Abschiebungen nach Afghanistan & Syrien - Begeht die SPD billige Polemik?
Kanzler Scholz hatte am Mittwoch erneut betont, dass seine Zusage stehe, dass Gefährder:innen aus Afghanistan und Syrien abgeschoben würden. Dies werde bald umgesetzt. "Ich kann Ihnen versichern, dass meine Regierung sehr intensiv daran arbeitet, solche Abschiebungen von Straftätern möglich zu machen", sagte Scholz.
Doch das ist erstens praktisch kaum umsetzbar, da keine Flugzeuge dorthin aus Deutschland fliegen. Zweitens wäre das sehr riskant für die Abgeschobenen. Man würde sie quasi dem Tod [ Assad oder Taliban ] setzen.
Auch Annalena Baerbock hat sich kritisch zu den Plänen zu Recht geäußert. Jedoch war ihre Kritik nicht so hart, auch wegen des Koalitionsfrieden, jedoch hat sie deutlich gezeigt, wer das sagen hat. Deshalb glaube ich, dass das Thema schnell vom Tisch ist vom Bundeskanzler.
Abschiebungen nach Afghanistan & Syrien - Begeht die SPD billige Polemik?
Sollten [Straftäter:innen] nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden?
14 Antworten
Ja - unbedingt! Wenn wir Vergewaltiger und Messerstecher los werden können, nur her mit den Lösungen und ab die Post - Weg mit dem Pack!
Bleibt mehr Zeit sich um die wirklich bedürftigen zu kümmern und nicht um Verbrecher.
Gefährder
"Als Gefährder werden in Deutschland im Recht der Gefahrenabwehr solche Personen bezeichnet, die weder Handlungs- noch Zustandsstörer sind, bei denen aber „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen“ werden."
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gef%C3%A4hrder
Oder kutzgesagt Extremisten die aber noch keine Straftat begangen haben.
Doch das ist erstens praktisch kaum umsetzbar, da keine Flugzeuge dorthin aus Deutschland fliegen.
Das lässt sich ziemlich einfach ändern
Zweitens wäre das sehr riskant für die Abgeschobenen. Man würde sie quasi dem Tod [ Assad oder Taliban ] setzen.
Einen Islamisten in das islamistische Afganistan zurück zu senden sehe ich jetzt nicht als Problematisch. Bei Syrien ok da ist es eher unwarscheinlich dass die da so glücklich über den neuen gast ist. Aber die Taliban wären sehr glücklich wenn wir sowas machen. Wir geben denen unsere Islamisten die Afghanische Staatsbürger sind und wir bekommen unsere ehemaligen Mitarbeiter zurück. So würde jeder gewinnnen.
Ich denk mal so stellen die sich das vor.
Hier kann vermutlich keiner beurteilen, was Hr. Scholz mit seinen diplomatischen Bemühungen "hinter den Kulissen" vor hat und mit welchem Ergebnis.
Ich versuche mir vorzustellen, wie Unterhandlungen über die Rücknahme von abzuschiebenden Straftätern (und auch anderen) funktionieren soll, wenn man die Taliban nicht offiziell anerkennt. Letzteres ist aber das Ansinnen der Taliban und somit kann ich mir auch keine monetäre Lösung vorstellen.
Mit/in Syrien gibt es sicher Landstriche, die man als "nicht-gefährdend" einstufen kann. Wie Hr. Scholz die betroffenen Personen da aber hinbringen will, wäre schon interessant.
Generell versuche ich nachzuvollziehen, warum ein Staatsoberhaupt einen landesflüchtigen Straftäter freiwillig bei sich aufnehmen will - mit fällt kein Grund ein.
Lassen wir uns überraschen, aber momentan ordne ich die öffentliche Kommunikation als wenig inhaltvoll ein.
Abschiebung? Ja, klar! Gleich 20 Mio. raus aus diesem Land, Grenzen dichtmachen, dann hat Deutschland ein paar Probleme weniger. Müssen wir nur noch die Kriminellen loswerden, die unsere hart erarbeiteten Steuergroschen an die ganze Welt verteilen.
Joa. Gefährdung ist egal. Wer hier Straftaten begeht soll es sich bewusst machen was er macht. Die praktische Umsetzung muss halt iwie ermöglicht werden
Rassist