Steht die Ampel für ein Weiter-so?
Ich meine ja, das tut sie.
Saskia Esken hat gesagt, aus Solingen gäbe es für sie nichts zu lernen. Sie hat aus Solingen nichts gelernt. Kühnert hat Merz' Asylplänen (die meiner Meinung nach sogar nicht weit genug gehen) eine Absage. erteilt.
Es steht fest, die Ampel will so tun als ob nichts gewesen sei. Ab jetzt müssen wir Terroranschläge wie eine Naturkatastrophe hinnehmen.
Der nächste Terroranschlag ist wegen der Unfähigkeit der Regierung nur noch eine Frage der Zeit. Und dann werden wieder die Textbausteine kommen, die niemand mehr hören kann. Konsequenzen werden aber nicht gezogen.
5 Antworten
Steht die Ampel für ein Weiter-so?
IMO nein. Das "Rückführungsverbesserungsgesetz" wurde beschlossen. Grenzkontrollen wurden verstärkt. Es wurden Abkommen mit weiteren Drittstaaten beschlossen, um einfacher abschieben zu können.
Terroranschläge lassen sich nicht verhindern, wenn es zuvor keinen Hinweis darauf gibt. Es sei denn, man stellt Hunderttausende von Menschen unter Generalverdacht nur aufgrund der Herkunft. Das wird den rechtmäßigen Asylanten nicht gerecht, die solche Attentate genauso verabscheuen wie wir. Das ist die überwiegende Mehrheit. Es kann keine Kollektiv"bestrafung" geben. Ich bin ja auch kein "Nazi", nur weil ich Deutscher bin, also hat man mich nicht wie einen zu behandeln.
Der vermutliche Attentäter sollte nach Bulgarien überführt werden, da er dort die EU betreten hatte. So ist es rechtens, also ist nichts daran auszusetzen. Da er zuvor nicht auffällig wurde, gab es keinen Grund für eine besondere Überwachung. Auch hierbei ist kein Fehler zu erkennen. Die Überführung scheiterte, da er an diesem Tag nicht anzutreffen war. Was tun? Man kann nicht für jeden dieser Fälle - das sind 20 % alle gescheiterten Überstellungen - Hundertschaften von Polizisten abstellen, um jede Person tagelang zu suchen. Anschließend stand der Asylbewerber unter subsidiärem Schutz aufgrund der Zustände im Herkunftsland. Auch das war rechtens. Zumindest zum gegebenen Zeitpunkt war dies die Einschätzung. Über die kann man heute streiten, aber das gehört zum normalen Diskurs und muss nicht gleich alles in Frage stellen.
Man kann also nicht behaupten, der Ernst der Lage wäre nicht erkannt worden. Wenn es um Personalmangel geht, dann lässt der sich auch nicht innerhalb kurzer Zeit beheben, zumal das nicht nur an der Regierung liegt, sondern die Bewerber müssen erst einmal da sein. Wenn sich Drittstaaten weigern, die Leute zurückzunehmen ist das auch nicht unbedingt der Regierung vorzuwerfen. Das muss eben noch gelöst werden. Erst recht braucht niemand von einem angeblich durch die Regierung "gewollten Import des Terrors" reden, denn einen absurderen, an den Haaren herbeigezogenen Vorwurf kann man sich nicht einfallen lassen (ist nicht auf dich FS bezogen).
Gesetzesänderungen wie Verschärfung von Waffengesetzen sind Pseudo-Aktionismus, denn wer ein Attentat ausüben will, den interessiert kein Gesetz auf dem Papier.
Was auch gar nicht geht ist die sinngemäße Aussage Faesers, dass wir ja quasi daran Schuld seien, weil wir nicht gut genug integriert hätten. Bei solchem Unsinn geh ich auch auf die Palme! Wenn es hier so schlimm ist, dass man kriminell werden müsse, dann war's im Herkunftsland wohl doch nicht so schlecht...
Merz kann ja populär fordern, aber auch er müsste sich an Gesetze halten. Wenn seine Forderung keinen Bestand hat, falls sie gegen die Verfassung verstösst, dann wird er mit seiner impulsiv einfachen Lösung auch nicht weit kommen.
Es gibt natürlich Verbesserungsbedarf, aber man sollte das immer etwas differenzierter betrachten.
Es steht fest, die Ampel will so tun als ob nichts gewesen sei.
So ein Gedanke ist Unsinn. Die Ampel ist sich durchaus bewusst, dass nächstens Landtagwahlen sind und Solingen einen grossen Einfluss haben kann.
Nur regiert die Ampel und ist nicht Teil der Opposition.
Die Meinung von Merz und noch viel mehr von den anderen Parteien sind reine Wahlkampfparolen. Er und die anderen wissen, dass sie ihre tollen Vorschläge nie umsetzen müssen. Diese nie bezahlen müssen. Die Folgen davon nicht tragen müssen.
Terroranschlag ist wegen der Unfähigkeit der Regierung
Dann bringe mal deine Ideen, wie man so etwas verhindern könnte. Keine Regierung hat, ausser Deutschland wird wie China ein Ueberwachungsstaat, die Möglichkeit, so ein Anschlag zu verhindern.
Hunderttausende Muslime haben in einer Studie der Regierung 2007 gesagt, dass sie bereit sind körperliche Gewalt gegen Ungläubige anzuwenden, wenn es der islamischen Gemeinschaft dient. Später Umfragen haben diese Einschätzung bestätigt.
Das war zu einer Zeit, wo es die Ampel noch nicht gegeben hat.
Unter der Ampel wird sich nicht das geringste ändern. Dementsprechend wird sie auch bei der nächsten Bundestagswahl abgestraft werden.
Ist doch egal. In einem Jahr sind sie endlich weg, und dann...
...kommen andere planlose Pfeifen.
und dann...
...kommen andere planlose Pfeifen.
Das trifft es zu 100 %.
(die meiner Meinung nach sogar nicht weit genug gehen)
Das ist reiner Populismus, der aber an den Gesetzen und der Realität scheitert.