Die neue Regierung der Niederlande hat einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik angekündigt- wie findet Ihr das?
Befristete Asylanträge werden abgeschafft, Aufenthaltsgenehmigungen angepasst, die Rechtshilfe bei Asylanträgen so weit wie möglich eingeschränkt und bei wiederholten Asylanträgen so weit wie möglich gekürzt.
Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung sollten so oft wie möglich abgeschoben werden, auch mit Gewalt.
Das „Algemeen Dagblad“ berichtet, dass ein neues Notgesetz zur Asylkrise für eine Dauer von zwei Jahren erlassen werden soll: „In diesem Zeitraum wird die Bearbeitung von Asylanträgen ausgesetzt und die Aufnahme von Menschen, die hier Asyl beantragen, stark reduziert.“
Ausstieg aus EU-Poltik: Dazu soll „eine Ausstiegsklausel für die europäische Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Kommission so bald wie möglich vorgelegt“ werden. Die Niederlande wollen selbst über ihre Politik entscheiden, ohne sich an EU-Regeln zu halten.Das Ergebnis basiert auf 20 Abstimmungen
6 Antworten
Irgendjemand muss ja mal versuchen anzufangen die Asylpolitik zu verschärfen. Allerdings wird es spannend werden wie die Einwanderungsbestimmungen der EU umgangen werden sollen. Aber stärkere Grenzkontrollen und härtere Regeln für Asylbewerber werden bestimmt schon bald in den Niederlanden beginnen.
Sehr gut und völlig richtig, denn die Niederlande sind ein sehr kleines Land mit begrenten Aufnahmekapazitäten. Dass das funktioniert sieht man an Dänemark. Deutschland sollte sich freiwillig bereit erklären, die ausgewiesenen bzw. abgeschobenen Flüchtlinge der Niederlande aufzunehmen und dazu umgehend den Kontakt mit der neuen Regierung der Niederlande zu suchen.
Das Problem ist aber, dass sehr viele Migranten der Niederlande über Deutschland dort eingereist sind. Wenn man dort ihren Asylantrag ablehnt, müssten sie wieder nach Deutschland zurückgeschickt werden, weil es das letzte Land war bevor sie die niederländische Grenze erreicht hätten. Es hat also so oder so starke Auswirkungen auf Deutschland und wer an der Grenze das Wort Asyl sagen oder schreiben kann muss erstmal aufgenommen werden.
Das mag so sein, aber unsere derzeitige Regierung sieht das genau andersrum
Ankündigen kann man vieles, um an Wählerstimmen zu kommen.
Die Frage ist, wie die Realität , dazu mit einem Vier-Parteienbündnis aussehen wird.
Oh man die werden damit sowas von auf den A. Fallen. Das wird lustig in den nächsten Monaten wenn Wildes seinen Wählern beibringen muß das die Realität keinerlei Rücksicht auf Rechte Traumtanzereien nimmt.
Dazu soll „eine Ausstiegsklausel für die europäische Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Kommission so bald wie möglich vorgelegt“ werden.
Da bin ich aber mal gespannt, wie das die Rechtsextremen machen wollen.
Man kann nicht teilweise aus der EU aussteigen. Das haben schon andere vergeblich versucht.
Du findest also diesen Kurswechsel schlecht und hoffst, dass er scheitert?
Ich finde Rechtsextreme schlecht!
Und ja auch der Kurswechsel ist schlecht, weil er sich ausserhalb unserer demokratischen Gesetze bewegt.
Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung sollten so oft wie möglich abgeschoben werden, auch mit Gewalt.
Der Rest ist auch nicht besser!
Auch ich bin für Begrenzung der illegalen Einwanderung. Aber wie gesagt, innerhalb unserer Gesetze.
Gesetze werden durch das Parlament beschlossen. Sie müssen geändert werden, um die türkisch-arabische Migration zu drosseln.
Von welchem Parlament?
Das fordern alle rechtsextremen Parteien oder Länder. Dafür müssen aber alle Länder zustimmen.
Meinst du das funktioniert? Es gibt in Europa noch ein paar Demokraten.
Ne bitte nicht Deutschland soll die nicht aufnehmen