Wie wird die Regierung auf den Druck aus der Opposition reagieren?
Friedrich Merz hat einen Aufnahme-Stopp für Syrer und Afghanen gefordert.
Sarah Wagenknecht hat eine radikale Reduzierung der Zahlen bei der Asylpolitik gefordert und hält Merz' Forderung nach diesem Stopp für umsetzbar, es scheitere nur am Willen der Regierung.
Alice Weidel hat ein Moratorium bei der Migration gefordert. Einwanderungs-, Aufnahme- & Einbürgerungsstopp für mindestens 5 Jahre. In dieser Zeit soll sich einiges ändern und neu erarbeitet werden, beispielsweise sollen Massenabschiebungen durchgeführt werden.
Meine Vermutung ist, dass die Regierung die Opposition konsequent ignorieren will und so weitermachen will wie bisher, einfach nur deshalb weil der Wille nicht vorhanden ist. Es scheitet am Willen, nicht an der Umsetzbarkeit. Das müssen wir aber nur noch bis zur nächsten Wahl ertragen, denn dann wird die Regierung, die Ampel abgewählt werden.
15 Antworten
Gar nicht, denn die Opposition ist ja - nach wie vor - in der Minderheit.
Natürlich hast du mit deiner Basisaussage recht. Nur die daraus abgeleiteten Konsequenzen sind falsch.
Solange diese Parteien in der Oppostion sind, können sie das Blaue vom Himmel versprechen. Das erhöht ihren zukünftigen Wahlerfolg.
Dass sie es nach einer Wahl wahrscheinlich doch nicht umsetzen können, Pech, dann sind sie ja schon gewählt.
Das individuelle Recht auf Asyl ist zu beachten. Übergeordnetes europäisches Recht ist zu beachten. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist zu beachten.
Meine Vermutung: Sehr viel Wahlkampfgetöse der Opposition!
Vielleicht sollten wir lieber Extremismus bekämpfen und nicht Menschen aufgrund ihrer Herkunft.
Blödsinn. Der Täter war illegal Deutschland und ein Terrorist. Da muss der Verfassungsschutz besser werden.
Ich bin ja grundsätzlich gerne für einen intellektuellen Schlagabtausch zu haben, aber wenn man seinen Kommentar gleich mit einer unsachlichen, pauschalen Abwertung beginnt, ist man offensichtlich unbewaffnet.
Vielleicht sollten wir lieber Extremismus bekämpfen
Aber das würde keinen Spaß machen wenn man gegen sich selbst kämpfen muss.
Die Regierung wird machen was sie immer macht: ankündigen. Konkrete Taten wird sie ab dem nächsten Jahr fordern - wenn sie in der Opposition ist.
...und die jetzige Opposition macht das genau gleiche. Wunderlösungen vorschlagen. Ist sie dann an der Macht, wird sie nichts davon umsetzen,
Die Opposition ist wie immer im Vorteil.
Sie kann die utopischsten, tollsten und besten, leichtesten Lösungen für ein Problem anbieten.
Nur ist sich die Opposition dabei bewusst, umsetzen müssen wir solche Lösungen nicht. Bezahlen natürlich auch nicht. Ueberlegen, was es für Folgen hat ebenso wenig.
Hauptsache, für die Wähler klingen sie gut.
Warscheinlich Schultern zucken, +
- den Kampf gegen die politische Richtung "rechts" stärker ausrufen,
- Bedauern ausdrücken oder über die Tat meckern
- ein "Weiter so" betreiben,
- hoffen das die Wähler bis zur Bundestagswahl alles vergessen haben
- verwundert sein wenn die Wahlergebnisse blöd ausfallen
(so zumindest meine Vermutung aus alter Beobachtung)
😄🎩👋
Da hast du recht, die Opposition hat keine Macht, sie ist im Parlament in der Minderheit.
Doch diese 3 Parteien haben in Umfragen jetzt gerade und schon seit sehr langer Zeit die Mehrheit.
Jetzt gerade aber gilt das Wahlergebnis von 2021. Aber das Gute ist, dass wir jetzt schon wissen, dass die Ampel abgewählt wird bei der nächsten Wahl.