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Ich nehme an, sie müssen eindeutig verfassungswidrig sein. Eine andere Meinung zu haben, ist überhaupt nicht gegen die Verfassung - im Gegenteil. Das Problem ist nur, dass es innerhalb der AfD Menschen gibt, die wirklich eine nationalsozialistische Einstellung haben. Und das ist gefährlich, aber da die nicht dumm sind, werden sie alles dafür tun, um eben noch verfassungskonform zu sein.
Als Regierung würde ich die auf keinen Fall wollen, aber das Problem ist, dass sie auch viele Dinge richtig sehen und damit eine wichtige Opposition in einem ziemlich linken Haus darstellen. Aber sorry, ich weiß, das war nicht deine Frage ...
Die Demokratie müsste weiter eingeschränkt werden. Die AfD zu verbieten wäre meiner Meinung nach ein höchst undemokratischer Schritt. In einer Demokratie sollte die Mehrheit des Volkes entscheiden und das geschieht u.a. über Wahlen. Wer soll denn entscheiden ob eine Partei verboten gehört, wenn nicht die Mehrheit des Volkes. Genau dafür gibt es Wahlen in einer Demokratie. Keine andere Partei oder Politiker sollte sich anmaßen über die Köpfe des Volkes hinweg Politische Mitspieler zu verbieten, dass halte ich für eine echte Gefahr für die Demokratie, ich meine wo fängt man an und wo hört man auf, wer entscheidet welche Partei verboten gehört und welche nicht. Meiner Meinung nach kann das nur über die Wahlen oder Maximal einen Volksentscheid entschieden werden.
Na ja, wenn eine Partei gewisse Verbrechen begeht oder gegen das Grundgesetz verstößt, darf sie verboten werden. Ist ja auch schon mal passiert
Gerichte müssten entscheiden. Das BVG.