Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Pläne des Verteidigungsministers zum neuen Wehrpflichtmodell?

Um Deutschland wieder verteidigungsfähig zu machen und den Personalmangel innerhalb der Bundeswehr zu bekämpfen, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius vor wenigen Tage seine neuen Pläne hierfür vorgestellt. Doch wie realistisch und nachhaltig sind diese wirklich?

Personalmangel bei der Bundeswehr

Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine herrscht innerhalb Europas wieder eine angespannte Sicherheitslage, die man hierzulande für viele Jahre kaum für möglich gehalten hätte. Vor allem mit Blick auf etwaige wachsende Bedrohungen aus Russland möchte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius die deutsche Bundeswehr umfassend reformieren.

Aktuell krankt der deutsche Verteidigungsapparat vor allem an fehlendem oder veraltetem Material sowie akuter Personalnot. Ziel des Verteidigungsministers sei es, die Bundeswehr für (junge) Männer wieder attraktiver zu machen, um stets über ein ansehnliches Kontingent an möglichen Soldaten zur Landesverteidigung zu verfügen.

Hierfür schlägt der Verteidigungsminister u.a. die folgenden Schritte vor:

Die konkreten Pläne

Ab dem kommenden Jahr soll allen Männern und Frauen im Alter von 18 Jahren ein Online-Fragebogen zugeschickt werden. Laut Pistorius werden in diesem Jahr ca. 400.000 alleine junge Männer volljährig.

Im Bogen werden sie nach ihrer grundsätzlichen Bereitschaft, Soldat werden zu wollen, befragt. Darüber hinaus sollen sich die möglichen neuen Kräfte in mehreren Fragen selbst einschätzen. Hier werden verschiedene Fragen zu Motivation oder Fitness gestellt. Ausgewählt werden am Ende diejenigen Teilnehmer, die hinsichtlich der Selbsteinschätzung am motiviertesten und fittesten erscheinen.

Das Ausfüllen des Bogens für Männer ist dabei verpflichtend, Frauen müssen diesen nicht zwangsläufig ausfüllen. Kandidaten, die für die Bundeswehr prinzipiell in Frage kommen, werden im Anschluss daran verpflichtend zur Musterung eingeladen. Die Ausgewählten sollen bei Interesse sechs Monate Grundwehrdienst leisten. Dieser kann freiwillig um bis zu 17 Monate verlängert werden.

Der Verteidigungsminister schätzt, dass mit seinem Konzept eines neuen Wehrdienstes jährlich ca. 5.000 zusätzliche Soldaten hinzugewonnen werden könnten. Zudem denkt Pistorius, dass bei ca. 25% aller Angeschriebenen ein grundsäztliches Interesse an der Bundeswehr vorhanden sein könnte.

Für eine mögliche Dienstpflicht von Frauen wäre eine Änderung des Grundgesetzes vonnöten. Artikel 12a besagt derzeit: "Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden".

Bisherige Wehrpflicht

Die Wehrpflicht wurde in Deutschland unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Jahr 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt. Das kam einer Abschaffung sowohl von Wehr- als auch Zivildienst gleich. Lediglich im Falle einer konkreten Spannung oder im Verteidigungsfall kann die Wehrpflicht laut Wehrpflichtgesetz wieder in Kraft treten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Pläne des Verteidigungsministers zur aktualisierten Wehrpflicht?
  • Sollte die Wehrpflicht mit Blick auf die aktuelle Lage in Europa wieder für alle jungen Männer verpflichtend eingeführt werden?
  • Sollte der Bundeswehr bzw. deren Reformierung in den kommenden Jahren wesentlich mehr Geld zur Verfügung gestellt werden?
  • Wie könnte die Bundeswehr bei jungen Männern und auch Frauen an Attraktivität gewinnen?
  • Sollte das Grundgesetz bzgl. der Regelung für Frauen geändert werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Pistorius-stellt-neues-Wehrdienst-Modell-vor-Kritik-aus-dem-Norden,wehrpflicht194.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrpflicht-pistorius-analyse-100.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/pistorius-wehrdienst-pflicht-reform-musterung-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/wehrpflicht-debatte-100.html

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Pläne von Pistorius: Was haltet ihr davon?

Der Bundesminister Boris Pistorius schlägt einen neuen Grundwehrdienst vor. Er soll sechs Monate dauern – und freiwillig auf bis zu 17 Monate verlängert werden können. Konkret soll es folgendermaßen laufen:

  • Alle jungen Menschen, die das wehrdienstfähige Alter (also das vollendete 18. Lebensjahr) erreichen, bekommen einen Online-Fragebogen vom Staat. Pistorius räumt ein: Es sei noch eine technische Herausforderung, die nötigen Kontaktdaten sammeln zu können.
  • Männer sind dann verpflichtet, den Fragebogen auszufüllen und zurückzusenden. Frauen können das freiwillig machen. Diese "Wehrerfassung" ist Pistorius zufolge dem zentralen Baustein in seinem Konzept. Ein Journalist fasste es am Mittwoch in der Pressekonferenz treffend zusammen: Bei dieser neuen Wehrpflicht handle es sich eigentlich nur um eine "Fragebogenbeantwortungspflicht".
  • Auf Grundlage der Fragebögen entscheidet die Bundeswehr, wen sie zu einer Musterung einlädt. Sie wählt dann die besonders geeinigten und motivierten jungen Menschen für den Grundwehrdienst aus. Das Recht, den Kriegsdienst zu verweigern, bleibt aber erhalten.
  • Die Zahl der Eingezogenen soll sich am Bedarf der Landes- und Bündnisverteidigung orientieren. Zunächst rechnet Pistorius mit 5.000 jungen Männern pro Jahr.

Es ist noch lange nicht entschieden, ob ein Grundwehrdienst kommen wird. Es ist momentan nur ein Vorschlag vom Bundesverteidigungsminister. Er will sein neues Modell noch in dieser Legislaturperiode einführen. Ob Pistorius die eigene Koalition davon überzeugen kann, ist aber offen.

Meine Fragen an euch zu den Plänen von Boris Pistorius lauten:

– Würdet ihr euch zu einem Grundwehrdienst bereit erklären?

– Wie findet ihr das, dass nur Männer zum Ausfüllen des Fragebogens verpflichtet werden sollen?

– Könnt ihr es nachvollziehen, dass der Verteidigungsminister in Deutschland eine verschärfte Bedrohungslage sieht?

– Wie steht ihr zu den Aussagen Pistorius, dass 203.000 aktive Streitkräfte – und zusätzliche 200.000 Personen in der Reserve benötigt werden?

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Migration: Leserbrief zu afghanischen Ortskräften?

Die Bundesregierung hat seit Oktober 2022 zusätzlich zu den üblichen Asylbewerbern aus Afghanistan rund 32.200 Afghanen nach Deutschland eingeflogen. Hierbei soll es sich um ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und ihre Familien sowie andere angeblich gefährdete Personen plus Familien handeln (siehe dazu hier).

Ein Bundeswehr-Oberst hat zu diesen Ortskräften 2021 einen wenig schmeichelhaften Leserbrief an die FAZ geschrieben:

Es lohnte sich, für uns zu arbeiten
Zur Afghanistan-Berichterstattung in der F.A.Z. vom 24. August und hier insbesondere die zur Evakuierung von Ortskräften plus Angehörigen: Haben Sie besten Dank für die ausführliche Berichterstattung zu den Vorgängen in Afghanistan, vor allen Dingen zu den Bemühungen, Ortskräfte und deren Angehörige auszufliegen. Auch ich gehöre zu den Soldaten der Bundeswehr, die in Afghanistan eingesetzt waren. 2005/2006 war ich, Dienstgrad Oberst, im 9. und beginnenden 10. Deutschen Einsatzkontingent Kommandant von Camp Warehouse in Kabul, des damals größten internationalen Camps mit ungefähr 2400 Soldaten aus mehr als 20 Nationen. Was die Ortskräfte angeht, so habe ich einen anderen Zugang als der, der üblicherweise in den Medien verbreitet wird. Als Kommandant von Camp Warehouse hatte ich einige Ortskräfte. Diese jungen Männer (bei Radio Andernach gab es sogar einige Afghaninnen) kannten haargenau die Situation in der sie umgebenden Gesellschaft.
Selbstlosigkeit war das Letzte, was diese Leute angetrieben hat, um für uns zu arbeiten. Diese romantisch-idealisierenden Vorstellungen sind dort unbekannt beziehungsweise stoßen auf völliges Unverständnis. Das Leben ist viel zu hart, um sich mit derartigen Wohlstandsgefasel zu beschäftigen.
Unsere Ortskräfte wurden für afghanische Verhältnisse fürstlich entlohnt, gut behandelt und nahmen wie selbstverständlich an unserer ausgezeichneten Mittagsverpflegung teil. Von den Soldaten des deutschen Kontingents wurden sie in der Regel bei Kontingentwechseln mit Kleidung, Schuhen und so weiter beschenkt. Ich habe Dutzende sogenannte Mitnahmebescheinigungen unterschrieben, damit ihnen diese Geschenke bei der Kontrolle an der Wache nicht abgenommen wurden.
Es hat sich also gelohnt, für uns zu arbeiten. Dies war selbstverständlich auch ihrer Umgebung bekannt. Gehörten sie starken Familien, Stämmen, Clans an, haben auch diese davon profitiert und schützten diese Leute. Gut zu wissen: Ein Afghane definiert sich ausschließlich über seine Familien- beziehungsweise Stammeszugehörigkeit; Individualismus ist unbekannt. Gehörten sie zu schwächeren Gruppen, waren Schutzgeldzahlungen fällig, um nicht umgebracht zu werden. Darüber hinaus waren Informationen zu liefern. Die Taliban oder ähnliche Gruppierungen waren somit bis ins Detail über unsere Zahl, Ausrüstung, gegebenenfalls sogar über unsere Absichten informiert.
Meine beiden deutschen Soldaten, die mich bei der Führung des Camps unterstützt haben, waren entsprechend instruiert und zur Vorsicht bei der Informationsweitergabe ermahnt. Dass gerade diese Ortskräfte jetzt sämtlich zu uns kommen wollen, überrascht mich nicht; hatten sie doch einen recht genauen Einblick über unseren Lebensstandard erlangt. Innerlich verachten uns diese Menschen, was sie aus nachzuvollziehenden Gründen natürlich nie zugeben werden. Sie wollen ja etwas erreichen: den Wohlstandsmagneten Deutschland. Ich will nicht verkennen, dass es Ausnahmen geben mag. Nur: mir sind sie nicht begegnet. Aber vielleicht war und bin ich ja blind. Mit Letzterem befinde ich mich, wenn ich mir die Berichterstattung über den Zusammenbruch der durch die westlichen Staaten geförderten politischen Ordnung in Afghanistan betrachte, jedoch in bester Gesellschaft.

Was haltet Ihr von dem Leserbrief?

Stimmt. 67%
Stimmt nicht. 33%
Islam, Bundeswehr, Deutschland, Politik, Kultur, Psychologie, Afghanistan, Armee, Medien, Militär, Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung

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