offen äußern kann, ohne Angst haben zu müssen, dass man niedergebrüllt oder gedisst wird? Zum Beispiel, dass man die multikulturelle Gesellschaft gut findet, dass man das Asylrecht für ein wichtiges Menschenrecht hält, dass Religionsfreiheit selbstverständlich auch für Muslime gelten muss, dass man Gendern aus Gründen des Respekts richtig findet etc. - das alles sind doch Meinungen, für die man in Deutschland von den selbsternannten Meinungshütern heute niederkartätscht wird, wenn man sie offen äußert.

Laut einem Artikel auf zeit.de wurden innerhalb der ersten 5 Tage nach den Grenzkontrollen 114 per Haftbefehl gesuchte Kriminelle bei der Einreise in die Bundesrepublik erwischt.

Was erstmal positiv ist, dass diese nun verhaftet wurden.

Es heißt aber auch, dass wenn es sich bei diesen Zahlen um Durchschnittswerte handelt, in den letzten 365 Tagen ca. 8.300 gesuchte Kriminelle unbehelligt über die Grenzen nach Deutschland gekommen sind.

Georgien: Trans-Model Kesaria Abramidze ermordet 

Georgien wurde ja letztes Jahr auch von der deutschen Regierung als sicheres Herkunftsland bezeichnet: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sicherer_Herkunftsstaat_(Deutschland). Doch findet ihr Georgien ist wirklich ein sicheres Herkunftsland? Und falls ja auch für Transgender, Schwule, Lesben, Bisexuelle, LGBTQ Aktivisten, CSD Demonstranten, usw.? 

Am gestrigen 18.09. wurde der neue Kinder- und Jugendbericht vorgelegt. Dieser macht vor allem deutlich: Viele junge Menschen fühlen sich von der Politik vergessen. Doch wie kann dem schwindenden Vertrauen in die Politik entgegengewirkt werden?

Deutschlands vielfältige Jugend

Der ca. 600-seitige Bericht offenbart: Die Jugend von heute ist vielfältiger denn je, aber "die Jugend" per se gibt es in Deutschland nicht; die 22 Millionen Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen hierzulande sind arm, reich, leben in der Stadt, auf dem Land, in Nord, Süd, Ost und West und haben einen Migrationshintergrund oder keinen. Dem Bericht zufolge jedoch eint sie eines: Das schwindende Vertrauen in die Politik.

Von der Politik vernachlässigt

Positiv hervorzuheben wäre zunächst, dass junge Menschen in ihren Familien offenbar häufig Sicherheit, Vertrauen und Orientierung finden. Große Sorge allerdings bereiten ihnen drohende Kriege, Klimakrisen, Fluchtbewegungen, die Nachwirkungen der Pandemie oder der Fachkräftemangel.

Die Kommissionsvorsitzende der Universität Münster, Karin Böllert, betont, dass junge Menschen "politische Entscheidungsprozesse als intransparent [und] jugendfern" erachten. In politischer Hinsicht hätten viele gerne mehr Mitspracherechte und verbriefte Rechte, ihre Lebenssituation eigenständig mitgestalten zu können.

Ausgrenzung fördert Offenheit für Populismus

In einer alternden Gesellschaft, in der die Zahl junger Menschen abnimmt, drohen Kinder und Jugendliche zunehmend ins Hintertreffen zu geraten. Laut Familienministerin Lisa Paus sei Mitsprache für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aber immens wichtig.

Durch das Gefühl, dass "ihre Bedürfnisse bei Entscheidungen anscheinend kein Gewicht haben", wird nicht nur das Vertrauen in die Politik und politische Entscheidungsprozesse erschüttert, sondern es mache Menschen zudem anfälliger für populistische Versprechungen.

Die Familienministerin forderte erneut eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Für eine etwaige Gesetzesänderung bräuchte es jedoch Stimmen der Union, die das Vorhaben derzeit ablehnt.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie kann die Politik das Vertrauen von Kindern und Jugendlichen (zurück-)gewinnen?
• In welchen Themen sollten Kinder und Jugendliche mehr politische Mitspracherechte bekommen?
• Sind Kinder & Jugendliche zu jung, um Politik mitgestalten zu können?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Dazu zählen auch konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.

"Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundeschef der FDP, zeigt sich offen dafür, das Asylrecht abzuschaffen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte zuvor dem »Handelsblatt« gesagt, das individuelle Recht auf Asyl sei im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil es Schutz für verfolgte Menschen nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention gebe. Diese könne dann als Institutsgarantie im Grundgesetz verankert werden.

Dazu sagte Kubicki der Zeitung:  »Ich halte diesen Vorschlag jedenfalls nicht von vornherein für falsch oder indiskutabel. Wir haben immer gesagt, dass wir über sachdienliche Vorschläge, die nur mit einer Verfassungsänderung umsetzbar sind, diskutieren werden.« Der Schutz für Geflüchtete soll Kubicki zufolge jedoch bestehen bleiben. »Wenn hiermit sowohl der humanitäre Schutz als auch die Beachtung der staatlichen Kapazitätsgrenzen besser als mit der bisherigen Regelung in Einklang gebracht werden können, wäre dies allemal eine ernsthafte Debatte wert.«

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-fdp-bundesvize-wolfang-kubicki-will-debatte-ueber-abschaffung-des-asylrechts-a-8e7a8bda-5849-4374-b677-e4d6e64ee519

Türken, Araber und Afrikaner sind?

Ich mein: In anderen Ländern ist das nicht so.

In Deutschland hingegen wird jeder, der was gegen Masseneinwanderung sagt als böser Rechter abgestempelt.

Es ist außerdem nachweislich so, dass die meisten Journalisten in Deutschland Beiträge so schreiben, dass der Eindruck entsteht, wer etwas gegen Masseneinwanderung hat, ist rechts und ganz böse.

Wollen wir also, dass wir in Zukunft in Deutschland Zustände wie in Frankreich und England haben?

Habt ihr da Vorschläge?

Auch im Bezug auf den Vorfall in Solingen.

Wenn ihr mich fragt, es war ein großer Fehler 2015 die Grenzen so weit zu öffnen, denn damit geriet alles außer Kontrolle.

Das sehen wir alle in diesem Jahr verstärkt.

Laut Politik sollen die Grenzkontrollen die illegale Migration in Deutschland eindämmen.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article252706570/50-Euro-Grenze-Sozialgericht-weist-Beschwerde-von-Fluechtling-gegen-Bezahlkarte-zurueck.html

Hier haben Flüchtlinge gegen die Karte für Flüchtlinge geklagt, bei denen immer noch 50 € Auszahlung möglich sind (die in entsprechenden Ländern sicher eine Menge Geld sind).

Wenn man es nicht Googlen würde, würde man davon nichts mitbekommen. Er tritt kaum auf. Er führt sein Kabinett nicht. Er haut nicht auf den Tisch, er ist einfach nichts existient. Seine reden bestehen aus Textbausteine die ein 5. Klässler vortragen kann, ohne klare aussage.

Bei dem Asylstreit heute, sind alle aufgetreten, nur der Kanzler war nicht Präsent, man fragt sich macht er Urlaub? Wo ist Olaf Scholz?

Ist ein Kanzler ohne Führungskompetenz und einer Ausstrahlung einer Regenwolke noch geeignet?

Die DDR wurde immer als Unrechtsstaat bezeichnet.

Schauen wir uns das heutige Deutschland an als Vergleich an:

Wir haben Menschen im Land, die hier nicht sein durften. Nach dem Dublin Verfahren sind sie gar nicht asylberechtigt gewesen. Beschlossene.Abschiebungen werden nicht richtig umgesetzt. Laut einem Schreiben an die Polizei Niedersachsen soll nicht abgeschoben werden, wenn der Abschiebekandidat sich dagegen wehrt. Wir haben abgelehnte Asylbewerbe im Land, die sich weiter hier befinden, die ausreisepflichtig sind.

Dann kommt noch hinzu, dass wir Millionen Menschen nach Deutschland gelassen haben, die eine höhere Kriminalitätsrate haben, mehr Morde, Vergewaltigungen, Körperverletzungen.

Was hat der Staat für eine Legitimation, der Recht und Gesetz nicht durchsetzen kann oder will und nicht seine eigenen Bürger schützt?

In der DDR sind in 40 Jahren weniger Menschen an der Berliner Mauer getötet worden als im heutigen Deutschland durch die Migrationskrise in ganz kurzer Zeit. Die DDR war ohne Zweifel ein Unrechtsstaat, aber was ist mit der heutigen BRD?

Vor ein paar Jahren sprach Seehofer im Zusammenhang mit der Migrationskrise von der Herrschaft des Unrechts, ein Ausdruck der bis dahin von Konservativen für gewöhnlich für das DDR Regime genutz wurde.

Wenn man mal ein bisschen darüber nachdenkt, dann hatte er recht.

Nach dem Dublin-Verfahren wären die "Flüchtlinge" in Deutschland gar nicht asylberechtigt gewesen. Ohne Kontrollen und und Überprüfung der Identität wurden sie reingelassen. Es haben auch Menschen hierher kommen können, die sich der Strafverfolgung entziehen wollen, buchstäblich jeder wurde reingelassen und bei Abschiebungen wurde nicht richtig durchgegriffen.

Diejenigen, die nach geltendem Recht kein Bleiberecht haben, bleiben weiterhin im Land. Wir haben abgelehnte Asylbewerber im Land. Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem Gesetze nicht durchgesetzt werden? Ein Staat, der nicht in der Lage oder willens ist, Recht und Ordnung durchzusetzen, verliert seine Legitimation.

Durch das Unrecht in der DDR sind in 40 Jahren an der Berliner Mauer weniger Menschen getötet worden als in kurzer Zeit durch Menschen, die seit der Migrationskrise hier eingewandert sind.

Viele sagen ,dass sie angefangen hat und der Olaf es schlimmer gemacht hat.

Ablehnte Asylbewerber kommen dort hin d

Die Lager sind wie gefäninges

Hallo,

Ich bin seit 1 Monat in Großbritannien und habe hier meinen Asyl Antrag beantragt, weil ich unbedingt hier leben wollte und weil mein Freund hier lebt. Ich habe davor 7 Jahre in Deutschland gelebt und dort in die Schule gegangen und meine Ausbildung abgeschlossen. Nun ich fühle mich hier einsam und vermisse mein leben in DE und hab die ganze Zeit Gedanken ob ich zurück soll oder doch hier bleiben soll.

Irgendwie bin ich nicht glücklich und fühle mich einsam aber sobald ich mit meinem Freund bin ist alles wieder normal.

Ich mich nicht entscheiden welchen Weg ich nehmen soll.

Was denkt ihr so?

Bitte Ich brauche paar Ratschläge was man in so ner Situation machen kann.

In Sachen Kontrollen an allen deutschen Grenzen ab 16.09 würde mich interessieren was im grenzüberschreitenden Bahnverkehr passiert. Theoretisch ist es möglich jeden Zug an der Grenze zu stoppen und Passkontrollen bei allen Reisenden durchzuführen. Wird dies auch gemacht werden?

Es ist doch so, dass ein Flüchtling dort seinen Asylantrag stellen muss, wo er als erstes europäischen Boden betritt, warum soll Deutschland dann alle Flüchtlinge reinlassen, die nach Deutschland weiter wollen? Die sind doch vorher schon in anderen europäischen Ländern gewesen.

In Sachen Kontrollen an allen deutschen Grenzen ab 16.09, sollte darüber nachgedacht werden, alle kleinen Grenzübergänge/Schleichwege mit Panzersperren, Betonblöcken etc zu sperren um den Fahrzeugverkehr durch 24/7 bewachte Kontrollpunkte zu kanalisieren? Zusätzlich könnten Drohnen dann diese gesperrten Übergänge und die grüne Grenze bestreifen.

Wird die Bundesregierung nachdem ewig nichts passiert ist jetzt auch konsequent sein mit Kontrollen an ALLEN Grenzen und auch alle Flüge die aus dem Schengenraum kommen wie externe Flüge abfertigen lassen? Dies würde bedeuten dass alle Passagiere von allen Flügen im Terminal bei der Ankunft so geleitet werden, dass sie durch die Passkontrolle müssen (Ausnahme innerdeutsche Flüge).

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach Angaben aus Regierungskreisen vorgeschlagen, die Bundespolizei solle künftig bei unerlaubten Einreisen, wenn jemand ein Asylgesuch äußert, prüfen, ob womöglich ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, sowie den Ausländer befragen. Dabei könne ein Rückgriff auf die Identifizierungs-Datenbank Eurodac helfen. Anschließend könne die Bundespolizei dann beim zuständigen Gericht Haft wegen Fluchtgefahr beantragen, sofern Haftkapazitäten zur Verfügung stehen.

Glaubt Faeser dass man eine ehrliche Antwort bekommt wenn man jemanden befragt der illegal nach Deutschland möchte? Wie naiv ist das denn?

Platzt der Asylgipfel? Esken pocht auf das Grundgesetz

Artikel von Thorsten Knuf,Jochen Gaugele • 4 Std. • 3 Minuten Lesezeit

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/platzt-der-asylgipfel-esken-pocht-auf-das-grundgesetz/ar-AA1qgu43?ocid=msedgdhp&pc=u531&cvid=d8c3c1513fa44ceebeef670d236094a1&ei=81

Was denkt ihr?

Unter Merkel wurde jahrelang gegen unsere Gesetze verstoßen und jetzt auf einmal merkt die CDU dass nach unserem Grundgesetz eigentlich niemand in Deutschland ein Recht auf Asyl hat. Liegt es an den Erfolgen der AfD oder wurde die CDU vom heiligen Geist erleuchtet?

mein cousing droht die abschiebung er ist am weinen wegen krieg

Hallo,

ein Freund ist hier Asyl in Deutschland und muss zum Zahnarzt, die Frage ist wie ohne Krankenversicherung? Ich weiß, dass alle die Asyl hier in Deutschland leben, anspruch auf Notfall medizin haben, aber er ist nicht versichert. Gibt es einen Behandlungsschein o.ä, wenn ja wo kriege ich das und muss ich das bei Terminvergabe erwähnen am Telefon? Vielen lieben dank

Aus der Sicht eines normalen kleinen Bürgers! In Kurz Form!

Da kommen Leute hier ins Land die an der Grenze das Wort "Asyl" aussprechen können, schon können diese hier ins Land. Ob mit Pass oder Ohne, oder ob man da totalen Käse erzählt, es ist egal.

Dann werden diese in der Regel in Asylunterküfte untergebracht. Dann rennen diese Leute hier in Deutschland rum, wohl in einen begrenzten Bereich, aber Sie laufen hier rum. Gewerblich Arbeiten dürfen Sie nicht, bekommen aber Geld auf ALG2 Niveau...?

Die Entscheidung ob Sie hier Asyl bekommen, kann mehrere Monate oder sogar über 1 Jahr dauern. Sie sollen hier die Sprache lernen und sich zur Verfügung halten müssen zu Lehrgängen und so weiter...? Leben eventuell mit 3 oder mehren Leuten auf einen Zimmer mit Not Badezimmer.

Diese Leute sehen dann, gehen durch die Stadt, wie hier, viele normale Deutsche Staatsangehörige, in Saus und Braus sage ich mal leben. Dicke Autos, Eigenheim, Geld und Familie, schön und Gesund.

Nach einen Jahr oder so, sagt man dann zu vielen, schön das Du hier warst, aber wir wollen Dich hier nicht! Du bekommst leider kein Asyl und must Ausreisen! Könnte mir denken, da kratzen sich dann manche an den Kopf, und fragen sich, warum haben die mich hier überhaupt reingelassen?

80 bis 90 %? der Leute, mit den man so verfährt, nehmen es hin, und reisen ab, fügen sich der Abschiebung.. Aber dann sind da noch die anderen! Gehirn ist vielleicht nach 1 Jahr ohne Arbeit, alleine rumsitzen, und viel grübeln, stark angegriffen.

Die sich dann sagen, "Na warte"..vielleicht auch noch islamistische Prägung dazu, die dann kurz vor der drohenden Abschiebung, Joggerinen vergewaltigen oder mit einen langen Messer durch einen Zug laufen und Leute abstechen...oder sich Islamisten Kritiker Vorknöpfen....

Sehe ich doch im "groben" so Richtig, wie es hier läuft? oder wie es bei vielen Flüchtenden hier läuft?

Und das ist nun alles Richtig und kann so bleiben?

Nach den schockierenden Wahlergebnissen der rechtsextremen AfD im Osten ist nichts mehr wie es mal war. Ein Klima der Angst macht sich unter vielen Migranten bemerkbar. Tätliche und verbale Angriffe mehren sich.

auch Ich wurde diese Woche Opfer von Rassismus. Im Supermarkt redete ich mit meiner Frau auf unserer Muttersprache am Handy als aus dem Nichts eine ältere rechte Dame meinte „Wir wollen dich hier nicht hau ab“ Schockierend war es das keiner der Kunden eingegriffen ist. Mein 11 jähriger Cousin wurde an einer Bahnhalte von einer Gruppe rechter angepöbelt und ihm wurde eine Orange ins Gesicht geschmissen.Das sind nur einige Erfahrungen Ich könnte hier ewig so weiter machen.

Ich überlege mit meine Familie aus Deutschland auszuwandern, es ist einfach zu gefährlich geworden und leider hat die rechtsextreme AfD mit ihrer Taktik Hass und Hetze zu verbreiten Erfolg. Ich bin nicht der einzige viele Migranten denken drüber nach. Nicht wenige trauen sich nicht mehr aus der Wohnung aus Angst vor rassistischen Übergriffen.

Es ist schade was die rechtsextreme AfD aus Deutschland gemacht hat und in was für eine Richtung sie steuert. Auch wenn es aktuell noch unwahrscheinlich klingt aber kann wirklich ausgeschlossen werden das in 10 Jahren die Gestapo 2.0 vor der Tür von Migranten wartet sie in Züge zu stecken?! Nein Ich habe wirklich Sorge davor und werde Deutschland Anfang nächsten Jahres verlassen.

Wie weit denkt ihr wird sich die Situation noch zuspitzen? Was muss passieren damit die rechtsextreme AfD gestoppt wird? Wie viele Migranten müssen noch unter ihr leiden?

Das ist keine Hetze und kein Troll sondern eine ernsthafte Frage! Über Täter aus Albanien bei den ganzen „Einzelfällen“ habe ich nämlich eher sehr selten gelesen. Meistens eher über Flüchtlinge aus den typischen Herkunftsländern. Besonders schlimm meiner Erfahrung nach bei Flüchtlingen aus Afghanistan, Somalia, Eritrea, Senegal und Gambia. Syrien oder Irak zum Beispiel sind meiner Erfahrung nach auch nicht mal so schlimm wie diese fünf aufgezählten Herkunftsländer. Daher würde ich sagen dieser Fall aus Linz am Rhein mit den albanischen Täter war ein tatsächlicher Einzelfall.

Angenommen, die AfD käme an die Macht und es würde sich im Land nichts ändern. Weder in der Migrationspolitik noch in der Rentenpolitik. Was würden dann die besorgten Bürger tun?

Sagen würde: "Ich möchte mich von meinem Mann scheiden! ich darf aber nicht zurück sonst werde ich gesteinigt"

Dürfte die Frau bleiben? Falls ja, kann das ja jeder behaupten.

Würdet ihr den Vorschlag unterstützen straffällige Flüchtlinge des Landes zu verweisen ?

Bislang stehen die Zeiger auf ,,weiter-so".

Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen. 18 Prozent halten eine solche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für unnötig. Mit breiter Mehrheit befürwortet wird eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik unter Anhängern von AfD (97 Prozent), BSW (91 Prozent) und CDU/CSU (86 Prozent). Auch unter SPD-Anhängern sprechen sich knapp zwei Drittel (65 Prozent) dafür aus, etwa drei von zehn SPD-Anhängern (29 Prozent) stimmen dem nicht zu. Grünen-Anhänger sind in dieser Frage geteilter Meinung: 48 Prozent stimmen zu, 46 Prozent nicht.

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-schuldenbremse-bsw-afd-102.html

Wenn er aus Deutschland flöhe und ihr im Aufnahmeland sässet.

Bei den gestrigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeichnete sich ab, was viele im Vorfeld vermuteten: In beiden Bundesländern konnte die AfD massiv an Stimmen hinzugewinnen. Aus einigen ehemaligen Protestwählern sind inzwischen Überzeugungswähler geworden. Die Parteien der Ampel hingegen wurden bei der Wahl abgestraft..

Bedeutende Landtagswahlen im Osten

Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen war die Wahlbeteiligung am gestrigen Sonntag mit knapp 75% erstaunlich hoch. Dabei haben sich mehr als 40% der Wahlberechtigten dazu entschieden, keine der etablierten demokratischen Parteien wählen zu wollen. Stattdessen vermochten es sowohl die in beiden Ländern als gesichert rechtsextremistische AfD als das neu gegründete Bündnis um Sahra Wagenknecht die Wähler an der Urne von sich zu überzeugen.

Gepunktet haben die beiden Parteien primär mit ihrem strikten und konsequenten politischen Vorhaben in puncto Asyl und Migration, das für einen Großteil der Wähler das zentrale Wahlthema der Landtagswahlen darstellte. Daneben bestimmten die Themen Ukrainekrieg und damit einhergehende deutsche Waffenlieferungen als auch gestiegene Kriminalität, der Einfluss des Islam, aber auch die Sorge davor, den Lebensstandard nicht mehr halten zu können, das Wahlverhalten zahlreicher Menschen.

Dass einige der genannten Themen bundes- oder europapolitischer Natur waren und nicht in Erfurt oder Dresden entschieden werden, erschien für einige Wähler eher sekundär.

Die derzeit sehr schlechten Umfragewerte der Ampel spiegelten sich vor allem in den gestrigen Wahlergebnissen wider:

Die aktuellen Zahlen für Thüringen

AfD --> 32,8% (+ 9,4%)

CDU --> 23,6% (+ 1,9%)

BSW --> 15,8% (+ 15,8%)

Linke --> 13,1% (- 18,0%)

SPD --> 6,1% (- 2,2%)

Grüne --> 3,2% (- 2,0%)

FW --> 1,3% (+ 1,3%)

FDP --> 1,1% (- 3,9%)

Angesichts des aktuellen Wahlergebnisses wären in Thüringen beispielsweise die Koalitionen aus CDU, BSW und der Linken oder AfD und dem BWS möglich. Seitens des BSW allerdings hat man eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

Die aktuellen Zahlen für Sachsen

CDU --> 31,9% (- 0,2%)

AfD --> 30,6% (+ 3,1%)

BSW --> 11,8% (+ 11,8%)

SPD --> 7,3% (- 0,4%)

Grüne --> 5,1% (- 3,5%)

Linke --> 4,5% (- 5,9%)

FW --> 2,3% (- 1,1%)

Freie Sachsen --> 2,2% (+ 2,2%)

FDP --> 0,9% (- 3,6%)

In Sachsen wären nach aktuellen Zählungen z.B. eine Koalition aus CDU, BSW und SPD oder aus CDU, BSW und den Grünen möglich. Hier wird damit gerechnet, dass der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer auch weiterhin das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden wird.

Die AfD als neue Volkspartei (des Ostens)?

Eine spannende Erkenntnis der Wahl wäre die Tatsache, dass es die AfD - insbesondere in Ostdeutschland - in den letzten Jahren kontinuierlich geschafft hat, sich von einer reinen Protestpartei hin zu einer Überzeugungspartei zu entwickeln, der politische Problemlösungskompetenz zugeschrieben wird.

Während viele rechtsgerichtete Parteien in Europa (so z.B. Frankreich oder Italien) nach anfänglich radikalen Positionen mittlerweile gemäßigtere Töne anschlagen, gewinnt die AfD umso mehr an Wählerstimmen, je radikaler diese auftritt. Einer aktuellen Umfrag zufolge stören sich immer weniger AfD-Anhänger an den teils extremen Aussagen oder Gerichtsverfahren des Spitzenpolitikers Höcke.

Wie bereits bei der Europawahl waren es weiterhin minichten nur Menschen mittleren oder höheren Alters, die der AfD im Osten ihre Stimme gegeben haben: Besonders hinzugewonnen hat die AfD in Thüringen und Sachsen in der Gruppe der sehr jungen Wähler unter 24.

Für die Parteien der Ampel - allen voran die FDP - jedoch entwickelte sich der gestrige Wahlabend zum Desaster.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Wahlausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen?
• Welche Koalitionen fändet Ihr für die jeweiligen Bundesländer am besten und wieso?
• Traut Ihr dem erstarkten BSW zu, sich als dauerhafte politische Kraft in Deutschland zu etablieren?
• Wie bewertet Ihr den Umstand, dass bei der Wahl mit bundes- und europapolitischen Themen geworben wurde?
• Denkt Ihr, dass die AfD über die politische Problemlösungskompetenz verfügt, die sich viele Wähler von dieser wünschen?
• Wie erklärt Ihr Euch den Erfolg der AfD insbesondere unter Jüngeren?
• Welche Schlüsse sollten die etablierten Parteien - auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl - aus CDU, SPD, FPD oder den Grünen aus dem gestrigen Wahltag ziehen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/analyse-ltw-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-wahlen-sachsen-thueringen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/sachsen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/thueringen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live

Ich habe durch Abschiebungen meine Freundin verloren und wir haben uns seit 4-5 Jahren nicht mehr gesehen

wie findet ihr Abschiebungen bitte mit Begründung

Danke schon mal im Voraus

Wenn es um Kriminalität in Deutschland geht, dann denkt jeder immer dass der Täter Ausländer ist, auch wenn sie noch nicht wissen wer der Täter ist. Warum ist das so?

Die Menschen können doch einfach wiederkommen

Der Mann hat eine Zigarette auf dem Oberschenkel einer Frau ausgedrückt und ihr dann ins Gesicht geschlagen. Dann hat man gesehen dass er zur Fahndung ausgeschrieben ist. Warum bekommt er dann noch Geld?

Nach Solingen hören wir bei der Debatte der Masseneinwanderung und wie wir sie begrenzen können immer wieder, was alles nicht geht.

"Nein, das geht nicht." "Das können wir rechtlich nicht unsetzen." "Das können wir nicht machen"

Es wird immer wieder auf das Gesetz verwiesen. Also soll alles so bleiben, wie es ist, so als ob nichts passiert wäre.

Doch der Irrsinn Asyl ist keine Steinplatte, die vom Himmel gefallen ist. Die Bestimmungen zum Asylrecht stehen nicht mal in der Ewigkeitsklausel. Das Grundgesetz ist zig Mal geändert worden.

Wenn also etwas rechtlich nicht geht, dann müssen Politiker dafür sorgen, dass es rechtlich geht. Gesetze kann man ändern.

Wenn ihr nicht wollt, dann gebt es doch ganz offen zu. Steht doch dazu, dass ihr den Status quo beibehalten wollt und nicht wollt, dass sich nach Mannheim, Solingen und all den anderen Morden etwas ändert.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.