Ist die Forderung von Saskia Esken nach „konsequenten Abschiebungen“ glaubwürdig?
„Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte der »Rheinischen Post«, es müsse eine »konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan« geben.“
Ich halte das für schamlos. Scholz, Faeser. Esken usw. sollten erst einmal ihr eigenes Totalversagem anerkennen. Scholz und Faeser sollten zurücktreten.
Wenn die SPD es ernst meinte, könnte sie gemeinsam mit der Union die konkreten Maßnahmen ergreifen, die Friedrich Merz heute vorschlug:
“Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf. Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, verliert in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus. Wir kontrollieren dauerhaft an den deutschen Grenzen, weisen dort konsequent zurück und setzen die Regeln der Dublin-Verordnungen wieder in Kraft. Danach hat in Deutschland niemand ein Bleiberecht, der aus einem sicheren Drittstaat einreist. Wir ändern das Aufenthaltsrecht und nehmen jeden ausreisepflichtigen Straftäter in zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam. Die Bundespolizei bekommt dafür ein Antragsrecht, um die Ausländerbehörden der Gemeinden zu entlasten. Wir beenden umgehend die von Ihrer Koalition beschlossenen erleichterten Einbürgerungen und vermeiden grundsätzlich doppelte Staatsangehörigkeiten.“
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5 Antworten
Reiner Opportunismus. Sowas kommt dann immer, wenn mal wieder etwas passiert ist. Das haben wir nun schon hunderte Male erlebt. Passiert ist nichts.
dann wäre das doch längst alles schon passiert gewesen ..
das kommt mir immer alles vor, als spiele man als "Mäuschen" bei einem "Kaffeekränzchen" mit . Der Punkt ist, daš das Boot bildlich gesprochen sowieso rappelvoll kurz vor dem Kentern ist
der ganze Familienzuzug und Familiennachzug sollte gestrichen werden, weil die angeblich sich ja vor lauter Sehnsucht nach ihrer angeblichen Heimat verzehren .. dem könnte abgeholfen werden, indem diese Clans ganz einfach wieder in ihre Heimat zurückreisen
.. https://provita-deutschland.de/wenn-senioren-umziehen-auch-einen-alten-baum-kann-man-verpflanzen/
"Einen alten Baum verpflanzt nan ja auch nicht" - Zitat
Es wird welche geben freiwillig oder nur minimal das wird das Problem nicht lösen.Solingen Manheim einfach nur schlimm.Und die armen Täter sind ja nur etwas seelisch krank oder werden zu milde verurteilt ist das sinvoll?
Es wird ja nicht abgeschoben wiel die Rechtslage das nicht zulässt.
Das hat mit Scholz auch gar nichts zu tun. Oder wann hat die Union alles abgeschoben was keinen Aufenthalstitel hatte ?
Na klar wieder die Union die 16 Jahre lang die Probleme Ignoriert hat und nicht einmal was verändert hat nicht einmal das was längst überfällig wäre. Aber kaum sind die in der Opsosition da würden die auf einmal alles machen was sie davor 16 Jahre lang ignoriert und auf später vertröstet haben.
Merz ist aber persönlich glaubwürdig, da er die Merkel-Politik immer kritisierte.
Scholz labert ja nur! Macht sie zur Kanzlerin!
Der Gesetzgeber hat es in der Hand, die Rechtslage zu ändern. So wie Friedrich Merz es heute konkret vorgeschlagen hat:
„Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf. Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, verliert in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus. Wir kontrollieren dauerhaft an den deutschen Grenzen, weisen dort konsequent zurück und setzen die Regeln der Dublin-Verordnungen wieder in Kraft. Danach hat in Deutschland niemand ein Bleiberecht, der aus einem sicheren Drittstaat einreist. Wir ändern das Aufenthaltsrecht und nehmen jeden ausreisepflichtigen Straftäter in zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam. Die Bundespolizei bekommt dafür ein Antragsrecht, um die Ausländerbehörden der Gemeinden zu entlasten. Wir beenden umgehend die von Ihrer Koalition beschlossenen erleichterten Einbürgerungen und vermeiden grundsätzlich doppelte Staatsangehörigkeiten.“