Brauchen wir die Gefährder-Ausweisung?
Also, wer als Gefährder geführt wird, wird abgeschoben.
Wir haben derzeit hunderte Gefährder.
Interessant:
Aus Sicht des Gerichts bedarf es für die Abschiebung keiner konkreten Gefahr. Es reichen durch Tatsachen gestützte Prognosen, dass von den betroffenen Ausländern ein Risiko ausgeht, das jederzeit in eine sicherheitsgefährdende oder terroristische Tat münden könnte.
https://www.dstgb.de/themen/asyl-und-fluechtlinge/aktuelles/bverwg-abschiebungen-von-gefaehrdern/
Das Ergebnis basiert auf 44 Abstimmungen
10 Antworten
Genau das ist meine Meinung. Jeder darf ins Land kommen, der arbeitswillig ist und bereit sich anzupassen an unsere Kultur, soferne es notwendig ist, um eine gemeinsame Basis eines Miteinanders zu finden.
Lässt sich jemand etwas zu schulden kommen, muss er das Land verlassen.
okay, habe ich falsch aufgefasst. Bin aber trotzdem der Meinung des genannten Gerichtsfalles. Besteht ein Verdacht, dann muss er/sie in sein/ihr Land zurück.
Dein letzter Satz i d Antwort ist sehr gut.
Lässt sich jemand etwas zu schulden kommen, muss er das Land verlassen.
Es sollen also auch alle Deutschen Deutschland verlassen? Das wäre für Konsequenz aus deiner Forderung.
Nein, die Deutschen, wenn sie kriminell sind, kommen ins Gefängnis. Genauso wie alle anderen Staatsbürger in ihren Ländern ins Gefängnis kommen und nicht ausgewiesen werden. Doch befindet sich jemand nicht in seinem eigenen Land, dann muss er ganz besonders darauf achten in keine kriminellen Sachen verwickelt zu werden. Eigentlich logisch, nicht?
"Zu Schulden kommen lassen" und "kriminell" sind verschiedene Dinge. Und auch nicht jede kriminelle Handlung führt zur Haftstrafe.
Somit sehr ich auch hier die schon angesprochene fehlende Definierbarkeit.
Doch befindet sich jemand nicht in seinem eigenen Land, dann muss er ganz besonders darauf achten in keine kriminellen Sachen verwickelt zu werden.
Aus welchem Grund sollte man im Ausland mehr Rücksicht nehmen als im Heimatland? Respektvoll, rücksichtsvoll, nachsichtig und empathisch sollte man sich IMHO überall in gleichem Maße verhalten.
Eigentlich logisch, nicht?
Wie doch so Einige mit vermeintlicher Logik ihrer Meinung mehr Zustimmung verhelfen wollen.
Nein, dein Geschriebenes ist für mich nicht logisch ... zumal das allem mit Meinung und nichts mit Logik zu tun hat.
Dein "Spruch" ist eigentlich nur eines: Billige Polemik.
was gibt es gegen billige Polemik einzuwenden? Der Ausverkauf steht ins Haus, da wird ja alles billiger. Wenigstens für einen kurzen Augenblick, wo man dann Dinge ersteht, die man gar nicht brauchen kann.
Ja, aber nicht nur das Lippenbekenntnis à la Scholz, sondern die sofortige Umsetzung in die Tat.
Allerdings reicht das BEI WEITEM nicht, die Landeszerrüttung zu bremsen.
Deutschland ist kein Schlaraffenland, das sich endlos Geld durch Gelddrucken beschaffen kann oder durch Endlosverschuldung.
Und die Klimakrise und Rohstoffkrise verhindert, durch immer mehr Produktion Geld zu generieren.
Der ganze Asylwahnsinn, der bei Grundgesetz-Erfindung noch begreifbar erschien, gehört beseitigt. Es gehört ein Ersatzparagraph her, dass Deutschland in Rahmen seiner Möglichkeiten aus ca. 3 speziell genannten Ländern, die jedes Jahr neu festgelegt werden, ein eng begrenzes Kontingent an Flüchtlingen nimmt. Ansonsten wird grundsätzlich NIEMAND aufgenommen.
Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht mehr Ramschware sein.
Im Augenblick kocht das Thema abschiebung auf höchster Flamme und nachdem sich eine Menge Politiker ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt haben, glaubt jetzt jeder Simp'l, er hätte mit seiner "ultrahärtesten" Meinung das Recht gepachtet.
Ja, Straftäter können abgschoben werde und "Gefährder wohl auch. Allein: Wohin?
Sie dürfen nicht in Länder abgeschoben werden, wo ihnen die Todesstrafe droht und nicht in Länder, die die Kerls gar nicht haben wollen. Oder auch in Länder, zu denen wir gar keine Diplomatischen Beziehungen haben.
Außerdem ist die Abschieberei Ländersache und damit sowieso nicht einheitlich. Alle möglichen NGOs und die Kirchen reden da fleißig mit.
Ist es denn wirklich so schwierig zu kapieren, dass das Thema nicht so einfach ist, wie es Euch scheint?
Man kann sie auffordern zurückzukehren in ihr Land oder man steckt sie in ein gefängnis. Und wenn ihnen nach Abschiebung die Todesstrafe droht - kein Mitleid. Wenn jemand extra nur zu uns kommt um Leute umzubringen, dann hat er nichts besseres verdient.
Ich weiß nur, dass es regelmäßig Abschiebungen bei uns gibt (auch in D wahrscheinlich). Man muss es nur umsetzen. Und nur als Klarstellung: Ich rede von klaren Gefährdern, die erwiesene Kontakte zu terroristischen Vereinigungen haben, keine Familien mit Kindern. Beu uns hat man es geschafft, eine gut integrierte Familie abzuschieben, aber Terroristen lässt man frei herumlaufen. Klar dass sich der Volkszorn bei der nächsten Wahl entlädt.
Es ist gut, dass wir (in Österreich wie in Deutschlanf) ein Grundrecht haben, aber dennoch zweifle ich manchmal an der Art und Weise, wie dieses umgesetzt wird: Ich musste vor ein paar Jahren hautnah erleben, wie eine äußerst gut integrierte 12-jährige Gynmansiastin, die seit langem in Österreich lebt, brutal nach Georgien abgeschoben wurde. Gleichzeitig gibt es immer wieder evidente Fälle, wo sich Leute zu terroristischen Zellen zusammenrotten, Anschläge planen, erwischt werden und dann am Ende dennoch frei herumlaufen. Beides mag rechtsstaatlich und formal-juristisch in Ordnung sein, aber ich frage mich schon, wo hier die Verhältnismäßigkeit im einen und in den anderen Fällen liegt.
Mittlerweile wurde gerichtlich entschieden, dass die Abschiebung der Schülerin rechtswidrig war (soviel zum Rechtsstaat...).
https://www.derstandard.at/story/2000138337554/der-fall-tina-und-seine-folgen
Und dann im vergleich das:
Ein 17-jähriger Terrorist, der Morde plante, ist auf freiem Fuß und soll "deradikalisiert" werden. Soll man hier lachen?
Warum fasst man Terroristen so zaghaft an? Die werden enthaftet! Nicht bös sein...harmlose Klimakleber sperrt man ein, aber Terroristen lässt man laufen! Ich würde die AfD nie wählen, aber wundern tut mich momentan nichts mehr. Dieser sogennate "Rechtsstaat" mag am Papier existieren, ich glaube aber seit geraumer Zeit nicht mehr an einen solchen und je älter ich werde, umso mehr sehe ich für mich persönlich, dass etwas falsch läuft.
Ja, Straftäter können abgschoben werde und "Gefährder wohl auch. Allein: Wohin?
wenn man sich diese Frage stellt, wird das ganze zum toten Recht.
also: die sind selbständig, ohne Einverständnis Deutschlands, hergekommen, also können sie auch selbständig, ohne Einverständnis ihres Herkunftslandes, wieder dorthin zurück reisen. und um die Motivation dazu zu erhöhen, sollten wir sie bis zum Ausreisetag einsperren - egal, wie lange das dauert.
(die Rechtslage dafür gehört endlich geschaffen)
Ich stehe hinter dir - aber nur in Fällen, wo tatsächlich eine Gefährung im Sinne terroristischer Anschläge und radikaler Extremismus vorliegt. Es gibt jede Menge gut intregrierter Flüchtlinge, die sich sehr bemühen, keiner Fliege was zuleide tun und sich um gute Jobs bemühen. Warum sollte man solche Leute ausweisen? Ich mag das schon auseinander halten.
man muss auch diejenigen ausweisen, die den ideologischen Unterbau bilden für die Terroristen, auch wenn sie persönlich keine Verbrechen begehen (man hat ja auchnicht nur die SS, auch die NSDAP verboten, obwohl sicherlich die meisten Parteimitglieder keine Verbrecher waren - einfach weil das der Ideologische Unterbau war für diese Verbrechen der SS)
weiters alle, die arbeitslos sind und nicht binnen Frist wieder arbeiten - offensichtlich brauchen wir sie nicht, also wieso sollten wir sie durchfüttern?
bin da nicht deiner Meinung, aber bitte...in der Frage gings um Gefährder und nicht jeder der neu bei uns ist und gerade einen Job sucht oder eine Ausbildung macht- ist ein potenzieller Terrorist. Ich kenne genug Leute, die am Ende gute Jobs gefunden haben (Krankenpfleger, Arztassistent, IT-Entwickler) und kurz vor der Einbürgerung stehen.
Geht aber nicht immer: Gefährdet muss auch aufgenommen werden !
Darum geht es dem Fragesteller aber nicht!