Ist Pistorius Plan zur Wiedereinführung der Wehrpflicht verknüpft mit dem wieder in Kraft treten von Artikel 12a GG?
Pistorius hat ja letztens seinen Plan für die neue Wehrpflicht vorgestellt. Nach diesem Plan müssen 18 jährige einen Fragebogen ausfüllen, Männer müssen ihn abschicken und dann werden ca. 50k zur Musterung einberufen und ca. 5k gehen dann in den Wehrdienst bzw. zu 6 Monaten Ausbildung. Dieser Auswahlwehrdienst soll auf Freiwilligkeit setzen, "im Bedarfsfall aber auch verpflichtende Elemente" beinhalten.
Pistorius selbst sagt: "Ganz ohne Pflicht wird es beim Wehrdienst nicht gehen"
Jetzt ist Artikel 12a des Grundgesetzes der Zeit ausgesetzt. Die Frage ist, wäre die Einführung der von Pistorius geplanten Reform verbunden damit, dass Artikel 12a GG wieder in Kraft tritt?
3 Antworten
Artikel 12a GG war nie außer Kraft. Die Einberufung/Musterung wurde lediglich auserkraft gesetzt, also nicht angewendet.
Trotzdem wird dieses Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Das kann so garnicht funktionieren, weil es dem Gleichheitsgrundsatz nicht entspricht.
Wenn von 50k bei der Musterung lediglich 5k letztendlich eingezogen werden verstößt der Blödsinn aus dem Hause Pistotous gegen unsere Verfassung. Ganz gleich ob Freiwillig oder nicht. Sobald ein Element des "Zwanges" bei der Idee ins Spiel kommt und nur einer in Karlsruhe klagt wird das Gesetz kassiert werden. Da gab es ja schon bei der alten Wehrpflicht bedenken ob das in der Form überhaupt Verfassungskonform war. Aber das hier ist es unter Garantie nicht.
Manchmal Fragt man sich ob die überhaupt Ahnung haben oder wer zur Hölle die inkompetenten Berater sind die sich so ein Blödsinn ausgedacht haben. 🤦🏻♂️
Ja, aber kannst du dich noch an die Diskussionen damals erinnern? Mit dem Vorschlag sezt dem aber eines drauf und da fehlt auch die Argumentation dafür. Damals war die Argumentation ,,Nicht genug Kapazitäten um alle Einzuziehen" in Kombination mit ,,Naja, bis zum 45 Lebensjahr können wir ihn ja noch einziehen und man sprach von einem Gewonheitsrecht . Damit ist die Möglichkeit gegegeben das er "höchstwahrscheinlich" dienen muss." Zweites war natürlich Blödsinn, aber eben Juristisch standhaft.
Mit der neuen Wehrpflicht greift die Argumentation aber warscheinlich nicht. Ich geh davon aus das Karlsruhe sagt ,,Damals, das eine war "Gewonheitsrecht"" aber ein Neubeginn darf nicht zur Gewohnheit werden weil dazu eben die Gewohnheit fehlt.
Ich gehe bis zum Augenblick noch nicht mal davon aus, dass das Model Pistorius ' überhaupt in der Form zur Anwendung kommen wird.
Die Formulierung war vielleicht nicht so gut gewählt, aber durch eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes wurde die Wehrpflicht ja ausgesetzt (Was halt einem (vorübergehenden) außer Kraft setzen des Artikels 12a gleichkommt): Der Artikel 12a gilt noch, aber um ihn wieder NUTZEN zu können muss man ja die Wehrpflicht aus dem Wehrpflichtgesetz wieder in Kraft treten lassen. Die Frage ist halt, ob Pistorius Plan - wenn sie es denn schaffen würden ihn umzusetzen - theoretisch ein wiedereinsetzen des Wehrpflichtgestzes mit sich bringen würde?
Naja, Pistorius zielt darauf ab, sie wieder einzusetzen. Nur wie bei allem, was die Ampel fabriziert, ist es meistens so: Große Ankündigungen von irgendetwas und anschließend beim Umsetzen gnadenlos scheitern. Das wird hier auch so sein.
Andernfalls hätte er erstmal die Klappe gehalten, bis er wirklich etwas Handfestes hat. Da aber die Informationen schon im Umlauf sind, gehe ich davon aus, dass sie das Gesetz genauso im Groben einbringen werden. Ein Trend bei der Ampel ist erkennbar. Alles, was an Informationen immer rauskommt, wird fast 1 zu 1 in ein Gesetz gepackt.
Das war mit Habecks Heizgesetz zum Beispiel nicht anders, genauso wie mit dem Demokratie Fördergesetz und anderen halbfertigen Schwachsinn.
Sprich, die Wehrpflicht wird in der Form wie Pistorius sich das vorstellt nicht kommen. Ich wette darauf das Karlsruhe das kassieren wird, sollte Pistorius das genauso machen wollen, wie er es momentan so laut vorschlägt.
Ich habe vor allem auch deswegen meine Zweifel, weil Pistorius ja nichtmal von seiner eigenen Partei unterstützt wird
Der Art 12a ist nicht außer Kraft gesetzt gewesen, wäre er dies stünde er nicht mehr im GG
Eben genau das soll ja mit diesem ausgetüfteltem Plan nicht geschehen.
Die letzten Jahre bis zur Aussetzung der Wehrpflicht wurde auch nur noch ein geringer Anteil der betreffenden Altersgruppe zum Wehrdienst eingezogen. Das wäre also unterm Strich dasselbe.